Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor
Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht)
Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann in der Peripherie von Paris ein Protest von Jugendlichen gegen die Unterfinanzierung ihrer Schulen und zu hohe Rüstungsausgaben. Innerhalb weniger Tage weitete sich der Protest zu einem landesweiten Schüleraufstand aus. An 1000 Schulen und Dutzenden Universitäten gab es Proteste und Blockaden.
Fast gleichzeitig entstand in der spanischen Hauptstadt Madrid nach der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen eine Protestbewegung gegen unbezahlbare Mieten und die Gewinne der Immobilienfonds. Auch hier breitete sich die Bewegung schnell im Land aus. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die spanische Regierung ein Gesetz zum Mieterschutz ins Parlament einbrachte und – nach einer Abstimmungsniederlage – Neuwahlen ausrief.
Seither geht es Schlag auf Schlag: In Frankreich schließen sich Gelbwesten, Gewerkschafter*innen, Ökogruppen und Migrant*innen, die von der Armut im Durchschnitt stärker betroffen sind, den Schüler*innen an. Nachahmung findet das Beispiel in Belgien und in Italien, wo es wegen der hohen Lebenshaltungskosten zu den schlimmsten Krawallen seit Jahren kam. Aus Albanien wird ebenfalls von Unruhen gegen die Privilegien der Reichen berichtet: Die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Privatisierung eines Naturschutzgebietes zugunsten der Trump-Familie schlugen in Unruhen um. In Serbien hat eine Protestbewegung die Regierung Vučić gestürzt, in Portugal wurden wegen unbezahlbarer Mieten Plätze besetzt.
Im November stehen Generalstreiks in Frankreich, Spanien und Italien bevor.
Auch die Gewerkschaften machen mittlerweile mobil: Für den 30. Oktober organisieren Hafenarbeiter*innen in 17 Ländern Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel und anderswo. Am 5. November folgt ein Generalstreik in Frankreich, am 11. einer in Spanien, am 20. ein dritter in Italien. Und für den 23. November rufen die belgischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Protesttag auf.
Wann hat es in Europa zuletzt eine vergleichbare Welle gegeben? Und wann hat sich die extreme Rechte, die gern von sich behauptet, »Systemopposition« zu sein, das letzte Mal selbst so entlarvt? Überall steht sie verlässlich an der Seite der Mächtigen: der Arbeitgeberverbände, Immobilienfonds und Polizeiführungen. In Spanien haben Rechtsextreme Mieterproteste angegriffen und für mehr Nachsicht mit den Immobilienkonzernen geworben. In Frankreich haben sie Schlägertrupps gebildet, die – wie Videos zeigen – mit Rückendeckung der Polizei Protestierende angriffen. Die extreme Rechte und das Bürgertum, sie proben den Schulterschluss.
»Gloire à la révolte« – »Ruhm der Revolte« heißt es hingegen aus der französischen Ökobewegung Soulèvements de la Terre. Recht hat sie. Denn zum ersten Mal seit Langem richtet sich die Aggression nicht mehr gegen Obdachlose, Schwarze, trans Personen oder Migrant*innen, sondern gegen die sozialen Verhältnisse. Und genau deshalb wird über die Gewalt auch so viel gesprochen. Selbstverständlich nicht über die Gewalt der Polizei, die in Frankreich einem 16-Jährigen das Auge und einem 15-Jährigen die Hand wegschoss und einem 14-Jährigen den Kiefer zertrümmerte. Oder von der Gewalt des Rassismus: In der Ortschaft Trappes, am westlichen Rand von Paris, schoss ein Rechter auf eine Gruppe Nichtweißer, verletzte fünf Personen und ermordete einen schwarzen Franzosen.
Die Sozialproteste gehen trotz dieser Angriffe und trotz der Verhängung von Ausgangssperren weiter. Am Freitag wollen die Gelbwesten auf die Straße, um »die Regierung zittern« zu lassen. Manche sprechen davon, »das Ende der Gegenwarts-Ära« stehe bevor. An der Zeit dafür wäre es: Nach Jahrzehnten, in denen es keine Alternative zur Austeritätspolitik gab, ist plötzlich wieder von Zukunft die Rede. Schon allein deswegen kann man über die Protestierenden gar nicht gut genug reden.
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Titelbild: Overton-Magazin
