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Starker Gewerkschaftsblock gegen Kriegskurs und sozialen Kahlschlag – 3.Oktober Berlin

Hunderte Gewerkschafter:innen demonstrierten am 3 Oktober auf der großen Friedensdemo in Berlin gegen Kriegskurs und sozialen Kahlschlag.

Ein unübersehbarer starker Gewerkschaftsblock. Einige meinten schon: „Der Jugendblock der ganzen Demo“. Wer genauer hinschaut erkennt aber die „richtige Mischung“. Gewerkschafter:innen aus allen DGB Gewerkschaften waren da zusammen auf der Straße. Jung und Alt gemeinsam, entschlossen, laut und in jedem Fall kämpferisch.

Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.

Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung.

Ohne Streik wird sich nichts verändern!

Der Ruf „Hoch die internationale Solidarität!“ bekam vor Ort seine besondere praktische Bedeutung.

Als zionistische Befürworter:innen von Rassismus, von Massenmord und Kriegsverbrechen in Gaza unter dem Schutz der deutschen Polizei palästinensische Mitdemonstrant:innen und Angehörige von Opfern zu provozieren und zu verhöhnen versuchten, stellten sich Gewerkschafter:innen von Verdi über GEW, IG Bau, EVG bis IG Metall schützend vor die Bedrohten und Betroffenen.

Ein Videomitschnitt zeigt einen Gewerkschaftsblock voller Selbstbewusstsein und echter Kampflust.
Jetzt fehlt „nur“ noch eines: es müssen viel viel viel viel mehr werden. Das Wörtchen „viel“ lässt sich nicht oft genug wiederholen. Rein in die Betriebe. Rein in die sozialen Kämpfe. Rein in die offensive Diskussion mit den Kolleg:innen über die Zusammenhänge und Militarisierung. Nur wer die Zusammenhänge sieht – nicht im Nebel rumstochert und den Abgrund erkennt – und sich zusammenschließt, kann seine Interessen wirkungsvoll durchsetzen.

Bildmaterial: Claudius Naumann (Verdi), Konstantin Kieser (GEW), Peter Vlatten (IG Metall)

Kommt zur Veranstaltung „Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung.“ Berliner Gewerkschafter:innen diskutieren miteinander und dem Publikum.

Mach mit als Gewerkschafter(in) beim „gewerkschaftlichen Ratschlag Berlin-Brandenburg„

Fregatten und U-Boote füllen die Auftragsbücher

Die deutsche Schiffbaubranche ist dabei, viele lukrative Kampfschiffgeschäfte abzuarbeiten. Rheinmetall macht nun auch die Weltmeere unsicher.

Von Hermannus Pfeiffer

Titelbild: Mit KI erzeugt.

FORUM-Red.: Vorbemerkung: Anfang 2024 überraschte der IG Metall-Vorstand die Öffentlichkeit damit, dass er gemeinsam mit der Lobbyorganisation der wehrtechnischen Industrie und dem Wirtschaftsverband der SPD ein Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ unterschrieb. Zentraler Inhalt des Papiers war es, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die unstetige und unvollständige Auslastung der Betriebe in der Wehrindustrie durch Rüstungsgüter zu beenden. Diese Positionierung wurde in der IG Metall nicht widerspruchslos aufgenommen. So verfasste der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall einen Offenen Brief an den Vorstand, in dem er seine Bedenken vortrug. Auf diesen Brief gab es auch eine Antwort von Jürgen Kerner. Beides haben wir hier im Forum dokumentiert. Jürgen Kerner argumentierte, der Vorstand bleibe weiter der auch in der Satzung festgelegten Friedenspolitik verpflichtet. Ihm ginge es bei dieser Initiative auch nicht darum, Aufrüstung zu unterstützen, sondern es handele sich nur darum, dass „ausgerüstet“ werde. Das sei aus Arbeitsplatzgründen legitim und die IG Metall sei quasi dazu verpflichtet, mit dieser Politik die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu schützen. Und die „angemesse Auslastung“ müsse eben vor dem Hintergrund einer massiv veränderten geopolitischen Lage“ neu definiert werden. Nicht erklärt wird hier, wie diese Lage entstanden ist, auch nicht, warum sie nur durch massive Aufrüstung beantwortet werden kann. Und keinesfalls ergibt sich diese als Verfassungsaufgabe, weil es schlicht bei der Verabschiedung des Grundgesetzes noch keine Armee gab. Die IG Metall selbst war Teil der „Ohne mich“-Bewegung gegen deren Aufstellung. In der Satzung steht zweifelsfrei, dass wir uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzen, nicht für „angemessene Aufrüstung“ je nach Zeitenwenden. So konstatiert Hermannus Pfeiffer im folgenden Artikel: „Im Juli ging zudem der größte U-Boot-Auftrag der Nato-Geschichte nach Kiel.“ U-Boote sind dabei alles andere als reine Verteidigungswaffen. Wir fragen Jürgen Kerner: Wenn das keine Aufrüstung ist, was ist dann Aufrüstung? Wahrscheinlich darf die größte Aufrüstungswelle in Deutschland seit 1945 nach der Logik des Vorstands auch nur „Ausrüstung“ heißen, da sonst der offene Widerspruch der unterstützen Politik zu den Verpflichtungen der Satzung offensichtlich werden müsste. Die Festlegungen der Satzung sind vor allem ein Ergebnis des von den Nazis entfesselten Weltkrieges Reichsdeutschlands. Das heutige Deutschland betritt mit seinem Kurs der „Kriegsertüchtigung“ erneut militärisch die Weltbühne und ignoriert gegebene Friedensversprechen. Das erfordert einen eindeutigen gewerkschaftlichen Widerspruch. Mit seiner Positierung leistet der Vorstand jedoch dafür zumindest objektiv Schützenhilfe. (JG)

Der deutsche Schiffbau ist in Fahrt gekommen. Es gehe nun darum, die Kapazitäten auszubauen, um die gestiegene Nachfrage in den nächsten Jahren auch bedienen zu können, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken während der Jahrespressekonferenz des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), die am Donnerstag in Hamburg stattfand. Kreuzfahrtschiffe für den US-amerikanischen Markt, Megayachten ab 80 Meter Länge für die weltweit wachsende Zahl von Milliardären und Marineschiffe seien die Wachstumstreiber.

Es sei allerdings falsch, die Wachstumsstory, die die deutschen Werften schreiben, mit der Rüstungsstory gleichzusetzen, beteuerte Lüken. Der Bau von Kriegsschiffen sei zwar »ein wichtiger Wachstumsfaktor, aber nicht der einzige«.

Offenbar ist der Branche das Image nicht recht, allein von der Militarisierung zu profitieren. Dieser Eindruck stellt sich aber gerade mit dem Einstieg des führenden Rüstungskonzerns Rheinmetall ein – der Panzer-Bauer aus Düsseldorf produzierte bisher keine Marineschiffe. Das änderte sich Ende 2025 mit der Übernahme der Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe mit den vier Werften an den Standorten Wolgast, Hamburg und Wilhelmshaven.

Die Abhängigkeit von der Aufrüstung zeigt sich auch an anderer Stelle: beim Aus für den neuartigen Schiffstyp F126. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stoppte im Juni den Auftrag für den Bau von insgesamt sechs dieser Fregatten. Der Schiffbauverband zeigte sich verärgert: »Die Nachricht kam für viele der beteiligten Unternehmen überraschend und stellt sie vor erhebliche Herausforderungen.« Betroffen sind laut Lüken neben den Rheinmetall-Werften mehr als 100 Zulieferunternehmen. Von den Werften trifft es wohl besonders Warnow. Dem Vernehmen nach ist die auf »graue« Schiffe spezialisierte Werft in Vorpommern aber auf lange Sicht mit Aufträgen ausgelastet.  

Offenbar ist der Branche das Image nicht recht, allein von der Militarisierung zu profitieren.

Stattdessen orderte Pistorius acht kleinere Kampfschiffe Meko A-200 vom Thyssen-Krupp-Ableger TKMS in Kiel. Der Stückpreis soll bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Die Meko, die in vielen Marinen bereits im Einsatz ist, wäre damit etwas günstiger als die Rheinmetall-Konkurrenz. Zur Beruhigung der Branche trug allerdings bei, dass TKMS postwendend ankündigte, die vom Abbruch des F126-Projekts betroffenen Unternehmen im Rahmen des neuen Programms nach Möglichkeit einzubinden.

Der Schiffbauverband hätte gerne beide Projekte verwirklicht. Bereits vor einem Jahr betonte der VSM, mit einer schnellen Meko-Beschaffung seien große Chancen verbunden – vorausgesetzt sei eine pragmatische Herangehensweise bei den bisher üblichen Bauvorschriften. Über eine solche ist Lüken nun hocherfreut. 

Im Juli ging zudem der größte U-Boot-Auftrag der Nato-Geschichte nach Kiel. In einer sonst ungewöhnlichen gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Regierung konnte man einen Verbündeten, nämlich Kanada, von den Vorzügen des Angebots aus Deutschland überzeugen. Mit Unterstützung aus Norwegen entsteht nun ein Netzwerk aus baugleichen U-Booten für den Nato-Raum.

»Die riesigen Meeresgebiete Kanadas werden künftig mit Hilfe von zwölf hochmodernen und besonders leistungsfähigen U-Booten aus Deutschland geschützt«, heißt es vollmundig in einer Mitteilung des VSM. Das Auftragsvolumen taxiert der Verband auf umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro. Für den Kieler Marineschiffbauer ist das der bislang größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte – so viel dazu, dass die Branche nicht allein von der Militarisierung profitiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.8. 2026
Maritime Industrie …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegstüchtige Häfen

In Bremerhaven wird Marine-Infrastruktur massiv ausgebaut, bei Emden soll sogar eigener Hafen für die Bundeswehr entstehen.

Von JÜRGEN WAGNER

Titelbild: Wikimedia bearbeitet

Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven ablesen.

Infrastruktur-Sondervermögen fürs Militär

Auf EU-Ebene wurde für die »Militärische Mobilität« erstmals bereits im aktuellen Haushalt 2021 bis 2027 eine eigene Budgetlinie mit 1,69 Milliarden Euro ausgelobt. Geht es nach der EU-Kommission, soll dieser Betrag im kommenden EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf 17 Milliarden Euro in etwa verzehnfacht werden. So ist es in ihrem Vorschlag für den Rahmen-Etat vom 16. Juli zu lesen.

Hinzu kommen dann noch einzelstaatliche Infrastrukturgelder: Für 2026 sind im deutschen Verteidigungshaushalt in der Titelgruppe 05 (»Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes«) 1,83 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt im Entwurf für 2027 sprunghaft an, was daran liegt, dass erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) in den Verteidigungshaushalt verschoben wurden.

Erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) sollen laut Etat-Entwurf der Bundesregierung für 2027 in den Verteidigungshaushalt verschoben werden.

Von Anfang an war klar, dass auch Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die militärische Ertüchtigung abgezweigt werden würde. Schon in der Begründung für den Gesetzesentwurf zu seiner Schaffung durch Grundgesetzänderung war zu lesen: »Die Infrastruktur ist auch im Zusammenhang mit der angestrebten sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor. Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, z. B. im Verkehrsbereich, voraus.«

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Lange war allerdings unklar, um welche Summen es sich dabei handeln würde. Nun ändert sich das langsam. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, dass rund vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat umgeleitet werden sollen. Insgesamt stehen damit sechs Milliarden Euro für die »verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur« zur Verfügung.

Insgesamt sollen 2027 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 23,7 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bereitgestellt werden. Die vier Milliarden für die militärische Infrastruktur machen also 17 Prozent davon aus.

Maritimes Einsatzdrehkreuz Bremerhaven

In Zeiten, in denen die öffentlichen Ausgaben bis auf einen Bereich drastisch zusammengestrichen werden, verbleibt das Militärbudget oft die einzige Möglichkeit, an Gelder zu gelangen – die Häfen machen hier keine Ausnahme. So bezifferte der »Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe« (ZDS) den Finanzbedarf für die militärische Ertüchtigung der Häfen auf zusätzliche drei Milliarden Euro: »Ohne belastbare Häfen keine glaubwürdige Zeitenwende. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Bundesregierung, dass sie die Häfen als systemrelevante Infrastruktur ernst nimmt – und entsprechend handelt«, forderte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits im Sommer 2025.

Bewilligt wurden dann 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Weitere 212 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen. Das geht aus der am 29. September von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie dem Vorstandschef der durchführenden BLG Logistics Group, Matthias Magnor, unterzeichneten Absichtserklärung zur Schaffung eines sogenannten Deployment Hubs, also eines »Einsatzdrehkreuzes«, hervor. Von den Bundesmitteln sind 160 Millionen Euro für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind in Bremerhaven mehr als 40 Maßnahmen für den militärischen Ausbau der Hafeninfrastruktur geplant. Unter anderem sollen demnach eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Außerdem sollen Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Auf dem Flughafen Bremen gehe es ebenfalls darum, das Gelände für Schwerlasten tauglich zu machen.

»Es geht im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister

Zwar jubilierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, bei den Investitionen handele es sich um »die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat«. Allerdings lässt die gemeinsame Pressemitteilung der an der Absichtserklärung Beteiligten keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass die Investitionen unter rein militärischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit dem am 29. September unterzeichneten Letter of Intent (LoI) »bekräftigen alle Beteiligten, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der Nato und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen«, heißt es darin. Dabei komme es vor allem darauf an, die vorhandene Infrastruktur sowie »die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen«.

Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Pistorius beim Termin in Bremen. Es gehe »im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans«, sagte er und fügte hinzu: »Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Damit wird sich Bremen wohl in Kürze an ähnlichen Manövern »erfreuen« dürfen wie den Red-Storm-Übungen in Hamburg, bei denen die Anlandung und Weiterleitung zigtausender Soldat*innen nebst Gerät geprobt wurde – einschließlich des Umgangs mit Protesten.

Ein weiterer Militärhafen in Emden

Über den militärischen Ausbau von Bremerhaven und den Betrieb von Wilhelmshaven hinaus wird schon länger über den Bau eines weiteren Nordseehafens spekuliert. Mittlerweile scheint klar, dass hier Emden das Rennen machen dürfte.

Am 29. September berichtete dpa, dort brauche die Marine eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere zehn Hektar. Der neue Marinehafen solle Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern solle dort künftig tätig sein. Bislang gibt es mit Wilhelmshaven nur einen Marinehafen an der Nordsee. Offiziell soll das Vorhaben nach Angaben von dpa und NDR wohl an diesem Montag verkündet werden.

Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Als geeignetes Areal werde der sogenannte Rysumer Nacken angesehen, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes, berichtet dpa.

Das weitere Vorgehen soll bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius am 5. Oktober in Emden bekannt gegeben werden. Zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wolle Pistorius das »weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern«, zitiert der »Spiegel« eine Einladung der Staatskanzlei in Hannover. Ebenfalls anwesend sollen der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) sein.

Die militärische Ertüchtigung der Hafenlandschaft ist also in vollem Gange. Wie viel Geld dafür in Emden versenkt werden soll, steht aktuell noch in den Sternen. Die für Bremerhaven geplanten Summen dürften aber noch einmal spielend übertroffen werden.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte kürzlich das Buch »Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau«

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10. 2026
Kriegstüchtige Häfen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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