International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!

„We are the transport industry – 18.5 million workers strong.“

Immer wieder sind schon in der Vergangenheit Transportarbeiter, sei es in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder auch Niederlande dadurch aufgefallen, daß sie das Spiel der Kriegslogistik nicht mitspielen und die Kriegstüchtigkeit erheblich blockieren können. Nun nimmt der Widerstand international neue Fahrt auf.

Hier die Erklärung der ITF

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt die Ankündigung eines mindestens viertägigen Waffenstillstands und eines Geiselabkommens, das die Freilassung von mindestens 50 Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und Kindern vorsieht, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.

Die humanitäre Pause, die längste Gewaltpause seit dem 7. Oktober, wird den dringend benötigten humanitären Zugang zum Gazastreifen ermöglichen, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter zu liefern.

Die ITF schließt sich den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres an: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch viel mehr getan werden.“

Angesichts von mehr als 30 Mandatsträgern von UN-Sonderverfahren, die vor der Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern warnen, muss die Macht der Diplomatie Vorrang vor militärischer Gewalt haben.

Angesichts dieser beispiellosen Warnung bekräftigt die ITF ihre Forderung nach einem sofortigen, von den Vereinten Nationen durchgesetzten und garantierten Waffenstillstand, der Einrichtung humanitärer Korridore zur Verhinderung weiterer humanitärer Katastrophen und des Verlusts von Menschenleben in der Zivilbevölkerung sowie nach echten Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden.

Die ITF bekräftigt auch ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller anderen Zivilisten, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, und fordert die israelischen Behörden auf, alle unrechtmäßig inhaftierten Palästinenser freizulassen, einschließlich derjenigen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten werden.

Die ITF begrüßt die Zusage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seine laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina auf den gegenwärtigen Krieg auszuweiten. Die ITF appelliert an die internationale Gemeinschaft, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und ihre Verantwortung zur Verhinderung und Beendigung internationaler Verbrechen wahrzunehmen.

Die ITF bedauert die Zunahme antiarabischer, antimuslimischer und antisemitischer Angriffe in der ganzen Welt seit dem Beginn des Konflikts. Es gibt keine Entschuldigung für Rassismus oder irgendeine andere Form von Gewalt, Hass oder Fanatismus.

Wir stehen an der Seite von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der ganzen Welt, die einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in Palästina und Israel fordern, und untersuchen gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen in der Region, wie Gewerkschaften Solidarität mobilisieren und Maßnahmen ergreifen können, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und Hilfsmaßnahmen und humanitäre Initiativen vor Ort wirksam zu unterstützen.“

Link zum Original: https://www.itfglobal.org/en/news/multi-day-humanitarian-pause-and-hostage-deal-must-lead-permanent-ceasefire

Israels Krieg gegen Krankenhäuser

Von Chris Hedges, Übersetzung und Beitrag aus Nachdenseiten 29.11.23

Der US Journalist Chris Hedges ist renommierter Kenner von Nahost. Er hat dort jahrelang gelebt und über 15 Jahre als Korrespondent für die New York Times berichtet. Er ist Träger des berühmten US Pulitzer Preises für herausragende journalistische Arbeit und Beiträge.

Nachdenseiten schreibt : “ Chris Hedges prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.“

Israels Krieg gegen Krankenhäuser
Von Chris Hedges

Israel greift Krankenhäuser in Gaza an, nicht weil sie „Kommandozentren der Hamas“ sind. Israel zerstört systematisch und absichtlich die Infrastruktur von Gaza im Rahmen eines Feldzuges der verbrannten Erde, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und eine humanitäre Krise zu eskalieren. Israel beabsichtigt, 2,3 Millionen Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu zwingen, von wo sie niemals zurückkehren werden.

Israel hat das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zerstört und nahezu leergefegt. Als nächstes ist das Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia dran. Israel setzt Panzer und gepanzerte Personentransportfahrzeuge rund um die Klinik ein, hat das Gebäude beschossen und dabei 12 Menschen getötet.

Das Drehbuch ist bekannt. Israel wirft Flyer über einem Krankenhaus ab. Darin werden die Menschen dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, weil das Krankenhaus eine Basis von „terroristischen Aktivitäten der Hamas“ sei. Panzer und Granaten reißen Teile der Klinikwände weg. Krankenwagen werden von israelischen Raketen in die Luft gesprengt. Strom und Wasser werden unterbrochen. Die Arzneimittelversorgung wird blockiert. Es gibt keine Schmerzmittel, keine Antibiotika und keinen Sauerstoff. Die besonders verletzlichen Menschen, Frühchen in Brutkästen und Schwerkranke, sterben. Israelische Soldaten räumen das Krankenhaus und zwingen alle Menschen mit vorgehaltener Waffe, das Gebäude zu verlassen.

So geschah es im Al-Shifa-Krankenhaus. So geschah es im Al-Rantisi-Kinderkrankenhaus. So geschah es in Gazas Hauptklinik für psychiatrische Erkrankungen. So geschah es im Nasser-Krankenhaus. Das Gleiche geschah in den anderen Kliniken, die Israel zerstört hat. Und das Gleiche wird in den wenigen Krankenhäusern geschehen, die noch übrig sind.

Israel hat 21 der 35 Kliniken in Gaza dichtgemacht, darunter das einzige dortige Krebskrankenhaus. Die Krankenhäuser, die noch in Betrieb sind, leiden unter gravierenden Engpässen an Medikamenten und anderem Material. Eine Klinik nach der anderen wird plattgemacht. Bald sind keine medizinischen Einrichtungen mehr übrig. Und das geschieht mit Absicht.

Zehntausende verängstigte Palästinenser, die von Israel aus ihren Häusern gebombt wurden, suchen Zuflucht vor der unablässigen Bombardierung, indem sie in den Kliniken und drumherum campieren. Sie hoffen, dass medizinische Einrichtungen verschont werden. Hielte sich Israel an die Genfer Konventionen, lägen sie damit richtig. Doch Israel führt keinen Krieg. Israel verübt einen Völkermord. Und bei einem Völkermord wird eine Bevölkerung und alles, was sie zum Leben braucht, ausgelöscht.

wir berichteten zum Thema:

  "Sprache des Völkermords - keine leeren Worte"

“Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismusprobleme"

Als unheilvolles Vorzeichen dafür, dass sich Israel, nachdem es den Gazastreifen plattgemacht hat, gegen die Palästinenser im Westjordanland wenden wird, haben gepanzerte Fahrzeuge dort mindestens vier Krankenhäuser umzingelt. Im Ibn-Sina-Krankenhaus sowie im Ost-Jerusalem-Krankenhaus führten israelische Soldaten eine Razzia durch.

Israels kolonialer Siedlerstaat wurde auf Lügen begründet. Er wird mithilfe von Lügen erhalten. Und nun, da er finster entschlossen ist, sein schlimmstes Gemetzel und die schlimmste ethnische Säuberung an den Palästinensern seit der Nakba oder „Katastrophe“ von 1948 durchzuführen, der 750.000 Palästinenser zum Opfer fielen und im Rahmen derer jüdische Milizen um die 50 Massaker verübten, lässt es eine groteske Absurdität nach der anderen vom Stapel.

Israel spricht von den Palästinensern wie von einer entmenschlichten Masse. Es gibt keine Mütter, Väter, Kinder, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Köche, Dichter, Taxifahrer oder Ladenbesitzer. Im israelischen Wörterbuch sind Palästinenser eine einzige Ansteckungsgefahr, die ausgerottet werden muss. Sehen Sie sich dieses Video von israelischen Schulkindern an, die singen: „Wir werden jeden auslöschen“ im Gazastreifen.

Die Hitlerjugend pflegte solche Lieder über Juden zu singen.

Jene, die sich anschicken, Massentötungen zu begehen, lügen, um ihre eigene Bevölkerung nicht zu demoralisieren, wiegen die Opfer in dem Glauben, dass sie nicht alle vernichtet werden, und verhindern, dass Kräfte von außen eingreifen.

Die Nazis behaupteten, dass die Juden in den Zügen Richtung Vernichtungslager ein Arbeitskommando wären und medizinisch gut versorgt und angemessen verpflegt würden. Die Schwachen und Älteren würden in Ruhezentren versorgt. Die Nazis schufen sogar ein Schau-Lager für die „Umsiedelung“ von Juden in den Osten – Theresienstadt –, an dem internationale Organisationen wie das Rote Kreuz sehen konnten, wie human man die Juden behandelte, während Millionen vernichtet wurden.

Mindestens 664.000, möglicherweise sogar 1,2 Millionen Armenier wurden massakriert oder starben aufgrund von Unterkühlung, Krankheiten und Hunger während des Genozids, den das Osmanische Reich zwischen Frühjahr 1915 und Herbst 1916 verübte. Der Völkermord an den Armeniern war genauso öffentlich wie der Völkermord in Gaza. Europäische und US-Außenvertretungen lieferten detailreiche Berichte über die Kampagne zur Säuberung der modernen Türkei von den Armeniern.

Die osmanische Regierung, im Bemühen, den Genozid zu verbergen, verbot Ausländern, Fotos von armenischen Flüchtlingen oder den Leichen an den Straßenrändern zu machen. Auch Israel hat die ausländische Presse vom Gazastreifen verbannt und gewährt lediglich eine Handvoll kurzer und sorgfältig vom israelischen Militär arrangierte Besuche. Israel unterbricht regelmäßig die Internet- und Telefonverbindungen. Israel hat mindestens 43 (ihre Zahl erhöht sich täglich; Anmerkung der Übersetzerin) palästinensische Journalisten und Medienschaffende seit dem Eindringen der Hamas in Israel am 7. Oktober getötet, viele von ihnen wurden zweifellos von israelischen Streitkräften ins Visier genommen.

Die Armenier wurden, wie die Palästinenser, aus ihren Häusern vertrieben, niedergeschossen, ihnen wurde Essen und Trinken verwehrt. Armenische Deportierte wurden auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, wo Zehntausende von ihnen erschossen wurden oder an Hunger, Cholera, Malaria, Ruhr und Influenza starben. Israel zwingt 1,1 Millionen Palästinenser in den Südzipfel des Gazastreifens und bombardiert sie auf der Flucht. Auch diesen Flüchtlingen mangelt es an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und sanitärer Versorgung. Auch sie werden bald an Epidemien und Infektionskrankheiten sterben.

Talat Pasha, der De-facto-Anführer des Osmanischen Reichs, teilte dem US-Botschafter Henry Morgenthau sen. am 2. August 1915 mit – in Worten, die sich auch in Israels Haltung wiederfinden –, „dass unsere Armenienpolitik absolut festgelegt ist und dass nichts sie verändern kann. Wir werden die Armenier nirgends in Anatolien dulden. Sie können in der Wüste leben, aber nirgends anders“.

Je länger der Genozid währt, desto absurder werden die Lügen.

Es gibt große israelische Lügen. Die Zerstörung von Gaza und mutwillige Tötung tausender Palästinenser, so beharrt Israel, sei ein gezielter Versuch, die Hamas loszuwerden und kein Feldzug mit dem Ziel, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, Massenmord und ethnische Säuberung an den Palästinensern auszuüben.

Es gibt kleine israelische Lügen. 40 geköpfte Babys. Das Al-Shifa-Krankenhaus als „Hamas Kommandozentrale“. Ein arabischer Kalender an der Wand einer Klinik, der laut einem Sprecher der israelischen Streitkräfte, Konteradmiral Daniel Hagari, „ein Wachtschichtplan sei, in den sich jeder Terrorist eintrage, und jeder Terrorist eine eigene Schicht habe, in der er die Menschen, die hier waren, überwache“.

Eine israelische Schauspielerin, die sich als Krankenschwester verkleidet hatte und mit starkem Akzent sprach, behauptet, eine palästinensische Ärztin zu sein und gesehen zu haben, wie die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt habe. Mitglieder der Hamas hätten „das Al-Shifa-Krankenhaus angegriffen“ und „Treibstoff und Medikamente“ gestohlen. Palästinensische Kämpfer, sagt Israel, seien für den Beschuss des Al-Shifa-Krankenhauses verantwortlich.

Israel traf ein Auto voller „Terroristen“ im Südlibanon, die sich als drei Mädchen, ihre Mutter und Großmutter entpuppten. Die Explosion beim Al-Ahli-Krankenhaus war das Ergebnis einer fehlgeleiteten Rakete, die Palästinenser abgefeuert hätten, eine Behauptung, welche die New York Times infrage stellte. Sie zweifelte das Video auf der Grundlage seines Zeitstempels an.

Israel sagte, man „reagiere auf die Anfrage des Direktors des Shifa-Krankenhauses, Zivilisten aus Gaza, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten und die von dort evakuiert werden wollten, über eine sichere Achse zum humanitären Grenzübergang zu lassen“. Diese Aussage sei nicht zutreffend, so Mohammed Zaqout, der Generaldirektor der Kliniken in Gaza. Er setzte hinzu: „Wir wurden unter vorgehaltener Waffe dazu gezwungen, das Krankenhaus zu verlassen.“

Der israelische Oberstleutnant Jonathan Conricus zeigt in einem Werbespot, den die BBC scharf kritisierte, einen kümmerlichen Haufen automatischer Waffen, die wie von Zauberhand zu einem Berg anwachsen, sobald ausländische Reporter zu einer geführten Tour ankommen. Später löschten die israelischen Streitkräfte das Video.

Die Lügen werden in israelische Schulbücher hineingeschrieben werden. Die Lügen werden von israelischen Politikern, Historikern und Journalisten wiederholt werden. Die Lügen werden im israelischen Fernsehen und in israelischen Filmen und Büchern erzählt werden. Die Israelis sind die ewigen Opfer. Die Palästinenser sind das absolut Böse. Es gab keinen Genozid. Die Türkei leugnet ein Jahrhundert danach noch immer, was den Armeniern widerfuhr.

In Kriegszeiten glauben Menschen, was sie glauben wollen. Die Lügen stillen einen Hunger in der israelischen Öffentlichkeit, die den Konflikt als Kampf zwischen „den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis“ sieht. Die Lügen sind ein Schutzwall dagegen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn wenn Israel die Realität verweigert, ist es nicht gezwungen, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Die Lügen erzeugen kognitive Dissonanz. Fakt wird Fiktion, Fiktion wird Wahrheit. Die Lügen verhindern jede Diskussion über Genozid oder Versöhnung.

Israel, mit dem Rückhalt der Biden-Administration, wird damit fortfahren, alles zunichtezumachen, was das Leben in Gaza aufrechterhält. Kliniken. Schulen. Kraftwerke. Wasseraufbereitungsanlagen. Fabriken. Landwirtschaftsbetriebe. Wohnblöcke. Häuser. Und dann wird Israel genauso wie die Täter der Völkermorde der Vergangenheit so tun, als hätte man nie einen begangen.

Die Lügen, die Israel benutzt, um sich der Verantwortung zu entledigen, werden die israelische Gesellschaft zerfressen. Sie werden sein moralisches, religiöses, ziviles, intellektuelles und politisches Leben zersetzen. Die Lügen werden Kriegsverbrechern den Heldenstatus verleihen und jene, die ein Gewissen haben, dämonisieren. Israels Genozid wird, wie die Massentötungen im Jahr 1965 in Indonesien, zum Mythos eines epischen Kampfes gegen die Kräfte des Bösen und der Barbarei stilisiert werden. Genauso haben ja auch die Amerikaner den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern zum Mythos erhoben und Siedler und mörderische Reitereinheiten zu Helden stilisiert.

Die Mörder im indonesischen Krieg gegen den Kommunismus werden heute auf Kundgebungen als Erlöser bejubelt. Sie werden zu ihren „heroischen“ Kämpfen interviewt, die fast 60 Jahre zurückliegen. Israel wird das genauso handhaben. Es wird sich selbst deformieren. Es wird seine Verbrechen feiern. Es wird Böse in Gut verwandeln. Es wird in seinem selbstgeschaffenen Mythos leben. Die Wahrheit wird, wie in allen Zwangsherrschaften, verbannt werden. Israel, für die Palästinenser ein Monster, wird auch sich selbst gegenüber zum Monster werden.

Titelbild: Palästinenser warten darauf, die Leichen ihrer Angehörigen aufzunehmen, die bei einem israelischen Luftangriff am Al-Najjar-Krankenhaus im südlichen Gaza-Streifen am 21. Oktober 2023 getötet wurden. – Shutterstock / Anas-Mohammed

Großen Dank an Susanne Hofmann, die diesen Text über schreckliche Ereignisse und und Einschätzungen übersetzt hat.

Der Beitrag von Chris Hedges erschien in der vorliegenden Übersetzung in den Nachdenseiten 29.11.23. Wir danken für die Publikationsrechte.

Nachlese Friedensdemo 25.11. – Weiter so!

Wir wollten ein Zeichen setzen gegen Krieg und sozialen Kahlschlag! Gegen Rüstungswahnsinn und Militarisierung im eigenen Land und global! Für Stopp aller Kriege und Stopp der von der Bundesregierung betriebenen eskalierenden Konfrontationspolitik! Im Friedenskampf geht es vor allem darum, einen breiten und schlagkräftigen Zusammenschluss gegen die Politik des eigenen Kapitals, seiner Vertreter und imperialen Bestrebungen zu organisieren. Dazu gehört die Abwehr der gravierenden sozialen Folgen des jetzt eingeschlagenen Kriegskurses wie auch der Protest gegen alle Kriegstreiber weltweit.

Wir denken, es ist gelungen. Neben den Anhängern der Friedensbewegungen waren Linke, BSW, Gewerkschafter:innen, DKP, DIDF aber auch bürgerliche Antifaschisten und jüdische wowie palästinensische Vertreter:innen prägend. Ein wichtiger Schritt ist getan. Wir danken den Initiatoren. Aber Ausruhen geht nicht. Als Berliner Gewerkschfter:innen waren wir mitten drin. Wir können und müssen noch mehr tun, wenn uns die Welt nicht um die Ohren fliegen soll. Die Lage ist explosiv!

Heute morgen, den 28.11.2023 meldet das Handelsblatt „EU erwägt Milliardenfonds für Militärprojekte. (…) Hinter verschlossenen Türen wird in Brüssel deshalb diskutiert, einen neuen schuldenfinanzierten Rüstungsfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds.“ [1] … Continue reading Wir sehen, die Kriegsvorbereitung (für was denn sonst?) wird unvermindert vorangetrieben!

Das folgende Video vom Hamburger Friedenskanal gibt einen authentischen, lebendigen Überblick über das Demo- und Kundgebungsgeschehen. Über die super Atmosphäre, die Transparente, die Aktionen und Redehöhepunkte!

Potpourrie zu Demo und Reden am 25.11.

Unser Fazit in einem ersten eigenen Bericht lautete: „Die gewerkschaftliche Linke war ebenfalls präsent und setzte durch ihre organisierte Teilnahme auch einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Vorstände, die sich wohl darüber abgesprochen hatten, nicht durch Unterstützung einer Aktion, die offen das Programm der sog “Zeitwende” infragestellte, die Gesprächskanäle in die Zentralen der Macht zu verbauen. Ausdruck des völkerverbindenden und antirassisstischen Geistes, der diese Demonstration prägte, war auch der gemeinsame Auftritt von Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadjia Samour, die verdeutlichen konnten, welcher Geist wirklich hinter der verkündeten Staatsräson einer großen Koalition aus Regierung und Opposition steckt. „

Weitere Infos von den Initiatoren einschliesslich  Videos zu allen Redebeiträgen  hier 

Mit der gemeinsamen Rede von der palästinensischen Rechtsanwältin Nadija Samour und der Jüdin Iris Hefets (Vorstand Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) kamen auch zwei unmittelbar Betroffene im aktuellen Nahostkonflikt zu Wort. Beide beklagen mit deutlichen Worten zunehmende Verdrehungen über Krieg und Frieden, Völkerrecht und Antisemitismus im Deutschen Diskurs. Hier zwei kurze Ausschnitte:

Nadija Samour: „Ja – 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist, und in dem Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza-Streifen passiert, denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie, mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU, zu verzerren und zu leugnen. Während wir hier stehen, wurden mehr als 14 800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6800 liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1, 7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, das sind 77 % der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage: wohin sollen sie fliehen?“

Rede von Nadija Samour und Iris Hefets.

Iris Hefets: „Heute fehlt es an zivilem Widerstand gegen diese erschreckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Deckmantel des „Kampfs für die westlichen Werte“ in der Ukraine oder dem des „Kampfs gegen Antisemitismus“ erkennbar sind.“ “ Es wurde vorgeschlagen , dass Iris Hefets für ihr mutiges Auftreten in den letzten Wochen einen alternativen Preis für Zivilcourage verliehen bekommen sollte. Die ganze Rede im Video!

Im weiteren möchten wir eine erste umfassendere Bewertung aus dem aktuellen Newsletter von „Was tun“ veröffentlichen:

Erster Rückblick auf die Demonstration am 25.11.2023 in Berlin

Die Demonstration und die Kundgebungen in Berlin unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ waren mit über 20.000 Teilnehmenden ein großer Erfolg. Die Zahlen der Polizei, die leider ungeprüft auch in einigen Medien übernommen wurden, können wir dabei getrost als Polit-Fake abtun. Jede und jeder, der oder die in Berlin beteiligt war, weiß, dass sie keine Grundlagen haben. Die Demo war über 2 Kilometer lang, in voller Breite der Straßen, die sie durchzog. Hier und dort hörte man sogar etwas Gemurre, weil die Veranstalter nicht auf das vermeintlich übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Sie haben sich bewusst dazu entschlossen, bei einer realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist erstens umso bemerkenswerter, als dass die Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn: Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschende Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

Zweitens: Dies geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere Generationen das Thema Krieg – und sei es auch nur durch die Eltern vermittelt – meist keine große Rolle spielt. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind kaum noch vorhanden. Wer von den Jüngeren weiß noch, was atomarer Winter, was strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz oder Enthauptungsschlag bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten erlebten?

Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett Putinversteher inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen. Derzeit wird auch Fridays for Future mit einem haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht. Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

Die vorgenannten Faktoren hinterlassen auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung. Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die Unterstellung von ‚Rechtsoffenheit‘ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen im Bühnenbereich war hier nichts nach rechts offen.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.

Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind. Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gab es viele Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und traditioneller Organisationen, die in der Friedensbewegung aktiv sind, wie DfG/VK, VVN, DKP, DIE LINKE u.a. Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist. Eine der Problemlage angemessene Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen. Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.

Bilder FRIKO Berlin, eigene , Videos: Hamburger Kanal für Frieden, Bündnisseite

Hier noch eine Sammlung professionell geschossener weiterer Fotos in der Demonstration von Samstag:

Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen Hamburg

Fotoreihe: 25.11.23 Nein zu Kriegen! Die Waffen nieder! Großdemo in Berlin

https://asb.nadir.org/fotoarchiv/neu/20231125/album/index.html

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