Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!

Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!

Von Alwin Altenwald

Bild: Sccreenshot You Tube Video


Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658

Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.

Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.

Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks! Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!

Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung!

Aus dem Artikel der IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ dringt der Stolz hervor „erstmals einen Mitgliedervorteil vereinbart zu haben“ und damit „ein neues Kapitel in der Tarifpolitik aufgeschlagen“ zu haben.
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis macht das besonders deutlich, wenn er erklärt: „Damit senden die Arbeitgeber ein klares Zeichen der Wertschätzung an diejenigen Beschäftigten, die mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement Tarifverträge erst möglich machen.“ Und die Kollegin Maria Schwarz, Betriebsratsvorsitzende bei B.Braun Pharma in Berlin, pflichtet ihm bei: „..Zusammen haben IGBCE und Arbeitgeber unter Beweis gestellt, dass unsere Sozialpartnerschaft weiterhin einen hohen Wert hat.“

Daß sie damit eine weitere Spaltung in den Belegschaften erzeugen, ist den Verhandlern wohl nie in den Sinn gekommen. Und daß sie damit gegen ein Urprinzip der Gewerkschaftsbewegung verstoßen, daß seit Anfang galt: Einigkeit macht stark! Aufgabe der Gewerkschaften ist die Aufhebung der Konkurrenz der Lohnabhängigen! Was die IG BCE macht, ist das Gegenteil: Spaltung!

Man stelle sich diese Situation vor einigen Jahren vor: Die deutschen Arbeitergeberverbände fordern alle 16 DGB-Gewerkschaften auf, ihnen die Listen ihrer Mitglieder auszuliefern. Die Mitglieder hätten einen Lachkrampf gekriegt ob dieser Unverschämtheit und die Vorstände hätten so eine Ansinnen empört zurückgewiesen. Heute schafft die IB BCE-Führung Verhältnisse, wo genau dies passiert. Daß die sechs Führungen der DGB-Gewerkschaften die neoliberale Politik der SPD und der anderen Parteien unterstützen ist offenkundig. Sie befinden sich damit auf der Gegenseite. Und im Sumpf – wenn man eine Bezeichnung dafür finden will.

Die Haltung und Praxis der Organisierten und auch der Hauptamtlichen gegenüber den Nichtorganisierten kann nur sein, diese durch Argumente und kämpferisches Vorbild zu überzeugen! Stattdessen geht die IG BCE-Führung den Weg, ihre Mitglieder durch die Geschäftsleitungen mit Privilegien bestechen zu lassen!

Bemerkenswert ist auch, daß jedoch die Arbeit“geber“seite immerhin das Moment der Spaltung der Belegschaft sieht.
Der Arbeit“geber“verband der Chemieindustrie (BAVC) sieht das von seinem Klassenstandpunkt aus: Daß es Unruhe im Betrieb zwischen IG BCE-Mitgliedern und Unorganierten geben könnte. Deshalb sträubten sich die Kapitalisten bisher. Denn Unruhe ist ein Störfaktor bei der Profiterzielung.

Ich weiß, es kommt das Argument mit den Trittbrettfahrern! Wir ärgern uns über sie: Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag und die Unorganisierten profitieren von den Lohnerhöhungen. Aber wie ist der Ausweg in dieser Situation? Der Ausweg sind wir selbst, die Organisierten. Indem wir Überzeugungsarbeit leisten, meinetwegen auch an das schlechte Gewissen appellieren, daß sie Trittbrettfahrer sind. Der Ausweg liegt auf keinem Fall beim Arbeit“geber“, daß der Mitglieder besser stellt als Nichtmitglieder! Erstens hieße das, die Lösung dem Klassengegner zu überlassen und zweitens, KollegInnen werden dazu gebracht einzutreten „nur“ wegen materieller Vorteile. Denn die Gewerkschaften sind nicht nur für die aktuelle Verbesserung (*) des Lebensstandards da sondern sie sind vor 160 Jahren in der Bekämpfung der Ursachen ihres Elends entstanden, des Kapitalismus also für die Erkämpfung eines sozialistischen Endziels.

Diese Gewerkschaftsauffassung ist nicht mehr in den Köpfen der IG BCE-Führer (und auch nicht in den Köpfen der Delegierten des Gewerkschaftstages). Daher macht man Druck auf die Kapitalisten, das Wohlverhalten der IG BCE mit einer Sonderprämie zu honorieren. Der Kapitalistenverband ist dem widerwillig nachgekommen, die IG BCE kündigt an, in dieser Richtung weiterzubohren, wohl mit weiteren freien Tagen und auch materiellen Vergünstigungen, damit sich die Mitgliedschaft für den Beschäftigten wirklich lohnt – über den erreichten einen Tag hinaus!

Ich muß mir echt Mühe geben, das Denken von Herrn Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz, zu verstehen. Als ich Anfang der 1960er in die ÖTV eintrat, war ich ja nicht mit kommunistischen Genen ausgestattet in die Gewerkschaft eingetreten sondern mußte erst durch die Erfahrungen in Betrieben lernen, daß man sich im Kollektiv gegen die Zumutungen und Ungerechtigkeiten von Arbeit“geber“seite besser wehren kann.
Was ich aber verstehen konnte war das Sozialpartnerdenken in kleinen Betrieben, die ich auch kennenlernte. Der Inhaber kannte alle seine Leute, womöglich schon den Vater oder den Bruder. Und zum Geburtstag bekam man einen Handschlag und den Nachmittag frei. Daß in so einem Betrieb nicht Klassenkampf angesagt war sondern Harmonie und eine Art Sozialpartnerschaft, war für mich das Selbstverständliche und Gegebene.
Sozialpartnerschaft in Kleinbetrieben, in denen der Inhaber womöglich noch mitarbeitet und jeden persönlich kennt ist was ganz Anderes als in Großbetrieben, wo die Geschäftsleitung bestenfalls noch den Betriebsratsvorstand kennt. Wo die Beschäftigen nur noch „Human“kapital sind. Diese Logik der Sozialpartnerschaft endet dann bei dem Stolz des IG BCE-Chefs Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz.

Die IG BCE hat seit über 50 Jahren nicht mehr gestreikt – mit einer Ausnahme: Der Streik 2011/2012 in der kleinen Chemie-Firma Neupack (in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme, Herstellung zB von Plastikbechern).

Das Nichtstreiken hatte einen guten Grund: die großen Chemie-Konzerne hatten exorbitante Gewinne und gaben von diesen gern und reichlich an die Belegschaften ab und erkauften sich damit den sozialen Frieden. Im Gegensatz dazu sieht es in den kleinen Betrieben in den letzten Jahrzehnten durchaus nicht rosig aus. Viele aus Belegschaft von Neupack hatten zum Teil seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommten und wurden dadurch zu Aufstockern bei den Job-Centern. Die Wut war so groß, daß sie in kurzer Zeit sich zu 80 Prozent organisierten und die IG BCE-Führung in Hannover so lange drängten, bis diese einem Streik nach einem Haustarifvertrag zustimmten. Wobei das ein schwieriger Prozeß war, da die Belegschaft den Hintergrund von über 12 Nationen hatte – aber die Wut einte alle, sodaß sie in die IG BCE eintraten.
Die Streikführung der IG BCE (580 000 Mitglieder) glaubte, den Neupack-Inhaber Jens Krüger, schnell zur Sozialpartnerschaft zu zwingen.

Der war aber halsstarrig und beharrte auf seinem „Herr im Hause Standpunkt“.
Nach drei Monaten Erzwingungsstreik kapitulierte die IG BCE-Führung, taktischeweise nicht durch Streikabbruch sondern durch Umschwenkung auf einen Flexi-Streik (Von den KollegInnen schnell in Flexi-Verarschung umbenannt).

Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse (**)
https://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/der-neupack-streik-eine-kurze-analyse/

Kann es sein, daß die IG BCE-Führung höchstens mal mit Streik droht: „Wir haben auch Streik in unserem Werkzeugkasten“, aber den Werkzeugkasten geschlossen hält – weil sie sich an den Neupack-Streik erinnern, der derart in die Hose gegangen ist?

Wir nahmen im Jour Fixe Info am 25.4.24 zur Tarifpolitik der IG BCE schon mal Stellung!:

Tariflich abgesicherter Eigener Weg der IG BCE: Mehr Geld vom Arbeit“geber“ für Nichtstreikenhttps://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/04/25/tariflich-abgesicherter-eigener-weg-der-ig-bce-mehr-geld-vom-arbeitgeber-fuer-nichtstreiken/

Die IG BCE sieht ihren Weg als nachahmenswert und preist ihn den anderen DGB-Gewerkschaften an. Warten wir ab, ob andere Gewerkschaften die IG BCE nachahmen!

(*) Streikintensive Tarifrunde 2023. Trotzdem sinkende tarifliche Reallöhnehttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/9012-streikintensive-tarifrunde-2023-trotzdem-sinkende-tarifliche-realloehne

(*) Reallöhne um 4,0 Prozent gesunkenhttps://kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8832-realloehne-um-4-0-prozent-gesunken

(**) Das Buch von Jour Fixe Gewerkschaftslinke zum Neupack-Streik:

9 Monate Streik bei Neupack
https://diebuchmacherei.de/produkt/9-monate-streik-bei-neupack
(Der Titel des Buches ist zwar„9 Monate Streik bei Neupack“ aber nur 3 Monate waren Erzwingungsstreik, der Rest Flexi-Verarschung)

Erstveröffentlicht auf „Jour Fix der Gewerkschaftslinken HH“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2024/07/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Dauerstreik beim „Bundesanzeiger“ braucht Rückendeckung

Die Kolleg:innen vom Bundesanzeiger-Verlag in Köln streiken inzwischen volle 10 Wochen. Sie fordern nichts weiter als einen Tarifvertrag. Für faire auskömmliche Bezahlung. Für zumutbare Arbeitsbedingungen. Diese Selbstverständlichkeiten werden ihnen komplett verwehrt. Mehr noch, es wird ihnen bisher auch jegliche Bereitschaft für Verhandlungen darüber verweigert. Ver.di unerstützt die Streikenden.

Die Kolleg:innen werden am untersten Level bezahlt, so dass einige nur mit einem Zweitjob über die Runden kommen. Es gibt überproportional viele Leiharbeiter. Martin Löber, ein Kölner ver.di Betriebsrat, der die Betroffenen interviewt hat, führt weiter aus: „Eine Reihe von Beschäftigten ist sachgrundlos befristetet eingestellt, was natürlich eine stabile Zukunftsplanung erschwert. Viele Leiharbeitnehmer*innen müssen zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit leisten. Darüber hinaus berichten einige, dass bei Vertragsunterzeichnung klar kommuniziert wird, dass über die Bezahlung mit niemandem gesprochen werden darf.

Alles Zutaten für Individualisierung, Entsolidarisierung und Spaltung, mit dem Ziel möglichst wenig für die geleistete Arbeit bezahlen zu müssen.“ [1]Streik beim Bundesanzeiger in Köln | Sozialistische Organisation Solidarität (solidaritaet.info)

Der Bundesanzeiger-Verlag gehört zur Verlagsgruppe Dumont, die satte Profite einstreicht.

Es ist ein besonderer Skandal, dass ein gut verdienendes Unternehmen, das weitgehend risikolos von Aufträgen aus Bundesministerien lebt, mit den Mitarbeiter:innen derart schändlich Schlitten fährt. Der Fall muss publik gemacht werden. Die Veranwortlichen in Verwaltung und Politik sind zur Rede zu stellen. Dem Unternehmen gehören die öffentlichen Aufträge entzogen. Diese könnten unter staatlicher Kontrolle viel direkter und auch besser abgewickelt werden! Mit anständigen Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen.

Da Dumont die Presse am Streikort Köln monopolisiert, ist die Berichterstattung über den Streik und die Anliegen der Kolleg:innen massiv behindert. „Genau diesen Punkt betonen die Kolleg*innen im Gespräch. Sie wünschen sich eine weitere Verbreitung ihres Themas und Unterstützung,“ schreibt Martin Löber. Vollkommen richtig. Aber machen wir den Fall nicht nur in Köln bekannt. Sondern treten wir gerade auch den Auftraggebern öffentlich auf die Füße. Die sitzen hier in Berlin. Auch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag von „linken“ Abgeordneten könnte hilfreich sein.

Also teilt diesen Artikel. Redet darüber. Nehmen wir uns die Solidaritätserklärung der SOL zum Vorbild.

Nicht zuletzt die aktuelle Haushaltsdebatte zeigt: es droht ein breitflächiger Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Unternehmer wie Dumont spielen den Vorreiter dabei. Jeder dieser Angriffe gehört zurückgeschlagen. Und zwar von uns allen. Es wird Zeit, daß wir Alarm schlagen!

Ausführlicher Bericht von ver.di Betriebsrat Martin Löber und Solidaritätserklärung der SOL/CWI

Titelfoto: Quelle

Gewerkschaften unter Tausenden, die gegen die Politik von Netanjahu protestieren

Noch vor seinem Rücktritt, so berichtetet der Guardian am 23.Juli, forderten 7 der großen US Gewerkschaften US Präsident Biden auf, jegiche Militärhilfe an Israel sofort einzustellen. In dem Gewerkschaftsschreiben heisst es: „Unsere Gewerkschaften sind entsetzt darüber, dass unsere Steuergelder diese anhaltende Tragödie finanzieren.“ Zu den Gewerkschaften, die den Brief unterzeichnet haben, gehören die Association of Flight Attendants (AFA), die American Postal Workers Union (APWU), die International Union of Painters (IUPAT), die National Education Association (NEA), die Service Employees International Union (SEIU) und United Auto Workers (UAW) sowie United Electrical Workers (UE). [1]Seven major US labor unions call on Biden to ‘shut off military aid to Israel’ | US unions | The Guardian Gestern beteiligten sich dann die US Gewerkschaften aktiv an den Protesten gegen den Netanyahu Besuch. Mit ihrem Schweigen isolieren sich die Deutschen Gewerkschaftsführungen immer mehr. International, aber auch zunehmend bei der eigenen Mitgliedschaft. (Peter Vlatten)

24. Juli 2024, People’s World
Mark Gruenberg

Gewerkschaften unter Tausenden, die gegen die Politik von Netanjahu protestieren

WASHINGTON – Der ultrarechte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute bei seiner Ansprache vor dem US-Kongress so „warmherzig“ empfangen, wie er es nicht gewohnt ist.

Tausende Gewerkschafter, Progressive – darunter fortschrittliche Juden und progressive Israelis, die nach Washington D.C. geflogen sind – Unterstützer palästinensischer Rechte, Friedensgruppen, Demokratieaktivisten und mehr säumen das US-Kapitol. Viele fordern seine Verhaftung als Kriegsverbrecher, der für das anhaltende Massaker des israelischen Militärs in Gaza verantwortlich ist.

Alle fordern einen Waffenstillstand und Friedensgespräche mit den Palästinensern. Viele befürworten Netanjahus Sturz und einen Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Auf einem Schild in einer Synagoge in Washington heißt es: „Israel raus aus Gaza. Bibi nicht im Amt.“

Prominente Gesetzgeber, darunter Senator Bernie Sanders, Ind-Vt. – der einzige Senator, der jemals in Israel gelebt hat, lange vor Netanyahus Herrschaft – werden Netanyahus Rede boykottieren. Sie lehnen nicht nur seinen Krieg gegen Gaza ab, sondern auch die anhaltende Militärhilfe der demokratischen Biden-Regierung für den jüdischen Staat.

In den USA hergestellte Bomben werden auf Gaza abgeworfen. In den USA hergestellte Angriffswaffen werden dort gegen Palästinenser und von israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland eingesetzt. Und die von beiden großen Parteien unterstützte US-Politik unterstützt den Angriff.

Sanders hat sich zweimal erfolglos auf US-Recht berufen, um zu versuchen, die Militärgelder zu streichen. Das wird eine weitere Forderung der Demonstranten sein.

UAW charterte Busse aus Detroit

Mitglieder der Auto Workers charterten Busse von Detroit nach DC. Gewerkschaftspräsident Shawn Fain sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen, als er den Krieg gegen Gaza anprangerte und einen Waffenstillstand sowie ein Ende der US-Militärhilfe für Israel forderte. Die UAW ist ein wichtiger Teil des National Labour Network for Ceasefire. Das Netzwerk mobilisiert auch Mitglieder für die Anti-Netanjahu-Demonstration.

„Die UAW hat eine lange Tradition darin, Frieden und Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt zu fordern, und wir leben diese Tradition auch heute noch. In diesem Sinne fordern wir ein sofortiges Ende der Finanzierung und Unterstützung dieses brutalen Angriffs auf Gaza durch die US-Regierung“, sagt Fain.

„Seit Dezember fordert die UAW einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges gegen Gaza“, twitterte die Gewerkschaft und mobilisierte ihre Mitglieder. „Diese Woche wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor den Kongress kommen und unsere Regierung auffordern, diesen Krieg weiterhin zu unterstützen.

„Wir weisen diese Beleidigung aller zurück, die Frieden und Gerechtigkeit fordern. Die UAW schließt sich zusammen mit dem National Labour Network for Ceasefire der Massenmobilisierung in Washington, D.C. an, um sich gegen Netanjahus Besuch zu stellen und ein Ende aller US-Militärhilfe für diesen Krieg zu fordern.“

„Als Gewerkschaft, die für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Menschen- und Arbeitsrechte steht, schließen wir uns mit Gewerkschaften und Menschen guten Willens auf der ganzen Welt zusammen, um einen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Frieden zu fordern“, sagt Mark Dimondstein, Präsident der Postarbeiter. „Die Schreie der Menschheit verlangen nach nichts Geringerem.“ Auch seine Gewerkschaft, die als erste große Gewerkschaft einen Waffenstillstand forderte, ist Teil des Netzwerks.

Der „gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu“ werde „mehr US-Hilfe für seinen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk anfordern“, erklärte das National Labour Network for Ceasefire bei der Mobilisierung der Menschen. „Netanyahu, einem Kriegsverbrecher, der gerade einen Völkermord begeht, diese Plattform zu bieten, ist eine tiefe Beleidigung für die über hunderttausend Palästinenser, die allein in den letzten neun Monaten getötet oder verletzt wurden.“

Es sei auch „eine tiefe Beleidigung für die US-Bevölkerung, deren Mehrheit die anhaltende Zusammenarbeit der USA mit Israels Angriff auf das palästinensische Volk ablehnt.“ Sowohl demokratische als auch republikanische Gesetzgeber sind sich in ihrer Unterstützung für Israel einig, aber es gibt keinen Grund, warum einem Kriegsverbrecher, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, erlaubt werden sollte, vor dem Kongress zu sprechen.

„Wir werden seine Verhaftung im Einklang mit dem Internationalen Strafgerichtshof und das Ende der US-Hilfe und Waffen für Israel fordern.“ Wir werden das Kapitol umstellen, um zu zeigen, dass Netanyahu in den USA nicht willkommen ist. In ihren stolzesten Momenten stand die Arbeiterbewegung fest auf der Seite der Unterdrückten und damit auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir erheben unsere Stimme“ in dieser Tradition.

Weitere Gewerkschaften, die den Waffenstillstand unterstützen und Teil der Koalition sind, sind die National Nurses United, die Painters, die United Electrical Workers und die Association of Flight Attendants/CWA.

„Die Unterstützung für einen Waffenstillstand ist überwältigend. Wir können angesichts dieses Leids nicht tatenlos zusehen. Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren. Wir drücken unsere Solidarität mit allen Arbeitern und unseren gemeinsamen Wunsch nach Frieden in Palästina und Israel aus“, fügt Carl Rosen, Präsident der United Electrical Workers, hinzu.

Netanjahu wird den Kongress nutzen, „um sein politisches Ansehen in Israel zu stärken, seine politischen Rivalen hier in die Enge zu treiben und sich als Verfechter von Frieden und Demokratie darzustellen – auch wenn viele Israelis, die auf eigene Faust nach DC geflogen sind, draußen gegen ihn protestieren.“ “, prognostiziert Jeremy Ben-Ami, Direktor der jüdischen Pro-Demokratie- und Friedensgruppe J Street.

„Wir stellen sicher, dass jeder die Beweggründe von Premierminister Netanjahu und seinen republikanischen Verbündeten versteht.“

Der Beitrag ist zuerst bei People’s World am 24.Juli 2024 erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte .


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