‘No Justice, No Jeeps!’ Szenen des Automobilarbeiterstreiks in den USA

Mitglieder der UAW-Ortsgruppe 372 in Michigan nahmen an einer Streikpostenübung teil. Die Beschäftigten in einigen Werken der Big 3 könnten bereits am Donnerstag nach Mitternacht in den Streik treten. Foto: UAW.

Von Keith Brower Brown, Luis Feliz Leon, Jane Slaughter

Der Streik geht weiter. Gestern Abend legten die Autoarbeiter (UAW) drei große Montagewerke bei Ford, General Motors und Stellantis (ehemals Chrysler) still. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Gewerkschaft, dass sie alle drei Unternehmen gleichzeitig bestreikt. Die neuen UAW-Führer hielten die Pläne für die zu bestreikenden Werke streng geheim und verließen sich darauf, dass die Mitglieder eher bereit sind, schnell in Aktion zu treten als die Unternehmensleitung. Die Strategie scheint bisher erfolgreich zu sein, denn es gibt zahlreiche Berichte über Manager, die überrascht wurden, nachdem sie kostspielige Materialbewegungen zur Streikvorbereitung in den falschen Werken vorgenommen hatten. In jedem bestreikten Werk haben die Autoarbeiter innerhalb von nur einer Stunde starke, jubelnde Streikposten organisiert. Hier sind die Berichte von Labor Notes-Reportern vor Ort.

MISSOURI AUF DEM MARSCH

Um 22.30 Uhr zentraler Zeit beendete Kim Forschim ihre achtstündige Schicht, in der sie im GM-Montagezentrum in Wentzville bei St. Louis die Frontverkleidung von Chevy Colorado-Lkw montierte. Die Nachricht vom Streik hatte sich wie ein Lauffeuer in der Belegschaft verbreitet. Die Manager hatten aus Angst vor Sabotage die Türen zu den Toiletten schon Minuten vor Streikbeginn verschlossen.

Mit hundert anderen machte sich Forschim auf den Weg zur Halle der UAW-Ortsgruppe 2250, um sich für die erste Streikpostenschicht zu melden. Die fünf Jahre, die sie seit 2017 als Zeitarbeiterin gearbeitet hatte, motivierten sie dazu, für höhere Löhne und die Abschaffung des Tarifvertrags zu kämpfen.“Was mich wirklich ärgert, ist, dass in den Nachrichten so getan wird, als bekämen wir 60 oder 70 Dollar pro Stunde“, sagte Forschim in der Leitung. „Keiner von uns verdient so viel! Wir bekommen $32 pro Stunde, wenn wir Glück haben. Neue Aushilfskräfte bekommen 16 Dollar die Stunde und keine Gehaltserhöhung, keinen Urlaub, keine Krankheitstage. Es ist schwer, so zu leben.“
Als die Streikuhr um 23.00 Uhr schlug, sprangen 15 Teams aus Lieferwagen, um jedes Tor des Werks zu besetzen. Die Arbeiter der Nachtschicht legten die Arbeit nieder und fuhren in einer 40-minütigen Prozession hupend und schreiend von den Parkplätzen weg.

Forschim sagte, die neue Reformführung der UAW leiste „hervorragende Arbeit. Sie haben viel mehr mit uns kommuniziert. Sie verkaufen uns nicht mit weniger. Die alte Führung hat alles für sich behalten, weil sie nur auf sich selbst und nicht auf die Mitglieder bedacht war. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie im Knast sitzen.“

HARTER KERN, ALTE SCHULE

Die Ortsgruppe in Wentzville, Missouri, hat stolz an einer Kultur des „harten Kerns, der alten Schule“ festgehalten, wie es ein älterer Arbeitnehmer ausdrückte. In den 1980er Jahren waren die Mitglieder hier neben anderen Betrieben in ganz Missouri eine treibende Kraft für die Reformgruppe New Directions, die sich für eine demokratische Gewerkschaft und für betriebliche Aktionen gegen Zugeständnisse einsetzte.

Der Ortsverband hat sich erfolgreich gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Teileverarbeitung an nicht gewerkschaftlich organisierte oder untergeordnete Arbeitnehmer gewehrt. Durch koordinierte Verweigerungen haben die Beschäftigten das Recht auf einen Arbeitsplatz behalten, anstatt gezwungen zu sein, zwischen drei Arbeitsplätzen zu rotieren. Arbeitsplatzrotation und Outsourcing sind in vielen GM-Werken zu weit verbreiteten Zugeständnissen geworden.

Tommy Spraggins ist seit 38 Jahren Produktionsarbeiter in Wentzville. Er erzählte den anderen Streikposten am Freitagmorgen fröhlich, wie er plante, „mit Nein zu stimmen, wenn die Lohnerhöhung gleich zu Beginn nur 10 Prozent beträgt. Das sind nur 3 Dollar pro Stunde“.

„Die GM-Chefin hat seit unserem letzten Vertrag 36 Prozent mehr bekommen und verdient 26 Millionen Dollar“, sagte Spraggins. „Wie Fain schon sagte, sie prellen die amerikanische Öffentlichkeit um Milliardengewinne. Das haben sie nicht verdient, wenn sie rumsitzen und Bonbons essen.““Und sie bekommen nicht unsere geschwollenen Knie“, meldete sich Krissy Spencer zu Wort, die seit 12 Jahren in dem Werk Karosserien und Transporter montiert.

Die Arbeitsplatzsicherheit ist ein heißes Thema in Wentzville. GM hat erklärt, dass es seinen profitablen Transporter bis 2026 aus dem Werk entfernen wird. Die Arbeiter an der Linie diskutierten Gerüchte, dass eine derzeitige Erweiterung des Karosseriebaus eine elektrische Version dieses Transporters bringen würde.

Ron Rottger, der seit 38 Jahren dabei ist, sagte, dass das Werk die Arbeit mit Elektrofahrzeugen (EV) begrüßen würde, aber nicht ohne Bedenken. „Für Stellantis waren Elektrofahrzeuge ein Vorwand, um viele Werke zu schließen, wie zum Beispiel Belvidere. Es könnte sein, dass es nicht so viele Arbeitsplätze wie bei uns gibt. Deshalb müssen wir die Batteriewerke organisieren, wie es Ultium getan hat.“

Die drohende Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko kam zur Sprache, aber auch die Solidarität mit den mexikanischen Arbeitern. Als bei der morgendlichen Mahnwache ein GMC Terrain SUV vorbeifuhr, wies ein Arbeiter darauf hin, dass er in Mexiko gebaut wird.

Jennifer Ryan, die seit acht Jahren in dem Werk arbeitet, meldete sich zu Wort: „Habt ihr das Video gesehen, mit dem die mexikanischen Arbeiter uns unterstützen? Sie haben eine neue Gewerkschaft und das ist großartig.“ Der andere Arbeiter, der auf den Terrain hingewiesen hatte, stimmte mit Begeisterung zu. Ryan sagte: „Die verdienen da unten manchmal nur 40 Dollar pro Woche, wenn sie so arbeiten wie wir. Das muss sich auch ändern.“

Während sich die Tagesschicht aufwärmte, erzählten die Arbeiter von ihrem 40-tägigen Streik im Jahr 2019 und nahmen sich vor, ihn diesmal so lange wie nötig durchzuhalten. Ein UPS-Lkw fuhr vorbei und hupte zur Unterstützung. Spraggins sagte: „Wenn wir die Renten und die Gesundheitsversorgung [für die Rentner] zurückgewinnen wollen, dann machen wir es so, genau hier“.FORD MICHIGAN MONTAGEDie Arbeiter im Ford-Werk für Bronco und Ranger westlich von Detroit waren fassungslos, als sie am Donnerstag um 22 Uhr die Nachricht erhielten. „Die Leute sind fassungslos, denn wir sind wirklich betroffen“, sagte Lee Maybanks mit großen Augen. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Ford hat seit 1978 in keinem seiner Werke mehr gestreikt.

Die Unternehmensleitung schickte die Arbeiter um 11 Uhr nach Hause und wartete nicht auf die Streikfrist um Mitternacht. Nach Mitternacht schwärmten die Streikposten schnell aus, um die vielen Tore des Werks zu bewachen, während sich andere auf der anderen Straßenseite versammelten, begleitet von skandierenden Unterstützern und einigen Arbeitern aus anderen Werken. Der dichte Verkehr auf der Michigan Avenue ließ die Hupen unaufhörlich ertönen. Gelegentlich ertönte der Ruf „No Deals, No Wheels!“.
Die Ankunft des UAW-Präsidenten Shawn Fain löste einen Medienrummel aus – der Mann konnte seine Absicht, die Linie zu gehen, kaum umsetzen. „Es ist wie Beatlemania hier“, sagte ein UAW-Mitarbeiter. Fain versuchte, die Reporter zu ermutigen, den einfachen Mitgliedern zuzuhören.Maybanks‘ Großvater arbeitete in dem Werk. Nach weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit ist sein Problem die angemessene Bezahlung, da die Inflation hoch ist.

Der Mühlenbauer Dave Briseno steht mit seinen 24 Berufsjahren an der Spitze der Lohnskala, ist aber dennoch der Meinung, dass die Renten für die Beschäftigten der zweiten Schicht ein wichtiges Thema sind. „Eine Rente ist eine große Sache“, sagte Briseno. „In der Vergangenheit kamen die Leute hierher, um Karriere zu machen. Die neuen Leute sehen das anders: ‚Ich kann einen Job bei Walmart bekommen‘.

„Es hat die letzten beiden Verträge gebraucht, um diese Leute dorthin zu bringen, wo sie jetzt sind, und es gibt immer noch Abstufungen.“

Wie die meisten Automobilarbeiter erinnert sich Briseno an die Opfer, die die Beschäftigten gebracht haben, als die Unternehmen während der Großen Rezession Zugeständnisse forderten. „Wir haben mit ihnen zusammengearbeitet“, sagte er. „Jetzt wollen sie nicht mehr mit uns arbeiten. Wir machen weniger als 7 Prozent der Kosten eines Fahrzeugs aus. Die 21 Millionen Dollar, die [Ford-CEO] Jim Farley bekommt – so viel Geld brauchen sie nicht. Es heißt: ‚Lasst uns den kleinen Mann bescheißen'“.

Briseno erwartet nicht, dass die Gewerkschaft alle ihre ehrgeizigen Forderungen durchsetzen kann: „Ich erwarte keine 32-Stunden-Woche“, sagte er. „Das ist eine europäische Sache.“

Eine Mitarbeiterin der ersten Schicht, die ihren vollen Namen nicht nannte, hoffte, dass der Streik die Schichten abschaffen würde, „damit die Leute nicht sechs oder acht Jahre warten müssen“, sagte sie. „Ich war nach drei Jahren am Ende. Die alten [Beschäftigten der ersten Schicht] wollten das nie für sie [nachfolgende Beschäftigte].“

STELLANTIS IN OHIO

In Ohio versammelten sich die Arbeiter der ersten Schicht des Toledo Assembly Complex vor dem Tor 12 des Werks, unter riesigen Buchstaben mit der Aufschrift „World Class Manufacturing“. Die Arbeiter klatschten und jubelten, als immer mehr ihrer Kollegen durch die Drehkreuze gingen. Irgendwann fingen sie an, „No More Tiers“ zu skandieren.Zur Feier des Tages posierten die Arbeiter für Fotos. Ein schwarzer Arbeiter, der seinen Namen nur Danny nannte, trug ein schickes, komplett rotes Outfit.“Wir schreiben heute Geschichte, Baby“, sagte er. „Ich vertrete mein Volk. Und ich lasse euch wissen – so kommen wir, und wir kämpfen für das, was richtig ist.“

Ganz oben auf seiner Liste stehen gleiche Löhne und Sozialleistungen für alle Arbeitnehmer. „Die Wirtschaft ist im Arsch“, sagte Danny. „Ich kenne Leute, die kämpfen, um ihre Familien zu ernähren und ihre Miete zu bezahlen. Ich kenne Frauen, die versuchen herauszufinden, ob sie zuerst die Miete oder die Kinderbetreuung bezahlen sollen. Sie werden nicht gleich bezahlt. Ich kenne Zeitarbeiter, die seit sechs Jahren hier sind und nicht fest angestellt sind.

Gestern, so Lauren McCallum, sei ein Vorgesetzter auf sie und einen anderen Gewerkschaftsmitarbeiter zugegangen und habe gesagt: „Ihr verdient keine 47 Prozent. Ihr arbeitet nicht hart genug, um das zu bekommen.“

„‚Ich will nicht einmal die 47 Prozent‘, erwiderte sie. „‚Ich hätte gerne eine Rente.‘ Und er sagte: ‚Oh, das werden Sie nicht bekommen. Diese Zeiten sind längst vorbei.‘
„Und ich habe mich nicht einmal aufgeregt“, sagte sie. „Es ist einfach so, dass wir unsere Forderungen ernst nehmen. Wir opfern uns von oben bis unten auf. Auch wenn wir vielleicht nicht alles sofort bekommen, müssen wir etwas bekommen, um zu zeigen, dass das Rad in die Richtung läuft, die wir brauchen.
„Die Zeit ist jetzt reif. Tu das Richtige für die Menschen, die das Richtige für dich tun.“

Am Tor 14, auf dem der Name des Stellantis-Vorgängers Chrysler prangte, hoben sich die Schatten der Arbeiter von dem silbernen Namensschild ab, als sich die Arbeiter um das Verbrennungsfass versammelten und skandierten: „No Justice, No Jeeps!“ Die Arbeiter in diesem Werk stellen den Jeep Wrangler, den Wrangler 4XE und den Jeep Gladiator her.
Gegen 2 Uhr morgens drängten sich die Arbeiter um ein Verbrennungsfass. Die Nacht wurde kühl, aber das Hupen der vorbeifahrenden Fahrzeuge hob die Stimmung; Fäuste und Streikpostenschilder wurden hoch in die Luft gestreckt. Eine Arbeiterin, die aus dem kürzlich geschlossenen Werk Belvidere in Illinois gewechselt war, warf Papier in die Verbrennungstonne. Auf die Frage, was das sei, scherzte sie, es sei der abgelaufene Vertrag.Sysco Garza, ein Mechaniker, schlug einen Solidaritätskonvoi vor, um die Medien auf den Streik aufmerksam zu machen. „Jeder, der einen Jeep besitzt, sollte um diesen ganzen Komplex herumfahren“, sagte er.

„Wir befinden uns etwa seit den 1970er Jahren auf dieser Talfahrt“, sagte Korbin Friend, Mitglied der Reformfraktion Unite All Workers for Democracy, die sich für das Recht der Mitglieder auf Direktwahl der Gewerkschaftsspitze einsetzte und dann Fain und die übrigen Reformkandidaten unterstützte. Er ist ein weiterer Versetzter aus dem stillgelegten Werk in Belvidere und jetzt Streikpostenführer.

Er erinnert sich daran, was ihm ein Kollege aus Belvidere über die verheerenden Auswirkungen von Werksschließungen erzählte. „Stell dir vor, jeder, mit dem du zusammenarbeitest, würde auf einmal 50 Pfund zunehmen oder sich umbringen“, erinnert sich Friend an die Worte des 25-jährigen Veteranen. „Das ist es, was in diesen Gemeinden passiert, wenn diese Unternehmen Zahlen in einer Tabelle über die amerikanischen Arbeiter stellen, die die Fahrzeuge bauen.“

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Kurt Weissenbach
https://labornotes.org/2023/09/no-justice-no-jeeps-scenes-auto-workers-strike

Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

Der Beitrag von Pau Michel setzt sich grundsätzlich mit der notwendigen Veränderung "Weg vom Invidualverkehr, hin zu einer klimaverträglichen Mobilität" gegen  die Interessen der Konzerne und einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft auseinander, aber auch, dass gerade durch einen grundsätzlichen klimaverträglichen Wechsel zukunfsfähige Arbeitsplätze entstehen. Siehe hierzu  u. a. unseren Beitrag: Klimagerechte Arbeitsplätze sind eine Alternative zu Werksschliessungen in der Automobilbranche ! Ausserdem: grundsätzliche Systemkritik, wie sie Paul Michel äussert,  ist  von der grün-kapitalistischen Lobby, die die Klimabewegung vor ihren Karren zu spannen versucht , absolut unerwünscht. Siehe hierzu unseren Beitrag "Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht" (Peter Vlatten)

Paul Michel, 11.9.2023 [1]https://gewerkschaftsforum.de/17586-2/

Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektro-Autos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen. Bisher sind vor allem die Autozulieferer von massivem Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen betroffen.

Die vermeintliche „Transformation“ ist häufig nur ein Vorwand für die Schließungen der Standorte in der Region. Dabei werden die bisherigen Tätigkeiten keineswegs eingestellt, sondern in Billiglohnländer nach Osteuropa verlagert. Roman Zitzelsberger, IG Metall Chef von Baden-Württemberg, äußerte: „Wir stellen fest, dass ein erheblicher Teil der Zulieferer plant, neue Komponenten für Elektromobilität tendenziell eher in Low-Cost-Countries zu verlagern oder, um den neuen Sprech zu bemühen: in Best-Cost-Countries.“ Der Autozulieferer Mahle machte sein Werk in Öhringen dicht und verlagerte die Arbeit nach Rumänien; Mahle Gaildorf nach Polen; Bosch Bietigheim-Bissingen nach Ungarn; Eberspächer nach Polen.

Zunehmend sind auch die Werke der großen Autokonzerne betroffen. Für das Ford-Werk in Saarlouis mit 5.000 Beschäftigten samt 2.000 Zuliefererarbeitsplätzen ist die Standortschließung bereit beschlossen. Auch die 1.300 Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach haben allen Anlass zur Sorge, dass die Stellantis-Bosse alsbald ihr Werk dichtmachen werden. Selbst VW droht in Turbulenzen zu geraten.

Das gilt für den chinesischen Absatzmarkt des Wolfsburger Konzerns, der im Bereich Elektromobilität auf null zuläuft und von der chinesischen Konkurrenz abgehängt wird. Ein Desaster. Denn vier von zehn Fahrzeuge verkaufte der Konzern bisher in China. Doch auch in Europa wird es für VW schwerer. Der Markenchef erklärte im Spätsommer vor 2.000 Managern: „Die Zukunft der Marke VW steht auf dem Spiel steht.“ Alles müsste jetzt „auf den Prüfstand“. Die „Kosten seien zu hoch“.

Elektroauto: Fortsetzung der ökologischen Zerstörung

Inzwischen orientieren fast alle Autokonzerne auf Elektro-Autos. Und sie werden nicht müde, diese Fahrzeuge als die ökologische Alternative zu präsentieren. Elektroautos verbrennen zwar im Betrieb keine fossilen Rohstoffe. Doch ihre Ressourcenbilanz ist katastrophal. Schürfen und Verarbeiten der seltenen Rohstoffe Graphit, Kobalt, Nickel, Neodym oder Lithium sind mit hohen CO2-Emissionen verbunden. Je größer die Batterie, umso größer der Umweltschaden. Beim aktuellen Strommix muss ein schwerer E-SUV 130.000 km fahren, bis der „ökologische Rucksack“ abgetragen ist und die Klimavorteile eines E-Pkw im Verkehr überhaupt erst relevant werden. Dazu kommt, dass die Gewinnung der Batterierohstoffe die Abbaugebiete vergiftet und dramatische Folgen für die ansässige Bevölkerung hat. Bereits jetzt werden immer neue Minen aufgemacht und ein Einstieg in den besonders zerstörerischen Tiefseebergbau ist in Vorbereitung. E-Autos sind keine Alternative zu den Verbrennern, sondern ihre massenhafte Produktion steht für die Fortsetzung der ökologischen Verwüstung unseres Planeten.

Völliges Umsteuern: Weniger Verkehr ist mehr

Eine verantwortungsbewusste Bilanz der bereits aufgetretenen Umweltschäden und die Anerkennung der Begrenztheit unseres Planeten führen nur zu einer Schlussfolgerung: Einen ressourcenfressenden Autoindividualverkehr können wir uns nicht mehr leisten. Eine Alternative ist durchaus sichtbar: Dazu gehören ein gut ausgebauter öffentlicher Schienenverkehr, ein gut getaktetes Bussystem, lokale urbane Seilbahnen und auch ein umfassendes und sicheres Fahrradnetz. Es würden in einem solchen System zwar auch noch Pkws erforderlich sein – aber in deutlich geringerer Zahl. Nötig wären etwa E-Taxis oder Betriebs- und Handwerkerfahrzeuge. Dazu käme eine begrenzte Zahl von gemeinschaftlich nutzbaren Car-Sharing-Fahrzeugen, insbesondere um für die Menschen auf dem Land eine gute Mobilität zu ermöglichen.

Ein anderes Problem sind die Lastwagen. Verkehrsminister Wissing (FDP) verkündete jüngst, dass in den nächsten drei Jahrzehnten der LKW-Verkehr auf den Straßen um 54 Prozent anwachsen würde. Das wäre die direkte Fahrt in die ökologische Katastrophe: Mehr Lärm, noch mehr Straßenbelastung und eine weitere Asphaltierung der Landschaft. Wissing sieht das als unabänderliches Naturgesetz. Das muss aber nicht sein. So würde eine geringere Autoproduktion oder die Herstellung von weniger kurzlebigen und reparaturfeindlichen Wegwerfprodukten automatisch zu weniger LKW-Transporten führen. Zudem bräuchte es ordnungsrechtliche Maßnahmen, um eine Regionalisierung der Produktion zu erreichen. So ist es völlig unverständlich, warum Milchprodukte aus dem Allgäu nach Norddeutschland transportiert und im Gegenzug norddeutsche Milch in den Süden geliefert werden muss.

„Just-in-Time“ und Lkw-Schlangen

Ein entscheidender Grund für die endlosen Lkw-Schlangen auf den Autobahnen ist die Just-in-Time-Produktion. Hierbei wird die Lagerhaltung praktisch auf Schiffe, Bahnen oder Lkw verlegt. Statt eventuell benötigtes Material länger auf Lager zu halten, werden dabei genau die benötigten Teile zeitlich passgenau angeliefert. Just-in-Time spart für die Firmen Lagerkosten. Güter werden nicht nur quer durch Deutschland transportiert, sondern auch durch ganz Europa und rund um den Globus. Eine Abkehr weg von der Just-in-Time-Produktion zur Lagerhaltung und eine Rücknahme der Produktion von globalen Lieferketten auf regionale oder lokale Produktion, würde den Lkw-Verkehr beträchtlich reduzieren und wäre zweifelsohne ein Segen für die Umwelt. Von dem, was dann immer noch an Lieferverkehr anfallen würde, sollte der Großteil, insbesondere der über lange Distanzen, auf die Schienen verlagert werden. In diesem Fall bräuchte man nur noch einen Lkw-Einsatz zur Überbrückung der „letzten Meile“ vom Güterbahnhof zu lokalen Unternehmen.

Konversion schafft Arbeitsplätze

Eine überschlägige Rechnung zeigt, dass für die Verlagerung eines Großteils des heutigen Automobilverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel das Bahn- und Bussystem um den Faktor 2,5 ausgebaut werden müsste. Dafür reichen die Kapazitäten der heutigen Bahn- und Bushersteller nicht aus. So kommt die deutsche Bahnindustrie insgesamt gerade mal auf zwölf Milliarden Euro Umsatz und nur 55.000 Beschäftigte. Bereits jetzt reichen diese Kapazitäten kaum für eine Sanierung der heruntergewirtschafteten Eisenbahnstrecken, geschweige denn für den Aufbau eines ökologischen Verkehrssystems. Aber es gibt eine Lösung: Die Umstellung eines großen Teils der heutigen Autoindustrie auf die Produktion von Eisen- und Straßenbahnen, Bussen, Kleinbussen und Sammeltaxis. Zusätzlich muss die Bahninfrastruktur ausgebaut werden. Das bedeutet: Bei einem Ausstieg aus dem Autoindividualverkehr werden die Beschäftigten in der Autoindustrie weiter gebraucht. Aber die Produktion müsste umgestellt werden.

Doch geht das auch? Dazu ein aktuelles Beispiel: Der Automobilzulieferer Continental verkündete im August 2023 die Schließung für sein Werk im niedersächsischen Gifhorn. Doch nach Protesten der Belegschaft, des Betriebsrats und der IG Metall wird das Werk von Stiebel Eltron übernommen. Statt Autokomponenten werden die 850 Beschäftigten in Gifhorn künftig Komponenten für Wärmepumpen fertigen. Genauso könnten in vielen Automobilwerken auch Eisenbahnen und Busse hergestellt werden.

Weitere Arbeitsplätze müssten geschaffen werden, wenn die Bahn nach einer Umwandlung von einer Börsenbahn zu einer Bürger*innenbahn endlich den Service bieten würde, der möglich und auch erforderlich ist, um deutlich größere Teile der Bevölkerung dazu zu motivieren, ihre Autos abzuschaffen und sich stattdessen mit Bahnen, Bussen, Fahrrad und den eigenen zwei Beinen fortzubewegen.

Ökologisch-soziales Umbauprogramm

Beim ökologischen Umbau des Verkehrssektors kommt dem Staat eine tragende Rolle zu. Die Aufträge für neue Züge, Straßenbahnen und Busse müssen durch die öffentliche Hand finanziert werden. Ein ökologischer Umbau des Verkehrssystems dürfte wohl 500–700 Milliarden Euro kosten. Politiker der bürgerlichen Parteien sind da schnell mit der Aussage zur Hand: UNBEZAHLBAR! Doch das Geld dafür ist real vorhanden. Nach Berechnungen von Prof. Böttger (HTW Berlin) wird der Autoverkehr jedes Jahr mit 87 Milliarden Euro subventioniert. Umgerechnet auf zehn Jahre sind das fast 900 Milliarden Euro. Kanzler Scholz hat von einem Tag auf den anderen ein 100-Milliarden-Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Die Frage nach der Finanzierung war da kein Thema. Als letztes Jahr der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall im Schulterschluss von der Regierung für die Transformation vom Verbrennungsmotor zum Elektroauto 500 Milliarden Euro gefordert haben, war von Seiten der politisch Verantwortlichen kein Widerspruch zu hören.

Tax the Rich – Die Reichen sollen zahlen

Bekanntlich ist die BRD für die Superreichen ein Steuerparadies. Es gibt hier keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben. Die großen DAX-Konzerne haben ihr Vermögen in den vergangenen zwei Jahren massiv gesteigert. Oxfam spricht von „obszönen Krisengewinnen“. Viele Milliarden Euros der Reichen vagabundieren als Spekulationsgeld durch die internationalen Finanzmärkte auf der Suche nach maximaler Rendite. Es ist höchste Zeit, dass mit der Politik der Steuergeschenke für die superreiche Minderheit Schluss gemacht wird.

Zu Zeiten der Kohl-Regierung lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. Auch die Steuern auf verschiedene Unternehmensgewinne waren deutlich höher als heute. Wären die Steuern auf dem Niveau der Zeit der Kohl-Regierungen, würde der Fiskus jährlich 45 bis 50 Milliarden mehr in der Kasse haben. Durch staatlich begünstigte Steuerhinterziehung, wie die bewusste personelle Unterbesetzung der Finanzämter und eine Politik der gezielten Verhinderung von Betriebsprüfungen gehen nach Schätzung von Monitor jährlich potentiell 70 Milliarden Euro mehr an Steuern verloren. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ließen sich die marode Infrastruktur und die erforderlichen ökosozialen Umbaumaßnahmen einfach finanzieren.

Leider scheint Oxfam derzeit die einzige Organisation zu sein, die lautstark und konsequent eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen verlangt. Die Linke hat zum Thema Steuern für Reiche viel Papier beschrieben. Aber in der täglichen politischen Arbeit spielt das Thema Umverteilung bei der Partei mit diesem Namen leider kaum eine Rolle.

Die Tyrannei der Gewinnmarge brechen – Mercedes & Co. vergesellschaften

Ingenieure und Wissenschaftler*innen bescheinigen, dass rein „technisch“ eine Konversion der Autoindustrie kein Problem wäre. Woran es fehlt, ist der Wille und die Bereitschaft der Leute an den Schaltstellen der Macht im real existierenden Kapitalismus. Hier regiert die Gewinnmarge. Das angelegte Kapital muss sich lohnen, muss Mehrwert abwerfen. Mercedes-Chef Ola Källenius hat verkündet, man wolle sich jetzt ganz auf das margenträchtige Segment der teuren, überflüssigen und umweltschädlichen Luxuskarossen, wie Maybach oder AMG, konzentrieren. Der Schaden, der von diesen Straßenpanzern an Mensch und Umwelt angerichtet wird, ist für Källenius kein Thema. Seine Kollegen von BMW und Audi ticken genauso. Das kapitalistische System ist eine systemische Krankheit, die den Menschen und der Umwelt immer schwerere Schäden zufügt.

Im Kapitalismus ist es nicht Ziel des Wirtschaftens, die tatsächlichen menschlichen Bedürfnisse zu erfüllen und das Leben der Menschen zu verbessern. Es wird investiert, um für die wohlhabenden Investoren, also die reiche Minderheit, ansehnliche Renditen zu erwirtschaften. Das Ergebnis sind massive ökologische Schäden.

Es ist nicht vorstellbar, dass eine Verkehrswende im Rahmen eines Kapitalismus, der nicht zuletzt auf die Nutzung fossiler Ressourcen aufbaut, machbar wäre. Wer die aus ökologischen Gründen dringend gebotene Verkehrswende und die Konversion der Autoindustrie will, kommt nicht darum herum, die Eigentumsfrage zu stellen, und das zu tun, was Kevin Kühnert 2019 in einem kurzen lichten Moment in die Debatte gebracht hat: BMW, Mercedes, VW, Ford, Stellantis & Co. enteignen und unter öffentliche Kontrolle bringen.

Lufthansa: Vergesellschaften, Umbauen, Schrumpfen

Zu den schlimmsten Klimakillern gehört zweifelsohne die Luftfahrtbranche. Derzeit trägt der Luftverkehr zu knapp drei Prozent zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen bei. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn da, wo die Flieger die Abgase rauslassen – in mehr als 10.000 Meter Höhe –, haben sie eine viel schädlichere Wirkung als am Boden. Der internationale Luftverkehr ist seit 2003 um mehr als 150 Prozent gewachsen. Um die Emissionen zu mindern, muss der gesamte Luftverkehr deutlich reduziert werden.

Inländischer Flugverkehr sollte in Zukunft eingestellt werden. Er sollte, wie auch ein großer Teil des innereuropäischen Flugverkehrs, auf die Schiene verlagert werden. Inländische und innereuropäische Flüge sollten nur für Notfälle vorbehalten sein. Die betroffenen Beschäftigten sollten auf Tätigkeiten bei der Bahn umqualifiziert werden.

„Bundesnetzagentur Mobilität“

Die Autoindustrie, Bahnindustrie und Luftfahrtbranche sollten nach einer Konversion in eine integrierte Mobilitätsbranche überführt werden, in der die Produktion von Autos nur noch eine untergeordnete Rolle spielen sollte. Es braucht eine enge Verzahnung der bisher getrennt, oft gegeneinander arbeitenden Branchen Autoindustrie, Luftfahrt und Bahnindustrie. Alle drei Branchen müssen in öffentliches Eigentum überführt werden, um die vielfältigen erforderlichen Maßnahmen miteinander zu koordinieren: Paralleler Ausbau der Bus- und Bahnnetze bei gleichzeitigem Abbau der Kapazitäten in der Autoindustrie. Vorstellbar wäre eine öffentliche Verkehrsbehörde, eine Art „Bundesnetzagentur Mobilität“ mit den Säulen für Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Flugverkehr sowie Fußgänger- und Radverkehr.

System Change wird kein Spaziergang

Klar ist, dass die deutschen Autokonzerne sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ökologisch-soziale Umstrukturierungsmaßnahmen wehren werden. Es kommt darauf an, dass Klimaktivist*innen und Belegschaften in den verschiedenen Sektoren der Mobilitätsbranche zusammenarbeiten und eine breite, dynamische Bewegung schaffen, die auch wichtige Teile der gesamten Gesellschaft miteinbezieht. Das ist gewiss keine einfache Aufgabe. Aber wir haben keine Wahl. Wie sagte doch Bertolt Brecht?

„Dass Du Dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen.“

Wir danken für die Publiktiosnrechte, erschienen in Gewerkschaftsforum.de am 11.9.2023

Der Autor Paul Michel ist aktiv im „Netzwerk Ökosozialismus“ (https://netzwerk-oekosozialismus.de/)

References

References
↑1 https://gewerkschaftsforum.de/17586-2/

ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ !

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

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