4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Statt Waffenstillstand – totaler Krieg von Israel – wo endet das?

Selbst der Spiegel meldete am 6. September:

„Von schlimm zu katastrophal in weniger als einer Stunde„

Nach mehr als zehn Monaten Krieg bricht die medizinische Versorgung in Gaza zusammen. Kinder sterben an einfachen Infekten, da Medikamente fehlen. Und die Evakuierungstaktik der Israelis verschärft das Problem erheblich. [1](https://www.spiegel.de/ausland/gaza-humanitaere-lage-von-schlimm-zu-katastrophal-in-nur-eine-stunde-a-dc4bbd1e-e5e8-4707-bbc2-82eeabaeeb3b

Die permanente israelische Aggression auf den Gazastreifen ging gestern in seinen 336. Tag in Folge. Die Bombardierungen und Luftangriffe dauern an, die Zahl der Opfer steigt, während die Notlage durch die anhaltende Vertreibung in den südlichen Gebieten des Küstenstreifens ihren Höhepunkt erreicht.

In den letzten Stunden wurden die Zelte der Vertriebenen in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, insbesondere im Zentrum, Norden und Süden, mit beispielloser Intensität und Härte angegriffen.

Einer von vielen Vorfällen: Israelische Flugzeuge bombardieren Zelte, die Flüchtlinge in einer Schule in Jabalia im Norden des Gazastreifens beherbergen!

Mit den perfiden Regelungen werden immer wieder Möglichkeiten für humanitäre Hilfe unterlaufen!

Die NZZ vom 6. September meldet, dass der Schweizer Chef Lazzarini des Uno-Hilfswerks UNRWA für die Palästinaflüchtlinge nicht mehr nach Israel und Gaza einreisen darf! Er ist nur das prominenteste Opfer eines neuen Visaregimes, das die UN HilfsOrganisation hindert, ihren so dringend benötigten Job zu machen. [2]https://www.nzz.ch/schweiz/unrwa-chef-lazzarini-darf-nicht-mehr-nach-israel-einreisen-was-bedeutet-das-ld.1847224

Ohne das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge gäbe es keine Nahrungsmittelversorgung für 1,9 Millionen Palästinenser auf der Flucht und keine Polio-Impfkampagne für Zehntausende Kinder, wie sie gerade im südlichen Gazastreifen anläuft.

Laut UNRWA haben letzten Monat fast eine Million Vertriebene im Süden von GAZA keine Lebensmittelrationen mehr erhalten. Schon 70 % aller Schulen wurden von der IDF dem Erdboden gleich gemacht!

Seit Wochen kommen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht von Fleck.

Die rechtsextremen Hardliner um Netanyahu beharren auf ihren Maximalforderungen, die nicht einmal von der Führung des israelischen Militärs mitgetragen werden. Und von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung schon gar nicht. 100 Tausende demonstrieren gegen die Netanyahu Regierung.

Neokoloniale faschistische Träume von Rechts und Big Bussiness

Volle militärische Kontrolle auf Ewig und Schließung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA. Das sind Netanyahus Minimalziele, die ein Waffenstillstand nicht durchkreuzen darf. Zwei seiner Minister gehen offen weiter. Sie wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben. 200 Tausend „Araber“ als Billigarbeitskräfte reichen aus. [3]https://taz.de/Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050/ Das israelische Geheimdienstministerium empfahl schon letztes Jahr in einem anderen Vertreibungsmodell die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner aus Gaza auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Längst haben Pläne konkret Gestalt angenommen, das palästinensische GAZA vollständig auszuradieren, sich die Ausplünderung der Rohstoffe für alle Zeiten zu sichern und auf dem zerbombten entleerten Land eine kapitalistisch konsumorientierte Megacity mit modernster Infrastruktur hochzuziehen. So hat eine Gruppe israelischer Geschäftsleute die Vision eines „Singapur des Nahen Ostens“ erdacht. Auch deutsche Konzerne und Investoren sollen sich beteiligen können. Trümmer und Schutt könnten sich hervorragend als Füllmatierial für die neuen Wolkenkratzer eignen. [5]https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/globalpolitix-was-passiert-mit-gaza-102.html

Krieg, Gewalt und Besatzung in alle Richtungen

Israel hat schon vor Wochen die gesamte Grenzlandschaft zum Libanon einschließlich der wertvollen Olivenhaine durch international geächtetes Phosphorgas komplett verwüstet, unbetretbar und unpassierbar gemacht.

Sogenannte Präventivschläge heizen die explosive Spannung an. Auch am 6.9. haben Israelische Kampfflugzeuge mehr als 15 Abschussrampen und militärische Infrastruktur der Hizbullah-Miliz im Süden des Libanon attackiert. Die Provokationen können jederzeit zum grossen Krieg eskalieren.

Parallel etabliert Israel mit Außenposten neue Siedlungen im Westjordanland. Wöchentlich demonstrieren Palästinenser dagegen. Der Landraub zugunsten der radikalen Siedler schreitet in Schüben voran, bis wohl auch hier das letzte Land seinen palästinenschischen Bewohnern weggenommen ist.

Bis Freitag, den 6. September waren während der letzten israelischen Invasion in Städte und Gemeinden im Westjordanland 39 Menschen ermordet und 150 verletzt worden. Eine 26-jährige internationale Aktivistin, Aysenur Ezgi Eygi, eine US-Amerikanerin türkischer Abstammung, ist an diesem Morgen des 6. September ihren Verletzungen erlegen. Die Familie fordert eine unabhängige Untersuchung gegen die Besatzungsarmee. [6]https://youtu.be/nmEsbam-EgY?si=aFdSuUtfJd7sO7i8

Die Gesamtzahl der Todesopfer im Westjordanland liegt seit dem 7. Oktober 2023 bei 691. Über 5.700 Menschen wurden verletzt und über 10.400 Personen wurden inhaftiert.

Deutschland festgemauert in der „Staatsräson„

Bundeskanzler Scholz auch jetzt wieder: „Deutschland steht an der Seite Israels.“ [7]https://www.deutschlandfunk.de/nahost-krieg-gazastreifen-zukunft-100.html

Kein Vernichtungskrieg, keine Menschenrechtsverletzungen, keine UN Beschlüsse oder Gutachten des IGH lassen Deutschland von seiner als Staatsräson deklarierten „bedingungslosen“ Unterstützung und militärischen Zusammenarbeit mit der zionistischen Politik Israels und der Netanyahu Regierung abrücken.

Die geäusserten Sorgen deutscher Politiker über die „humanitäre Katastrophe in GAZA“ wirken angesichts der praktizierten Rückendeckung heuchlerisch.

Deutschland steht international in der Kritik und isoliert mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof – sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an!

Im Inland sprechen sich in Umfragen schon lange bis zu 70% der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz einer Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Inzwischen haben laut einer ZDF Erhebung 48 % der Deutschen kein Vetrauen mehr in diese Medienberichterstattung zu Nahost. Ein absoluter Negativrekord.
Deutschlands scheinheilige „Antisemitismus“-Argumentation steht am Pranger!

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit einer scheinheiligen „Antisemitismus“-Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden.

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar! Niemand sei auserwählt oder keinem Staat gebühre „bedingungslose“ Unterstützung, wenn er sich über elementares Menschen- und Völkerrecht hinwegsetzt.

Wer sich im Inland der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Menschenrechtler und selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen und für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Eine israelkritische Jüdin in Berlin soll inzwischen die am meisten verhaftete Person Europas sein.

Die Parteien wollen mit einer Bundestagsresolution ihren heuchlerischen Meinungsdruck verschärfen!

Geplant ist ein Bekenntnis der Bundestagsparteien zur sogenannten „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Erklärung soll zur offiziellen Grundlage des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland gemacht werden. Wider besseren Wissens. Denn die IHRA wird inzwischen sogar von ihren Urhebern wegen der Möglichkeiten zur Instrumentalisierung zugunsten der israelischen Besatzungspolitik und eines faschistischen Zionismus kritisch gesehen. Weltweite Warnungen aus dem Judentum selbst und der Holocaust Forschung werden ignoriert. Diese empfehlen statt der IHRA die Jerusalemer Erklärung.

„Wer heute hinter die Jerusalemer Erklärung zurückfallt, stellt sich nicht ehrlich dem Anliegen, Antisemitismus wirksam bekämpfen zu wollen.“

Denn es geht darum, „dass der Antisemitismus zwar bestimmte charakteristische Merkmale aufweist, der Kampf dagegen jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen der rassischen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtlichen Diskriminierung verbunden ist.“

Deutschland verfestigt mit dem Bekenntnis zu einer zweifelhaften Resolution seine Staatsräson zur unabdingbaren Unterstützung der israelischen Politik, die sich gerade vor unser aller Augen mit all ihren Hässlichkeiten abspielt.

„Antisemitismus“ soll als Kampfbegriff gegen Kritik gegen Israel willkürlich mißbraucht werden können. Diese Art von Meinungsterror soll wohl durch die Resolution eine aufgefrischte legitime Fassade erhalten.

Damit wird aber dem eigentlichen Antisemitismus Vorschub geleistet. Eine diabolische Ignoranz, mit der die sogenannte „demokratische Mitte“ ihre eigenen moralischen Ansprüche gegen Rassismus und Neokolonialismus verfehlt und die sogenannte Brandmauer löchrig wie einen Schweizer Käse macht.

Geopolitisches Schachspiel

Die so verbissen wirkende und selbstrufschädigende Unterstützung des Vernichtungskrieges von Isreal hat geopolitische Gründe. Israel agiert als „Flugzeugträger“ und Ordnungshüter der USA im Nahen Osten. Deutschland hat sich mit dem Ukrainekrieg auf Basis seiner ökonomischen Macht ebenfalls zum militärischen Interprimus in Europa auserkoren lassen. Der Preis für diese wachsende imperiale Vormachtstellung des deutschen Kapitals ist die zunehmende Verwicklung in die internationalen Konflikte. Deutschland wird in die Pflicht genommen. Auf Seiten der USA. Kriegskurs unvermeidlich. Deutschland soll maßgeblich gegenüber Russland den USA den Rücken im Kampf gegen China freihalten.

Aktuelle Termine zur Solidarität
Der größte Feind nach 11 Monaten Krieg und scheusslichen Verbrechen ist die Gewöhnung. Wer sich davon überwältigen lässt, hat die erste Stufe zur „Kriegstüchtigkeit“ schon erklommen!

Spendenaktion für die Menschen im Gaza. Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Basar: Stöbern Sie in wunderschönen handgefertigten Artikeln wie Kufiyas, Büchern, Schmuck und vielem mehr. Sie können sich auch ein Solo-Tattoo oder Henna machen lassen und an einem Tatreez-Workshop teilnehmen, Verlosung mit tollen Preisen

Ob Jüd:in , Muslim:in, Christ:in, Europäer:in, Deutsche,Palästineser:in oder Israel:in, ob Kurd:in oder Türk:in, ob Asiat:in, Afrikaner:in, Koreaner:in oder Amerikaner:in Kommt alle am 3.10. zur Demo nach Berlin "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität"!

Alle gmeinsam haben wir Power gegen den Krieg!

Fotos Peter Vlatten

References

Eine Nacht, die nach Pfefferspray und Pyrotechnik riecht

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« versuchte am Freitag die Kieler Rüstungsindustrie zu blockiere

Von Anton Benz

Titelbild: Früh aufstehen gegen die deutsche Rüstungsindustrie: Gegen 3 Uhr morgens verließ der Protestzug das Camp im Kieler Werftpark. Foto: nd/Anton Benz

Es ist zwei Stunden nach Mitternacht, als ein Klingeln die Stille der Nacht durchschneidet. Ein zweiter Wecker stimmt mit ein, dann ein dritter und bald hallt ein leises Weckton-Konzert über den Kieler Werftpark. Ein mehrstimmiger Kanon aus den Klingeltönen von Android-Handys und iPhones. Zu den Sternen am schwarzen Himmel gesellt sich ein rot-grünes Blinken: eine Drohne der Polizei. Sie blickt hinab auf die letzten Vorbereitungen am Tag der Aktion für das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«.

Die meisten von denen, die gerade möglichst leise durch den Park wuseln, um noch einmal aufs Klo zu gehen, einen Kaffee zu trinken, oder die Zähne zu putzen, haben kaum ein Auge zugedrückt. Vor Aufregung, oder weil sie noch letzte Vorbereitungen treffen mussten. Denn es ist erst wenige Stunden her, als ihr Aktionsplenum in dem Zirkuszelt endete, das während der Aktionstage »Kiel entwaffnen! Rüstungsindustrie versenken!« eine Art Dorfplatz für das Camp darstellt. Dort wurde auf die bevorstehende Aktion eingeschworen. »Man kann den großen Krieg gegen China bereits am Horizont sehen«, mahnte ein Sprecher des Bündnisses. Und mit einer ruhigen Stimme, die etwas Wichtiges verheißt: »Wir fühlen uns verpflichtet einzugreifen«. Seine Kollegin ergänzt: »Wenn wir hier blockieren, kann die Rüstungsindustrie anderswo keinen Schaden anrichten«. Was genau blockiert werden soll, bleibt vorerst ein Geheimnis. Niemand soll die Pläne durchkreuzen.

Das Ziel bleibt geheim

Denn auch wenn der Name des Bündnisses es anders vermuten lässt, sein Protest beschränkt sich nicht nur auf den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, sondern richtet sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie als Ganzes. Mit Waffen aus Deutschland soll, wenn es nach »Rheinmetall Entwaffnen« geht, nirgendwo Krieg geführt werden. Und Kiel ist mit den Unternehmen rund um den Hafen einer der »Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland«, wie die Organisation schreibt.

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Nur so viel steht fest: die Aktivist*innen wollen ein »Werk der Kieler Rüstungsindustrie blockieren« und zwar in dem sie die Arbeiter der Frühschicht daran hindern, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Doch auf dem Aktionsplenum geht es weniger um den konkreten Ort als um die Vorbereitung auf die Aktion. »Es ist sinnvoll, eine schwarze Regenjacke einzupacken«, heißt es, und Handschuhe solle man auch mitnehmen, diese würden »gegen die Kälte helfen«. Dass es nicht darum geht in einer Sommernacht warm angezogen zu sein, sondern durch ähnliche Outfits in der Masse unterzutauchen – das versteht hier jeder. Das Handy soll im Zelt bleiben, eine Nummer für rechtliche Hilfe mit Edding auf den Arm geschrieben werden und Wasserflaschen mit Saugverschluss gehören ebenfalls zur Ausrüstung. Damit kann Pfefferspray aus den Augen gespült werden. Die Flaschen werden später schneller gebraucht, als viele denken.

Auf das Aktionsplenum folgt die »Fingeraufstellung«, also eine Probe der Formation, in der sich die Menschenmenge nachts fortbewegen möchte. Die Protestierenden nennen einen eigenständigen Abschnitt ihres Demonstrationszugs Finger, weil sich die einzelnen Teile möglichst aufspreizen sollen, wenn der Kontakt mit der Polizei naht – so wie die ausgestreckten Finger von einer Handfläche.

Jetzt gilt es, das trainierte umzusetzen: Es ist 2:49 Uhr und die beiden Finger setzen sich in Bewegung. Laute Parolen dringen in das Schwarz der Nacht: »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr«, »Krieg dem Krieg, überall – bringt die Nato jetzt zu Fall«, aber auch »Free, Free Palestine«. Über den hügeligen Werftpark, etwas östlich des Kieler Innenhafens, führt der Weg ein kurzes Stück durch einen Wald. Während die einen kräftige Schlachtrufe anstimmen, machen sich andere Sorgen über die bevorstehende Route: Mehrere Engstellen könnten der Polizei die Möglichkeit bieten, den Zug zu stoppen. Immer wieder warten am Rand Radler*innen, die sich kurz mit Personen aus der Menschenmasse austauschen. Sie erkunden offenbar die Gegend nach Polizeipositionen.

Parolen und Pfefferspray

Erleichterung bei Jonah Fischer vom Presseteam des Bündnisses: Die erste Gefahrenzone ist passiert. Dafür hat sich ein Polizeiauto vor das Menschenpulk gesetzt. »Die kritischste Stelle ist eine schmale Fußgängerbrücke über das Kieler Hafenbecken«, erklärt Fischer. Er läuft ein wenig abseits und verliert für einen Moment den Anschluss, weil der Demonstrationszug unerwartet links abgebogen ist. Der Grund wird wenig später sichtbar: Die Polizei hatte das Ende der Brücke tatsächlich abgeriegelt.

Prompt reagiert die Polizei auf die kurzfristige Änderung der Route: Auf der anderen Seite der Hafenbucht rast Blaulicht die Straße entlang. Eine Gruppe von Polizist*innen rennt hinterher. Anstatt über die Fußgängerbrücke geht es für die Aktivist*innen jetzt um das Hafenbecken herum. Unter einer Brücke für Autos kommt es zum Zusammenstoß: Beamte blockieren den Weg, doch die Aktivist*innen geben nicht nach und versuchen, sich durchzudrücken. Die Polizei reagiert mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Schlägen und Tritten. In einer Pressemitteilung wird sie es später so darstellen: »Ein Teil des Aufzugs ging unvermittelt die Beamten an und versuchte massiv, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen«. Es ist die Rede von zwei verletzten Polizeibeamten, einer von ihnen »war nach einem Schlag mit einer Holzlatte nicht mehr dienstfähig«. Tatsächlich ist auf einer Videoaufnahme des »nd« ein Teilnehmer mit einer Holzlatte, vermutlich zum Halten eines Plakates, zu erkennen, aber nicht, wie damit zugeschlagen wird. Unklar bleibt, ob ein Angriff auf einen Polizisten zu einem anderen Zeitpunkt erfolgte.

Die Polizei durchkreuzte die Pläne des Bündnisses, ein Unternehmen der Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren.
Die Polizei durchkreuzte die Pläne des Bündnisses, ein Unternehmen der Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Foto: nd/Anton Benz

Jonah Fischer beklagt hingegen die »massive Gewalt« vonseiten der Polizei. An einem Brückenpfeiler haben Demosanitäter die Verletzten gesammelt. Es sind Schmerzensschreie zu hören und tränende Augen zu sehen. Szenen, wie nach einer Schlacht. Viele sitzen einfach nur da, lehnen mit hängenden Schultern und leerem Blick an Straßenpollern. Die freiwilligen Sanitäter haben alle Hände voll zu tun, sie versuchen Pfefferspray aus den Augen zu spülen und sich einen Überblick über die Verletzten zu verschaffen. Eine Person bekommt eine Halskrause angelegt. Wenig später trifft ein Krankenwagen ein und bringt sie ins Krankenhaus. Eine gebrochene Nase, wie Fischer wenig später erfährt. Die Angaben zu den Verletzten – auf beiden Seiten – lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Unter den Blicken einiger unbeteiligter Frühaufsteher, die das Geschehen von der Brücke aus beobachten, verliest ein Polizist die Auflagen für das weitere Vorgehen: Die Gruppe wird zu einer angemeldeten Kundgebung geführt, unter der Bedingung, dass sie auf Pyrotechnik und Vermummung verzichtet. »Auch FFP2-Masken zählen als Vermummung«, betont der Polizeisprecher mehrfach.

Blockierte Blockierer

Nach dem frühen Einschreiten der Polizei ist klar: Das ursprüngliche Ziel wird heute nicht mehr erreicht. Denn eigentlich – so viel ist inzwischen bekannt – wollte »Rheinmetall Entwaffnen« die Frühschicht der Anschütz GmbH stören, einem internationalen Unternehmen, dass unter anderem Navigationstechnik für die Raketenabwehr von Militärschiffen herstellt. Dass die Blockade keine leichte Sache sein würde, wurde spätestens mit Beginn des Camps zu Beginn der Woche deutlich. Denn die Kieler Rüstungsindustrie hat sich gerüstet. »Die Sicherheit der Beschäftigten hat für Thyssenkrupp Marine Systems stets höchste Priorität, weshalb in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden Maßnahmen ergriffen worden sind, die mögliche Einflüsse von Seiten des Protestcamps vermeiden sollen«, schreibt die Marine-Tochter von Thyssenkrupp dem »nd«. Rheinmetall habe seine Mitarbeiter gleich für den ganzen Tag freigestellt, will das Antimilitarismus-Bündnis zudem erfahren haben. »Allein das Camp hat die Kieler Rüstungsindustrie zittern lassen«, lautet deshalb bereits am Vorabend im Zirkuszelt das Resümee.

Nachdem alle FFP2-Masken unter die Nase gezogen wurden – so die Auflage – setzt sich der Demonstrationszug wieder in Bewegung, eng umstellt von der Polizei. Inzwischen ist es etwa vier Uhr. Enttäuschung ist den Aktivist*innen nicht anzumerken. Entschlossen ziehen sie durch die Nacht und rufen: »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei« oder »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«. Ein langer Marsch liegt vor ihnen. Das neue Ziel – eine Kaserne – liegt etwa sechs Kilometer entfernt.

Widerstand regte sich nicht nur gegen die Rüstungsindustrie. Auch Politiker*innen waren Ziel des Protests.
Widerstand regte sich nicht nur gegen die Rüstungsindustrie. Auch Politiker*innen waren Ziel des Protests. Foto: nd/Anton Benz

Viel Zeit also für Jonah Fischer, über das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zu erzählen. Dessen Geschichte begann mit einem Foto. Es war das Bild eines deutschen Leopard2-Panzers des Waffenbauers Rheinmetall im nordsyrischen Afrin. Ein Beweis dafür, dass auch deutsche Waffen an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdische YPG beteiligt waren, die von vielen Jurist*innen als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet wird. Mit diesem Foto warb »Rheinmetall Entwaffnen« für seine erste Aktion 2018. Das erklärt auch, warum die Solidarität mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eng mit dem Bündnis verwoben ist.

Protest nach der Zeitenwende

Doch seit 2018 hat sich viel getan. Während es früher noch darum ging, überhaupt darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland Waffen für Kriege produziert werden, hat sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das Image der deutschen Rüstungsindustrie gewandelt. Diese genießt inzwischen eine selten dagewesene Akzeptanz. »Heute kämpfen wir gegen die öffentlich hegemoniale Politik«, so Fischer. Deshalb habe sich »Rheinmetall Entwaffnen« zum Ziel gemacht, eine neue antimilitaristische Bewegung anzustoßen. »In Zeiten der neuen Militarisierung braucht es eine neue Antikriegsbewegung«, sagt Fischer. »Wir sind der Teil der radikalen Linken, der den Entwicklungen der Zeit etwas entgegensetzt.« Anders gesagt: »Rheinmetall Entwaffnen« will die Zeitenwende zurückdrehen.

Zwar sei das Bündnis solidarisch mit der »alten« Friedensbewegung, doch es gebe Unterschiede, so Fischer. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren begreife sich »Rheinmetall Entwaffnen« nicht als pazifistisch. »Klar wollen wir in einer Welt mit Frieden leben«, erklärt Fischer. »Aber wenn eine unterdrückte emanzipatorische Bewegung zu bewaffnetem Widerstand greift, dann erkennen wir das an.«

»Wir sind der Teil der radikalen Linken, der den Entwicklungen der Zeit etwas entgegensetzt.« Jonah Fischer Pressesprecher von »Rheinmetall entwaffnen«

Das sorgt für Spannungen innerhalb des Bündnisses. Die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine hat für viel Aufregung gesorgt. Einige Mitglieder haben »Rheinmetall Entwaffnen« verlassen, weil sie sich gegen die Haltung des Bündnisses stellten, Waffenlieferungen abzulehnen. Dennoch ist das diesjährige Camp das bisher größte, das das Bündnis bislang auf die Beine gestellt hat. Und mit laut eigenen Angaben 500 Teilnehmenden (die Polizei spricht von 300 Personen) gehört auch der Blockadeversuch zu den größten Aktionen der Organisation.

Unterstützung für den bewaffneten Widerstand in Kurdistan, aber eine Verweigerung der militärischen Hilfe für die Ukraine: Wie passt das zusammen? »Bei der Ukraine handelt es sich um einen Nationalstaat, der nicht mit seiner Bevölkerung gleichzusetzen ist«, meint Fischer. »Die PKK und Kurdistan hingegen sind emanzipatorische Befreiungsbewegungen.«

Rückzug in der Dämmerung

Als der Aufzug um kurz vor sechs vor der Kaserne eintrifft, beginnt es zu dämmern. Die Stimmung unter den Teilnehmenden ist gut – trotz der Zusammenstöße mit der Polizei und des gescheiterten Blockadeversuchs. Sie sind sogar zu Scherzen aufgelegt: »Jetzt brauchen wir nur noch Kleber, dann können wir einen auf Klimaaktivist*innen machen«, sagt eine Teilnehmerin zu einer anderen, die am Straßenrand auf der Bordsteinkante rastet.

Dann zieht sich ein Teil der Demonstrierenden eine gelbe Weste und einen pinken Schal an. Gerade als sich die Sonne über den Horizont hebt, tritt »Rheinmetall Entwaffnen« den Rückzug an. Jetzt ist es hell und die Demonstration im Kieler Stadtzentrum bekommt viel Aufmerksamkeit. Viele drücken ihre Zustimmung aus. Nur einmal hört man einen Mann von dem »Pazifisten-Pack« raunen. Am Schritttempo merkt man, das die Teilnehmenden zurück ins Camp wollen. Es ist 9:30 Uhr als sie dort unter Jubelrufen und Applaus empfangen werden. Der Abschluss eines stundenlangen Einsatzes, der endet, als für viele der Tag erst beginnt.

Immer wieder zündeten Teilnehmende auf dem Rückweg Pyrotechnik. Infolgedessen stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrmals.
Immer wieder zündeten Teilnehmende auf dem Rückweg Pyrotechnik. Infolgedessen stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrmals. Foto: nd/Anton Benz

Erstveröffentlicht im nd am 9.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185101.protest-gegen-ruestungsindustrie-eine-nacht-die-nach-pfefferspray-und-pyrotechnik-riecht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Zukunft unserer Welt – Interview mit Noam Chomsky

Noam Chomsky gilt als einer der einflussreichsten Intellektuellen des 21. Jahrhunderts. Wir publizieren hier Ausschnitte eines Interviews mit ihm – aus einem Beitrag von Pressenza. Chomsky thematisiert die beiden schlmimsten Auswüchse des Kapitalismus, die die Existenz der Menschheit auszulöschen drohen. Atomkrieg und Klimakrise. Beides muss mit gleicher Intensität bekämpft werden. Aber auch konventionelle Kriege mit den heutigen Mitteln in Verzahnung mit der Klimakatastrophe können dazu führen, dass unsere Spezies beschleunigt die Löffel abgibt. „Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen.“(PeterVlatten)

01.09.24 – Los Angeles, USA – Robert Hunziker

Ein vor dem Schlaganfall an der Universität von Arizona durchgeführtes Videointerview mit Chomsky ist außerordentlich aktuell und aufschlussreich und sendet eine starke Botschaft: „Fragen und Antworten zu „Was bringt die Zukunft?“ mit Noam Chomsky, moderiert von Lori Poloni-Staudinger, Dekanin der Fakultät für Verhaltenswissenschaften und Professorin an der Fakultät für Politik und öffentliche Ordnung der Universität von Arizona.

Was bringt die Zukunft?

Frage: Geopolitik, unipolar versus multipolar

Chomsky: Zunächst gibt es zwei Krisen, die darüber entscheiden, ob es überhaupt angebracht ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Geopolitik in Zukunft aussehen wird: (1) die Gefahr eines Atomkriegs und (2) die Klimakrise.

„Wenn die Klimakrise in den nächsten Jahren nicht bewältigt wird, ist die menschliche Gesellschaft im Grunde am Ende. Alles andere ist überflüssig, wenn diese beiden Krisen nicht bewältigt werden.“

Anmerkung  Hunziker: Nach Angaben des Copernicus Climate Change Service (C3S), überstiegen die globalen Temperaturen jedoch innerhalb von nur neun Jahren nach dieser Vereinbarung zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau in einem 12-Monats-Zeitraum von Februar 2023 bis Januar 2024 und nähern sich nun schnell der Gefahrenzone. Offensichtlich haben sich die Nationen der Welt nicht an ihr eigenes Diktat gehalten, und wenn nicht sie, wer dann?

Chomsky zur Weltmacht: Derzeit ist das Zentrum der Weltmacht, ob unipolar oder multipolar, in den Nachrichten sehr präsent. Die Wurzeln dieser Frage reichen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, als die USA eine überwältigende Weltmacht aufbauten. Der Krieg in der Ukraine hat die Welt gespalten, und die meisten Länder außerhalb der EU, der USA und ihrer Verbündeten fordern eine diplomatische Lösung. Die USA hingegen vertreten den Standpunkt, dass der Krieg fortgesetzt werden muss, um Russland ernsthaft zu schwächen.

Folglich spaltet die Ukraine die Welt, was sich im Rahmen der unipolaren und multipolaren Beziehungen zeigt. So hat der Krieg die EU von ihrem unabhängigen Status weg in die feste Kontrolle der USA getrieben. Im Gegenzug steuert die EU auf einen industriellen Niedergang zu, weil ihre natürlichen Handelspartner wegbrechen, z. B. ist Russland voller natürlicher Ressourcen, die der EU fehlen, was Ökonomen immer als eine „Ehe, die im Himmel geschlossen wurde“ bezeichnet haben, eine natürliche Handelsbeziehung, die nun zerbrochen ist.

Anmerkung  Hunziker: (Fußnote: EU-Industrieproduktion in den letzten 12 Monaten um 3,9 % gesunken)

Und das ukrainische Durcheinander schneidet der EU den Zugang zu den Märkten in China ab, das z.B. ein enormer Markt für deutsche Industrieprodukte ist. Unterdessen bestehen die USA auf einem unipolaren Rahmen der Weltordnung, der nicht nur die EU, sondern die ganze Welt in eine Art NATO-System einbinden soll. Unter dem Druck der USA hat die NATO ihren Aktionsradius auf den indopazifischen Raum ausgedehnt, was bedeutet, dass die NATO nun verpflichtet ist, sich an dem Konflikt der USA mit China zu beteiligen.

In der Zwischenzeit versucht der Rest der Welt, eine multipolare Welt mit mehreren unabhängigen Machtzentren aufzubauen. Die BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Indonesien und Südafrika wollen eine eigene, unabhängige Machtquelle. Sie machen 40 % der Weltwirtschaft aus, die unabhängig von US-Sanktionen und vom US-Dollar ist

Es sind ausgeprägte Konflikte um ein brennendes Thema und um ein sich entwickelndes Thema. Die Ukraine ist das brennende Thema; das sich entwickelnde Thema ist der Konflikt der USA mit China, das seine eigenen Projekte in Eurasien, Afrika, dem Nahen Osten, Südafrika, Südasien und Lateinamerika verwirklicht.

Die USA sind entschlossen, Chinas wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu verhindern. Die Regierung Biden hat China „praktisch den Krieg erklärt“, indem sie von den westlichen Verbündeten verlangte, China die technologische Entwicklung zu verweigern.

Die USA bestehen zum Beispiel darauf, dass China keinen Zugang zu Technologien erhält, in denen US-Teile enthalten sind. Das schließt alles ein, denn die Niederlande haben beispielsweise eine Lithographie-Industrie von Weltrang, die wichtige Teile für Halbleiter für die moderne High-Tech-Wirtschaft herstellt. Jetzt müssen die Niederlande entscheiden, ob sie einen unabhängigen Kurs einschlagen, um nach China zu verkaufen, oder nicht… das gleiche gilt für Samsung, Südkorea und Japan.

Die Welt ist auf absehbare Zeit auf diese Weise zersplittert.

Frage: Werden multinationale Konzerne zu viel Macht und Einfluss gewinnen?

Chomsky schlägt vor, sie jetzt zu betrachten… Multinationale Unternehmen mit Sitz in den USA kontrollieren etwa die Hälfte des weltweiten Reichtums. Sie sind in jedem Bereich wie Produktion und Einzelhandel an erster oder zweiter Stelle; niemand sonst kommt ihnen nahe. Das ist eine außergewöhnliche Macht. Gemessen am BIP haben die USA einen Anteil von 20 % am Welt-BIP, aber wenn man die multinationalen US-Konzerne betrachtet, sind es eher 50 %. Multinationale Unternehmen haben sowohl in den USA als auch in anderen kapitalistischen Ländern außerordentlichen Einfluss auf die Innenpolitik. Wie werden multinationale Unternehmen also reagieren, wenn man ihnen sagt, dass sie mit einem wichtigen Markt wie China nicht verhandeln können?

Wie wird sich das in den nächsten Jahren entwickeln? Die EU befindet sich in einer Phase des Niedergangs, weil die Beziehungen im Handel und im Wirtschaftsgeschäft mit dem Osten wegbrechen. Es ist jedoch nicht sicher, ob die EU weiterhin den USA untergeordnet bleibt und freiwillig in den Niedergang geht, oder ob sie sich dem Rest der Welt anschließt und sich in eine komplexere multipolare Welt bewegt und sich mit den Ländern im Osten integriert? Dies wird sich erst noch zeigen. So wurde beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (2017) für seine Äußerung, dass nach der Vertreibung Russlands aus der Ukraine ein Weg gefunden werden müsse, Russland in einem internationalen System unterzubringen, verunglimpft und verurteilt.

Russland in einem internationalen System unterzubringen: ein erster Riss in den Beziehungen zwischen den USA und der EU.

Frage zur Bedrohung durch einen Atomkrieg: Russland hat den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty = Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) mit den USA ausgesetzt. Wie wichtig ist dies für die Gefahr eines Atomkriegs?

Chomsky: Er ist sehr bedeutsam. Es handelt sich um den letzten verbleibenden Waffenkontrollvertrag, den neuen START-Vertrag, den Trump beinahe gekündigt hätte. Der Vertrag sollte im Februar auslaufen, als Biden das Amt noch rechtzeitig übernahm, um ihn zu verlängern, was er auch tat.

Denkt daran, dass die USA maßgeblich an der Schaffung eines Systems beteiligt waren, das die Gefahr eines Atomkriegs, d.h. eines „Endkriegs“, etwas abschwächt. Wir sprechen viel zu lässig über den Atomkrieg. Es darf keinen Atomkrieg geben. Wenn es dazu kommt, sind wir erledigt. Deshalb ist die Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht eingestellt, so nah wie nie zuvor.

Unter George W. Bush begannen die USA mit dem Abbau der Rüstungskontrolle. Bush löste den ABM-Vertrag auf, einen Raketenvertrag, der ein wichtiger Bestandteil des Rüstungskontrollsystems und eine enorme Bedrohung für Russland war. Die Aufhebung ermöglichte es den USA, Anlagen direkt an der Grenze zu Russland zu errichten. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für Russland. Und Russland hat darauf reagiert.

Die Trump-Administration hat den INF-Vertrag gekündigt, den Vertrag zwischen Reagan und Gorbatschow von 1987, mit dem Kurzstreckenraketen in Europa verboten wurden. Diese Raketen sind nun wieder an den Grenzen Russlands stationiert. Um deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen, hat Trump sofort nach dem Bruch des Vertrages Raketenstarts angeordnet.

Trump hat den Treaty on Open Skies (Vertrag über den Offenen Himmel) zerstört, der auf Eisenhower zurückgeht und besagt, dass beide Seiten Informationen über die Aktivitäten der anderen Seite austauschen sollten, um die Gefahr von Missverständnissen zu verringern.

Es bleibt nur der neue START-Vertrag. Und Russland hat ihn ausgesetzt. START beschränkt die Anzahl der strategischen Waffen für jede Seite. Der Vertrag läuft 2026 aus, wird aber von Russland trotzdem ausgesetzt. Es gibt also faktisch keine vereinbarten Beschränkungen für die Aufstockung der Atomwaffen.

Beide Seiten verfügen bereits über weit mehr Atomwaffen als nötig; ein einziges Trident-Atom-U-Boot könnte einige hundert Städte in der ganzen Welt zerstören. Und die Standorte der landgestützten Atomraketen sind beiden Seiten bekannt. Wenn es also eine Bedrohung gibt, würden diese sofort angegriffen werden. Das heißt, wenn es eine Bedrohung gibt, „schickt ihr sie besser los, benutzt sie oder verliert sie“. Dies ist natürlich eine sehr heikle, außerordentlich riskante Situation, denn ein Fehler könnte sich sehr schnell ausweiten.

Der neue START-Vertrag, der von Russland ausgesetzt wurde, hat die enorme übermäßige Anzahl strategischer Waffen eingeschränkt. Deshalb sollten wir jetzt Verhandlungen führen, um ihn zu erweitern, ihn wiederherzustellen und die Verträge, die die USA demontiert haben, wieder in Kraft zu setzen. Der INF-Vertrag, der Reagan-Gorbatschow-Vertrag, der ABM-Vertrag und der Vertrag über den Offenen Himmel sollten alle wieder in Kraft gesetzt werden.

Frage: Wird die Gesellschaft den Willen zum Wandel für Gerechtigkeit, Wohlstand und Nachhaltigkeit aufbringen?

Chomsky: Es gibt keine Antwort. Es liegt an der Bevölkerung, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen und zu sagen, dass wir nicht an den Abgrund marschieren und über ihn stürzen werden. Aber das ist genau das, was unsere Anführer uns sagen, dass wir tun sollen. Sehen Sie sich die Umweltkrise an. Es ist klar, dass wir vielleicht genug Zeit haben, um die Erhitzung der Umwelt, die Zerstörung des Lebensraums und die Zerstörung der Ozeane, die zu einer totalen Katastrophe führen wird, zu kontrollieren. Es ist nicht so, dass alle auf einmal sterben werden, aber wir werden irreversible Kipppunkte erreichen, die zu einem stetigen Rückgang führen. Um zu wissen, wie ernst die Lage ist, sollten Sie sich bestimmte Regionen der Welt ansehen.

Die Region des Nahen Ostens ist eine der sich am schnellsten erwärmenden Regionen der Welt: sie erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Nach den derzeitigen Prognosen wird der Meeresspiegel im Mittelmeerraum bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa drei Meter ansteigen.

Schauen Sie sich auf einer Karte an, wo Menschen leben, es ist unbeschreiblich. Die Menschen in Südostasien und die Bauern in Indien versuchen, Temperaturen von über 48 Grad Celsius zu überleben, und weniger als 10 % der Bevölkerung haben eine Klimaanlage. Dies wird zu riesigen Migrationsbewegungen aus Gebieten der Welt führen, in denen das Leben unerträglich wird.

Die Unternehmen für fossile Brennstoffe sind so profitabel, dass sie beschlossen haben, alle Bemühungen um Nachhaltigkeit aufzugeben und stattdessen die Gewinne so schnell und so weit wie möglich zu steigern. Sie erschließen neue Öl- und Gasfelder, die noch 30-40 Jahre fördern können, aber danach ist es mit uns allen vorbei.

Mit den Atomwaffen haben wir das gleiche Problem wie mit der Umwelt. Wenn diese beiden Probleme nicht angegangen werden, wird in nicht allzu ferner Zukunft alles vorbei sein. Die Bevölkerung muss den „Willen“ haben, das zu verhindern.

Frage: Wie können wir diesen Willen aufbringen?

Chomsky: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, schließen Sie sich Gemeindeorganisationen an, treten Sie Aktivistengruppen bei, üben Sie Druck auf den Kongress aus, gehen Sie auf die Straße, wenn nötig. Wie sind die Dinge in der Vergangenheit gelaufen? Zum Beispiel haben sich in den 1960er Jahren kleine Gruppen von Frauen zusammengetan und Sensibilisierungsgruppen gebildet, und erst 1975 (Sex Discrimination Act) wurde den Frauen das Recht auf Gleichberechtigung nach US-amerikanischem Recht zugestanden, davor befanden wir uns noch im Zeitalter der Gründerväter, als Frauen als Eigentum angesehen wurden. Schauen Sie auf die Bürgerrechtsbewegung. Gehen Sie zurück in die 1950er Jahre: Rosa Parks weigerte sich, ihren Sitzplatz in einem Bus zu räumen, was von einer organisierten Gruppe von Aktivisten geplant war und zum Montgomery Bus Boykott führte, eine große Veränderung… 1960 beschlossen ein paar schwarze Studenten in North Carolina einen Sitzstreik in einem nach Hautfarbe getrennten Restaurant zu veranstalteten. Sie wurden sofort verhaftet, und am nächsten Tag kam eine weitere Gruppe… später organisierten sie sich als SNCC, Student Nonviolent Coordinated Committee. Junge Leute aus dem Norden schlossen sich an. Die nächsten Freiheitsbusse fuhren nach Alabama, um schwarze Farmer zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben. So ging es weiter, bis die Bürgerrechtsgesetze in Washington verabschiedet wurden.

Was geschieht jetzt gerade, um ein Beispiel dafür zu geben, was die Menschen tun können? Die Regierung Biden hat den Inflation Reduction Act, IRA, verabschiedet. Es ist hauptsächlich ein Gesetz zum Klimawandel. Die einzige Möglichkeit, Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe dazu zu bringen, die Zerstörung der Welt zu stoppen, ist, sie zu bestechen. Das ist im Grunde unser System. Aber IRA ist nicht das umfangreiche Programm, das Biden vorgestellt hat. Es ist verwässert. Das Original stammt aus dem Büro von Bernie Sander. Was den Hintergrund betrifft, so waren junge Leute aus der Sunrise-Bewegung aktiv und organisierten sich in den Büros des Kongresses. Alexandria Ocasio-Cortez schloss sich ihnen an. Daraus entstand ein Gesetzesentwurf, aber die republikanische Opposition kürzte den ursprünglichen Entwurf um fast 100%. Sie wollen die Welt im Interesse des privaten Profits zerstören. Der endgültige IRA-Gesetzentwurf ist bei weitem nicht ausreichend.

hier das Video mit dem ganzen Interview

Resümee Hunziker: Chomsky sieht eine Welt in Aufruhr, in der versucht wird, herauszufinden, ob unipolar oder multipolar die Oberhand gewinnt, wobei der Krieg in der Ukraine als Katalysator für Veränderungen dient. Unterdessen trägt die EU die Hauptlast der Auswirkungen. In der Zwischenzeit haben sich die Atomwaffenverträge buchstäblich in Luft aufgelöst, da die Lage an den Grenzen zwischen Russland und der EU angespannt ist und neu aufgerüstete Raketen auf Russlands Kernland gerichtet sind. Angesichts dieses potenziell explosiven Szenarios zwischen Russland und dem Westen, das auf Messers Schneide steht, wird das globale Klimasystem durch die übermäßigen Emissionen fossiler Brennstoffe angegriffen, die die globalen Temperaturen über das hinaus ansteigen lassen, was 195 Länder als Gefahrenzone vereinbart haben.

Chomsky sieht eine nervöse mit Atomwaffen klirrende, risikoreiche Welt, flankiert von einer unaufhaltsamen Verschlechterung der Ökosysteme, die durch die globale Erwärmung stetig und mit Sicherheit zunichte gemacht wird, während die globalen Temperaturen neue Rekorde erreichen. Er ruft den Einzelnen dazu auf, aktiv zu werden und alles Notwendige zu tun, um die Entwicklung der Atomwaffen und des Klimawandels zu ändern und die Gesellschaft zu retten. Chomsky nannte mehrere Beispiele dafür, wie kleine Gruppen von Menschen gemeinsam handeln und sich im Laufe der Zeit zu ernsthaften Protesten und schließlich zu einer positiven Gesetzgebung entwickelten.

„Zweifel nie daran, dass eine kleine Gruppe aufmerksamer und engagierter Menschen die Welt verändern kann. Das ist in der Tat das Einzige, was jemals geschehen ist.“ (Margaret Mead, Anthropologe)

Der Beitrag ist (bei uns leicht gekürzt) erschienen am 1.9.2024 bei Pressenza . Wir danken für die Publikationsrechte.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: März 2015: Noam Chomsky spricht auf dem Internationalen Forum für Emanzipation und Gleichheit in Buenos Aires, Argentinien. Die Konferenz wurde vom argentinischen Kultusministerium über das Sekretariat für die strategische Koordinierung des nationalen Gedankens organisiert. Wikimedia Commons

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