Frohe Weihnachten? Friedliche Festtage?

“Morgen Kinder wirds was geben …” „Frohe Weihnachten!“ und “Friedliche Festtage! ” Das passt dieses Jahr mehr denn je wie die Faust aufs Auge.

Muss man “Extrempharisäer” sein, wie einer in Facebook anmerkt, um das noch „unzerknirscht“ angesichts der Lage in Gaza, aber auch sonst weltweit, wünschen zu können? Oder ist man „Spielverderber“, wenn man nicht mehr so einfach abschalten kann? Sicher können wir aber auch freundlich und besinnlich mit unseren Familien und Freunden feiern – ohne zu vergessen! Doch der Bundespräsident vermeidet peinlichst das Wort „Gaza“ in seiner Weihnachtsansprache. Dagegen hat selbst der Pabst noch Eier in der Hose.

Auch Natopartner Erdogan bombardiert wieder pünktlich zu Weihnachten die basisdemokratisch selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/erdogans-weihnachtsgeschenk-erneute-tuerkische-luftangriffe-auch-auf-das-umland-von-derik/

„Wie haben die Kinder gestern festgestellt: „In Bethlehem, mitten im besetzten Gebiet, fällt dieses Jahr Weihnachten aus.“ Kinder bekommen unglaublich viel mit“, meint eine Mutter.

„Frohe Weihnachten, sorry – kann ich unter diesen Umständen nicht wirklich wünschen“, meint Horst B. am „heiligen“ Abend. Aber warum Entschuldigung? „Stehe ich in der Ukraine, im Gazastreifen, in Israel, in Moria, im Jemen, in weiteren Kriegsgebieten, sehe ich das Ertrinken im Mittelmeer, den Hunger in der Welt, das Ausplündern von Mutter Erde, das Anwachsen von immer mehr Armut, auch im reichen Land Deutschland. Daher komme ich zum Schluss, dass ich keine frohe Weihnacht wünschen kann.“ Horst nimmt das Wort von „besinnlichen Feiertagen“ ganz wörtlich.

Spenden ist gut, aber der Druck uf die Regierenden bei uns muss steigen, dass endlich die politische Rückendeckung für das Massenmorden eingestellt wird.

Israel lässt gerade die 2,2 Millionen Menschen in Gaza aushungern, schneidet sie mehr denn je von Wasser und lebenswichtiger Energie ab. Am Montag beschuldigte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel der vollen „Absicht, Zivilisten als Methode der Kriegsführung auszuhungern.“ [2]https://www.hrw.org/de/news/2023/12/18/israel-aushungerung-als-kriegswaffe-gaza-eingesetzt?fbclid=IwAR36dNR90Tl_73CCgZNNu3SGx1IoOwxrNwiL

„So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos“, sagte die New Yorker Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.

Festtage hin, Feststage her. Die israelische Regierung schert sich einen „Teufel“ um die völkerrechtlich verbindlichen Aufforderungen des UN Sicherheitsrates. Das in den letzten Jahrzehnten beispiellose Massenmorden wird unvermindert fortgesetzt. Man scheint sich sicher zu sein, dass es aufgrund der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der USA und letztlich auch Deutschlands zu keinerlei spürbaren Konsequenzen kommen wird.

Die Fassade der Unterstützer der israelischen Politik droht zu zerreissen. Zu eindeutig sind die Meldungen und Bilder der Barbarei, die den Erdball umkreisen. Zu laut sind die Stimmen aus UN und den Völkern der Welt. Unüberhörbar auch Millionen Jüd:innen, wahrscheinlich sogar deren Mehrheit, die weltweit rufen „Nicht in unserem Namen !“.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer? Israel und der unterstützende Westen haben den Krieg „moralisch“ verloren!

Auch die Platte von der Notwendigkeit einer „bedingungslosen Unterstützung“ einer rechtsradikalen menschenverachtenden israelischen Politik im Namen einer sogeannten „deutschen Staatsräson“ hat riesengroße Sprünge bekommen. Angesichts der grenzenlosen Inhumanität des Handelns der israelischen Armee, nicht nur in GZA sondern auch im Westjordanland, ist es absurd, diejenigen als „antisemitisch“ zu diffamieren, die nicht wegschauen und aus dem Holocaust das Vermächtnis ableiten: „Jedem Rassismus und jeglicher barbarischer Verletzung von Menschnrechten entgegenzutreten“. „Menschenrecht“ ist nicht teilbar. Für niemanden gibt es eine Ausnahme. Auch für einen Staat Israel nicht. Das aktuelle Handeln ist auch in keiner Weise durch das zu verurteilende abscheuliche Massaker der HAMAS zu rechtfertigen.

Trotz aller Einschüchterungsaktionen und Cancelculture fragen sich in Deutschland immer mehr Menschen: „Befinden sich die bundesdeutschen Eliten in den Fängen von Lobbyisten einer rechtsradikal geprägten zionistischen Politik ? Was sind die strategischen geopolitischen Absichten, die mit einer „bedingungslosen“ Unterstützung dieser Politik verfolgt werden?“

Machen wir die Festtage nicht zu Tagen der Verdrängungskunst. Sprechen wir aus, was ist. Erhöhen wir den Druck, dass endlich jede Rückendeckung und Unterstützung für alle Kriegsverbechen in Nahost eingestellt wird. Das ist das Mindeste!

Irmgard Schuster wünscht uns „frohe Weihnachten“ auf ihre besondere nachdenkliche und der Lage angemessene Art:

„Kann eine Atheistin Weihnachten feiern , die politisch links steht ? So wie ich durchaus. Ich feiere die Geburt des Menschen, der die Idee in die Welt brachte, die Grundlage des Kommunismus (nein, nicht des real existierenden, genausowenig, wie der real existierenden Kirche) ist: Nächsten- ja sogar Feindesliebe, Frieden, ein Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dessen Geburt werde ich feiern und an all diejenigen denken, die für seine Idee in den Folterkellern der Welt leiden und sterben. In diesem Sinne: frohe Weihnachten.“

Irmgard erinnert sich und uns an das Gedicht „Jesus“ von Bettina Wegener:

Was würde sein, wenn es Jesus wirklich gibt 
von dem jeder behauptet, daß er ihn liebt  
Und er steigt zu uns runter, uns zu befrein  
was ihm da passierte in unserm Verein  
das stell ich mir vor und dann wird mir ganz leer  
Kein Mensch erkennt ihn, wenn er unter uns wär. 

 Ein silberner Mercedes und ein schwarzer BMW  
fahrn mit blutigen Reifen durch klaren Schnee. 

Jesus - steig nie herab, 
du kriegst keine Wohnung  
und vom Kuchen nichts ab  
Du kriegst keine Arbeit  
und du kommst in den Knast  
weil du radikal und leise  
Widerstand geleistet hast  

Denn Jesus war Pole und Jude dazu 
 Jesus war ein Schwarzer  und kam aus Peru 
 Jesus war Türke und Jesus war rot  
Mensch Jesus, bleib oben, sonst schlagen die dich tot!
lies hier mehr zum Thema : Was wird  in Israel wirklich geplant?  und Was ist die Sprache der Verantwortlichen ?

Appell gegen die nukleare Aufrüstung


Es ist wie ein Déjà-vu der 1980er-Jahre, in denen die USA in Europa mit der Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II einen neuen Rüstungswettlauf einleiteten, der sich dann bis hin zu Enthauptungszenarien der sowjetischen Supermacht steigerte. Europa war zum zukünftigen Schlachtfeld eines Krieges geworden, der auch den Einsatz von Atomwaffen vorsah. Unter veränderten geopolitischen Vorausssetzungen scheint ein ähnliches Bedrohungsszenario heute erneut Gestalt anzunehmen. Dies hat Berhard Trautvetter, seit den 80er Jahren Aktivist der Friedensbewegung, dazu motiviert die folgende Petition aufzusetzen, die stark an die großen Abrüstungsappelle der damaligen Zeit erinnert. Wir wünschen der Initiative viel Erfolg. (Jochen Gester)

Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin) kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima. Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückt steigern  US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden im Spannungsfall wegen ihrer Fähigkeit,  gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges . 

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist. 

Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).

Bisherige Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius
Prof. Dr. Peter Brandt
Angelika Claußen
Gregor Gysi
Karl Wilhelm Koch
Prof. Dr. Klaus Moegling
Michael Müller
Uwe W Schierhorn
Michael von der Schulenburg
Bernhard Trautvetter
Ralph Urban
Peter Vonnahme
Dr. Theodor Ziegler

Die Petition kann hier unterschrieben werden:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Wir verurteilen die Angriffe auf migrantische und linke Selbstorganisierung.


Solidarität mit Zora, dem InterBüro und Café Karanfil

Pressemitteilung des Interbüros
https://interbuero.org

Heute wurden die Räumlichkeiten des Interbüros durch die Berliner Polizei durchsucht. Dabei wurden Gegenstände beschädigt und gestohlen. Die Räume wurden von den Einsatzkräften verwüstet. Anlass war eine berlinweite Repressionswelle gegen Orte migrantischer Selbstorganisierung, sowie gegen Aktivistinnen der Frauen*organisierung Zora.

“Wir verurteilen diese unbegründete Maßnahme der Berliner Polizei gegen die Frauen*organisierung ZORA, die Angriffe auf das Café Karanfil in Neukölln und auf uns als InterBüro. Sie steht in einer Reihe mit der staatlichen Verfolgung pro-palästinensischer Antikriegs-Proteste in diesem Jahr”, stellt Hussein Jebabli vom InterBüro klar. “Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen von politischer Verfolgung, die sich für Frieden im Nahen Osten einsetzen und bestehen auf das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung.”

“Offensichtlich werden gezielt Orte migrantischer Selbstorganisierung kriminalisiert”, fährt Jebabli fort, “Damit sollen die kritischen Stimmen gegenüber der Bundesregierung zum Schweigen gebracht werden, welche die aktive Unterstützung der israelischen Kriegspolitik anprangern. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite unserer Genossinnen und verurteilen diesen Angriff auf unsere demokratischen Rechte.”

Das Interbüro in Berlin Wedding ist eine Plattform verschiedener linker Organisationen und Gruppen, die internationale Solidaritätsarbeit im Sinne der Völkerverständigung organisieren. “Wir haben uns in den vergangenen Wochen für die demokratischen Rechte unserer palästinensischen Nachbarn und Nachbarinnen und für einen Waffenstillstand im Nahen Osten eingesetzt. Dieses Engagement mit unseren Nachbarn werden wir fortsetzen”, ergänzt Hussein Jebabli vom Interbüro.

Kontakt: info@interbuero.org

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