Februar 2025 Archives

Für eine alternative Zeitenwende

12. April 202514. Februar 2025 gisela-duerselen, Gastautor

Sicherheitskonferenz in München: Gegner fordern mehr Geld fürs Allgemeinwohl statt fürs Militär

Bild: Revolutionäre Aktion Stuttgart

Diesen Freitag beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz, und erneut trägt die Friedensbewegung den Widerstand gegen Aufrüstung auf die Straße. Ihre alternative Konferenz ist mit massiven Widerständen konfrontiert.

Von Gisela Dürselen

Zu den Themen, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende unter dem Gesichtspunkt »Sicherheitsherausforderungen« diskutiert werden, gehört die »demokratische Resilienz«. Nach Ansicht der Leiterin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, Maria Feckl, werden aber »kritische Diskussionen zur deutschen Außenpolitik offenbar systematisch erschwert«.

Zu der Tagung laden alljährlich parallel zur MSC acht Organisationen der Friedensbewegung ein, darunter die Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, IPPNW, Pax Christi und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Vorbereitungen zur diesjährigen Friedenskonferenz begannen mit einem Minus von 16 000 Euro, denn das Kulturreferat der Stadt München hatte dem Trägerkreis schon Anfang 2024 Fördermitteln in dieser Höhe gestrichen. Und für den Tagungsort der Konferenz 2025 hatte die Katholische Akademie vor Weihnachten den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen storniert. Deshalb mussten kurzfristig Räume beim privaten und teuren Anbieter Smartvillage angemietet werden.

»Eine Woche vor Beginn forderte dieser Vermieter dann plötzlich ein zertifiziertes Sicherheitskonzept mit einer externen Security-Agentur mit mindestens drei Sicherheitskräften pro Abend«, berichtet Maria Feckl. Die Kosten dafür würden sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Die Auflage werde mit dem Besuch des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der MSC begründe. Dabei sehe die Polizei selbst keinerlei Sicherheitsrisiken. »Erst streicht man uns die Förderung, dann nimmt man uns die Räume, und jetzt werden aus dem Nichts überzogene Sicherheitsauflagen verhängt – das ist kein Zufall mehr«, glaubt Feckl.

»Erst streicht man uns die Förderung, dann nimmt man uns die Räume, und jetzt werden aus dem Nichts überzogene Sicherheitsauflagen verhängt – das ist kein Zufall mehr.«Maria Feckl Leiterin der Münchner Friedenskonferenz

Thema beim Auftakt zur Friedenskonferenz am Freitag sind die »Fundamente des Friedens« – und wie bei der MSC wird dabei über die internationale, regelbasierte Ordnung diskutiert. Das Verständnis von der Ordnung des Rechts dürfte sich jedoch ziemlich von dem auf dem Treffen von hochrangigen Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie unterscheiden. Denn bei der Friedenskonferenz geht es um das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta, eine neue Friedensbewegung und den »Weg vom Recht des Stärkeren zur Stärke des Rechts«. Über letzteren wird der renommierte Jurist und Journalist Heribert Prantl sprechen. Kerem Schamberger von der Hilfsorganisation Medico International wird über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen, mit dem nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wird.

Der Samstagabend steht im Zeichen des Nahostkonflikts: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, der Nahost-Experte Johannes Zang und Gershon Baskin, Experte für Konfliktlösung, werden erörtern, wie das Völkerrecht als Fundament des Friedens gestärkt werden kann und welche Rolle die Zivilgesellschaft dabei spielt. Der Raum für einen weiteren Vortrag von Albanese an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wurde kurzfristig gekündigt, der Saal für eine weitere Veranstaltung mit ihr an der Freien Universität Berlin ebenfalls. In München wollte Albanese auf Einladung des Netzwerks »Decolonial Practices Group« über Kolonialismus, Menschenrechte und internationales Recht sprechen.

Während auf der MSC über neue Technologien, Manipulation von Kommunikation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft diskutiert wird, fordern die Organisatoren der Anti-Siko-Demonstration einen Strategiewechsel weg vom aktuellen Konfrontationskurs und einer militärisch definierten Sicherheitslogik hin zu einem Verständnis von gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die zunehmend infrage gestellte globale Vorherrschaft des Westens resultiere aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten, heißt es im Demo-Aufruf. Statt sich der historischen Verantwortung zu stellen, werde das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet.

Bei der Auftaktkundgebung zur Demo spielt einmal mehr der Nahe Osten eine zentrale Rolle. Thematisiert werden aber auch die Rechte von Hafenarbeitern, die das Verladen von Waffen ablehnen, Repressionen im Zuge der Militarisierung und der Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Der ehemalige griechische Finanzminister und Gründer der europäischen Partei Diem25, Yanis Varoufakis, wird sowohl auf der Friedenskonferenz als auch auf der Abschlusskundgebung der Demo am Samstag sprechen. Sie wird im übrigen eine von vielen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung sein.

Livestream und Aufzeichnungen von Demo und Friedenskonferenz gibt es auf dem Kanal https://www.youtube.com/@AntiSiko.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.2. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-02-14/articles/16858003

Wir danken für das Publikationsrecht

Lisa Poettinger und andere: Die neue Welle gegen Linke

12. April 202513. Februar 2025 jana-frielinghaus, Gastautor

Seit einigen Jahren werden wieder häufiger junge Linke gekündigt oder nicht in den öffentlichen Dienst gelassen

Von Jana Frielinghaus

Bild: Benjamin Ruß, Luca Schröder, Inès Heider (v.l.n.r.) berichteten in Berlin über ihre Erfahrungen mit Repressalien im Beruf, Historiker Jan-Henrik Friedrichs (r.) sieht Parallelen zur Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte. Foto: Jana Frielinghaus.

In diesen Tagen sorgt der Fall Lisa Poettinger für Aufsehen: Weil sie sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz engagierte und sich als Marxistin bezeichnet, verwehrte ihr der Freistaat Bayern den Antritt ihres zum Abschluss ihres Lehramtsstudiums notwendigen Referendariats. Die Begründungen des Münchner Kultusministeriums für diesen Schritt erinnern an die Zeit eines beinharten Antikommunismus zu Zeiten des Kalten Krieges. So glänzte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit der Aussage »Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen.«ttps://www.kandidierendencheck.de/bundestag?pk_campaign=Medienpartner_bundestag_2025&pk_kwd=ndaktuell

Auch Luca Schäfer wurde die Übernahme ins Referendariat verwehrt. Er sprach Ende vergangener auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Berufsverbote – ein Revival der politischen Disziplinierung« in der Berliner Humboldt-Universität über Poettingers und seinen eigenen Fall. Eingeladen hatte der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Schäfers Situation weist etliche Parallelen zu jener von Poettinger auf. Bei ihm wuchs sich allerdings ein Gerichtsverfahren mit einer absurden Anschuldigung zum Hindernis für seine Tätigkeit als Lehrer aus. Er hatte sein Studium der Fächer Politik und Geschichte bereits abgeschlossen und stand kurz vor Beginn seiner Laufbahn als Haupt- und Realschullehrer in Frankfurt am Main, als ihm die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 zum Verhängnis wurde.

Während der Demo traf Schäfer auf einen Verletzten, dem er helfen wollte. Weil direkt vor dem Mann ein »Rauchtopf« lag, also ein qualmendes pyrotechnisches Erzeugnis, warf er diesen hinter sich. Monate später trudelte bei ihm eine Anzeige wegen »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs« ein. Er sollte mit dem Rauchtopf einen Beamten getroffen haben. In einem ersten Prozess wurde er 2021 trotz widersprüchlicher Aussagen von Polizisten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, weil sie das Urteil für viel zu milde hielt. Vor einem Jahr kam es zur nächsten Verhandlung, in der Schäfer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Ähnliche Artikel

Das bedeutet: Der 28-Jährige gilt als vorbestraft und darf deshalb vorerst nicht an einer staatlichen Schule in Hessen als Lehrer arbeiten. In der Verhandlung in zweiter Instanz am Frankfurter Amtsgericht, berichtet er, sei es »genau drei Minuten« um den eigentlichen Sachverhalt gegangen. Viel länger habe ihn der Richter zu seinen politischen Ansichten befragt und bezweifelt, dass diese mit der Arbeit als Pädagoge vereinbar seien. Es sei »klar um Kriminalisierung meiner politischen Positionen« gegangen, so Schäfer.

Das hessische Kultusministerium habe ihn inzwischen dreimal die Übernahme ins Referendariat wegen Zweifeln an seiner »Verfassungstreue« verweigert. In einer Stellungnahme habe man ihm attestiert: »Zu einem unbestimmt gebliebenen Zeitpunkt legte sich der Angeklagte eine den Staat und seine Institutionen ablehnende Grundhaltung zu.«

Eine solche Aussage könne man kaum entkräften, sagte Schäfer. Wie in der Berufsverbotspraxis der 1970er und 1980er Jahre komme es zu einer Beweislastumkehr, wenn »Zweifel an der Verfassungstreue« einer Person geäußert würden.

Schäfer sowie Inès Heider aus Berlin und Benjamin Ruß aus München berichteten zugleich von der großen Solidarität, die sie sowohl von Kolleg*innen als auch von ihren Gewerkschaften GEW und Verdi erfahren hätten.

Heider war bei einem privaten Träger als Schulsozialarbeiterin beschäftigt. Ihr wurde fristlos gekündigt, weil sie in einer E-Mail über den Verteiler des Arbeitgebers zum »wilden Streik« aufgerufen und durch »Verunglimpfung« des Berliner Senats die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens zur Landesregierung gefährdet haben soll. Heider ist überzeugt, dass die Firma eine kritische und gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiterin loswerden wollte. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung im vergangenen April für rechtswidrig.

Man könne in ihrem Fall nicht von einem »klassischen Berufsverbot« sprechen, sondern eher von »Union Busting«, also der Einschüchterung von Betriebs- und Personalräten, sagte Heider. Das Arbeitsgericht stellte im vergangenen April klar, dass Heiders Kündigung rechtswidrig war.

Für die drei auf dem Podium liegt es auf der Hand, dass die Repressalien gegen sie auch mit der »Zeitenwende« in Richtung Militarisierung der Gesellschaft und zunehmendem Autoritarismus zu tun haben.

Der Geoinformatiker Benjamin Ruß hatte bereits eine Jobzusage als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität München (TUM). Doch dann kam der in Bayern obligatorische Fragebogen, den alle Anwärter auf eine Stelle im öffentlichen Dienst Bayerns ausfüllen müssen und in dem sie per Unterschrift einer Abfrage von Informationen über die eigene Person beim Verfassungsschutz zustimmen müssen.

Ganz überrascht war Ruß nicht, als er im August 2022 die Mitteilung erhielt, dass er den Job doch nicht bekomme. Schließlich sei er »stadtbekannt bei den Repressionsbehörden«, meint er und verweist auf seine Mitgliedschaften im Studierendenverband Die Linke/SDS und in der Roten Hilfe. Beide werden im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet, Mitgliedschaften darin gelten als Ausschlusskriterium für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht München lehnte seine Klage gegen die TUM und den Freistaat Bayern im August 2024 endgültig ab.

Ruß zeigte viele Details aus dem Fragebogen und wies darauf hin, dass das Eintreten für selbstverständliche demokratische Rechte wie die Demokratisierung von Betrieben als fehlende Verfassungstreue ausgelegt werden.

Luca Schäfer ist überzeugt, dass es sich bei den sich mittlerweile häufenden Fällen von Repression am Arbeitsplatz um einen »klaren politischen Angriff auf die gesamte gewerkschaftliche Linke« handelt. Es solle Verunsicherung nicht nur bei direkt Betroffenen erzeugt werden. Auch andere sollten so von politischem Engagement abgeschreckt werden. Was dagegen hilft? Vernetzung mit den Kollegen, Offenheit über eigene Positionen, meint Schäfer. Viele Kämpfe könnten juristisch gewonnen werden, andere eher mittels politischem Druck.

Benjamin Ruß erinnerte daran, dass seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nach den Anschlägen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen auf Menschen in Israel zunehmend Personen mit palästinensischen Wurzeln oder Unterstützer unter dem Vorwurf des Antisemitismus ihre Jobs verlieren und dass sie Solidarität brauchen.

Ahmad Othman aus Duisburg ist einer von ihnen. Dem IT-Fachmann wurde zum 31. Dezember 2024 gekündigt, weil er sich in der »Palästina Solidarität Duisburg« engagierte, die von einem Verbot betroffen ist. »Polizeibeamte sind in meine Wohnung eingedrungen und haben meinen Arbeitsplatz durchsucht, ich wurde von der Arbeit suspendiert und dann entlassen«, sagte Othman. Sein Arbeitgeber habe ihm eine »verfassungsfeindliche Gesinnung« vorgeworfen. Othman fürchtet weitreichende Folgen: »Jeder andere Arbeitgeber wird künftig sagen: Wir können dir nicht vertrauen, weil der vorige Arbeitgeber dir nicht vertrauen konnte.«

Erstveröffentlicht im nd v. 11.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188897.berufsverbote-lisa-poettinger-und-andere-die-neue-welle-gegen-linke.html?sstr=Jana|Frielinghaus

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gaza – Hunger als Kriegswaffe

8. März 202512. Februar 2025 Peter Vlatten

Trotz Waffenstillstand. Die Krise in Palästina und GAZA schwelt. Über allem schwebt das Damoklesschwert der ethnischen Säuberung. Die Methoden, die Menschen in Palästina zu quälen und zu zermürben sind mies, vielfältig, niederträchtig. Trotz beispieloser Hetzjagd auf alle Kritiker hierzulande: die Palästinasolidarität lebt. In unzähligen Veranstaltungen und Events. Hier ist eine davon. Eine kleine Auswahl findet Ihr immer wieder auf unserer Seite. Widerständig bleiben.

Hunger als Kriegswaffe – Warum Gaza keine humanitäre Krise ist

20. Februar 2025 18.30-22.30 Uhr

Spore Initiative Herrmanstraße 86 12051 Berlin

Mit der Menschenrechtsorganisation medico international sowie weiteren Expert*innen aus dem medizinischen, rechtlichen und psychologischen Bereich werfen wir einen Blick auf die verheerenden Folgen der fünfzehnmonatigen Angriffe auf den Gazastreifen. Im Mittelpunkt stehen dabei die verschiedenen Taktiken zur gezielten Zerstörung lebensnotwendiger Infrastrukturen, insbesondere die systematische Vernichtung des Gesundheitssystems. Die ununterbrochene Flächenbombadierung durch den israelischen Staat hat ein historisches Ausmaß der Zerstörung hinterlassen: In mehreren Städten wurden ganze Bezirke dem Erdboden gleichgemacht, große Teile Gazas sind Trümmerwüsten. Anhand von Satellitendaten schätzten die Vereinten Nationen, dass zwei Drittel der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder vollständig zerstört sind. Allein die Aufräumarbeiten der 40 Millionen Tonnen Schutt würden laut dem UN-Umweltprogramm (UNEP) bis zu 15 Jahre dauern.

Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer liegt zwar bei 46.000, weitere Zehntausende liegen jedoch seit Monaten unter den Trümmern begraben. Doch nicht nur direkte Gewalt fordert Opfer: Was die Angriffe gegen Gaza von herkömmlichen Kriegen unterscheidet, ist die massenhafte Zerstörung von Krankenhäusern, die gezielte humanitäre Blockade von Medizin, Wasser, Lebensmitteln sowie allen lebensnotwendigen Grundgütern in dem von Israel abgesperrten Gebiet. Dies führte zu einer menschengemachten Hungersnot und der massenhaften Ausbreitung von Krankheiten, was die Zahl indirekter palästinensischer Todesopfer um ein Vielfaches erhöht.
Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International bestätigen, dass des Israelischen Staates systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen in Gaza als Genozid einzustufen sind. Der Internationale Gerichtshof ermittelt unterdessen gegen der Israelische Staat, nachdem er Südafrikas Beweisführung für plausibel einschätzte, dass es sich um einen Völkermord handelt.

Diana Nazzal, palästinensische Ärztin und Aktivistin bei Palästina Spricht, Riad Othman (via Zoom), Nahostreferent von medico international, Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sowie Dr. Nahed Samour, Rechts- und Islamwissenschaftlerin, Radboud Universität, werden über die Folgen alldessen für Gaza sprechen.

Wie sieht die Situation aktuell aus? Welche Konsequenzen wird sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten haben?
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden wir zu einem offenen Austausch bei Getränken, einem kleinen Buffet und traditioneller palästinensischer Musik ein.