Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Von Vernetzung kämpferischer Gewewerkschaften (VKG)

Published 23. September 2025

Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.

Alles für Profite

Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.

Widerstand jetzt vorbereiten!

Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.

Der Widerstand muss sich richten gegen:

– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen

– kommunale Kürzungsprogramme

– Aufrüstung

– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

– Arbeitszeitverlängerung

– Wehrpflicht

– Rüstungskonversion

Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:

– Rente ab 60

– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens

– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten

– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen

– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.

– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet

– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.

Bundesweite Demo am 3. Oktober: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Endgültiger Angriff auf „Global Sumud Flotilla“ – Freiheit für die Verschleppten!

Vor Gaza geht Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über.

Die israelische Marine hat begonnen, die Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza abzufangen. Etliche Schiffe, darunter das Flaggschiff ,,Alma“ wurden bereits von der IDF geentert. Noch rund 50 weitere Schiffe befinden sich auf dem Weg, mit etwa 500 Freiwilligen an Bord, die ein Ende der Blockade und Frieden für Gaza fordern.

Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“ Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen.

Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen, die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!

Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Aber praktisch krümmen sie größtenteils nicht einen einzigen Finger zum Befreiungsschlag für die Menschen in Gaza. Faktisch erhält Israel -USA und Deutschland voran- von ihnen Unterstützung und Rückendeckung.

CGIL, mit 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, ruft gemeinsam mit den Basisgewerkschaften wegen des Angriffs auf die Flottila zum Generalstreik am 3. Oktober auf.

Regierungen wie Spanien oder sogar Italien haben Beobachtungschiffe geschickt. Die rechte Meloni-Regierung steht – besonders seit dem von Basisgewerkschaften letzte Woche organisierten landesweiten Streiks und Protesten – unter massivem Druck. Ganz Italien fiebert im Minutentakt mit den Besatzungen der Flottila und fordert von der italienischen Regierung Maßnahmen zum Schutz der italienischen Staatsbürger:innen.

Der deutschen Regierung ist dagegen nicht einmal der Schutz der eigenen Staatsbürger einen Handschlag wert. Die Merz Regierung ist die einzige Regierung, die bisher tatenlos zuguckt, wenn ihren Staatsbürger:innen droht, in israelischen Foltergefängnissen eingekerkert zu werden. Gleichzeitig müssen Menschen, die sich hierzulande mit den bedrohten Menschenrechtler:innen auf den Booten und den Palästinenser:innnen in Gaza solidarisieren, staatliche und gesellschaftliche Repressalien befürchten. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufruft. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober für größere Protestaktionen aufgerufen haben.

Online Zeit meldet: dass am 1.Oktober die Deutsche Regierung neue Waffenlieferungen genehmigt habe, auch solche von denen unklar ist, ab sie in Gaza zum Einsatz kommen.

Die internationale Transportarbeitergewerkschaft hat ein klares und eindeutiges Statement zur Sumud Flottilla abgegeben.

„Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: „Die ITF steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“

Israel hat seine Militäroperation begonnen, um die Globale Sumud-Flottille in internationalen Gewässern abzufangen. Richten wir unsere Augen auf Gaza und die Flottila. Halten wir Kontakt zur Flottila. Halten wir uns bereit — jeder Angriff auf die Flotilla muss mit einem weiteren Proteststurm beantwortet werden, nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die deutsche Regierung, die Israel nach wie vor unterstützt, die den Kriegsverbechen tatenlos zuguckt und jetzt sogar die körperliche Gefährdung der Besatzungsmitglieder durch möglicherweise deutsche Waffenund deren Inhaftierung in israelischen Folterkerkern in Kauf nimmt.

Spontan versammelten sich heute Abend mehrere hundert Menschen zum Protest am Berliner Hauptbahnhof.

Kommt am 3. Oktober zur zentralen Friedensdemo und 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG.

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Haltet Euch bereit! Kommt zu den Protesten!

Treff der Gewerkschafter:innen am 3. Oktober 12:30 Uhr vor dem Haupteingang der Humboldt Uni gegenüber dem Bebelplatz

Aktuell (2. Oktober 15 Uhr) Spontankundgebung von ca. 1500 Menschen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Fotos Peter Vlatten

UNITED FOR GAZA – Berlin 11.Oktober

Protest und Solidarität müssen nachhaltig sein, auch nach dem 27.September mit über 100 000 Beteiligten. Stopp des Mordens und „Zugang zu Hilfsgütern“ würde unmittelbar den Menschen in Gaza helfen. Aber geschieht das jetzt mit dem Trumpplan wirklich? In die Erleichterung mischen sich Trauer und Skepsis. Der Trumpplan bedeutet mittel- und langfristig keinen tragfähigen Frieden, sondern die Verstetigung des Unrechts gleich einem Friedhof mit Totenstille. Von überall im Westen und Nahost stehen Investoren in den Startlöchern. Über den vergessenen Gräbern Kapitalsmus in voller Blütenpracht. Es ist zu befürchten, dass alle Palästinenser:innen, die nicht getötet oder vertrieben wurden, zu rechtlosen Arbeitssklav:innen degradiert werden. Von Selbstbetimmung der Palästinenser:innen keine Spur. Ebenso bleibt oder kommt die Westbank endgültig unter den Hammer! Auch Friedrich Merz liebt die Stille: „ich hoffe, daß auf unseren Strassen jetzt endlich wieder Ruhe einkehrt“.

Totenstille? „Wir werden den Tätern und ihren Unterstützern diesen Gefallen nicht tun und zu jeglichem Unrecht niemals unsere Stimme senken.„

Die internationale Solidarität mit Palästina braucht eine starke antimilitaristische Arbeiterschaft und solidarische Gewerkschaftsbewegung im Rücken. Siehe Italien.  Wir arbeiten dran.

Berliner Gewerkschafter:innen treffen sich am historischen Springbrunnen vor der Akademie der Künste auf dem Pariser Platz beim Brandenburger Tor.

Signale aus Berlin: Gewerkschafter:innen bei "Zusammen für Gaza"!


„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht!


2 Jahre Gaza-Genozid, 77 Jahre Terror und Vertreibung!

Zwei Jahre Genozid, 108 Jahre seit der Balfour-Deklaration und über 77 Jahre Vertreibung, Kolonialisierung, Apartheid, Terror und Massaker.

Seit Oktober 2023 verübt Israel in Gaza einen Genozid, der den Streifen nach mehr als zwei Jahren wortwörtlich an den Rand der Auslöschung gebracht hat. Dieser Genozid ist lediglich der Höhepunkt einer jahrzehntelangen, menschenverachtenden
Repressionspolitik, der die Palästinenser:innen seit der gewaltsamen Gründung des Besatzerstaates Israel ausgesetzt sind.

Annexion, Schikanen und Siedlerterror

Nach zwei Jahren Genozid steht Israel so nah wie nie zuvor davor, die Annexion der verbliebenen Gebiete Palästinas vollständig zu vollziehen – durch Aushungern und Morden in Gaza sowie durch Landraub, Mord und Vertreibung in der Westbank.

In Gaza fürchten unsere Geschwister tagtäglich, dass ihre Familien – wie es schon bei so vielen geschehen ist – vollständig ausgelöscht werden, während sich in der Westbank der Siedlerterrorismus wie ein Lauffeuer ausbreitet.

Stimmen aus Palästina weitertragen

In Zeiten performativer Solidarität, deutscher Komplizenschaft und internationalen Versagens ist es wichtiger denn je, die Stimmen der
Palästinenser:innen aus Palästina weiterzutragen!

Wir sagen klipp und klar, dass die Verbrechen der Besatzung uns niemals zum Schweigen bringen werden. Je gröẞer die Repressionen sind, desto stärker halten wir an unseren Rechten fest.
Palästina ist nicht nur ein Gebiet – es ist unser Lebenselixier und der Gradmesser unserer Zeit für Menschlichkeit!

Aufruf zur Aktionswoche

In der Woche vom 06. bis zum 12. Oktober 2025 rufen wir deshalb zu einer bundesweiten
Aktionswoche auf, mit einer zentralen Bundesweiten United4Gaza-Massendemonstration am 11.10.2025 15 Uhr, in Berlin
Brandenburgertor!

An diesem Tag wollen wir der getöteten
Märtyrer:innen gedenken und für die Überlebenden kämpfen.

Wir, die Palästinenser:innen in der Diaspora, rufen euch im Namen von United4Gaza dazu auf, innerhalb dieser Woche aktive Aktionen zu planen und durchzuführen – um Druck auf die deutsche Bundesregierung und ihre Komplizenschaft am Genozid an den Palästinenser:innen auszuüben.

Für unsere Familien, für Palästina und für die Gerechtigkeit

UNSER ZIEL

Gemeinsam stellen wir uns gegen Genozid,
ethnische Säuberung und staatlich organisierte Komplizenschaft.

Gemeinsam stellen wir uns für das Völkerrecht, das Rückkehrrecht und für ein Leben der Palästinenser:innen in Freiheit und Würde.

Unsere Botschaft: Schluss mit der
Komplizenschaft – Solidarität ist Pflicht.

UNSERE FORDERUNGEN

  • Sofortiges Ende der Unterstützung des israelischen Genozids, der Apartheid und Besatzung – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
  • Achtung des Völkerrechts und Unterstützung internationaler juristischer Maẞnahmen sowie Reparationen an das palästinensische Volk.
  • Uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere in Gaza.
  • Entkriminalisierung der anti-genozidalen und Palästina-solidarischen Stimmen, Symbole und Proteste.
  • Ein Ende des Assoziierungsabkommens und EU-Sanktionen!

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