September 2023 Archives

Frieden mit der Erde schließen“ – Ein ökofeministisches Manifest

27. September 2023 Gastautor

Wir stellen zur Diskussion. Absolut eine Art anderer Feminismus und ökologische Verantwortung als es uns von Regierungsseite verkauft und geradezu aufgedrängt wird.

21.09.23 – Pressenza Muenchen

Anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt stellte Dr. Vandana Shiva, Gründerin von Navdanya, am 5. Juni diesen Jahres zusammen mit weiteren Frauen der internationalen Bewegung Diverse Women for Diversity (DWD) auf einer Pressekonferenz in Rom das ökofeministische Manifest „Making Peace with the Earth“ vor. Das von Navdanya veröffentlichte Manifest ist nun auch in der deutschen Übersetzung unter dem Titel „Frieden mit der Erde schließen durch Vielfalt, Gegenseitigkeit, Gewaltlosigkeit und Fürsorge“ erschienen.

Internationales Frauennetzwerk Diverse Women for Diversity

Die vor über 25 Jahren gegründete Bewegung Diverse Women for Diversity (DWD) ist ein internationales Frauennetzwerk, das als Reaktion auf die Bedrohung der biologischen und kulturellen Vielfalt durch die Globalisierung entstand. Bereits auf dem Welternährungsgipfel 1996 erklärte DWD, dass die Antwort auf die durch konzerngesteuerte Agrarindustrie verursachten Probleme wie Krankheiten, Hunger und Umweltzerstörung die Stärkung der Ernährungssouveränität in den Händen der Frauen ist.

Heute ist das Netzwerk auf allen Kontinenten vertreten. Ziel ist es, die Energien von Frauen zu bündeln, um Alternativen auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden zu formulieren und anzubieten. Neben Vandana Shiva und vielen weiteren Frauen aus aller Welt wie der südafrikanischen Friedensaktivistin Ela Gandhi sind auch die deutsche Biologin und Umweltaktivistin Christine von Weizsäcker sowie die österreichische TV-Köchin und Mitglied des Europäischen Parlaments Sarah Wiener Teil des Netzwerks.

Entstehung des Manifests „Frieden mit der Erde schließen“

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Klimachaos und der Konflikte um natürliche und wirtschaftliche Ressourcen trafen sich vom 2. bis 8. März diesen Jahres mehr als einhundert Frauen aus allen Teilen der Welt auf der Navdanya Biodiversity Conservation Farm am Fuße des Himalaya, um Erfahrungen auszutauschen und alternative Strategien zu entwickeln. Zum Abschluss des Treffens wurde ein gemeinsames Dokument verfasst, um die Stimmen von Bäuerinnen, Aktivistinnen, Saatguterhalterinnen und Forscherinnen aus der ganzen Welt zu bündeln und gemeinsam die soziale und ökologische Verantwortung der industriellen Landwirtschaft und der neoliberalen Wirtschaft anzuprangern.

„In einer Welt, die zunehmend vom Überwachungskapitalismus und der Finanzialisierung aller Lebensformen kontrolliert wird, lehnen wir alle falschen Lösungen ab und verurteilen sie. Wir widersetzen uns allen Versuchen der Konzerne und ihrer Verbündeten, die genetischen Grundlagen des Lebens für den Profit der Konzerne zu verändern und zu manipulieren. Wir akzeptieren keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Tiere, einschließlich genmanipulierter Lebensmittel, oder gefälschte Lebensmittel, die zu einer noch größeren Monopolisierung durch die Konzerne führen und die biologische Vielfalt weiter zerstören.“

Die Rolle der Frauen

Die industrielle Landwirtschaft mit ihrer inhärenten Abhängigkeit von Pestiziden und chemischen Düngemitteln, fossilen Brennstoffen, Monokulturen und gentechnischer Manipulation ist einer der größten Verursacher der Zerstörung von Ökosystemen, von Biodiversitätsverlust und Treibhausgasemissionen. Landraub, Patentierungen und Monopole bedrohen weltweit die biologische und kulturelle Vielfalt sowie kleinbäuerliche Strukturen, die vor allem im globalen Süden oft von Frauen getragen werden.

So stellen Frauen weltweit 43 % der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, sind jedoch in Bezug auf Land- und Viehbesitz, gleiche Bezahlung, Entscheidungsbeteiligung und Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen stark diskriminiert. Weltweit sind Frauen stärker von Ernährungsunsicherheit und Hunger bedroht als Männer. Wie in den SDG festgelegt, ist die Gewährleistung sicherer Landrechte für Frauen eine notwendige Voraussetzung für die Beseitigung von Armut und Hunger und die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter. Nach Angaben der Vereinten Nationen können Frauen mit den gleichen Ressourcen wie Männer die landwirtschaftlichen Erträge um 20-30% steigern und damit das Problem des Hungers um 12-17% verringern. Quelle

Antworten auf die Krisen unserer Zeit

Das in sechs Kapitel aufgeteilte Manifest wurde von über dreißig Mitwirkenden verfasst, wobei die verschiedenen Stimmen die kollektive Botschaft des Manifests widerspiegeln: Vielfalt ist der Schlüssel zum Überleben. Die Antworten auf die aktuellen Krisen liegen in indigenem Wissen und Frauen, in der Agrarökologie und Ernährungssouveränität, in der Rückgewinnung der Gemeingüter, der Regeneration der Erde und der menschlichen Gemeinschaften, in Dezentralisierung, Diversität und Demokratie sowie im Frieden unter der Nationen und mit der Erde.

„Gegenwärtig gibt es über 27 Kriege in der Welt, in denen riesige Summen für Rüstungsgüter ausgegeben werden, die Giftstoffe ausstoßen und unsere Ökosysteme schädigen. Diese Gelder könnten stattdessen in die Verbesserung der Gesundheit von Millionen von Frauen und Kindern fließen, die von unserer Fürsorge, unserer Wissenschaft und unserem Wissen profitieren könnten, sowie in Millionen von geschädigten Gebieten, die dazu beitragen könnten, die Krise des Klimas zu mildern.“

Aufruf zum Handeln

Das Manifest ist ein Aufruf zum Handeln, der sich sowohl an Staats- und Regierungschefs und internationale Organisationen als auch an Basisbewegungen und an alle Menschen richtet, um das Paradigma der Gier, des Extraktivismus und der Trennung der Menschheit von der Natur zu verlassen und zu einer Wirtschaft der Fürsorge überzugehen, die die Ökosysteme, von denen wir abhängen, nährt und die Schäden repariert, die bisher angerichtet wurden. Ein »weiter so« ist nicht mehr akzeptabel. Stattdessen fordert das Manifest den Übergang zu lokalen, biodiversen, ökologischen Systemen, die in Harmonie mit der Natur und miteinander arbeiten.

„Wir sind alle durch die biologische Vielfalt miteinander verbunden, von den Mikroorganismen im Boden über die Pflanzen und Tiere bis hin zu unseren Lebensmitteln und unserem Mikrobiom. Wir brauchen Vielfalt in den Lebensmittelsystemen, Vielfalt beim Saatgut, Vielfalt bei den Lebensmitteln und in den Volkswirtschaften. Wir alle sind durch diese lebendigen Netze der Vielfalt geschaffen und miteinander verbunden.“

Auf der Pressekonferenz in Rom, bei der das Manifest erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schloss Dr. Shiva mit den folgenden Worten, gerichtet an die Patriarchen dieser Welt:

„Hände weg von unserem Saatgut und von unserer Nahrung. Wir werden diese schöne Erde, ihre Artenvielfalt, unsere Nahrung und unsere Zukunft mit unserer tiefsten Liebe und mit tiefstem Widerstand aus dieser tiefen Liebe heraus verteidigen.“

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte, hier der Link!

Das gesamte Manifest „Frieden mit der Erde schließen“ als PDF-Download

An die Ver.di Führung: „Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!“

26. September 2023 Gastautor

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unsere Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ , „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?“ und zur Zustimmung zum Kriegskurs :“ver.di sagt JEIN“ (Peter Vlatten)

Von Harald Weinberg, 26.9.2023

Ich hadere mit „meiner Gewerkschaft“.

„Meine Gewerkschaft“ ver.di hat per Leitantrag das staatliche Handeln der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg, d.h. in erster Linie die Waffenlieferungen an die Ukraine, gebilligt.

Nun kann ich nicht sagen, ich wäre enttäuscht, denn das wäre ja das Ende einer Täuschung, die ich bezüglich ver.di nicht hatte. Bereits vor Jahren habe ich bezüglich ver.di, die aus einem Zusammenschluss von fünf höchst unterschiedlichen Gewerkschaften hervorging (ÖTV, DPG, IG Medien, hbv und DAG) Folgendes analysiert: ver.di ist verortet in dem Dreieck mit den Polen Arbeit, Kapital und Staat, und zwar relativ nahe an den Polen Kapital und Staat, also mehrheitlich sozialpartnerschaftlich und staatsnahe, geprägt durch die Traditionen, die besonders die ÖTV und die DPG einbrachten, und ergänzt um die sozialpartnerschaftliche Komponente der DAG (die die vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Tendenzen der anderen Quellgewerkschaften deutlich verstärkte). Die tendenziell eher eine autonome Interessenspolitik verfolgenden Gewerkschaften hbv und IG Medien konnten sich aus diversen – hier nicht zu diskutierenden – Gründen sogar weniger durchsetzen, als ihr Mitgliedergewicht in der neuen Gewerkschaft ausmachte.

Die relative Staatsnähe hat natürlich auch immer zwei Seiten:

Zum einen ist jede Tarifauseinandersetzung dadurch immer auch eine politische Auseinandersetzung, vor allem auch um die Haushaltspolitik der jeweiligen Ebene (Kommune, Land, Bund). Aber auch, wenn man an die Entlastungskämpfe der Pflege in den Krankenhäusern denkt, geht es um die Ausrichtung der Gesundheitspolitik im diesem Land. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite kann – vor dem Hintergrund eingeübter Sozialpartnerschaft – Staatsnähe auch ganz schnell zur Staatstreue werden. Und das umso mehr, wenn man sich der politischen Konstellation in Kommune, Land, Bund zumindest partiell nahe fühlt.

Genau das hat sich m.E. in diesen Ergebensheitsformulierungen im Leitantrag niedergeschlagen. Ich finde das falsch. Es ist eine falsch verstandene Loyalität und keine autonome Wahrnehmung eines politischen Mandats. Es ist noch nicht einmal „Burgfrieden“; es ist „Frontwechsel“, wie sie die Schmetterlinge in ihrer Proletenpassion besungen haben:

„Aufgepasst Genossen, wer hat denn da geschossen?
Genossen, dreht die Flinten, der Schuss, der kam von hinten!“

Was jetzt tun?

Ich bin in der Gewerkschaft (seit 1978, was aber kein Argument ist), weil sie die erste und einzige Interessensvertretungs- und Kampforganisation der Lohnabhängigen/Subalternen ist. Ich war dabei schon immer eher bei der Minderheit, die für eine autonome Gewerkschaftspolitik stand. Und ich habe mich schon immer an sozialpartnerschaftlichen und staatstragenden Positionen gerieben. Ich habe meine Gewerkschaft gelobt und unterstützt, wenn sie konsequente Interessenspolitik gemacht hat. Und ich habe sie scharf kritisiert, wenn sie Aktivitäten, die möglich gewesen wären, sozialpartnerschaftlich oder staatstragend abgewürgt oder gar nicht erst zugelassen hat. Aber solange eine konsequente Interessenspolitik für die Subalternen im Rahmen der Gewerkschaft möglich ist, werde ich ihr nicht den Rücken kehren; alleine schon aus Solidarität mit den kämpfenden und streikenden Kolleginnen.

Aber ich sage denen, die diesen Leitantrag abgenickt haben, eine weitere kritische Auseinandersetzung darüber voraus. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Gewerkschaft ihr politisches Mandat offensiver wahrnimmt. Aber bitte nicht gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der mit ihnen verbunden Schichten und Gruppen.

Also: Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!

Wir bedanken uns bei Harald Weinberg für die Publikationsrechte!

Harald Weinberg hat als Regionalleiter Bayern bei ver.di Bildung und Beratung gearbeitet.

Im kanadischen Parlament wurde ein Mitglied der Waffen-SS Galizien frenetisch gefeiert

26. September 2023 Gastautor

Bild: Im kanadischen Parlament wurde das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Galizien begeistert als ukrainischer Unabhängigkeitskämpfer beklatscht. Screenshot

Von Florian Rötzer

Während der Feier für Selenskij im kanadischen Parlament wurde vom Parlamentspräsidenten der „Held der Ukraine“ geehrt. Selenskij winkte und hob die Faust, Trudeau klatschte.

Es war vermutlich kein Faux-Pas, der dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beim Besuch in Kanada unterlaufen ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Während des Auftritts im kanadischen Parlament im Beisein des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau wurde vom Parlamentspräsidenten Anthony Rota als einer der „distinguished guests“ Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der berüchtigten SS-Division Galizien (14. Waffen-Grenadier-Division der SS) war, ausdrücklich begrüßt. Rota nannte ihn einen „Helden der Ukraine und einen Helden Kanadas“. Und er dankte ihn für all seine Dienste.

Ob alle Anwesenden wussten, wen sie da frenetisch mit minutenlangem Klatschen feierten? Jedenfalls schlossen sich dem Selenkij und Trudeau an, die das gewusst haben oder zumindest gewusst haben sollten. Rota stellte Hunka als einen der „ukrainischen Veteranen“ vor, der im Zweiten Weltkrieg „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und weiter die Truppen bis heute unterstützt“.

Selenskij winkte und hob die Faust, wie ein AP-Foto belegt, was auch eine Geste an all diejenigen Ukrainer in Kanada und Zuhause war, die Stepan Bandera, den zum Nationalhelden verklärten Kollaborateur mit den Nazis und Anführer der an Pogromen von Juden und Polen beteiligten OUN-B-Miliz, verehren. Und das sind nicht wenige bis hin in die Spitzen der Politik und des Militärs. Umzüge zu Ehren der Waffen-SS Galizia wie zuletzt im November 2022 finden auch noch unter der Präsidentschaft des jüdischen Selenskij statt, was für manchen als Garantie dafür gesehen wird, dass dann in der Ukraine von Nazismus nicht mehr gesprochen werden kann.

„House Speaker apologizes for honouring Ukrainian who fought with Nazi unit“ direkt öffnen

Das Oberste Gericht der Ukraine hatte Ende Dezember entschieden, dass die Symbole der Waffen-SS Galizien keine Nazi-Symbole seien und daher nicht dem Verbot der Verwendung kommunistischer und nationalsozialistischer Symbole unterliegen. Auf der offiziellen Website der regionalen Staatsverwaltung Lemberg wurde 2020 die Gründung ersten ukrainischen Division „Galtschyna“ der UNA vor 77 Jahren gefeiert, natürlich ohne die Waffen-SS zu erwähnen: „Zum Zeitpunkt der Gründung der Division meldeten sich 84.000 ukrainische Freiwillige, die auf dem Territorium Galiziens lebten, für sie an. Die Jugend wollte das militärische Handwerk erlernen, um das Rückgrat der gut ausgebildeten und starken Armee des wiederhergestellten ukrainischen Staates zu werden.“

Weder Trudeau noch Selenskij distanzierten sich bislang von der Ehrung des 98-jährigen „Helden“, der wie viele andere nach dem Krieg nach Kanada geflohen war und dort Teil einer entsprechend ideologisch orientierten Community von Nationalisten ist. Mit dieser traf sich Selenskij mehrere Mal, er und sein Team dürften wohl Bescheid gewusst haben, wer da ins Parlament eingeladen worden ist. Bei einem Treffen sagte er: „Sie haben die ukrainische Kultur bewahrt, den ukrainischen Traum von dem, was wir haben, von der Unabhängigkeit, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit noch nicht erlangt hatte. Und ich danke Ihren Großvätern und Großmüttern, die die ukrainische Identität bewahrt und dazu beigetragen haben, Kanada zu einem großen Land zu machen.“

Selenskij hatte in seiner Rede vor dem Parlament beteuert, dass Kanada in früheren Kriegen immer auf der „positiven Seite der Geschichte“ gestanden habe. Und er verband die Geschichte beider Länder ausgerechnet durch den Genozid und das Gute im Menschen, was zynisch in Anwesenheit eines gefeierten Angehörigen der Waffen-SS ist:

„Können wir aufgeben? Nein.
Können wir das Gute in der menschlichen Natur verraten? Nein.
Können wir dem Bösen zustimmen? Nein.
Können wir zulassen, dass unsere Identität ausgelöscht wird? Nein.
Die Ukraine und Kanada sind gleich – wir stehen und kämpfen für das Leben.
Die Ukraine, nicht der Völkermord, wird in diesem Krieg siegreich sein.“

Auf Kritik entschuldigte sich der Parlamentspräsident, der angeblich nichts gewusst haben will

Natürlich stieß der Vorfall auf Entsetzen. So erklärten die Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC):

„Die Tatsache, dass ein Veteran, der in einer Nazi-Militäreinheit gedient hat, ins Parlament eingeladen wurde und dort stehende Ovationen erhielt, ist schockierend. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Holocaust-Verzerrung zunehmen, ist es unglaublich beunruhigend zu sehen, dass das kanadische Parlament sich erhebt, um einer Person zu applaudieren, die Mitglied einer Einheit der Waffen-SS war, einer militärischen Abteilung der Nazis, die für die Ermordung von Juden und anderen Menschen verantwortlich war und die während der Nürnberger Prozesse zu einer kriminellen Organisation erklärt wurde. Diese Einheit war für den Massenmord an unschuldigen Zivilisten mit einer unvorstellbaren Brutalität und Bosheit verantwortlich … Es muss erklärt werden, wie diese Person die heiligen Hallen des kanadischen Parlaments betreten und vom Sprecher des Hauses Anerkennung und stehende Ovationen erhalten konnte.“

Rota entschuldigte sich bei den jüdischen Gemeinschaften. Ganz unschuldig tuend sagte er am Sonntag, er habe mehr Informationen erhalten und bedauere seine Entscheidung, ihn einzuladen. Er nahm die Schuld auf sich. Das betonte auch das Büro von Trudeau. Rota habe ihn eingeladen, man habe im Voraus von der Einladung und Ehrung nichts gewusst. Natürlich wollen auch alle Parlamentarier nichts gewusst haben. Gut möglich, dass die ukrainische Gemeinschaft Hunka eingeschleust hat, was auf deren Haltung verweist, aber auch darauf, dass der Parlamentspräsident bestenfalls schlampig dabei ist, wen er als Gäste einlädt – was aber im Zeichen des Kriegs kaum entschuldbar ist.

The Globe and Mail schreibt:

„Die Szene im Parlament werde möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen über Kanada hinaus haben, sagte Ivan Katchanovski, ein Politikwissenschaftler der Universität Ottawa, der über die SS-Einheit veröffentlicht hat und ein Buch über den Ukraine-Krieg schreibt. Er nannte die stehenden Ovationen „unbegreiflich“. Er wies darauf hin, dass Russland die „Entnazifizierung“ der Ukraine fälschlicherweise als Propaganda benutzt hat, um Unterstützung für seine Invasion des Landes im letzten Jahr zu gewinnen. „Dies wird von Russland im Krieg gegen die Ukraine benutzt werden“, sagte er und deutete an, dass sowohl kanadische Politiker als auch Herr Zelensky sich schnell von der Szene im Parlament distanzieren müssen.“

Natürlich reagierte man in Russland dankbar auf den Vorfall. Die russische Botschaft in Kanada wird an das kanadische Außenministerium und das Büro des Premierministers schreiben, um eine Klarstellung zu fordern, sagte der Botschafter gegenüber Tass: „Die SS ist durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals, die integraler Bestandteil des Völkerrechts sind, als kriminelle Organisation anerkannt. Mit der Ehrung eines Mitglieds dieser kriminellen Vereinigung haben das kanadische Kabinett und die Mitglieder des Parlaments nicht nur gegen moralische, sondern auch gegen rechtliche Normen verstoßen.“

Auch den sowieso schwelenden Konflikt zwischen Polen und der Ukraine verstärkt der Vorfall. Der polnische Botschafter in Kanada, Witold Dzielski, schrieb: „Polen ist der beste Freund der Ukraine, aber es wird niemals zustimmen, solche Schurken reinzuwaschen. Als polnischer Botschafter in Kanada erwarte ich eine Entschuldigung.“

Erstveröffentlicht im overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/im-kanadischen-parlament-wurde-ein-mitglied-der-waffen-ss-galizien-frenetisch-gefeiert/

Wir danken für das Abdruckrecht.