Gastautor

Von MATTHIAS SCHINDLER

Titelbild: Screenshot You Tube Video

Präsident Daniel Ortega erklärte am 19. Juli, es werde keine Wahlen mehr geben, die es der Opposition erlauben würden, an die Regierung zu gelangen. Das ist nichts Neues. Bereits nachdem die Frente Sandinista 2007 die Präsidentschaft zurückerobert hatte, sagte der historische Comandante Tomás Borge: “Hier darf alles passieren, nur nicht, dass die Frente [die FSLN] die Macht verliert. Ich habe Ortega gesagt, wir können jeden Preis bezahlen; das Einzige, was nicht passieren darf ist, die Macht zu verlieren, und darum müssen wir alles tun, was dafür nötig ist.” Von diesem Moment an verschlechterten sich bei jeder der folgenden Wahlen die Bedingungen für die Beteiligung der Oppositionsparteien, bis 2021 alle potenziellen Präsidentschaftskandidaten inhaftiert, aus dem Land vertrieben und alle unabhängigen Parteien ihrer Rechtspersönlichkeit beraubt wurden.

Unmittelbar nach der Erklärung des Co-Präsidenten Ortega versuchte die ebenfalls Co-Präsidentin Murillo, den Eindruck zu korrigieren, sie würden die Wahlen abschaffen, und erklärte, es werde Wahlen geben, jedoch in einer für Nicaragua angemesseneren Form. Diese ganze Verwirrung zeigt zwei Schlüsselaspekte: Einerseits will das Paar der Co-Präsidenten keine freien, pluralistischen und kompetitiven Wahlen organisieren. Andererseits aber will es die hochgradig und sichtbar manipulierten Formen ändern, weil selbst diese „perfekten“ Wahlbetrüge bereits eine Gefahr für sein diktatorisches Regime darstellen, da sie ihm keinerlei Legitimität mehr verleihen, weder im Land selbst noch international.

Ein wirklich neues Element in dieser Situation besteht darin, dass der Mangel an Freiheit in Nicaragua wieder zu einem Thema der internationalen Politik und Nachrichten geworden ist. Viele Jahre lang wurden die politische Repression und alle Grausamkeiten der Ortega-Murillo-Diktatur gegen das eigene Volk von den internationalen Medien ignoriert.

Nach dem US-amerikanischen Militärangriff gegen Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores am 3. Januar 2026 richtete sich die Rhetorik Washingtons in hohem Maße auch gegen Kuba und Nicaragua. Gemäß der neuen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration sollte der Schwerpunkt der Außenpolitik Washingtons auf die Rückeroberung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent ausgerichtet werden. Daher wurde in den folgenden Wochen und Monaten eine Operation dieser Art auch gegen Nicaragua erwartet.

Doch Trump entschied unerwartet, den Krieg gegen den Iran zu beginnen, was offensichtlich zur Folge hatte, dass Lateinamerika zumindest vorübergehend nur noch eine zweitrangige Priorität in der Außenpolitik der USA einnahm.

Eine “Operation Maduro” gegen Ortega und Murillo wäre innerhalb Nicaraguas “total populär” (Dora María Téllez), und noch ausgeprägter in der Diaspora der nicaraguanischen Exilierten, politischen Flüchtlinge und Armutsmigranten. Die große Mehrheit der Bevölkerung will keinen neuen Krieg – weder einen Bürgerkrieg noch einen ausländischen Interventionskrieg. Sie ist jedoch verzweifelt angesichts der Brutalität des diktatorischen Regimes und angesichts der internationalen Passivität in Bezug auf die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen und Menschenrechte des nicaraguanischen Volkes. Daher gibt es viele Menschen, die mit einer gewissen Hoffnung auf die politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten der USA blicken. Nicht wenige sprechen sich sogar offen für eine nordamerikanische Militärintervention aus.

Alle oppositionellen sozialen Netzwerke spiegeln diese Volksstimmungen stark wider und verstärken sie zugleich, und sie sind voller Kommentare und Spekulationen über die nächsten Schritte Washingtons in diesem Konflikt. Diese Nachrichten stellen die verschiedenen nordamerikanischen Initiativen meistens als Maßnahmen dar, die auf die Wiederherstellung freier und demokratischer Bedingungen in Nicaragua ausgerichtet seien. Doch sind diese Hoffnungen gerechtfertigt?

Trump hatte bereits bei mehreren Gelegenheiten sein Verhältnis zur Demokratie demonstriert. Im Januar 2021 rief er dazu auf, das Capitol zu stürmen, weil er seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte. Nach der Absetzung und Entführung Maduros erklärte er, dass die Kontrolle über die Erdölreserven Venezuelas weitaus wichtiger sei als die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in jenem Land. Und augenblicklich ist er dabei, eine landesweite Kampagne seiner MAGA-Bewegung zu organisieren, um den Zugang potenzieller Wähler der Demokraten zu den Wahlen im November (midterms) auf vielfältige Weise zu erschweren oder gar zu verunmöglichen.

Am 5. August trat der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die politische Lage in Nicaragua zu behandeln. Ursprünglich gab es zehn Staaten, die einen Vorschlag für eine Erklärung vorgelegt hatten, in der die Absicht des orteguistischen Regimes zurückgewiesen wurde, die Wahlen abzuschaffen. Dieser Entwurf rief dazu auf, die politischen Rechte und Grundfreiheiten des Volkes von Nicaragua zu respektieren, und wurde von Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien und weiteren Ländern unterstützt.

Den USA genügte dies jedoch nicht. Deshalb legten sie ihren eigenen Vorschlag vor, der die politische Krise in Nicaragua zu einer Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Hemisphäre erklären sollte. Dieser Text wurde nun von allen rechten Regierungen Lateinamerikas unterstützt, doch Mexiko und Brasilien waren mit dieser verbalen Verschärfung nicht einverstanden.

Obwohl der Text noch jede bewaffnete Intervention ausschloss, könnte die Charakterisierung der Krise in Nicaragua als Problem der kontinentalen Sicherheit jederzeit genutzt werden, um eine gemeinsame Militäroperation gegen Nicaragua zu fordern. Diese Gefahr wurde durch die Worte des US-amerikanischen Vertreters Michael Kozak bei jener Sitzung verdeutlicht: “die Zeit von Erklärungen ohne entsprechende Aktionen ist vorüber”.

Auf einer weiteren Sitzung des Ständigen Rates der OAS wurde nun beschlossen, eine Versammlung aller Außenminister Nord- und Südamerikas einzuberufen, um Maßnahmen gegen Nicaragua zu beschließen. Nur Brasilien stimmte dagegen, während Mexiko sich der Stimme enthielt. Beine Regierungen machten deutlich, dass sie die vollständige Abschaffung demokratischer Mindestbedingungen in Nicaragua verurteilten, dass sie aber eine US-geführte Intervention gegen Nicaragua nicht unterstützen würden.

Die Ortega-Murillo-Diktatur kämpft verzweifelt um ihr Überleben. Der von Trump angeführte Imperialismus will seine absolute Hegemonie über den amerikanischen Kontinent zurückerobern. In dieser schwierigen und widersprüchlichen Situation steht die Linke vor zwei Aufgaben, die anscheinend schwer miteinander vereinbart werden können und die dennoch beide erfüllt werden müssen: Einerseits muss der Kampf des nicaraguanischen Volkes für Freiheit und Demokratie in Nicaragua vorbehaltlos unterstützt werden, und zwar selbst dann, wenn auch rechte Kräfte sich vorgeblich hierfür einsetzen wollen. Andererseits muss jede ausländische Militärintervention unmissverständlich zurückgewiesen werden, selbst wenn sie als demokratische oder humanitäre Aktion getarnt wird.

Das Völkerrecht ist ebenso wichtig wie die Menschenrechte. Diese beiden grundlegenden Rechtsprinzipien dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine gerechte Gesellschaft kann nicht ohne die volle Gewährleistung der Menschenrechte und der politischen Freiheiten aufgebaut werden. Und gleichzeitig ist eine friedliche Welt ohne die vollständige Achtung des Völkerrechts nicht möglich.

Lissabon, 22. August 2026

Der Autor ist Aktivist der deutschen Nicaragua-Solidarität der ersten Stunde und hat kürzlich im Verlag DIE BUCHMACHEREI das Buch „Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur“ herusgegeben:

Wir danken für das Publikationsrecht.