Portugal 11.12: Generalstreik gegen massive Angriffe der Regierung auf die Rechte der Lohnabhängigen

Bild: CGTP

Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am 11. November gab es erste Arbeitsniederlegungen. Und an einer Demonstration durch Lissabon beteiligten sich 100 000 Menschen. Labour Solidarity schreibt:

„Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Portugal stehen vor einem der schwersten Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten.

Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Praxis historische Garantien aushöhlen und die Ausbeutung am Arbeitsplatz verschärfen.

Zu den gravierendsten Vorschlägen gehören:
– Verallgemeinerung der individuellen Arbeitszeitkonten ohne Tarifverhandlungen, Verlängerung der Arbeitszeit und Übertragung der Kontrolle über die Arbeitszeiten an die Unternehmen;
– Einschränkung der Elternrechte und mehr Hindernisse für die Vereinbarkeit von Beruf, Sozial- und Familienleben;
– Erleichterung von Entlassungen, wodurch Unternehmen die Wiedereinstellung verhindern können, selbst wenn die Entlassung als rechtswidrig angesehen wird;
– Zunahme der Prekarisierung, Förderung von Outsourcing und Untervergabe, um Arbeitnehmer mit mehr Rechten durch prekärere und schlechter bezahlte Arbeitskräfte zu ersetzen;
– Ende der Tarifverhandlungen;
– Einschränkungen des Streikrechts und der Gewerkschaftsausübung am Arbeitsplatz.

Angesichts dieses Frontalangriffs haben die beiden wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes – CGTP und UGT – für den 11. Dezember einen Generalstreik ausgerufen, was seit über einem Jahrzehnt nicht mehr vorgekommen ist. Mehrere unabhängige Gewerkschaften haben sich der Mobilisierung angeschlossen, ebenso wie soziale Bewegungen wie die Bewegung für würdigen Wohnraum und Solidaritätsgruppen mit dem palästinensischen Volk.

Dies ist ein entscheidender Moment. Was derzeit in Portugal geschieht, steht in direktem Zusammenhang mit Prozessen in verschiedenen Teilen der Welt, die darauf abzielen, Rechte abzubauen, kollektive Organisation zu schwächen und Ausbeutung auszuweiten. Daher ist internationale Solidarität nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich…“
port. Soli-Aufruf vom 8. Dezember 2025 von laboursolidarity“ (maschinenübersetzt) mit Musterschreiben
an die Gewerkschaften:
stasa.geral@gmail.com
cgtp@cgtp.pt
geral@ugt.pt

Quelle: Labournet Germany (https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/die-mitte-rechts-regierung-in-portugal-will-mit-arbeitsmarktreform-die-arbeitsrechte-lockern-auf-demo-am-8-11-folgt-ein-generalstreik-am-11-12-2025/)

Wir publizieren hier ein 24-Stunden-Streiktagebuch des portugiesischen Gewerkschaftsdachverbands CGTP in Vorbereitung des Generalstreiks:
https://www.cgtp.pt/informacao/comunicacao-sindical/21936-diario-da-greve-geral

Ferner gibt es hier einen Link zu einem Interview mit dem Generalsekretär der CGTP, das übersetzt werden kann
https://www.pcp.pt/en/national-march-cgtp-against-labour-package

Gewerkschaftliches Tagebuch

04 Dezembro 2025

Auszug aus dem Gewerkschaftliches Tagebuch

Plenarsitzung der Beschäftigten der Lissabonner U-Bahn. Der Generalstreik nimmt Gestalt an.

Weiter zum Tagebuch, Bitte hier entlang:

„Pflicht zum Generalstreik“

Mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflcht rückt auch die Wehrdienstverweigerung als mögliche Antwort wieder in den Vordergrund.

Als die Jugendlichen am 5. Oktober zu zig Tausenden gegen Wehrpflicht und Zwangssdienst protestierten, wurde seitens der Befürworter des Regierungskurses immer wieder eingewendet, dass das ein Protest gegen eine Fata Morgana sei. Denn von Zwang könne schon deshalb keine Rede sein, da jeder das in Deutschland existierende Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe in Anspruch nehmen könne. Dieses Argument ist nur auf dem ersten Blick stichhaltig. Ein Blick in die Historie und Praxis zeigt: das Regierungsvorhaben zielt auf den Wehrdienst als gesellschaftlichen Normalzustand für die Jugend ab. Wehrdienstverweigerung wurde dabei schon in der Vergangenheit regelmäßig stigmatisiert. Wer verweigert musste sich in einem unwürdigen Verfahren den hartnäckigen Fragen eines Tribunals unterwerfen. Oft wurde die beantragte Anerkennung zurückgewiesen. Was die Anerkennungsmaßstäbe sind, das legen letztlich die Staatsorgane selbst fest.

Es geht aber nicht nur um die individuelle Verweigerung, sondern auch um Verweigerung als organisierten Protest. Denn es geht nicht nur darum, sich persönlich dem Kriegsdienst zu verweigern, sondern als Friedensbewegung durch kollektive Verweigerung die dem Kriegskurs notwendige personelle und gesellschaftliche Unterstützung und Einsatzbereitschaft zu entziehen.

Der folgende Beitrag von German Foreign Policy gibt einen Kurzüberblick über Historie und Praxis der Wehrdienstverweigerung. (Peter Vlatten)

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.
Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.
Mehr KDV-Anträge

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]

Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung

Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]

Von der Verweigerung zum Protest

Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.

Nie wieder

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]

„Ein Zeichen geringer Selbstachtung“

Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]

„Eine bessere Gesellschaft“

Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]

Der  Beitrag von German Foreign Polciy  ist am 5.Dezember 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Ingo Müller

1] Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch. mdr.de 18.11.2025.

[2] S. dazu Auf dem Weg zur Wehrpflicht.

[3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.

[4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.

[5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.

[6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.

[7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.

[8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.

[9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.

Kapitalinteressen verdrängen Ethos in Medizinischen Versorgungszentren

VON ANDREAS BANGEMANN

Private-Equity-Investoren übernehmen Arztpraxen und gefährden laut Experten die Therapiefreiheit im deutschen Gesundheitssystem. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Bild: sozialismus.ch. https://sozialismus.ch/positionen-der-bfs/2020/schweiz-die-oekonomisierung-des-gesundheitswesens/

Fälle, Fälle, Fälle – und vor allem lukrative Fälle“, fordert die Geschäftsführung. Die Ärztin Eleonore Zergiebel beschrieb damit auf dem Deutschen Ärztetag keine Ausnahme, sondern den Alltag in investorengesteuerten Medizinischen Versorgungszentren. Wo einst der hippokratische Eid galt, droht heute die Quartalsbilanz. Professorin Vittoria Braun warnt vor drohendem „Sinnverlust des ärztlichen Tuns“. Noch setzten sich unzählige Ärzte verantwortungsvoll für ihre Patienten ein. Doch das System dränge sie zunehmend, ökonomische über medizinische Prioritäten zu stellen – eine moralische Zerreißprobe für alle, die aus Berufung heilen wollen.

Diese Entwicklung folgt bekanntem Muster. Was mit Stromnetzen begann, sich auf Wohnraum ausweitete und die Altenpflege erreichte, macht vor Arztpraxen nicht halt. Private-Equity-Investoren nutzen ein Schlupfloch: Sie kaufen ein Krankenhaus, das dann unbegrenzt Praxen erwerben darf. Mit Fremdkapital finanziert, werden die Schulden auf die Praxen abgewälzt. Das Ziel: 15 bis 20 Prozent Rendite. Das Mittel: maximaler Durchsatz bei minimalen Kosten. Gerhard Schick von der Organisation Finanzwende warnt vor Insolvenzen ganzer Praxisketten. Während die Gewinne in Steueroasen flössen, verblieben Schulden im deutschen Gesundheitssystem. Der ökonomische Imperativ, aus Geld mehr Geld zu machen, kolonisiert das ärztliche Ethos.

Ein Fremdbesitzverbot für Finanzinvestoren, wie es der Europäische Gerichtshof für Anwaltskanzleien bestätigt hat, wäre ein notwendiger erster Schritt. Wenn die Unabhängigkeit der Rechtspflege schützenswert ist, dann gilt das umso mehr für die Therapiefreiheit in der Medizin. Karl Lauterbach kündigte Ende 2022 an, die „absolute Profitgier“ stoppen zu wollen. Passiert ist nichts.

Die eigentliche Krankheit liegt aber tiefer. In einem System, das jeden Lebensbereich zur Renditequelle degradiert. Solange Kapital durch bloßen Besitz wächst, werden menschliche Grundbedürfnisse zu Waren. Eine Wirtschaft jenseits dieser Zwangslogik müsste Gesundheit als öffentliches Gut definieren. Ein weiterer Schritt wäre es, das Geldsystem selbst als öffentliches Gut zu definieren und von der Kapitalrenditelogik zu befreien.

Wenn die Kommerzialisierung weiter um sich greift und Heilen zur Nebensache wird, verliert ein System das Wertvollste: den Sinn.

Der Autor ist Chefredakteur der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“.
https://humane-wirtschaft.de/

Erstveröffentlicht in der FR v. 17.11. 2025
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/kapitalinteressen-verdraengen-ethos-in-medizinischen-versorgungszentren-94042477.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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