9.9.1. Brennpunkt – Klimakrise

Gegen die Kriminalisierung legitimer KlimaProteste!

Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen würde. Die Ampel – wortgewaltig als Anwalt gegen Klimawandel im Wahlkampf angetreten – dreht stattdessen sogar die Nachbesserungen im Klimagesetz der Merkelregierung zurück. Aus Pipeline Gas wird das noch dreckigere Fracking- und LNG Gas. Aus einer Wende gegen den ungehemmten CO2-Verbrauch mit seinen katastrophalen Folgen wird eine Zeitenwende für einen immer ungehemmteren Militarismus, der alle sonstigen Maßnahmen gegen die Klimakastrophe konterkariert. Aus Klimagerechtigkeit wird ein grünangestrichenes kapitalistisches und imperiales Projekt, dass die Menschen hierzulande wie im globalen Süden ausplündert.

Aber junge Menschen wie von „Ende Gelände“, die gegen diese Ignoranz der offiziellen Politik gegenüber den Anforderungen selbst des Verfassungsgerichts mit zivilem Ungehorsam rebellieren und gegen die nach ihrer Auffassung kapitalistischen Ursachen antreten, werden vom Verfassungsschutz selbst als Verfassungsfeinde verdächtigt. Und sie werden von den Sicherheitsbehörden mit extremer Härte behandelt und von der operativen Justiz verurteilt. Mehr Doppelmoral geht wohl kaum. Hier eine Petition gegen diesen Skandal, die jeder unterschreiben sollte.

Solidaritätserklärung

„Ende Gelände“ ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!

Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich Klimaschutz ein Grundrecht ist.

In dieser Situation stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht zum ersten Mal eine Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein.
Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten bei Ende Gelände, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit Ende Gelände im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen, sind erschüttert, dass der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall einstuft. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform.

Hier kannst du die Petition unterschreiben und weitere Begründungen lesen

„Die Aktionen von Ende Gelände sind besonnen und richten sich gezielt gegen Orte der Zerstörung
wie Braunkohletagebaue oder Kraftwerke, um diese als solche überhaupt sichtbar zu machen. Sie sind wichtige Signale, die aufrütteln und auf die Profiteure der fossilen Industrie hinweisen.“

Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

Das große Bild. Kurz und bündig. Wenn nur nicht vorher Krieg und Barbarei das Schiff versenken. Ein Debattenbeitrag. (Peter Vlatten)

21.07.24 – Germán Gorraiz López, Pressenza

Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des Hedonismus und des Nihilismus gekennzeichnet, im Gegensatz zum kritischen Geist und zur Anstrengungskultur des 20. Jahrhunderts, weil sie aus Individuen besteht, die von materiellen Gütern abhängig sind und eine homogene, unkritische Masse bilden, die von den herrschenden Klassen leicht zu manipulieren ist.

Zur Herstellung dieser Konsumgüter haben sich die führenden Politiker der Welt für einen unkontrollierten Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen entschieden, um die Produktionsmaschinerie zu versorgen, wobei sie die Abholzung der Wälder, die unkontrollierte Umweltverschmutzung und die entstehenden Abfälle ignorieren, die uns bereits jetzt in einen gefährlichen Strudel des CO2-Anstiegs stürzen, der im nächsten Jahrzehnt katastrophale Auswirkungen haben wird.

Ebenso verdrängt die Gesellschaft der eindimensionalen Individuen, die wir schmieden, die Affektivität und die Weitergabe zwischen den Generationen und ersetzt sie durch soziale Netzwerke. So sind diese scheinbar aseptischen Plattformen entstanden, die die Solidarität zwischen den Menschen aufheben, indem sie virtuelle Realitäten schaffen, eine Art magischen Realismus, der es uns ermöglicht, unsere träumerischen Wünsche zu erfüllen, und der uns vor der rauen Wirklichkeit schützt und isoliert.

Eine solche Gesellschaft würde durch die Verwendung des Englischen als universelle Sprache und des Internets geeint werden, um eine sofortige Kommunikation zwischen den Bewohnern der Welt zu gewährleisten. Gleichzeitig überwachen die verschiedenen Regierungen durch kybernetische Manipulation die Kommunikation ihrer Bürger in Echtzeit über deren Metadaten und sorgen durch die wahllose Verbreitung von Fake News dafür, dass wir in Orientierungslosigkeit und existenziellen Zweifeln leben.

Zusammen mit der Einführung von Millionen von Gesichtserkennungskameras hätte dies de facto die Einführung des globalen Big Brother (des allsehenden Auges) zur Folge, mit dem erklärten Ziel, das Erwachen des kritischen Geistes der Massen auf absehbare Zeit zu verhindern.

Andererseits werden eine mögliche Rezession in den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und der Zusammenbruch des Turms der universellen Globalisierung einen traumatischen Schock in der heutigen Konsumgesellschaft auslösen, der sie zwingt, eine tiefgreifende Katharsis und Metanoia zu durchlaufen und die Grundlagen, die sie bisher gestützt haben, zu überdenken. Die Kombination von zentripetalen und zentrifugalen Kräften würde das unzusammenhängende Puzzle des sich zusammenbrauenden geordneten Chaos konfigurieren und könnte zu einer kritischen Masse führen, die ausreicht, um einen qualitativen Wandel in der heutigen Gesellschaft zu bewirken.

Folglich wird die kollektive Vision eine neue Denkweise und eine proaktive Haltung angesichts des Eintretens des neuen teleonomischen Szenarios annehmen müssen, das durch hohe Volatilität und die Verkettung von Krisen gekennzeichnet sein wird. Schließlich wird sich die Gesellschaft nach dem Auftauchen eines neuen Individuums, das sich aus der Asche der Globalisierung erhebt, auf die Suche nach einer neuen Utopie begeben, die auf einem soliden kritischen Bewusstsein beruht und von Werten wie Degrowth, Solidarität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und Respekt für die Umwelt getragen wird.

Dieser Beitrag ist am 21.7.2024 auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: Peter Vlatten

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Russisch verfügbar

EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei

Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de). Ein paar Tage später wird die „Rechtsbrecherin“ erneut zur EU Kommissionspräsidentin gewählt.

Franz Haslbeck (Linker in die Linke) kommentiert: „Das Neoliberale Oligarchen-Projekt EU wird weiterhin neoliberal rechts regiert. Das herrschende Kapital muss um die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen nicht bangen. Man hätte auch nichts anderes erwarten können.“

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Wahl: „Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.“

„Keine Redezeit zur Leyen-Wahl. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben.“

Sonneborn zitiert aus seiner nicht gehaltenen -verhinderten- Rede, die wir hiermit weiter verbreiten helfen:

„Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen. Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)“

„Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre. Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!“

Mehr als diese Beschreibung von Sonneborn und das Fazit von Haslbeck ist zu der Wahl wohl nicht zu sagen? Oder doch ? Die Kriegsabenteuerei und geopolitische Brandstifterei würden wir noch etwas ganz deutlicher herausstreichen wollen! Die Aufhübschung „grüner Deal“ wird in den Hintergrund treten. Wer mit Meloni kann wird doch wohl auch mit Trump können. Vor allem wenn man in vorauseilendem Gehorsam schon mal das Nato Budget in Richtung 3% vom BIP erhöht.

Die in Worten vorgegebenen „EU Werte“ entpuppen sich als eine große Lüge. An ihren Taten lassen sich die „wahren EU Unwerte“ – wie von Sonneborn treffend beschrieben – erkennen.

References

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