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Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

24. Februar 202413. Oktober 2023 Peter Vlatten

nächstes Treffen 18.11.2023, 16 Uhr

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum

„Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg “

Alle Berliner Gewerkschafter*innen, die sich für einen konsequenten Antikriegskurs der Gewerkschaften einsetzen wollen, sind eingeladen, sich am “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” zu beteiligen.  Auf der Nachbereitung des ver.di Bundeskongresses "Sagt Nein! -  Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" und des Netzwerkes kämpferische Gewerkschaften wurde dazu aufgerufen, sich mit dem Ratschlag zu einem großen gewerkschaftlichen Berliner  Antikriegsbündnis zusammenzuschliessen!

Der nächste Ratschlag findet statt :

18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Thema: Vorbereitung Berliner Gewerkschaftsblock zentrale Friedensdemo am 25.11.

Der Ratschlag hat folgenden Aufruf verfasst:

Hunderttausende Opfer hat die zu einem Stellungskrieg gewordene Auseinandersetzung in der Ukraine bisher gefordert. Es sind unsere ukrainischen und russischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Krieg in den Schützengräben sterben, verletzt und verstümmelt werden. Sie werden für Interessen geopfert, die nicht die ihren sind und nicht die unseren werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass Arbeiterinnen und Arbeiter kapitalistischer Staaten gegeneinander in Kriege getrieben werden.

Deutschland ist durch die Politik der Bundesregierung längst zu einer Kriegspartei geworden:

durch die Lieferung immer neuer, weitreichender und zerstörerischer Waffensysteme;
durch Ausbildung und Schulung des ukrainischen Militärs;
durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nach den Worten der deutschen Außenministerin ruiniert werden soll.

Die verhängten Sanktionen treffen besonders die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Deren wirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt; die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten ist immer stärker gefährdet.

Die Wirtschaftssanktionen wirken aber auch auf die Lebensverhältnisse in Deutschland zurück.

Das gigantische Aufrüstungsprogramm, von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“ in die Wege geleitet, wird letztendlich von uns Lohnabhängigen bezahlt werden müssen. Während der Rüstungsetat enorm steigen soll, wird die öffentliche Daseinsvorsorge zusammengestrichen. Deutschland, eine der stärksten Militärmächte in der Europäischen Union, soll nach dem Willen der Bundesregierung auch zu dessen militärischer Führungsmacht werden.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaften als soziale Interessenvertretung der lohnabhängigen Menschen dieser Politik widersetzen. In den Führungsgremien überwiegen leider noch die Befürworter und Unterstützer des außenpolitischen Regierungskurses. Dem wollen wir uns innerhalb unserer Gewerkschaften entgegenstellen.

Unsere Solidarität gehört den arbeitenden Menschen, nicht deren Regierungen, nicht den hinter ihnen stehenden großen Konzernen und Oligarchen. Der immer stärker gewordene Nationalismus in Europa befeuert die kriegerischen Auseinandersetzungen, lenkt ab von der Lösung sozialer Probleme und kann in eine repressive und autoritäre Zukunft führen.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ am 1. September, dem Antikriegstag, auf die Straße. Sie erinnerten nicht nur an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges begangen durch die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands. Sie traten zugleich auch immer ein für Abrüstung, für friedliche, völkerverständigende statt militärischer Lösungen. An diese Tradition wollen wir anknüpfen!

In den fünfziger Jahren hatten sich hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder an Aktionen und Kundgebungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands beteiligt. Sie konnten weder die Aufrüstung noch die Gründung der Bundeswehr verhindern. In den 1980 Jahren wurde die atomare Nachrüstung der NATO durchgesetzt und 1999 erstmals die Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die serbische Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens geschickt.

Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder treten wir innerhalb und außerhalb unserer Organisationen ein:

für einen sofortigen Waffenstand ohne Vorbedingungen, um das gegenseitige Abschlachten zu beenden;
für die sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die Opferzahlen nur weiter in die Höhe treibt;
für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Energiekosten in die Höhe getrieben hat und von uns getragen werden muss;
für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, in denen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden – eine Friedenslösung ohne Russland wird es für Europa nicht geben können;
für die Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungsprogramms in ein Investitionsprogramm für z. B. eine ausreichende Kindergrundsicherung und Daseinsvorsorge. Weg mit dem 2-Prozent-Aufrüstungsbeschluss der NATO!

Bertolt Brecht: „Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“

Termine vormerken

nächster Ratschlag findet statt :18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin
Friedensdemo 25.11.2023 anlässlich der Verabschiedung des Militärhaushaltes , Aufruf und weitere Infos folgen

Aktuell zum  Thema " Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"

Wir lassen nicht locker! Mahnwache 3 gegen Streubomben!

24. Februar 202412. Oktober 2023 Peter Vlatten

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. ^[1] Schon Ende Juli versprachen die Omas: “Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.” Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

“Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine”

Donnerstag, 19. Oktober , 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. ^[2]Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Allerdings erfolgen diese Grausamkeiten, nicht wie jetzt im Nahen Osten geballt in grellem Rampenlicht, sondern klamm und heimlich und als alltägliche Langzeitbedrohung.

unsere Beiträge  aktuell zum Thema Krieg und Frieden
GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht!
"“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"
Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende “normale Munition” ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!

Mehr über Steubomben und unsere erste Aktion hier

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein. Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wir kehren vor der eigenen Tür und protestieren deshalb bewusst vor der US Botschaft!

Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 19. Oktober 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

24. Februar 202412. Oktober 2023 Gastautor

Weltweit breiten sich Krieg und Kriegsverbechen aus. Die Assange Story lehrt vor allem EINES: wer die Verbrechen des Wertewestens ans Tageslicht zerrt und sogar den Schmutz der USA aufzudecken wagt, dessen Leben ist verbrannt. Journalisten in unseren „Demokratien“ sind solange frei, wie sie alle Schweinereien der imperialen Gegener schonungslos aufdecken oder auch überzeichnen. Aber bitte nicht, das eigene Nest beschmutzen ! Assange soll jedem eine Warnung sein. Jedem Reporter und Journalisten, der über Kriege berichtet, sitzt das Schicksal von Assange im Nacken: „halte alle Grausamkeiten des Westens unter dem Deckel!“ Der Preis der Selbstzensur ist aber: die „Glaubwürdigkeit“ dieses „freien Journalismus“ befindet sich – insbesondere bei Kriegsereignissen – bei großen Teilen des Publikums im freien Fall. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von 12.10.23 – Pressenza Berlin

Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Die Veröffentlichungen auf WikiLeaks erfolgten in Zusammenarbeit mit Whistleblower*innen, Regimekritiker*innen und Journalist*innen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.

Stella Assange beschreibt die aktuelle Situation wie folgt:

„Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“

Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken – vgl. dazu die Pressemeldungen:

Der mit 5.000 Euro dotierte Konrad-Wolf-Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bilden Thomas Heise und Nele Hertling, beide Mitglieder des Senats der Akademie der Künste, gemeinsam mit dem Drehbuchautor Thomas Wendrich. Preisträger*innen der letzten Jahre waren der mauretanisch-malische Filmemacher Abderrahmane Sissako, der Regisseur und Schauspieler Alexander Lang sowie die Dokumentarfilmregisseurin Heidi Specogna.

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte