Die Generalstreiks diese Woche in Frankreich und Italien sind kein »Generationenkonflikt«. Es geht um soziale Ungleichheit und Aufrüstung.
Von RAUL ZELIK
Titelphoto: USB
Die größten Ereignisse machen nicht immer die größten Schlagzeilen. Bei den Midterms in den USA war die vielleicht bemerkenswerteste Nachricht das Ergebnis für die schwarze sozialistische Basisaktivistin Angie Nixon in Florida. Mit 48 Prozent unterlag sie bei den Wahlen für den US-Senat nur knapp – obwohl sie ihren Wahlkampf praktisch ohne Unterstützung der demokratischen Partei führen musste. Die linke Organizerin bekam in der rechten Hochburg Florida fast 4 Millionen Stimmen. Das ist in etwa so viel, wie Die Linke bei den letzten Bundestagswahlen in ganz Deutschland bekam.
Es gibt noch mehr solcher Nachrichten, die in diesen Tagen untergehen. Kaum der Rede wert war in den Medien hierzulande der Generalstreik vergangenen Freitag in Italien. Ausgerufen von der kleinen Basisgewerkschaft USB brachte er ein bis zwei Millionen Menschen auf die Straße. In unserer Partnerzeitung Il Manifesto rieb man sich verwundert die Augen: »Ein allgemeiner Aufruf reicht aus, um Hunderttausende – überwiegend sehr junge Menschen – auf die Straße zu bringen. Die Organisatoren – sofern sie zu erkennen sind – werden überrannt […] Die Plätze sind mittlerweile schwerer zu leeren als zu füllen.«
Am Generalstreik in Italien beteiligten sich ein bis zwei Millionen Menschen. Doch die Initiative ging nicht von den großen Gewerkschaften aus.
Oder in Frankreich: Trotz massiver Polizeigewalt geht die Protestwelle dort mittlerweile in die achte Woche. Seit dem Ende der Herbstferien sind erneut 500 Oberschulen und 50 Universitäten blockiert. Am vergangenen Samstag trotzten Hunderttausende den von der Regierung Macron verhängten Demonstrationsverboten. Und zum heutigen Donnerstag haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen: für höhere Löhne und bessere Infrastrukturen, aber auch für echte Maßnahmen gegen den Klimawandel, der in diesem Sommer die verheerenden Waldbrände in Frankreich mitverursacht hat.
In den Medien ist – eher entpolitisierend – von »Gen Z-Protesten« die Rede. Als seien hohe Lebenshaltungskosten, steigende Rüstungsausgaben, Klimawandel und Waffenlieferungen allein ein Problem der Menschen unter 25 … Man muss widersprechen: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen oben und unten.
Die neue Welle der Klassenkämpfe hat in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gestalt angenommen. In den USA, wo es gesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisierung traditionell schwer hat, haben linke Basisgruppen Wahlkämpfe als Mittel der Mobilisierung für sich entdeckt. Anderswo, wo soziale Kämpfe im Alltag stärker verankert sind, setzen die Bewegungen auf Streiks und Blockaden. Die Dynamik geht dabei nicht von den großen Gewerkschaften aus. In Italien legten schon im vergangenen Herbst zwei Generalstreiks das Land lahm – organisiert von der Palästina-Solidarität. Und in Frankreich waren es nun Oberschüler*innen und Migrant*innen, die den Anfang machten.
Diese gesellschaftliche Unruhe reißt die etablierten Organisationen mit. Die Intersyndicale, der Zusammenschluss der französischen Gewerkschaften, hat angekündigt, sich über die Vorgaben der Macron-Regierung hinsichtlich der Demonstrationsroute in Paris hinwegzusetzen.
Was diese Kämpfe am Ende erreichen werden, kann niemand vorhersagen. Die progressiven Wahlerfolge in den USA werden am Ende nicht nur von Trump, sondern auch vom Establishment der demokratischen Partei und der Macht der Konzerne zurückgedrängt werden. Und natürlich werden auch die Bewegungen, die in mehreren europäischen Ländern gerade die Straßen fluten, irgendwann wieder abflauen. Doch festhalten kann man für den Augenblick, dass die sozialen Kämpfe zurück sind. Und dass sie überall von Medien und Politik als gewaltsam und kriminell stigmatisiert werden. Ein durchschaubares Spiel: Die »moral panic«, die Panikmache gegen Teile der unteren Klassen, war schon immer ein Instrument bürgerlicher Politik. Attackiert werden die »migrantischen Milieus« und »Chaoten« – gemeint sind die Kämpfe für Gleichheit und soziale Rechte.
UPDATE 6.11. 2026: Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGT, FO, CFE-CGC, FSU, Solidaires und UNSA im Anschluss an den Streik- und Mobilisierungstag vom 5. November
An diesem Donnerstag, dem 5. November, hat die Mobilisierung eine neue Stufe erreicht. Wir waren mehr als 1,5 Millionen DemonstrantInnen in ganz Frankreich, unter Beteiligung aller Gewerkschaftsorganisationen des öffentlichen und privaten Sektors sowie der Jugendverbände. In Tausenden von Unternehmen, Einrichtungen und Dienststellen streikten Beschäftigte und Staatsbedienstete, um Lohnerhöhungen zu fordern. Unsere Organisationen prangern die inakzeptablen Behinderungen der Ausübung des Demonstrationsrechts an. Obwohl wir unsererseits alles getan haben, damit der Tag friedlich verläuft, haben die Präfekturen immer mehr Verbote und Änderungen der Demonstrationsrouten verhängt.
Die Gewerkschaften verurteilen entschieden die Unterdrückung der Demonstrationen in Toulouse und Lyon und bekunden den verletzten AktivistInnen und DemonstrantInnen ihre volle Unterstützung. Es muss vollständige Klarheit geschaffen und Lehren gezogen werden. Die Gewerkschaften bekräftigen erneut: Das Einzige, was die Mobilisierung beenden kann, ist eine Antwort auf die Forderungen, die seit mehreren Wochen von Beschäftigten, Staatsbediensteten, Jugendlichen und RentnerInnen erhoben werden. Wir nehmen das vom Premierminister für diesen Montag angekündigte Treffen mit den maßgeblichen Gewerkschaften des privaten Sektors zur Kenntnis. Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass die Staatsbediensteten und die Jugendlichen, die heute noch weiterhin zahlreich dabei waren, nicht einmal zu einem Treffen eingeladen wurden. Das Gewerkschaftsbündnis wird sich diesen Montag im Anschluss an das Treffen in Matignon erneut beraten und über das weitere Vorgehen bezüglich der Mobilisierung entscheiden.
„Die Zahlen sind rekordverdächtig. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT demonstrierten am Donnerstag, dem 5. November, 1,6 Millionen Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten – auf Aufruf des gesamten Gewerkschaftsbundes. Ein Rückschlag für die Regierung, die (vergeblich) darauf gesetzt hatte, dass die Bewegung an Schwung verlieren würde. Im ganzen Land, zwischen Vollversammlungen, Streikposten und Gewerkschaftsdemonstrationen: Der Bericht über einen historischen Tag.“
Quelle: l ‚Humanité v. 5.11. 2026 (Übersetzung mit DeepL)
Mit dieser Erklärung hat das gewerkschaftliche Bündnis in der Öffentlichkeit für den 5. November und zu weiteren Protestaktionen mobilisiert.
GewerkschaftenCFDT, CGT, FO, UNSA, FSU Aufruf zur Mobilisierung für Löhne, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und Industrie
5. Oktober 2026
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten bleiben unverändert. Unser Land steht am Rande einer Rezession und sowohl in der Industrie als auch im Handel und im Dienstleistungssektor häufen sich die Entlassungspläne.
Dennoch verschärft die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf die Situation noch weiter, indem sie insbesondere die am stärksten gefährdeten und kranken Menschen ins Visier nimmt, indem sie Sozialleistungen einfriert und die Schutzfunktion der Sozialversicherung einschränkt. Sie kürzt zudem die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und friert die Gehälter der Beamten ein, die doch gerade erst diesen Sommer an vorderster Front standen, um Leben zu retten und der Bevölkerung bei Hitzewellen und Großbränden zu helfen. Angesichts der klimatischen und technologischen Herausforderungen, die vor uns liegen, ist eine Industriepolitik längst überfällig: Sie ist eine absolute Notwendigkeit, die jedoch nach wie vor schmerzlich fehlt.
Die Mobilisierung der SchülerInnen und Studierenden ist legitim. Ihre Wut, ihre Sorgen und ihre Forderungen müssen gehört und berücksichtigt werden. Junge Menschen müssen unter würdigen Bedingungen aufwachsen, lernen, sich weiterbilden und ihre Zukunft gestalten können. Unter Wahrung der Unabhängigkeit der SchülerInnen-Bewegung teilen unsere Organisationen die Forderungen nach besseren Lernbedingungen und mehr Gerechtigkeit. Wir unterstützen das Recht der SchülerInnen und Studierenden, sich zu mobilisieren, zu demonstrieren und sich friedlich, frei und sicher zu versammeln.
Nach dem Erfolg des Streik- und Demonstrationstages des öffentlichen Dienstes am 29. September rufen die Gewerkschaften alle Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, Jugendliche und Rentner*innen dazu auf, einen neuen Schritt zu gehen: am kommenden Donnerstag, dem 5. November, zu streiken und zu demonstrieren.
Wir fordern:
– die sofortige Aufnahme von Verhandlungen in allen Unternehmen und Branchen zur Anhebung der Löhne und zur Verwirklichung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern;
– die Erhöhung der Renten für Rentner*innen, sowohl im Grundrentensystem als auch bei den Zusatzrenten AGIRC und ARRCO;
– die Anhebung des Indexwerts für Beamte sowie Maßnahmen zur Aufwertung der Laufbahnen im öffentlichen Dienst;
– die Anhebung des Mindestlohns (SMIC) und aller Sozialleistungen (Wohnbeihilfe, Kindergeld, Studienbeihilfen, RSA…);
– eine umwelt- und industriepolitische Planung zur Wiederansiedlung und Dekarbonisierung unserer Industrie. Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung unserer Gesellschaft: Gebäude dämmen, Städte begrünen, den CO₂-freien öffentlichen Nahverkehr ausbauen;
– die Aufstockung der Mittel für unsere öffentlichen Dienste, um die Zukunft vorzubereiten, junge Menschen auszubilden, unsere Senioren zu pflegen und zu begleiten sowie dem Klimawandel entgegenzuwirken;
– Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit zur Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Dividenden sowie zur Bewertung, Aufschlüsselung und Umverteilung der 211 Milliarden an staatlichen Beihilfen.
Die Gewerkschaften warnen eindringlich die Regierung und die Arbeitgeber. Die Wut ist riesig. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die sozialen und ökologischen Notlagen muss unverzüglich reagiert werden.
Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern, die sich am Dienstag, dem 3. November, in Paris versammelt haben,rufen dazu auf,am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren. Ziel: die sozialen Bewegungen, die sich auf dem gesamten Kontinent vermehren, zusammenzuführen.Die Kämpfe über die Grenzen hinweg bündeln. Das ist das Ziel, das sich Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern gesetzt haben, die sich am Dienstag, dem 3. November, in den Pariser Räumlichkeiten von „Droit au logement“ versammelt haben. Vertreter aus Belgien, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren. Angesichts des „rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten“ fordern sie eine Preisregulierung bei Wohnraum, Lebensmitteln und Energie sowie Lohnerhöhungen und höhere Renten. Doch ihre Forderungen gehen noch weiter: Verteidigung der öffentlichen Dienste, Rechte von Migranten, Besteuerung der Reichen, Widerstand gegen die Aufrüstung und gegen fossile Brennstoffe. „Wir haben beschlossen, uns miteinander abzustimmen, um gemeinsam voranzukommen“, erklärt Carme Arcarazo, Sprecherin des spanischen Mieterverbandes. https://www.humanite.fr/social-et-economie/europe/par-millions-nous-allons-prendre-les-rues-lappel-a-manifester-dans-toute-leurope-est-lance-pour-les-20-21-et-22-novembre
Sand im Getriebeberichtet seit rund 20 Jahren über die Kämpfe in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung von Macron (und vorher von Hollande, Sarkozy), auch über die Versuche, ein alternatives Programm aufzubauen (Plus jamais ça!, NUPES,…):
Zusammenschluss aller Kräfte für ökologische, soziale und steuerliche Gerechtigkeit: Attac Frankreich ; Wahlbündnis NUPES :SiG 145
Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.
Titelbild: Screenshot Instagram
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Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.
Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:
„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).
Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“
Und weiter:
„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.
„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“
„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“
Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.
In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.
Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.
Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)
Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.
Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.
Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.
Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.
Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.