Wenn es nach Olaf Scholz ging, gäbe es keine Waffenruhe in Gaza. Selten hat ein deutscher Kanzler so unverblümt dem Krieg gehuldigt.
Ganz offen und ehrlich wollte Olaf Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung in Heilbronn sein: Es sei nicht richtig, dass manche eine Waffenruhe in Gaza forderten. Aus humanitären Gründen könne das zwar Sinn machen, aber andererseits stärke das nur die Hamas. Daher müssen also weiterhin Menschen sterben und soll ein Landstrich dem Erdboden gleich gemacht werden.
Dieser Olaf Scholz ist ein vergesslicher Bundeskanzler. Aber wo er international steht, wem er Treue schuldet, das vergisst er offenbar nie.
Eine seltsame Staatsräson
Dass er so spricht kommt davon, dass er die Staatsräson bestätigt und ja, damit ausgerufen hat – dabei auf Israel deutend. Das ist tragisch, vor über einem Jahr wäre der Moment der Staatsräson gewesen. Damals wurde Nord Stream zerstört. Nachdem man es erst den Russen in die Schuhe schob, wurde es schnell ganz leise um den Anschlag. Wer war Rädelsführer? Und wer war der Button Man? Es wäre ein Akt der Staatsräson gewesen, alle möglichen Ressourcen einzusetzen, um diesen Vorfall zu beleuchten. Aber rein gar nichts geschah.
Staatsräson meint gemeinhin das Wohl des Staates – und seiner Bürger. Wenn es einen Anschlag auf die Infrastruktur gibt, wird beides gefährdet. In dem Moment greift unter normalen Vorzeichen und Politikern die Staatsräson – denn sie ist notwendig, wenn sich ein Staat nicht zum Spielball der Interessen anderer Einflussmächte degradieren lassen will. Sie ist insofern immer Ausdruck für Realpolitik – fokussiert sich gemeinhin auf materielle Gründe.
Die Staatsräson der Stunde, die Israel zum Gegenstand bundesrepublikanischer Interessen erklärt, ist unter den Gesichtspunkten der »klassischen Staatsräson« gar nicht richtig fassbar. Nichts, was in Israel und den palästinensischen Gebieten geschieht, eignet sich dazu, das Wohl oder die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Realpolitik steht dahinter nicht – sehr wohl aber eine Gefährdung der Situation Deutschlands, sollte der Konflikt eskalieren.
Wenn der deutsche Kanzler nun dazu aufruft, die Waffen auf keinen Fall ruhen zu lassen, kann man viele Aspekte kritisieren: Die Bereitschaft, noch mehrere Tausende Menschen sterben zu lassen zum Beispiel ebenso, wie die Eskalation des Konflikts in Kauf zu nehmen: Und damit Deutschland perspektivisch zu involvieren.
Ein Staatsgefährder spricht von Staatsräson
Als es also Zeit war für die Staatsräson, im September 2022 nämlich, sprach niemand davon. Es gab einen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland – anders konnte man die verursachte Explosion in der Ostsee nicht bezeichnen. Aber es wurde heruntergespielt. Seymour Hersh behauptete später, dass der deutsche Bundeskanzler sogar an der Vertuschung der Aktion beteiligt gewesen wäre – indem er sich mit dem US-Präsidenten auf eine Ausrede geeinigt hatte.
Es ist schon erstaunlich, dass ein Kanzler, der an dieser Stelle das Wohl des Staates nicht nur ignorierte, sondern unter Umständen auch noch aktiv an der Verschleppung der Ermittlungen mitwirkte, nun plötzlich die Staatsräson für sich entdeckt hat.
Die schwingt freilich mit, wenn er jetzt für eine Beibehaltung des Beschusses und des Bombardements plädiert. Die Kanzler, die aus seiner Partei kamen, standen allesamt in der Tradition der Deeskalation – bei Schröder brach das langsam auf, man denke an Jugoslawien. Aber auch er positionierte sich in anderen Fragen durchaus zurückhaltend, was kriegerische Auseinandersetzungen betrifft. Scholz hingegen hat nichts mehr von dieser Tradition in sich, da kann er noch so oft als Bremser tituliert werden, wenn er Waffen-, Panzer- oder Flugzeuglieferungen nicht schnell genug abnickt: Wie er mit der Tragödie des Beschusses Gazas umgeht, kalt, gleichgültig und westlich arrogant, das zeugt von seiner außenpolitischen Unfähigkeit.
Anders als im Ukrainekrieg ist diese treue und unverbrüchliche Haltung zu Israel nicht in eine geschlossene internationale Phalanx gebettet. Die Staatsleute anderer Nationen sehen die Geschehnisse durchaus differenziert – aber der deutsche Kanzler redet ungeniert einem weiteren Bombardement das Wort. Das ist peinlich einerseits – und andererseits vermittelt es im globalen Süden ein Bild Deutschlands und des Westens, das alles bestätigt, was man dort von ihnen denkt: Sie gehen über Leichen, liefern Schutzlose ihrer Gleichgültigkeit aus und drehen Menschenrechte so, wie es ihnen gerade gefällt. Diese »wertebasierte Außenpolitik« scheint jedenfalls nicht dazu geeignet zu sein, international Vertrauen zu schaffen.
Eine langjährige Diskussionsgruppe organisiert in Kooperation mit dem Buchladen „Schwarze Risse“ ab November 23 eine Vortrags- und Diskussionsreihe zur Klimadebatte und sozial-ökologischen Transformation. https://schwarzerisse.de
Die Einstiegsveranstaltung wird den aktuellen Forschungsstand zum Klimawandel darstellen:
*Auf dem Weg in eine Heißzeit? Wenn das Klima kippt*
Die von Menschen verursachte Klimaerhitzung ist im Gange. Sie bedroht und zerstört ganze Ökosysteme sowie die Lebensgrundlagen vieler Menschen, besonders in den Armutsregionen der Erde. In ihrer prominenten Position liefert die Klimaforschung laufend neue Einsichten und Zukunftsprojektionen. Ihrer Natur nach nie ganz „sicher“, werden die Forschungsergebnisse in den aktuellen Auseinandersetzungen ums Klima unterschiedlich aufgenommen und verarbeitet.
*Julius Eberhard vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)* erläutert in seinem Vortrag die wichtigsten physikalischen Zusammenhänge des Klimageschehens. Er leitet daraus die Gründe für vergangene und aktuelle Veränderungen ab und geht detailliert auf die Debatte um bevorstehende Kipppunkte ein.
Freitag, 8. Dezember 19.00 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
Wir berichten von 3 Ereignissen, die gut dokumentiert sind. Sie stehen für viele andere solcher Vorfälle.
EreignisNummerEins. Am 14.10.2023 wird die Jüdin Iris Hefets von Berliner Polizisten verhaftet. Sie hatte sich auf einem Platz in Berlin Neukölln aufgestellt und ein Plakat hochgehalten, auf dem sie als Jüdin und Israelin die israelische Regierung aufforderte, den „Genozid“ im GAZA zu stoppen. Die Polizei monierte, dass Iris Hefets eine „nicht genehmigte Versammlung“ abhalten würde. Was aber nicht stimmt, da eine einzelne Person nach deutschem Recht noch keine Versammlung darstellt. Iris Hefets wies die Polizisten auf diese Rechtslage hin und weigerte sich, der Aufforderung sich zu entfernen nachzukommen. Sie vertrete hier als Einzelperson lediglich öffentlich ihre Meinung. Sie nehme ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Sie wurde schließlich von den Beamten – nachdem diese mit Ihrer Zentrale Rücksprache gehalten hatten – verhaftet und abgeführt.
Martin Lejeune hat die Vertreibungsversuche und Verhaftung von Iris Hefets minutiös gefilmt
Die Szene, so wird berichtet, sei typsich für viele ähnliche Vorfälle. Jüd:innen, wenn sie die zionistische Regierungspolitik kritisieren und sich AUCH mit den Palästinensern solidarisieren, sehen sich mit der Polizei konfrontiert, schickaniert, drangsaliert und auf Demonstrationen auch physischer Gewalt ausgesetzt. So erhält die Aussage „Jüd:innen seien in Deutschland immer weniger sicher“ eine noch ganz andere Bedeutung.
Das repressive Vorgehen des deutschen Staatsapparats bei der Frage Nahost dürfte einmalig auf der Welt sein. Selbst in Israel können sich Israel:innen und Jüd:innen freier äussern als in Berlin. Trotz Kriegsregime und einer rechtsradikalen Regierung, die alles versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu ihrer Politik zu unterdrücken.
Am 12.11. meldet das ZDF: „In Israel haben Tausende für die Freilassung der von der islamistischen Hamas entführten Geiseln demonstriert. Zudem forderten die Menschen ein Ende der Angriffe auf Gaza.“ Das letztere bedeutet nichts anderes als „Stoppt den Krieg.“ In Deutschland und insbesondere in Berlin könnte es sein, dass diese Demonstration nicht genehmigt und als „antisemitisch“ eingestuft worden wäre. [1]Tausende protestieren für Geisel-Freilassung – ZDFheute Einer mit dieser Demonstration in Israel vergleichbaren Kundgebung in Berlin war der Auftritt am Brandenburger Tor untersagt worden. Aber siehe dazu Ereignis Nummer Drei.
In Artikel 8 des Grundgesetzes heisst es : „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Praxis ist weiter davon entfernt denn je.
Martin Lejeune hat das Geschehen am 1.11.23 mit seiner Kamera festgehalten. Dabei führte er mit Beteiligten erstaunliche Interviews.
Ereignis NummerZwei. Am 1.11.23 – auf einem Trauerzug und einer Solidaritätsdemonstration mit den Menschen in Gaza, auf der Westbank und Israel – verbot die Berliner Polizei „Stoppt den Krieg“ und „Stoppt das Morden“ zu rufen. In der Presse hieß es einen Tag später, man habe „antisemitische“ Parolen unterbunden.
Wer sich also deutlich gegen den Krieg und das Töten von aktuell 10 000 Zivilisten, davon überwiegend Kinder ausspricht und ein Ende dieses Massakers fordert, gerät mit den Berliner Ordnungsbehörden in Konflikt. Er wird als „Antisemit“ diffamiert. Ebenso, wer sich der Meinung der UN und dem Völkerrecht anschliesst und dies öffentlich kundtun will.
Die Forderung „Stoppt den Krieg in GAZA“ stand auch im Mittelpunktounkt der oben erwähnten Demonstration am 12.11. in Israel. Am 15. 11. wollen die Angehörigen in einem riesigen Protestzug vor das Haus von Nethanyahu ziehen, um ihn wegen seiner intransparenten und doppelzüngigen Politik in der Geiselfrage zur Rede zu stellen [2]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geiseln-marsch-netanjahu-israel-100.html#xtor=CS5-282 Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Deutschland, Solidarität mit den Geiseln und ihren Angehörigen zu mimen, aber gleichzeitig eine ihrer Hauptforderungen zu kriminalisieren, ist kaum mehr zu überbieten.
Martin Lejeune hat mit einigen typischen Teilnehmern der Demonstration am 1.11.23 in Neukölln ausführliche Interviews durchgeführt. Über die Verbote der Polizei gab es durchgängig Empörung, aber auch Kopfschütteln. Was geht nur in den verqueren Köpfen dieser Beamten und der sie führenden politischen Eliten vor? Da war keiner unter den Interviewten, der auch nur die geringste Sympathie mit HAMAS zum Ausdruck brachte. Sicher gibt es auch etliche Teilnehmer mit extrem nationalistischen Einstellungen, wie auch bei Veranstaltungen unter israelischer Flagge. Aber siehe die Interviews. Sie sprechen für sich.
Die Gedanken kreisen vielmehr darum, wie „Menschenrecht“ Wirklichkeit wird und wie alle Israel:innen und Palästinenser:innen friedlich und gleichwertig miteinander leben können. Eine Zukunft haben.
Aber wie sich von der Macht der Profiteure und Mächtigen, von der Instrumentalisierung durch die geopolitischen hegemonialen Akteure befreien? Das geht etlichen durch den Kopf. „Wir kleinen Leute brauchen keinen Krieg und wir wollen keinen Krieg.“
Wie wäre es, wenn wir diese Interviewpartner auf die Polizeischule schickten, damit sie den Polizeischülern erklären, wie die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit fühlen und denken, daß es berechtigt ist, dass sie aufgebracht sind und was wirklich Demokratie und Menschenrecht für ALLE bedeutet?
Und noch eine Frage. Was haben wir Gewerkschafter auf der nächsten 1.Mai Demonstration des DGB seitens der Berliner Polizei zu befürchten, wenn wir in guter Tradition „Stopp den Krieg“ fordern? Müssen wir möglicherweise, um demnächst demonstrieren zu dürfen, vorher singen „wir wollen kriegstüchtig“ werden?
Redner Bühne beim Protest der Jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:nnen, Ausschnitte auf Video
Ereignis Nummer 3: Am 10.11. fand, von jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschsftler:innen initiert, mit über 1500 Teilnehmerinnen die wohl bisher größte Kundgebung von Jüdinnen in Deutschland statt. Motto „We still, still, still need to talk“! Nationale Flaggen waren nicht erwünscht. Und alle hielten sich daran. Die Redner:innen wendeten sich gegen den Krieg von allen Seiten. Sie forderten die Freilassung der Geiseln, verurteilten das Massaker der HAMAS, aber ebenso – in Einklang mit der internationalen Bewertung – den „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung im GAZA. Die jahrzentelange Besatzungspollitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen müsse beendet werden. Jüd:innen und Freiheit für Palästinenserinnen seien kein Gegensatz. Im Gegenteil sie bedingen einander. Nur so könne der Teufelskreis von Gewalt durchbrochen werden.
Der Umgang mit all denen in Deutschland, die nicht den Kotau vor einer rechtsradikalen zionistischen Politik mitmachen oder wenigstens die“ Klappe halten“, war den Veranstalter:innen ein besonderes Anliegen. Unglaublich wie engagierten antifaschistischen Jüd:innen in diesem Land mit Holocaust Vergangenheit wieder begegnet wird.
Auch auf dieser Kundgebung lieferten Berliner Behörden und Polizei wieder den lebendigen Beweis dafür. Iris Hefets wurde ein zweitesmal verhaftet. Stein des Anstoßes war diesmal der Begriff „Genozid“ auf ihrem Plakat. Selbst die UN Menschenrechtsbeauftragten reden inzwischen von „Genozid„, aber im „regelbasierten Wertedeutschland“ soll man diese Meinung nicht einmal wiedergeben dürfen? Auch andere ereilte das Schicksal der Verhaftung. Auf direkte Anweisung des LKA hin.
Später, auf dem Heimweg nach der Demonstration, wird eine Rednerin, wie die TAZ berichtete, von mutmaßlich fanatischen Anhängern des Zionismus körperlich angegriffen.
Der folgende Auszug aus einem Post eines Mitglieds vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin bringt die Ereignisse auf den Punkt :
„… Juden demonstrierten gegen Zensur in Deutschland und für Waffenstillstand in Gaza. Your Staatsräson Sucks!
Den beantragten Platz vor dem Brandenburger Tor hatte die Polizei den Veranstaltern der wahrscheinlich größten jüdischen Demonstration in Deutschland verweigert. Über tausend linke Juden vor dem nationalen Heiligtum, die die verlogene Staatsräson als Kriegspropaganda entlarvten, war mehr als der Senat verkraften konnte. Die „deutsche Schuld“ musste schon als Rechtfertigung des Kriegs gegen Jugoslawien herhalten.
Die Polizei provozierte mit willkürlichen Verboten: so wurde „Equality from the river to the sea“ ( alle Menschen sind gleich vom Fluss bis zum Meer) verboten und kurz darauf „Stop genozid“. Unglaublich: Deutsche Polizisten verbieten Juden von Genozid zu sprechen, als ob die nicht wissen was das bedeutet. Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Dr. Jakob Borchard wurden verhaftet. Sie müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Für ihren Widerstand gegen die Gleichschaltung der deutschen Bevölkerung sollten sie belohnt werden!“
Man muss es wiederholen: die Berliner Polizei untersagt, die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern. Da kann man nur sagen: Frauen, Minderheiten, Völker des globalen Südens, Arbeiter:innen aller Länder empört Euch!
Haben die Berliner Polizei und ihre Verantwortlichen ein Problem mit Demokratie, Frieden, Rassismus und Antisemitismus? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst, wenn man die Fakten ansieht. Das Wort vom „bad cops of Berlin“ und die Bilder dazu umeilen den Erdball.
Fischer empfiehlt seiner Nachfolgerin Baerbock unendlich „viel Diplomatie“. Das wird wohl kaum helfen.
Ein Nachtrag: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuerti …Der Druck war immens…. Die entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, „pro-palästinensische Mobs“ zu ignorieren und Demonstrationen als „Hass-Märsche“ beschrieben“ [4]Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman – ZDFheute Eine mir befreundete jüdische Britin meinte dazu : „In Berlin hätte heute wohl diese Dame von weit Rechtsaussen alle Chancen zur Ikone eines vermeintlich „antisemitischen Kampfes“ aufzusteigen.“
