Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de). Ein paar Tage später wird die „Rechtsbrecherin“ erneut zur EU Kommissionspräsidentin gewählt.
Franz Haslbeck (Linker in die Linke) kommentiert: „Das Neoliberale Oligarchen-Projekt EU wird weiterhin neoliberal rechts regiert. Das herrschende Kapital muss um die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen nicht bangen. Man hätte auch nichts anderes erwarten können.“
Martin Sonneborn (Die Partei) zur Wahl: „Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.“
„Keine Redezeit zur Leyen-Wahl. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben.“
Sonneborn zitiert aus seiner nicht gehaltenen -verhinderten- Rede, die wir hiermit weiter verbreiten helfen:
„Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen. Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)“
„Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre. Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!“
Mehr als diese Beschreibung von Sonneborn und das Fazit von Haslbeck ist zu der Wahl wohl nicht zu sagen? Oder doch ? Die Kriegsabenteuerei und geopolitische Brandstifterei würden wir noch etwas ganz deutlicher herausstreichen wollen! Die Aufhübschung „grüner Deal“ wird in den Hintergrund treten. Wer mit Meloni kann wird doch wohl auch mit Trump können. Vor allem wenn man in vorauseilendem Gehorsam schon mal das Nato Budget in Richtung 3% vom BIP erhöht.
Die in Worten vorgegebenen „EU Werte“ entpuppen sich als eine große Lüge. An ihren Taten lassen sich die „wahren EU Unwerte“ – wie von Sonneborn treffend beschrieben – erkennen.
