Zum Europawahlprogamm der Partei Die Linke – wohin eigentlich?

wir veröffentlichen verschiedene Beiträge zum aktuellen Diskurs über Strategie und Zukunft „linker“ Parteien und Bewegungen mit sozialistischem Anspruch. Heute von Andreas Grünwald (Hamburg) ein kritischer Kommentar und erste Eindrücke zum frisch erschienenen Europawahlprogramm der Partei die Linke.

Europawahlprogramm der Partei die Linke. Meine ersten Eindrücke!

von Andreas Grünwald, 14.9.2023

„Habe mir heute Abend in einem ersten Schnelldurchlauf die 86 eng beschriebenen Seiten des Entwurfs eines linken Programms zu den EU-Wahlen rein gezogen. 86 Seiten, die in einem besser lesbaren Format auf vermutlich 100 Seiten anwachsen werden. Aber die es zugleich an keiner einzigen Stelle schaffen diese EU mal als das einzuschätzen und zu beschreiben, was sie tatsächlich ist: ein imperialistisches Projekt nach innen und nach außen, das weder zu demokratisieren noch in grundsätzlichen Fragen zu reformieren ist.

Stattdessen wird – mit vielhundertfacher Verwendung des Begriffs von der „Gerechtigkeit“ (und der damit ja völlig entleert zu einer Phrase für alles und damit zugleich für nichts wird) – nun so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Vorschläge – und ohne dabei die Frage zu beantworten, wie diese eigentlich durchgesetzt werden können – in ein „demokratisches“ und „friedensorientiertes“ Projekt verwandelt werden kann.

Ich finde: Das ist noch weniger als nur Doktor am Krankenbett des Kapitalismus zu sein … Denn es streut gefährliche Illusionen, die dazu beitragen könnten, politische Debatten und Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung zu drängen. Denn Demokratie meint im Verständnis dieses Programms die EU zu stärken: Durch eine Verdoppelung ihres Haushaltsvolumens. Durch eine Stärkung „internationaler Gerichtsbarkeit“. Durch eine Integration weiterer Länder. Auch durch eine Veränderung und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Beispielsweise für mich eher das Gegenteil von mehr Demokratie, die doch eher damit zu stärken wäre, wenn die Macht supranationaler imperialistischer Strukturen geschwächt, kommunale und regionale Selbstverwaltung indes gestärkt werden würde.

Der Friedensteil ist in diesem Programm ziemlich weit nach hinten gerutscht. Dafür gibt es nun vorweg ganz viel Klima“gerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken. Naja ich frage mich ernsthaft welche Wählerinnen und Wähler das eigentlich jemals alles lesen werden …

Dieser Friedensteil enthält nach einem ersten Durchlesen durchaus sinnvolle Vorschläge, etwa im Bereich von Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch an einigen Stellen bleibt es unzureichend oder auch ziemlich schwammig. Ein kollektives Sicherheitssystem sei etwas für eine spätere Zukunft, heißt es da etwa. Zunächst sei es nun erst mal wichtig, dass die russische „Diktatur“ ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehe … Kein Wort indes zur Vorgeschichte dieses Krieges und dazu, wie insbesondere die Nato und der Westen diesen Stellvertreter-Krieg mit provoziert haben …

Ähnlich einseitig auch die Forderung russischen Deserteuren Asylmöglichkeiten einzuräumen, während aber mit Blick auf ukrainische Deserteure genau das unterbleibt, aber noch im gleichen Satz das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ betont wird …

Schwammig auch der Abschnitt zum stattfindenden Wirtschaftskrieg … Jedenfalls vermeidet der Entwurf diesbezüglich eine klare Forderung …

Osteuropa bestünde heute aus vielen souveränen Staaten, heißt es an anderer Stelle. Denen stünde das Recht zu in die EU einzutreten, sofern soziale und demokratische Voraussetzungen dafür bestünden. Sofort blitzt in meinem Kopf die Frage auf, von welchen osteuropäischen Staaten da eigentlich konkret die Rede ist? Und auch: ob es denn die Aufgabe einer linken Partei sein kann die Erweiterung dieser EU einzufordern und damit insbesondere den Menschen in der Ukraine eine ökonomische und politische Perspektive auch für die Zukunft aufzudrücken, die doch in nichts anderem bestehen würde, als sie zu einem dauerhaften Lieferanten von Billiglohnkräften abzustempeln, ihnen aber zugleich jede Chance für eine eigenständige ökonomische Entwicklung verbauen würde.

Also mir ist schon klar, dass insbesondere Kreise aus dem Bundesverband der Industrie genau letzteres gegenwärtig fordern. Aber mit welchen Ambitionen dies verbunden ist, wenn dies Linke einfordern, bleibt mir rätselhaft.“

Wir danken für die Publikatiosnrechte

Der Beitrag von Andreas wurde ausführlich kommentiert. Hier zwei besonders kritische Auszüge, die die Kritik auf den Punkt zu bringen versuchen:

„Wenn es eine Klammer gibt heißt sie Reformismus. Viele Genoss:innen werden den Text toll finden, weil sie gar nicht erkennen können was Wolfgang Port politisches Bettnässen nannte. Man meint, man hätte den Kapitalismus mutig und hart kritisiert und erwartet nun dafür das Bundesverdienstkreuz.“ ( Heinz-Dieter Lechte)

„Es ist bedrückend, zu erleben, wie die imperialen, hegemonialen Ambitionen zur Normalität erhoben und wie vor allem der Charakter der EU völlig blind unterschätzt wird. Was ist da bloß mit „Links“ geschehen? … “ (Katjusha Kozubek)

u.a. weitere Beiträge zum Themenumfeld :

ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ !

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

„9/11“. Der Putsch in Chile am 11. September 1973

Bild: @PiensaPrensa

Von Wolf Wetzel

Das Volk muss sich verteidigen, aber es darf sich nicht opfern. (…) Gehet voran in dem Wissen, dass eher früher als später sich die großen Straßen wieder öffnen werden, auf denen der freie Mensch schreitet, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.“ (Salvador Allende in seiner letzten Botschaft über Radio, 1973)

Am 11. September 1973 putschte das Militär die gewählte Regierung von Salvador Allende in Chile. Ich habe noch die Bilder vom Präsidentenpalast im Kopf, das bombardiert wurde, umzingelt von Militärs, die auf den umliegenden Dächern postiert waren.

Viel später ging ein Bild um die Welt, auf dem man den 65–jährigen Präsidenten sieht, der einen Helm trägt und nach oben schaut. Er hält eine Pistole in der rechten Hand und wird von Bewaffneten begleitet.

Was wir als Schülerinnen im Alter um die 20 Jahre darüber wussten, war sicherlich nicht viel. Offiziell verurteilte die SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt den Militärputsch. Aber genauso offiziell und lauter waren Stimmen derer zu vernehmen, die zu bedenken gaben, dass damit das Land, also Chile vor dem Kommunismus gerettet worden wäre. Das war eine mehr oder wenig versteckte Sympathiekundgebung für den Militärputsch. Ganz sicher wussten wir auch nicht sehr viel darüber, ob es sich tatsächlich um Sozialismus handelte, den das Parteienbündnis „Unidad Popular“ anstrebte.

Wir wussten nur eines sehr sicher: Wie schnell man als Kommunist oder Sozialist denunziert wurde, wenn man aus der Reihe tanzt und nicht so werden wollte, wie unser Mütter und Väter.

Auch wenn man das unserem Alter nicht ansah: Wir hatten bereits „außenpolitische Erfahrungen“ gesammelt. Die erste Demonstration, an der ich teilnahm, war eine Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, den US-Regierungen seit Jahren führten. Auch dort wollten sie die Demokratie verteidigen und das vietnamesisches Volk vor dem Kommunismus retten. Dafür hatte man unter anderem alle BewohnerInnen im Dorf My Lai ermordet, um sie so vor dem Kommunismus zu retten. Dieser Irrsinn prägte sich beim mir ein und wurde eine Haltelinie in meinem Leben: Glaube ihnen kein Wort, wenn sie Krieg führen, um die Demokratie und die Freiheit zu retten.

Das sollte eigentlich auch nicht schwer sein, wenn man zuhören kann und will. Der chilenische General Augusto Pinochet ließ niemand im Unklaren:

Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit die Demokratie fortbestehen kann.“

Wir mussten also nicht alles wissen, um gegen den Putsch in Chile zu protestieren. Also verfassten wir schnell ein Flugblatt und verteilten es anschließend in der Schule. Genauso schnell, einen Tag später, ließ mich der Direktor zu sich rufen. Mir schwante nichts Gutes. Er kam sofort zur Sache und hielt mir besagtes Flugblatt wie einen stinkenden Putzlumpen unter die Nase.

Du hast eine Erklärung unterschrieben, das weißt du wohl noch.“
„Ja, ich erinnere mich an etwas.“
Diese völlig rechtwidrige „Erklärung“, mich allen politischen Betätigungen zu entsagen, war der Preis dafür, dass ich wieder auf die Schule durfte.
Der Direktor hatte etwas Triumphierendes in den Augen, als er fortfuhr.
Du hast unser Vertrauen gebrochen, das ist dir doch klar?“
„Ich weiß nicht, wovon Sie reden.“
Du hast dieses Flugblatt verteilt und das ist eine politische Betätigung, die du zu unterlassen hast.“
Zur Unterstreichung wedelte er mit dem Flugblatt herum.
„Es stimmt, dieses Flugblatt wurde verteilt. Aber woher wollen Sie wissen, dass ich es verteilt habe?“
Ein Schüler hat dich dabei gesehen und es mir gemeldet.“
Was wäre die Macht der Direktoren ohne ihre Lakaien?
Was wäre der Herr ohne den Knecht …
Der Direktor gab mir eine „letzte Chance“ und die nutzte ich, in und außerhalb der Schule.

Diktaturen als Reinigungsanlagen für Demokratien

Ich sehe nicht ein, wieso wir stillhalten und nur zuschauen sollten, wenn ein Land aufgrund der Unverantwortlichkeit seines Volkes kommunistisch wird.“ (US-Außenminister Henry Kissinger)

Wie sehr Diktaturen und Militärputsche gar keinen Widerspruch zu demokratischen Systemen sind, sondern ineinandergreifen, machten Stellungnahmen von namhaften Politikern in Deutschland deutlich:

So ließ der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß noch im selben Jahres des Putsches im Bayernkurier die Welt wissen, dass „das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang“ bekommen hätte.

„Im selben Jahr reiste der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck als Zeichen der Solidarität nach Chile. Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge das Nationalstadion in Santiago unter Pinochet in ein Gefangenenlager verwandelt worden sei, in dem Dissidenten gefoltert würden, sagte Heck nach seiner Rückkehr in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ den berüchtigten Satz:

Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“.“ (BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019)

Da wäre auch noch das einstige NSDAP-Mitglied Kurt Luedde-Neurath hinzuzufügen, der ab 1973 deutscher Botschafter in Chile war:

Schnauze halten“, lautete seine Empfehlung zum Umgang mit dem Pinochet-Regime, bevor er 1975 in den Ruhestand trat. 1969 hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Aus Bonner Sicht wurde er diesem auch in Chile gerecht. („Die Jakarta-Methode“)

Wenn gerade mit der Causa Aiwanger die lobenswerte Idee aufkommt, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, was er vor 30, 40 Jahren (und mehr) gesagt, getan und unterstützt hat, dann könnte man hier weitermachen. Ich bin mir sicher, danach könnte man den Bundestag um drei Viertel verkleinern. Wenn ich die Debatte richtig mitbekommen habe, dann ist jetzt Reue und Geschichtsbewusstsein ganz hoch im Kurs.

Dazu gehören eben auch die zahlreichen deutschen Konzerne, die nach dem Putsch ideale Investitionsmöglichkeiten sahen, mit dem Versprechen, dass sie alles bekommen und vor allem geschützt werden, wozu im Reich Pinochet die Zerschlagung der Gewerkschaften gehörte und die Suspendierung von Arbeitsrechten. Die Mittäterschaft deutscher Firmen an dem terroristischen Regime in Chile war evident und profitabel: Der Handel mit Chile im Jahr nach dem Militärputsch erlebte einen sagenhaften Aufschwung: „Die Ausfuhren stiegen 1974 um über 40 Prozent, die Einfuhren um 65 Prozent.“

Es geht um mehr als um Erinnerung

Der Militärputsch in Chile jährt sich jetzt zum 50. Mal. Es geht um mehr als um die Zehntausende Ermordete, für die nicht nur die chilenische Militärjunta verantwortlich ist:

„Während des Militärstreichs in Chile starben über 3000 Chilenen. Innerhalb der 17 folgenden Jahre unter Pinochet starben über 100.000 durch Staatsterrorismus. Doch Hunderttausende starben in Süd- und Mittelamerika nach 1973 auf Grundlage des Modells, das Kissinger in Chile etabliert hatte.“ (Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile)

Die Mittäter sitzen auch in den USA, die Profiteure in vielen Ländern in Europa.

Denn der Terror darf nicht vergessen machen, dass er einem Wirtschaftsmodell diente, das dort ausprobiert wurde und nun seit ein paar Jahrzehnten in Europa das Leben von Millionen Menschen prägt.

Damals, also in den 1970er Jahren, trauten sich die „Wirtschaftsexperten“, die Think Tanks nicht, diesen Wirtschaftsterrorismus im eigenen Land einzuführen, weder in den USA, noch in Europa. Dort war man noch ganz damit beschäftigt, einen Kapitalismus anzubieten, der sich mit Blick auf den sozialistischen Ostblock als attraktiv herausputzen musste. Das nannte man dann „Wohlfahrtsstaat“.

Also musste man auf den lateinamerikanischen Kontinent ausweichen und dafür bot sich Chile an. Das Parteienbündnis „Unidad Popular“ wollte die Kupferindustrie verstaatlichen, die fast vollständig in der Hand ausländischer Konzerne war.

So kamen die „Chicago Boys“ zum Zug: Sie entwarfen für Chile einen Kapitalismus sans phrase. Es wurde privatisiert, was Profite versprach (wie die Kupferminen z.B.) und die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Apfel und ein Ei zementierte die Vorherrschaft der westlichen Staaten. Dazu gehörte eben auch die Privatisierung von Grundressourcen wie Wasser und Strom, Bildung und Gesundheit, worauf niemand verzichten kann.

Was man heute als „Neoliberalismus“ bezeichnet, die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, war genau das, was die Militärjunta in Chile absichern und garantieren sollte.

Wie resümiert die FAZ diese Zeit:

Vor 50 Jahren putschte sich der Militär Augusto Pinochet in Chile an die Macht. Es folgte blutiger Terror gegen Oppositionelle. Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel.“ (FAZ vom 11.8.2023)

50 Jahre später braucht man dafür – in Europa und in den USA –keine Militärjunta. Noch nicht.

Publiziert im Magazin Overton am 11.9.2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/9-11-in-lateinamerika-unter-us-amerikanischer-anleitung/

Quellen und Hinweise:

Schlacht um Chile, Ein Dokumentarfilm von Patricio Guzmán, 1972-1979, insgesamt circa 263 Minuten, Regie: Patricio Guzmán. „In seiner dreiteiligen Dokumentation zeichnet Patricio Guzmán die Endphase der Regierungszeit von Salvador Allende nach. Der Film besteht nicht aus Archivmaterial, Guzmán und sein Team drehten kontinuierlich zwischen 1972 und 1979. Chiles bedeutendstem Dokumentarfilmer gelang es, das Rohmaterial ins kubanische Exil zu retten und dort sein monumentales Zeugnis des „Kampfes eines unbewaffneten Volkes“ – so der Untertitel des Films – zu gestalten.“ Ein ausgezeichnetes Werk!

Nachhall/Nation ohne Grenzen, Francisco Letelier, Die Schlacht um Chile. Der Kampf eines Volkes ohne Waffen, LAIKA-Verlag, 2011 (mit den CDs des Dokumentarfilmes: Schlacht um Chile)

MIR. Die Revolutionäre Linke Chiles, LAIKA-Verlag, 2011

Im Land sterben, Magazin DER SPIEGEL vom 30.9.1973, Nr. 40/1973: https://www.spiegel.de/politik/im-land-sterben-a-abd96fcc-0002-0001-0000-000041911346?context=issue

BND, Chile-Putsch und viele offene Fragen, Ben Knight hka vom 5. Januar 2019: https://www.dw.com/de/die-bundesregierung-mauert-zu-bnd-chile-putsch-und-vielen-offenen-fragen/a-46959310

Die Jakarta-Methode“, german-foreign-policy.com vom 11.9.2023: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9341

Der Neoliberalismus aber erlebte einen Triumph – und gleichzeitig ein ethisches Debakel, faz vom 11.8.2023: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chicago-boys-in-chile-pinochet-putsch-vor-50-jahren-19065596.html

50 Jahre Militärputsch in Chile, amerika21-Dossier, 2023: https://amerika21.de/dossier/50-jahre-militaerputsch-chile

El pueblo unido jamas será vencido, INTI-ILLIMANI, Santiago de Chile, 2019: https://www.youtube.com/watch?v=Cuzl_QTBlWI

El país que soñamos, INTI ILLIMANI: https://www.youtube.com/watch?v=vBuAbQ20ONY

„El país que soñamos“ es un registro audiovisual realizado en los sitios de memoria del Estadio Nacional a propósito de la conmemoración de los 50 años del Golpe de Estado. Un esfuerzo de preservación de nuestra memoria histórica en oposición al negacionismo tan en boga en estos días.

Salvador Allende, von Patricio Guzmán, Länge:1:41. Dieser ausgezeichnete Film ist eine Woche dort frei zu sehen: https://www.fritz-bauer-forum.de/film-salvador-allende-eine-woche-kostenfrei-zu-sehen/

Mumien – Die Chile-Kantate, Floh de Cologne, (1974/2023): https://yewtu.be/watch?v=o3UoT1NNUa0

Wir danken für das Abdruckrecht.

Weitere ausführliche Informatiomnen im Labournet:
https://www.labournet.de/internationales/chile/geschichte-chile/50-jahre-putsch-in-chile-der-andere-11-september/

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung