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Gegen die Inbetriebnahme des Frackinggas-Terminals vor Rügen

Endlich wird der Protest an die richtige Adresse gerichtet. An das „grüne“ Bundeswirtschaftsministerium. Einerseits Zentrum für einen „grünen Kapitalismus“, der sozial wie ökologisch in den Abgrund führt. Andererseits besonders verantwortlich für den beschleunigten Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur, die alle Umweltanstrengungen konterkariert. Drittens zahlt „normal arbeitender Mensch“ voll die Zeche für diese auf ungehemmtes kapitalistisches Wachstum und Hegemonie ausgerichtete Energiepolitik. 

weiteres zum Thema  und mehr Fakten zu den faustdicken Tauschungsmanvöern bei diesem PrestigeProjekt der Ampel  : "LNG “Leider Nicht Geil
Kundgebung Freitag, 16.02.2024 | ab 16:00 Uhr | Wirtschaftsministerium Berlin / beim Invalidenpark
 Anschliessend 16. Februar 2024  18 Uhr   IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149) Vortrag und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Ökosozialismus?"  
Ist eine nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Wie müsste eine öko-sozialistische Gesellschaft aussehen, um Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden?

Aufruf aus der Berliner Klimabewegung [1]https://eg-berlin.org/beitrag/kundgebung-am-16-02-24-gegen-die-inbetriebnahme-des-frackinggas-terminals-vor-ruegen/

In den kommenden Wochen ist die Inbetriebnahme des LNG(Füssiggas)-Terminals auf Rügen geplant. Wir verurteilen die Vorhaben der Bundesregierung bis zu 9 neue Importterminals für Frackinggas zu bauen. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge! Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit und fordern den sofortigen Baustopp der LNG-Infrastruktur!

Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben. Damit wären die 1.5 und die 2 Grad Grenzen nicht mehr einzuhalten. Aber damit nicht genug: Der Gashunger der deutschen Plastik- und Chemieindustrie treibt die Ausweitung von Fracking im Süden der USA an. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme. Diese Folgen tragen insbesondere Communities of Color sowie armutsbetroffene Menschen. Das sind koloniale Kontinuitäten!

Mit dem undemokratischen LNG-Beschleunigungsgesetz, vorzeitigen Genehmigungen und der Missachtung von Schonzeiten für den Naturschutz werden die Interessen von fossilen Großkonzernen über Umweltschutz und Menschenleben gestellt.

Gemeinsam protestieren wir an den Orten, die für diese Zerstörung verantwortlich sind. Das Wirtschaftsministerium in Berlin legitimiert in Zeiten der Klimakrise mit der dreisten Lüge des Gasmangels den Ausbau fossiler Infrastruktur und unterstützt diesen mit Milliarden an Steuergeldern. Zugleich sichern sich die Konzerne ReGas, Gascade, RWE, Ineos und Gasunie eine dicke Rendite.

Wenn Politik und Konzerne gemeinsam die Klimakrise anheizen, stellen wir uns entschlossen und gemeinsam dagegen!“

References

Gedenktafel für das Zwangsarbeiterlager in der Britzer Hufeisensiedlung entwendet

Anwohnerinneninitiative Hufeisern gegen Rechts hufeisern@posteo.de www.hufeiserngegenrechts.de Berlin-Britz, 10.02.2024

Pressemitteilung der Anwohnerinneninitiative Hufeisern gegen Rechts

Gestern Abend gegen 18 Uhr haben uns Anwohner der Hufeisensiedlung mitgeteilt, dass die Gedenktafel neben dem Gebäude Onkel-Bräsig-Str. 2 aus dem Rahmen entfernt und entwendet worden ist. Die Gedenktafel wurde am 24. April 2023 in Anwesenheit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Haghanipour, der Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur Karin Korte und ca. 150 Bewohnerinnen und Bewohnern der Hufeisensiedlung feierlich enthüllt. Sie erinnert an ein Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände Onkel-Bräsig-Str. 2-4 und 12, in dem ab Ende 1941 bis zum April 1945 achtzehn sowjetische und polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht waren. Die Tafel wurde von der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ initiiert und durch eine Spendensammlung der Initiative unter den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung finanziert.

Wir gehen davon aus, dass der/die Täter aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ stammen. In den letzten Wochen waren einzelne Vertreter dieser Partei in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung unterwegs und haben sowohl Flugblätter in die Briefkästen geworfen als auch Aufkleber und Nazisymbole im näheren Umfeld der Gedenktafel angebracht. Letztere wurden umgehend von unseren Mitgliedern entfernt bzw. unkenntlich gemacht und zur Anzeige gebracht.

Bereits vorige Woche hat es einen vergeblichen Versuch gegeben, die Tafel zu entfernen. Die gestrige Aktion zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Gesinnung hinter den Tätern steht.

Während in den letzten Wochen Hunderttausende auf die Straße gehen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus zu verteidigen, setzten die Rechtsextremisten im Alltag ihre völkischen Provokationen fort. Die Erinnerung an eines der größten Verbrechen des faschistischen Deutschlands, die Zwangsdeportation und Entrechtung von mehreren hunderttausend Menschen aus den vom Raubkrieg überzogenen Ländern, soll wieder aus dem Gedächtnis getilgt werden. Bereits in den 50er und 60er Jahren war die Existenz der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Deutschland verdrängt worden. Dies darf und soll sich heutzutage nicht wiederholen.

Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ wird die Erinnerung an die Zivilisationsverbrechen des deutschen Faschismus wachhalten und die Tafel zum Gedenken und zur Mahnung ersetzten: Rassismus und Missachtung der Menschenwürde sind Verbrechen.

Wir freuen uns über jede Spende, die unser Vorhaben unterstützt. Unter dem Kennwort „Zwangsarbeit Hufeisensiedlung“ können Sie auf das folgende Konto spenden:
Hufeisern, IBAN: DE68 1009 0000 5684 1377 02, BIC: BEVODEBBXXX

Für weitere Informationen steht Ihnen Jürgen Schulte zur Verfügung unter der Telefonnr. 017634987888

„Kriegstreiber unerwünscht“ – Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Krieg in der Ukraine klar und knapp Stellung. Uns überzeugt die deutliche antifaschistische internationalistische Haltung. Alle Kriegstreiber werden in ihrem geopolitischen Hegemoniebestreben verurteilt . Es wird Partei für die Kriegsopfer beider Kontrahenten ergriffen. Es wird nicht drum herum geredet, welche verhererenden weltweiten Auswirkungen, insbesondere auf die Länder des globalen Südens, die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens hat. Vor den Gefahren, die für uns Alle von einer weiteren Eskalationspolitik ausgehen, wird deutlich gewarnt.

„Kriegstreiber unerwünscht“ – Stoppt den Krieg in der Ukraine

Erklärung

Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.

Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden. Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.


Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.

Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.


Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen:

  • Denn wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern.
  • Und wir weigern uns, Feinde der Russ*innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
  • Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
  • Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik mit Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen.“
einige unserer  Beiträge zur AntiSiko und Thematik:

- Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

- “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !

- Sanktionen als Instrument von Wirtschaftskriegen

Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!

München, 08.02.2024
Heinz Michael Vilsmeier
Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz – Presse & Soziale Medie

Presse@antisiko.de
mobile: +49 171 6827695 08.02.2024
www.antisiko.de

Titelbild, Montage aus eigenen Fotos

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