Argentinien. Protest gegen Turbokapitalismus und Polizeistaat!

Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/

Liebeserklärung an Haiti!

ein Beitrag von Alexander King, 26. Dezember 2023

Am Neujahrstag begeht ein Land sein 220-jähriges Bestehen, das in Deutschland wenige Leute auf dem Schirm haben, das aber über viele Jahre eine zweite Heimat für mich war: Haiti.

Bitte nicht verwechseln mit Tahiti oder Hawaii (kommt durchaus öfters vor). Haiti ist ganz anders. Anders als alle anderen Länder, die ich je besucht habe. Schön, stolz, frei, grausam, traurig.

Wissenschaftler schätzen, dass am Neujahrstag 1804, dem Gründungstag Haitis, 60 Prozent seiner Bewohner noch in Afrika geboren waren. In ihrer Heimat eingefangen von Sklavenjägern, verkauft an europäische Sklavenhändler, mit Schiffen in die damalige Kolonie Saint-Domingue, das heutige Haiti, verschleppt, dort auf Märkten wie Vieh verkauft. Als Sklaven in einem fremden Land hatten sie unter unvorstellbar harten Bedingungen auf Plantagen gearbeitet und damit die wirtschaftliche Entwicklung im fernen Europa in Schwung gebracht.

Der Rest der haitianischen Bevölkerung bestand damals hauptsächlich aus bereits auf Haiti geborenen Sklaven, freigelassenen ehemaligen Sklaven und Kindern von Sklavinnen und weißen Gutsbesitzern. Die wenigen Weißen, die in der Kolonie gelebt hatten, waren in der haitianischen Revolution entweder umgebracht worden oder geflohen.

Was auch in Deutschland vielen bekannt ist: Haiti war, nach den USA, das erste unabhängige Land in Amerika. Dort hatte der erste und einzige erfolgreiche Sklavenaufstand der Geschichte stattgefunden. Napoleon hatte gegen die Sklavenarmee eine militärische Niederlage erlitten. Sein Schwager Leclerc starb dort an Gelbfieber, wie so viele französische Soldaten und Söldner aus ganz Europa, sofern sie nicht von den Aufständischen dahingemetzelt wurden.

Viele Sklaven wollten weder eine Republik, noch Demokratie, sie stellten zunächst nicht einmal die Sklaverei in Frage. Sie wollten einfach nur menschenwürdig behandelt werden. Dafür kämpften sie.

Nur wenige gebildete Sklaven und freie Schwarze auf Haiti hatten einen Begriff von der Französischen Revolution, den Menschenrechten, der europäischen Aufklärung. Und doch ist ihr erfolgreicher Aufstand mit den Entwicklungen in Europa ab 1789 eng verbunden. Zeitweise kämpfte in Haiti jeder gegen jeden: weiße Siedler gegen französische Jakobiner, weiße Proletarier gegen Großgrundbesitzer, schwarze Sklaven gegen schwarze Freie, beide mit Spanien gegen Frankreich und dann mit Frankreich gegen Spanien, schließlich, nach dem französischen Verrat an ihrem Anführer Toussaint-Louverture alle gemeinsam gegen Napoleon.

Ihre schiere Überzahl und das Gelbfieber halfen dabei: Mit dem Sieg über die Kolonialmacht kam auch das Ende der Sklaverei.

Haiti wurde aus einem Blutbad geboren, in dem ein Drittel der Bevölkerung umgekommen war. Die Zuckerrohrplantagen, die Haiti zur wirtschaftsstärksten französischen Kolonie gemacht hatten, waren niedergebrannt, Handelsbeziehungen durch die Sanktionspolitik der USA und der europäischen Mächte gekappt. So begann es.

Die Menschen auf Haiti, die aus unterschiedlichen Teilen Afrikas stammten, mussten eine gemeinsame Sprache finden (zumindest das gelang mit dem in seiner entwaffnenden Logik und Einfachheit genialen haitianischen Kreol) und eine Nation werden – Letzteres gelang nie wirklich.

Die Startbedingungen für dieses kleine Land waren also denkbar ungünstig. Die äußeren Einflüsse auch. Europa war geschockt. Haiti wurde jahrzehntelang nicht anerkannt, mit Handelssanktionen belegt, zu Reparationszahlungen gezwungen.

Der große Nachbar USA ließ das Land nicht zur Ruhe kommen. Im 20. Jahrhundert besetzten die USA Haiti mehrmals, unterstützten die Diktatur der Familie Duvalier („Papa Doc“ und „Baby Doc“) und krempelten die haitianische Wirtschaft im eigenen Interesse um: Anfang des 20. Jahrhunderts wurden unter US-Besatzung Sisal-Plantagen errichtet, später, mit Hilfe der Weltbank, die die entsprechenden Konzepte lieferte, Montagehallen und Textilfabriken. US-Konzerne, die einfache Fertigungen dorthin auslagerten, profitierten von den niedrigen Löhnen. Einen Entwicklungsschub für Haiti gab es nicht.

Gleichzeitig wurden alle Handelsschranken eingerissen und Haiti mit Reis aus den USA überschwemmt. Das Land, bis dahin weitestgehend autonom in der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, wurde abhängig von Importen und den Preisentwicklungen auf den internationalen Märkten. Hungersnöte waren die Folge.

Wann immer Hoffnung keimte, nach dem Sturz der Duvaliers 1986, mit der Wahl des Armenpriesters Aristide 1991 zum Präsidenten, gab es, gelinde gesagt, keine internationale Unterstützung dafür, eher scharfen Gegenwind gegen jede fortschrittliche und eigenständige Entwicklung. Anfang 2010 kam das Erdbeben hinzu, das die Hauptstadt Port-au-Prince in weiten Teilen zerstörte und Hunderttausende das Leben kostete.

Heute, im Ergebnis all dessen, versinkt Haiti im Chaos. Port-au-Prince wird von Räuberbanden beherrscht, die sich gegenseitig bekämpfen. Die Menschen geraten zwischen die Fronten, können ihr normales Leben kaum noch organisieren. Der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkauf kann jederzeit lebensgefährlich werden.

Ist eine erneute internationale Militärintervention die Lösung? Ich will diese Frage nicht dogmatisch beantworten. Aber die bisherigen Erfahrungen mit Friedensmissionen in Haiti sprechen eigentlich nicht dafür. Unter der MINUSMAH (2004 bis 2017) war das politische Chaos nicht kleiner, sondern noch viel größer geworden. Zuletzt schleppten UN-Soldaten die Cholera ein, tausende Haitianer starben daran.

Ein Moment der Hoffnung war der Besuch des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Haiti im Jahr 2007. Er fuhr mit offenem Wagen durch Port-au-Prince, nahm das Bad in der jubelnden Menschenmenge. Es war die Zeit des regionalen Aufbruchs in Lateinamerika. Unabhängig von den USA, sich auf die eigene Stärke, die eigenen Wurzeln besinnend, sich gegenseitig unterstützend – so sollte die Zukunft aussehen. Im Geiste früherer gemeinsamer Kämpfe: Der venezolanische Unabhängigkeitsheld Bolivar war 1815 in den jungen Staat Haiti ins Exil gegangen und hatte von dort aus, mit Unterstützung durch die haitianische Regierung, den Aufstand in Venezuela in Angriff genommen.

1996 war ich das erste, 2009 das letzte Mal in Haiti. Zunächst im Rahmen meines Geografie-Studiums und meiner Dissertation, später auch aus persönlicher Verbundenheit und privatem Interesse. Ich habe dort viele tolle Leute kennen gelernt: tüchtig, humorvoll, optimistisch, kämpferisch. Haiti hat eine einzigartige Kultur entwickelt.

Eine Stelle als Entwicklungshelfer in Haiti, die mir zwischendurch angeboten worden war, habe ich nicht angenommen. Ich wollte mich stattdessen voll und ganz, haupt- und ehrenamtlich, dem Aufbau der Linken in Deutschland widmen (die ich mittlerweile verlassen habe, wie viele wissen).

Oft denke ich darüber nach, wie mein Leben verlaufen wäre, wenn ich mich an dieser Weggabelung anders entschieden hätte. Noch öfter denke ich darüber nach, was politisch anders laufen müsste, auch hier in Deutschland, um Ländern wie Haiti die Chance auf eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, auf politische Stabilität zu geben.

Deutschland hat viele eigene Probleme, aber es gibt auch einen inneren Zusammenhang mit den Problemen anderer Länder, auch im globalen Süden. Internationale Solidarität darf deshalb nicht nur ein Schlagwort bleiben, sie darf vor allem nicht nur eine Spielwiese für Identitätspolitik, post-koloniale Debatten um Straßennamen und ähnliches sein. Sie muss politisch, vor allem wirtschaftspolitisch buchstabiert werden – und praktisch werden.

Wir danken Alexander King für das Publikationsrecht

Alexander King ist Mitglied des Abgeordneten Hauses Berlin.

Erdogans Geschenk zu Weihnachten: Erneute türkische Luftangriffe auch auf das Umland von Dêrik

Was ist passiert?

Gerade hatten wir als Städtepartnerschaft eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau der durch die türkischen Angriffe Anfang Oktober 23 zerstörten Infrastruktur gestartet, da erreichte uns am Vorabend von Weihnachten die Hiobsbotschaft, dass türkische Kampfflugzeuge erneut die Energie-Infrastruktur im Umland von Dêrik bombardiert haben. Auch am 1. Weihnachtsfeiertag gingen die Luftangriffe weiter. Unter anderem wurde ein Druckerei angegriffen, welche die Schulbücher für Nordsyrien druckt.

Betroffen sind die Ortschaften Dirbespiyê, Xana Serî, Qere Cox, Koçerat, Xerab el Cêr, Teqil Beqil und Banê Sikeftê, in deren unmittelbarer Nähe sich Gas- und Ölfelder befinden. In Dirbespiyê wurde eine Ölraffinerie und eine Ölquelle bombardiert. Dort ist durch die Luftschläge ein Brand ausgebrochen. In Banê Sikeftê wurde ein Umspannwerk zerstört. Das für Dêrik wichtige Umspannwerk bei Teqil Beqil wurde nun zum 3. Mal getroffen! Wieder gibt es in Dêrik keinen Strom und damit auch kein Wasser. Am 25.12. wurden Einrichtungen in Qamishlo und Kobene bombardiert.

Die Vorsitzende von WJAS, mit der wir die Mobile Klinik betreiben, schrieb uns:

„Entschuldigung, dass ich zu spät geantwortet habe, weil die Situation hier sehr schlecht ist. Die türkische Regierung hat die restliche Infrastruktur zerstört. Am Anfang haben sie Dirbespiyê, Dêrik und Umgebung bombardiert. Heute haben sie Alaya und drei Mal um das Alaya Gefängnis, in dem ISIS Gefangene sitzen, bombardiert. Es wurden dieses Mal auch zivile Einrichtungen, wie z.B. eine Bibliothek angegriffen. Ein Einzelkind wurde ermordet. Wir Frauen von WJAS können jetzt nicht arbeiten. Das WJAS Büro ist geschlossen. Unsere Konferenz sollte eigentlich gestern stattfinden. Aber wir haben uns doch dann bei mir als kleine Gruppe getroffen, weil ein paar Vertreter anderer Ortsgruppen aus Tabqa, Raqqa und Kobane in Qamishli waren. Die Angriffe dauern weiterhin an und wir sind in einer sehr schlechten Situation. Viele Grüße an alle.“

Was bedeutet die wiederholte Zerstörung der Infrastruktur?

Schon bei den Angriffen im Oktober wurde die Infrastruktur bei Dêrik hart getroffen, die Aufbauarbeiten sind noch lange nicht abgeschlossen. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution die Angriffe im Oktober auf die Partnerstadt verurteilt.

Auch in Nordsyrien ist momentan Winter. Ohne Gas zum Heizen und Kochen wird es ein harter Winter für die Bevölkerung . Aber das will die türkische Regierung: die Menschen sollen zermürbt werden und in die Flucht getrieben werden.

Für die türkische Regierung sind die Menschen in Nord- und Ostsyrien Terroristen !

Das türkische Verteidigungsministeriums bezeichnete die Angriffe in Nord- und Ostsyrien als „Vergeltung“ für den Tod mehrerer türkischer Soldaten bei Guerilla-Aktionen in der Kurdistan-Region des Iraks (KRI). Die Guerilla eroberte im Nordirak einen von türkischen Truppen zuvor völkerrechtswidrig besetzten Hügel zurück. Bei den heftigen Gefechten kamen 27 türkische Soldaten ums Leben.

Ankara rechtfertigt die Angriffe in Nordsyrien mit Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta, in der das Selbstverteidigungsrecht eines Landes geregelt ist. Das Verteidigungsministerium bezeichnete in einer Mitteilung die bombardierten Kraftwerke, Gas- und Ölfelder als ‚terroristische Stellungen‘. Es betonte, „den ‚Antiterrorkampf‘ so lange fortsetzen zu wollen, bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist‘, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.

Orginalton Erdogan, der kein Wort zum Hamas-Massaker an Israelis vorlor, der die Hamas vielmehr als ‚Befreiungsorganisation‘ bezeichnete:

Laut der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet vom 23.12.2023 äusserte sich der türkische Präsident Erdogan zu den Luftangriffen wie folgt: „Wir werden unsere Strategie, den Terrorismus an der Wurzel auszurotten, entschlossen fortsetzen, bis auch der letzte Terrorist beseitigt ist. Die Türkei wird um keinen Preis eine terroristische Organisation im Norden Iraks oder Syriens zulassen. Wir werden niemals von unserem Kampf gegen die angeheuerten Mörderbanden ablassen, die als Subunternehmer für die Imperialisten dienen. Sowohl die blutigen Verbrecher als auch diejenigen, die die separatistische Organisation unterstützen, werden früher oder später begreifen, dass es in der Zukunft unserer Region keinen Platz für den Terrorismus gibt. Ich wünsche allen unseren Sicherheitskräften, die den Terroristen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen keine Luft zum Atmen lassen, Erfolg von Allah, dem Allmächtigen. Möge Allah unsere heldenhaften Soldaten siegreich machen.“

Mit welchem Recht werden die Menschen in Nordsyrien, die Sieger über den IS, als Terroristen behandelt?

Wir fragen uns, was die multikulturelle und multikonfessionelle Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien mit den Kämpfen der Guerilla im Irak gegen die  Besatzung irakischen Territoriums durch die Türkei zu tun hat. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft die Angriffe der Türkei als völkerrechtswidrig ein. Der belgische Kassations-Gerichtshof urteilte 2020„dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist“ und daher Kriegspartei sei und keine Terrororganisation. Mit welchem Recht definiert die türkische Regierung die Energieversorgung und die gesamte zivile Infrastruktur Nordsyriens als ‚terroristische Stellung‘?

Es gab nie Angriffe aus Nord- und Ostsyrien auf türkisches Gebiet

Es gab noch nie Angriffe auf die Türkei von nordsyrischem Gebiet aus, die eine Selbstverteidigungssituation der Türkei rechtfertigen würden. Trotzdem wird die gesamte kurdische Bevölkerung in der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien – und mit ihr die in Nordsyrien zusammenlebende arabische, assyrische, armenische und ezidische Bevölkerung – von der türkischen Regierung in Sippenhaft genommen und zu Terroristen erklärt?

Unsere Erwartungen an die Bundesaussenministerin

Wir erwarten von unserer Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie eine Protestnote nach Ankara schickt und sich lautstark für ein Ende des Psychoterrors der Türkei in Nord- und Ostsyrien einsetzt.
Die Menschen dort wollen nichts anderes als Frieden und ihre demokratische Selbstverwaltung weiter konsolidieren. Erdogan jedoch scheint die Region zurück in autoritäre, islamistische Strukturen à la Hamas bomben zu wollen. Wollen wir, dass noch mehr Menschen von dort fliehen müssen? Ist das in unserem Interesse?

Jetzt erst recht Wiederaufbauhilfe leisten!
Lasst uns gemeinsam dem Zerstörungswahn der türkischen Regierung in Nord- und Ostsyrien etwas entgegen setzen! Auf die Bundesregierung können wir anscheinend nicht zählen, denn Geopolitik ist zynisch und geht über Leichen.
Aber wir können unsere Solidarität praktisch über Spenden für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verstetigung der Demokratie in der Region ausdrücken. Es gibt viele Organisationen, die sich dafür einsetzen, wie z.B. die NGO ‚medico international‘, regionale Gruppen wie die ‚Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane‘, der Verein ‚Städtepartnerschaft Köln-Qamishlo‘, der Verein ‚Städtepartnerschaft Oldenburg-Rakka‘ oder wir als erste deutsche offizielle Städtepartnerschaft ‚Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik‘ in Berlin. Erkundigt euch in euren Städten, es gibt viele Initiativen, die die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit konkreten Projekten unterstützen.
Wer uns unterstützen und für Dêrik spenden will: wir sammeln Spenden für unsere von der Frauenstiftung WJAS betriebene Mobile Klinik im Umland von Dêrik und für die Reparatur von 3 Schulen in Dêrik.

© Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. | info@staepa-derik.org

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