9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen

Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.
Reel screenshot

Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.

Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.

Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.

Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.

Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.

Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. [1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!
Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.
Link zu Instragram Video Reel Tathergang:

https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl
Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt

Fotos Screenshots aus Video von Zeugen

References

„Wir … sind tief besorgt“ –

Die unter dem Stichwort einer „Zeitenwende“ eingeleitete Politik der allgemeinen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung in Deutschland hat nun auch in der SPD Stimmen laut werden lassen, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei Bauchmerzen haben. Im Gegensatz zu einer CDU/CSU und FDP, in denen der transatlantische Schulterschluss wie betoniert erscheint und einer Grünen Partei, die von bellizistischen Heißspornen dominiert wird, scheint im sozialdemokratischen Millieu die Erinnerung an eine Zeit der aktiven Friedenspolittik noch nicht vollständig verblasst zu sein. Wir wünschen den Mitgliedern des Erhard-Eppler-Kreises viel Erfolg. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Erklärung (Jochen Gester):

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises

27. Juli 2024

Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.

Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen kann.

Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.

Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen wir eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen mitten in Europa zu unterschätzen.

Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte – eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen können. Dessen ungeachtet wird Kritik – in der Sache ebenso wie in Bezug auf das Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation – entweder totgeschwiegen oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht in Einklang steht.

In der veröffentlichten Meinung wird der Eindruck erweckt, dass nur diejenigen „erwachsen“ und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird das Plädoyer, „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein inakzeptabler Umgang miteinander.

Wer die Suche nach Wegen abseits des Schlachtfeldes ausschließt, muss erklären, wie er einen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten. Der Glaube, Raketenbasen der NATO blieben davon unberührt, wird jedenfalls von Beobachtern in Frage gestellt, die mit Fug und Recht den Titel „Experte“ für sich in Anspruch nehmen können.

Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte. Wir erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht. 

Wir erwarten auch von der Führungsebene der Partei und der Fraktion, Farbe zu bekennen und den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu verteidigen. Und wir würden uns von der Parteispitze gegenüber den Medien mehr sichtbaren Einsatz dafür wünschen, dass kontroverse Positionen in der Stationierungsfrage ohne Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt werden. Auch Schweigen ist eine Meinungsäußerung.

Unterzeichner

  • Gernot Erler
  • Ernst Ulrich von Weizsäcker 
  • Norbert Walter-Borjans
  • Axel Fersen
  • Cay Gabbe
  • Albrecht Bregenzer
  • Herbert Sahlmann

Quelle: https://www.erhard-eppler-kreis.de/aktuell-1/

Linke dürfen nicht länger über den Krieg in Gaza schweigen

Wer Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht abspricht, überschreitet eine Grenze zum Faschismus, meint Raul Zelik


Foto: Jochen Gester

Ich habe lange zu denjenigen gehört, die sich an der Argumentation des »Konkret«-Herausgebers Hermann Gremliza orientierten: In Deutschland, wo ein Großteil der Bevölkerung die Auslöschung der Jüd*innen als Staatsprojekt verfolgte, gibt es Wichtigeres zu tun, als Israel zu kritisieren. In so vielen Ländern der Welt werden die Menschenrechte mit Füßen getreten – warum wollen deutsche Linke ausgerechnet den Staat der Jüd*innen bekehren?

Ein jüdischer Freund, der vor Jahren aus Israel auswanderte, weil er den zionistischen Nationalismus seiner Landsleute nicht mehr ertrug, hat meine Erklärung immer für falsch gehalten. Wenn man es mit dem Satz »›Nie wieder!‹ ist jetzt« ernst meine, gelte das für alle Situationen, in denen eine Bevölkerungsgruppe entmenschlicht wird – und das sei bei den Palästinenser*innen in Israel zweifellos der Fall. Zudem sei es auch einfach bequem, sich um die Frage herumzudrücken, wie sich der Kampf gegen den Antisemitismus und der Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime verbinden lasse.

Ich denke, dass die Entwicklungen der letzten Monate meinem Freund recht gegeben haben. Ein großer Teil der deutschen Linken hat aus Furcht, als antisemitisch gelten zu können, zum grauenhaftesten imperialistischen Krieg der Gegenwart geschwiegen. Damit haben sie sich zu Komplizen einer Politik gemacht, die zwei Millionen Menschen in Gaza das Lebensrecht abspricht.

Mir ist klar, welche Einwände jetzt kommen: Sprechen die Morde der Hamas nicht auch Millionen Jüd*innen das Lebensrecht ab? Was ist mit dem Auslöschungsprojekt des iranischen Regimes gegen Israel? Oder – um den Blick auf einen anderen Krieg zu werfen – ist die Bombardierung der ukrainischen Bevölkerung durch Russland nicht ebenso grausam? Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass der deutsche Staat weder Hamas und den Iran noch Russland als Verbündeten betrachtet. Mit dem Iran und Russland gab es Wirtschaftsbeziehungen, aber keine finanzielle oder politische Unterstützung für die Regime. Niemand im deutschen Staat käme auf den Gedanken, die Kritik an Russland oder am Iran als antirussisch oder »strukturell antimuslimisch« zu bezeichnen. Und in den Medien findet auch keine Verharmlosung oder Verschleierung der russischen Angriffe statt – ganz im Gegenteil.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184066.israel-und-palaestina-linke-duerfen-nicht-laenger-ueber-den-krieg-in-gaza-schweigen.html?sstr=Raul|Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

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