Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann, hört die liberale „Freiheit“ beim Streikrecht auf.

Nach neuesten FDP Plänen soll das ohnehin schon überregulierte entschärfte deutsche Streikrecht insbesondere in öffentlichen Bereichen weiter amputiert werden.

Streiken ist die einzig wirksame Waffe der arbeitenden Menschen gegen den massiven Sparkurs, aber auch gegen die Durchsetzung „kriegstüchtiger“ Infrastrukturen und „freier“ Hände für den Obrigkeitsstaat. Streiken kann richtig weh tun und den Profiten und der „Freiheit“ der Eliten so richtig an den Kragen gehen.

„Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. (…) Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.“

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Rede von Georg Heidel, ver.di Berliner Stadtreinigung

Denn die FDP spielt überall, wenn es gegen die Beschäftigten geht, den Vorreiter. Jetzt im Verbund mit Grünen und SPD. Rechte bis extrem Rechte halten sich bereit, die reaktionären Bälle aufzufangen und weiter zu spielen.

Etliche Redner:innen forderten von ihren Gewerkschaftsorganisationen den energischen Kampf um den Erhalt und die Stärkung des Streikrechts! Kolleg:innen von den Müllwerkern, der Bahn, aus den Gesundheits- und Ausbildungsbereichen oder Erzieher:innen berichteten von der notwendigen Gegenwehr gegen nicht akzeptable Arbeitsbedingungen und sinkende Einkommen. Sie wollen sich nicht weiter über den Tisch ziehen lassen.

Klaus Murawski vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zeichnete in seiner Rede ein Bild vom breitflächigen Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Er hat zahlreiche Beispiele gesammelt. Trotzdem ist es nur eine kleine Auswahl von dem, was tatsächlich passiert und uns allen blüht. Sein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern, brauchen wir ein uneingeschränktes Streikrecht. Hier seine Rede!

Du kannst die Kampagne www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen, mitmachen oder eine Musterresolution in Deinen Gewerkschaftsgremien einbringen. Der Protest am 20. Juli war „nur“ ein gelungener Auftakt.

Sparen wir uns die FDP – oder was uns mit ihr und der Ampel noch alles blühen kann!

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Mein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern brauchen wir ein Streikrecht.

Nein zum Kürzungshaushalt!

Was erwartet uns im Bundestags- Wahl- Jahr 2025?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird um 5,5 Milliarden Euro gekürzt, etwa 10%. Sie wollen die Minderausgaben vermutlich durch Sanktionen erreichen!

Nein zum Kürzungshaushalt, Klaus Murawski, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, 20. Juli 2024

Krieg kostet Geld. Man geht davon aus das die 1,13 Millionen ukrainische Flüchtlinge weiter Bürgergeld erhalten. Wie sollen denn überwiegend Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter dem sogenannten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?

Insgesamt haben Ende Juni 5,6 Millionen Menschen Leistung bezogen. 4 Millionen werden als erwerbsfähig eingestuft.

Da viele Löhne im reichen Deutschland sehr niedrig sind müssen 800.000 von ihnen zusätzlich mit dem Bürgergeld aufstocken! Ist das gerecht?

Wie geht es den Rentnern in Deutschland?

Im ersten Quartal 2024 bezogen neben der niedrigen Rente etwa 800.000 Seniorinnen die sogenannte Grundsicherung im Alter. In 9 Jahren hat sich ihre Anzahl um 40% erhöht. Im reichen Deutschland nennt man das Altersarmut!

Mehr Armut und gleichzeitig Preis- Mietsteigerungen!

Wie soll man so leben!

Viele Arbeitende in Deutschland erkämpften sich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro Netto. Auch die Beamten in den Ländern, Bund und Kommunen bekamen den Inflationsausgleich – ihnen sei es vergönnt!

Aber ist es gerecht, wenn Beamtenpensionäre in Kommunen und Bund im Schnitt über 2000 Euro Prämie erhalten und 21 Millionen Rentnerinnen nichts bekommen?

Wie wird’s 2025 den Kindern in Deutschland gehen?

Es wurde berichtet das die Geburtenzahlen In Deutschland weiter rückläufig sind. Das Kindergeld soll aber nur geringfügig angehoben werden. Die Kindergrundsicherung fällt aus!

Die scharfe Kritik der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Der Linken wird ignoriert!

Man könnte denken das reicht!

Nein, es reicht der Ampel- Regierung noch nicht!

Die Entwicklungshilfe soll Menschen in ärmeren Ländern helfen. Damit sollen – auch Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Antwort der Bundesregierung ist: Das SPD geführte Ministerium von Svenja Schulze soll fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Gesamtetat beläuft sich auf etwa 10 Milliarden.

Auch das grüne Außenministerin soll 836 Millionen einsparen. Das bedeutet – weniger Geld für die Botschaften in Ländern die legale Zuwanderung möglich machen sollen!

Am Mittwoch hatten Entwicklungshilfeorganisationen schon mit dem Rotstift vor dem Kanzleramt protestiert!

Wegen der Schuldenbremse muss wohl gespart werden!

Durch Entbürokratisierung und Steuergeschenke wird’s, laut Olaf Scholz, wieder aufwärts gehen.

Ist das denn erforderlich?

Fehlt denn den Deutschen das Geld?

Nein!

In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Demnach gab es 2023 in Deutschland 3.300 Superreiche,

Diese Superreichen besaßen ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, genau 23 Prozent oder 1,9 Billionen Euro. Unter Finanzvermögen fallen etwa Bargeld, Konten sowie Aktien, nicht aber Immobilien. 

Damit liegt die Bundesrepublik auf Platz drei, hinter den USA und China. Weltweit gibt es 73.000 Superreiche.

Die FDP ist der Vermögensverwalter der Reichen!

Das ist ein Grund warum wir hier heute stehen!

Nach einer Umfrage würden 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. Privatpersonen und Unternehmen sollten eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten.

Bei 1. Prozent wären das 120 Mrd. Euro!

Nun zur letzten Schweinerei in Deutschland.

Die Neoliberalen behaupten immer im Kapitalismus hätten alle die gleichen Chancen, man muss nur an sich arbeiten!

Ist das so?

Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte betrugen die Erbschaften und Schenkungen etwa 120 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen erhöhten sich im vergangenen Jahr auf 11,8 Milliarden Euro.

19,8 Prozent mehr Vermögen aber nur 3,9 Prozent mehr Steuern, da stimmt doch etwas nicht!

In den USA beträgt sie Nachlass- Steuer mehr als das Doppelte als bei uns. In einigen Bundesstaaten bis zu 40%

Wie hat Bertold Brecht 1934 gesagt:

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Das Vermögen muss umverteilt werden, und die FDP braucht niemand!

Hier unser Report zur Protestkundgebung vor der FDP Zentrale

Eine Frage transnationaler Kämpfe

Rede der ECCHR-Mitarbeiterin Annabell Brüggemann zur Bedeutung des Lieferkettengesetzes

Bild: SRF (Screenshot)

2012 starben beim Brand in einer pakistanischen Textilfabrik 258 Arbeiter*innen. Der Fall führte zu einer Klage gegen den deutschen Discounter KiK und war Auslöser der Debatten um das deutsche Lieferkettengesetz. Auf einer Konferenz im Juni 2024 in Karatschi / Pakistan diskutierte Annabell Brüggemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR mit pakistanischen Gewerkschafter*innen über den transnationalen Kampf für Arbeitsrechte. Wir dokumentieren Auszüge ihrer Rede.

Als juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR versuchen wir Gesetzen für die effektive Umsetzung und Achtung der Menschenrechte weltweit auf die Sprünge zu helfen. Einer unserer wichtigsten Arbeitsbereiche ist (…) der Kampf für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. In unserer globalisierten Wirtschaft arbeiten transnationale Unternehmen und Regierungen daran, Handelsschranken abzubauen, damit Waren, Daten und Geld mehr oder weniger ungehindert um die Welt fließen können.

Dieses System spuckt enorme Gewinne aus und liegt im Interesse von Unternehmen im Globalen Norden, wie etwa internationalen Markenproduzenten in Deutschland oder Europa, aber auch im Interesse von Eliten im Globalen Süden, wie den regionalen und lokalen Arbeitgebern in Textilproduktionsländern wie Pakistan.

Am unteren Ende der Lieferkette hingegen arbeiten Millionen von Arbeiter*innen, wie hier in Pakistan, noch immer unter unmenschlichen Bedingungen und ohne einen existenzsichernden Lohn. Und als wenn das noch nicht reichen würde, verschärfen die internationalen Marken durch ihre Preis- und Terminvorgaben zusätzlich die Arbeitsbedingungen. Als ECCHR versuchen wir daher, mit rechtlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass transnationale Auftragnehmer, Einkäufer und Einzelhändler für die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zur Verantwortung gezogen werden. Dafür klagen wir nicht nur, sondern wir arbeiten mit lokalen Partnern, wie hier in Pakistan, eng und solidarisch zusammen.

Einer unserer wichtigsten Fälle war die Klage gegen die deutsche Marke KiK, die wir in Deutschland gemeinsam mit der pakistanischen National Trade Union Federation (NTUF) und der Home-Based Women Workers‘ Federation (HBWWF) und anderen im Namen der Überlebenden des verheerenden Fabrikbrandes bei Ali Enterprise vom 11. September 2012 eingereicht haben, um eine Entschädigung zu fordern.

Der Brand von Ali Enterprise war nicht nur ausschlaggebend für die (…) Entschädigung der Überlebenden durch KiK, sondern die Katastrophe trug auch ganz wesentlich zu einer öffentlichen Debatte in Europa über die Verantwortung transnationaler Textilmarken für die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten im Ausland bei. Und dieses öffentliche Bewusstsein und die damit einhergehenden Proteste (…sorgten maßgeblich dafür), dass es seit Anfang 2023 ein deutsches Lieferkettengesetz gibt.

Auch wenn dieses Lieferkettengesetz bei weitem nicht so ausgestaltet ist, wie wir uns das erhofft haben (…), so ist es doch ein großer Schritt nach vorn hinsichtlich der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und für den Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte – auch und besonders in der Bekleidungs- und Textilindustrie in Pakistan. Und jetzt gibt es zusätzlich auch eine europäische Sorgfaltspflicht-Richtlinie, womit wir noch einen Schritt weiter sind.

Beides, das Lieferkettengesetz in Deutschland wie die europäische Richtlinie, sind zweifellos vor allem ein bedeutender Erfolg unserer gewerkschaftlichen Partner*innen von NTUF und HBWWF hier in Pakistan und sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür, was gemeinsame transnationale Kämpfe aus Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen und Zivilgesellschaft erreichen können.

»Der Brand bei Ali Enterprise war Ausgangspunkt der Debatte um das Lieferkettengesetz.“

Das deutsche Lieferkettengesetz (…) und die europäische Sorgfaltspflichtrichtlinie verpflichten große Unternehmen mit Hauptsitz oder inländischer Niederlassung in Deutschland zu einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung in ihren Lieferketten. Das Ziel ist, die Risiken für die Menschenrechte oder die Umwelt zu mindern und bereits eingetretene Verstöße zu beenden.

Was bedeutet das nun für die Zahlung eines existenzsichernden Lohns und die Achtung der Arbeitsrechte?

Kaufende Unternehmen, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, müssen regelmäßig die Risiken der Nichtzahlung angemessener Löhne und anderer Arbeitsrechtsverletzungen sowie der Verletzung von Gewerkschaftsrechten in ihren Lieferketten analysieren. Sie müssen ein Beschwerdeverfahren mit schriftlicher Verfahrensordnung einrichten, das auch bei allen ihren indirekten Zulieferern, also allen ihren lokalen Zulieferern hier in Pakistan, für die Arbeiter*innen zugänglich ist, damit sie im Falle einer vermuteten Rechtsverletzung die Möglichkeit einer Meldung haben.

Unternehmen müssen ihrerseits Präventionsmaßnahmen ergreifen, wenn es Anzeichen auf Rechtsverletzungen gibt (…)  Eine der wichtigsten Präventivmaßnahmen, die das Gesetz vorsieht, ist die Umsetzung geeigneter Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken (…) , etwa die Einhaltung eines angemessenen existenzsichernden Lohns – was nach deutschem Recht der gesetzlich festgelegte Mindestlohn wäre.

Bei Verstößen oder drohenden Verstößen müssen Marken gemeinsam mit ihren Lieferanten konkrete Abhilfe schaffen, um den Rechtsverstoß zu beenden (…) Und, was wirklich wichtig ist: Unternehmen müssen (…) die Interessen der Arbeitnehmer*innen in ihren Lieferketten und anderer relevanter Interessengruppen, wie etwa Gewerkschaften, angemessen berücksichtigen!

Hinzukommt ein echter Clou des deutschen Gesetzes, denn wenn es zu Rechtsverletzungen kommt, können sich jetzt betroffene Arbeitnehmer*innen nicht nur bei den internationalen Marken selbst beschweren, sondern auch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einer deutschen Behörde, die für die Durchsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zuständig ist. Das Gesetz verpflichtet diese Behörde einzuschreiten, wenn es einen erwiesenen Antrag auf Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten gibt. Die BAFA hat dabei recht weitreichende Ermittlungsbefugnisse: Sie kann dem betroffenen internationalen Unternehmen konkrete Maßnahmen auferlegen und diese gegebenenfalls durch Zwangsgelder durchsetzen.

Zusammenfassend können wir sagen: Das Engagement internationaler Markenhersteller für die Rechte ihrer Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften in ihren Lieferketten ist jetzt verpflichtend und nicht mehr freiwillig – und das ist gut so! Denn es bedeutet, dass Arbeitnehmer*innen wie Gewerkschaften diese Gesetze nutzen können, um internationale Markenhersteller dazu zu bringen, dass diese (…) die eklatanten Verletzungen von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in den pakistanischen Schwitzbuden der Textilproduktion beenden.

Natürlich, (…) es gibt keinen Automatismus, dass diese neuen Gesetze in einer Weise umgesetzt werden, die den Bedürfnissen und Perspektiven der Arbeiter*innen gerecht wird. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Arbeiter*innen ihre Rechte kennen. Nur so kann man sie nutzen und sich in  (…) den Konzernzentralen der internationalen Marken (..) Gehör verschaffen. Ich möchte das an einem Beispiel konkretisieren. Letztes Jahr haben unsere Partner von NTUF und HBWWF eine Umfrage unter Arbeiter*innen durchgeführt, in der sie über 350 Arbeiter*innen in mehr als 20 Textilfabriken in Karatschi befragten, die Unternehmen beliefern, die unter das deutsche Lieferkettengesetz fallen.

Die erschütternden Ergebnisse bestätigten, was wir schon seit Jahren über die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in pakistanischen Textilfabriken wussten:

  • 97 Prozent der befragten Arbeiter*innen hatten keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.
  • Viele Arbeiter*innen waren über Dritte angestellt und mussten Akkordarbeit leisten.
  • Die große Mehrheit war weder sozial- noch rentenversichert bzw. wusste nicht, ob sie es waren.
  • Ein Drittel erhielt nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn für ungelernte Arbeiter*innen.
  • Viele der Befragten gaben an, den Mindestlohn nur nominell durch exzessive Überstunden zu erreichen.
  • Viele erhielten keinen bezahlten Urlaub, auch wenn es sich um Facharbeiter*innen handelte, die Anspruch auf eine höhere Bezahlung hatten.

Wir informierten die betroffenen europäischen Markenhersteller über die katastrophalen  Produktionsbedingungen (…) Alle kontaktierten Unternehmen reagierten und einige waren tatsächlich zum ersten Mal bereit, sich mit unseren gewerkschaftlichen Partnern der NTUF an einen Tisch zu setzen, um sich ein realistisches Bild von den Arbeitsbedingungen vor Ort zu machen, über mögliche Lösungen zu verhandeln oder ihre Lieferanten zu bitten, dass diese ihrerseits mit NTUF verhandeln. Dass dies überhaupt möglich war, ist dem deutschen Lieferkettengesetz beziehungsweise den Kämpfen darum geschuldet, die vor allem in Pakistan, aber eben auch in Deutschland, gemeinsam geführt wurden. Denn in den Gesprächen mit den Unternehmern zeigte sich, dass das Lieferkettengesetz bereits ein Instrument ist, weil die Textilmultis den Arbeiter*innen und Gewerkschaften zumindest erstmal zuhören mussten und auch gesetzlich verpflichtet sind zu handeln.

Natürlich sehen wir auch, dass Markenhersteller oft noch nicht bereit sind, Missstände zu beheben, weil schlechte Arbeitsbedingungen zu verbessern, bekanntlich meistens Geld kostet. In solchen Fällen empfehlen wir als nächsten Schritt, sich vor der BAFA in Deutschland formell zu beschweren.

Fassen wir es zusammen: Die neuen Gesetze zur Sorgfaltspflicht haben mehr als eine Lücke, aber sie sind dennoch ein wichtiger Baustein, um der globalen Gier der Textilmultis entgegenzuwirken. Denn die internationalen Marken steigern ihre Gewinne bewusst dadurch, dass sie (…) ihre Produktion in Länder wie Pakistan auslagern, die wiederum, um die Aufträge der Textilmultis nicht zu verlieren, ihre eigenen Arbeitsgesetze nicht durchsetzen und Arbeitskosten bewusst niedrig halten. Um diesen Trend zu immer mehr Ausbeutung zu durchbrechen, müssen wir das Lieferkettengesetz so nutzen, dass die Position der Gewerkschaften gestärkt wird. Ein starkes Lieferkettengesetz ist gut und hilfreich, aber ohne starke und unabhängige Gewerkschaften ist eine nachhaltige Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen kaum vorstellbar.

Annabell Brüggemann ist Legal Advisor im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und begleitet als Rechtsanwältin die Verhandlungen des deutschen Textildiscounters KiK mit dem pakistanischen Gewerkschaftsverband NTUF.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-07-19/articles/13782177 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.

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