Berliner Linke auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Solidaritaet.info, 6. November 2026

…und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen

Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel?

von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und Delegierte zum Landesparteitag

Nach dem historischen Ergebnis der Berliner Linken im September ist verständlich, dass viele Berliner*innen davon ausgehen, dass es alternativlos ist, dass die Linke als stärkste Kraft eine rot-grün-rote Regierung mit Elif Eralp als Bürgermeisterin anführen wird. Das liegt auch daran, dass die Partei das schon vor Beginn des Wahlkampfs faktisch zum Ziel erklärt hatte. Viele haben reale Hoffnungen darin, dass eine Regierung mit Eralp an der Spitze das Versprechen einlöst, Berlin bezahlbar zu machen.

Sondierungspapier

Mit genauerem Blick auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bildet, wird aber schnell deutlich, dass der Weg ins Rathaus über Kürzungen und gebrochene Versprechen geht. Positive Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, inklusive der vielfach versprochenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diese soll erst für Bestände ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen greifen. Die Umsetzung dieser ist zudem nicht bindend formuliert und soll erst 2029 kommen. Wenn auch noch unkonkret, sind Kürzungen und Ausgabendeckel vorgesehen. Statt einen wirklichen Kampf um mehr Mittel vom Bund durch etwa eine Reichensteuer zu führen, soll der Haushalt “konsolidiert” werden. So liegt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wären in Berlin jedoch bis 2035 100 Milliarden nvestitionen nötig.

Vergangene Koalitionen haben sich immer wieder eine lange positive To-do-Liste gesetzt. Was dann in der Legislatur umgesetzt wurde, stand jedoch auf einem anderen Blatt. Und wenngleich es einzelne Verbesserungen geben kann, kann von einem grundlegenden Politikwechsel keine Rede sein. Jede wirtschaftliche Krise wird den Kürzungsdruck noch erhöhen. Das wäre Öl ins AfD-Feuer, die sich dann als oppositionelle Kraft präsentieren und aufbauen kann. 

Anspruch ernst nehmen

Das Sondierungspapier zeigt die Grenzen schon der Versprechen rot-grün-roter Koalitionen auf. Die Linke hätte daher die Verhandlungen beenden sollen. Um einer CDU-Abwahl nicht im Weg zu stehen, hätte sie SPD und Grünen anbieten sollen, eine Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. Ohne sich an Verträge zu binden, hätte die Linke dann nur für jede Verbesserung im Sinne der Masse der Bevölkerung stimmen können.

Nötig wäre eine Klassenkampfwende der Berliner Linken. Denn wirkliche Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung und konsequente Vergesellschaftung, die ein grundlegendes Infragestellen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutet, können nur durch Massenbewegungen erkämpft werden. Eine linke Regierung würde genau dazu aufrufen, ein Bündnis mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen sicher nicht. Deswegen hat sich die Sol auf dem Landesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

Von der Parteispitze heißt es immer wieder, man müsse Verantwortung übernehmen als stärkste Kraft und den Willen der Wähler*innen umsetzen. Allerdings wirft das die Frage auf, was die Verantwortung einer sozialistischen Partei ist. Diese ist nicht, abstrakten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den es in einem derart ungleichen System gar nicht geben kann. Vielmehr ist die Verantwortung einer selbst ernannten „Klassenpartei“, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dabei zu unterstützen, erfolgreiche Kämpfe zu führen. Das bedeutet aktuell konkret, mit einer breiten Solidaritätskampagne den Streik an der Charité zu unterstützen. Das bedeutet, gemeinsam mit Gewerkschaften Massenproteste und Streiks, gegen Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Militarisierung und alle sogenannten Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung. Das bedeutet, den Jugendaktionstag gegen Militarisierung breit aufzugreifen und mit allen Mitteln, auch durch Unterstützung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu mobilisieren. Man könnte Versammlungen in Betrieben, an Schulen und Universitäten und in den Nachbarschaften organisieren und über Widerstand diskutieren. Schon jetzt könnte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen an den geschäftsführenden oder zukünftigen Senat und SPD und Grüne damit vor sich hertreiben. Das wäre jetzt nötig, statt Koalitionsverhandlungen zu führen.

Immer wieder heißt es, dass die Zusammenarbeit mit anderen nun mal Kompromisse bedarf. Allerdings ist die Frage aus Sicht einer Partei mit sozialistischem Anspruch: Kompromisse mit wem und wozu und wie viel sind sie wert? Wenn die meisten Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie soll eine Linke glaubhaft gegen Sozialabbau kämpfen, wenn sie in der Regierung Kürzungen (als stärkste Kraft) umsetzt? Und wie soll sie das tun, gemeinsam in einer Regierung mit der SPD gegen eben diese Partei, die auf Bundesebene ein Sozialmassaker mit umsetzt? 

Aufgaben für den linken Flügel

Der linke Flügel sammelt sich aktuell rund um die Vernetzung der „Linken in der Linken“. Diese muss weiter ausgebaut werden und während der Koalitionsverhandlungen braucht es Diskussionen in allen Bezirken und Basisorganisationen. Regierungskritische Genoss*innen sollten sich in diese Diskussionen offensiv einbringen und diese auch mitinitiieren. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird es in den kommenden Monaten eine Konferenz der Vernetzung geben, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Gerade wenn die Linke in eine Koalitionsregierung eintritt, ist der Aufbau eines koordinierten linken Flügels als Pol gegen Anpassung und Unterordnung zentral. Diesen wird die Sol mit aufbauen und sich auf Bundesebene in die Sozialistische Vernetzung einbringen.

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: SOL

Eine mutige Selbstkritik – Hut ab vor Claudia Roth

Claudia Roth bereut ihre damaligen Angriffe auf israelkritische Berlinale-Preisträger. Als Kulturstaatsministerin hatte sie 2024 die Bezeichnungen Apartheid und Genozid zurückgewiesen. Heute nennt sie ihre Aussagen „total falsch, total blöd“.

Nach diesem Bekenntnis geht das Kesseltreiben weiter. Grünenmitglieder:innen verlangen eine öffentliche Distanzierung von Claudia Roth. 

Bei Jung & Naiv erklärt sie ihren damaligen Kurs unter anderem mit massivem öffentlichem Druck, auch durch den Zentralrat der Juden. Sie sei in dieser Situation zu schwach oder überfordert gewesen und habe später versucht, sich zu entschuldigen.

Der israelische Regisseur Yuval Abraham hatte auf der Berlinale beschrieben, dass er und sein palästinensischer Kollege Basel Adra unter unterschiedlichen Rechtssystemen leben. Er selbst könne wählen und sich frei bewegen, Adra lebe unter Militärrecht. Abraham nannte diese Ungleichheit Apartheid. Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.

Roth hält die Bezeichnung Apartheid heute selbst für zutreffend, wenn Palästinensern die Nutzung von Straßen verwehrt wird. Kritik müsse auch an einer israelischen Regierung möglich sein, die das Völkerrecht verletze und der Faschisten angehörten, sagt sie.

Volker Beck reagiert auf Roths Interview mit einem öffentlich erklärten Bruch. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft schreibt auf X: „Fare well, Claudie! Das war es.“

Gegenüber dem Hetzblatt BILD rückt er ihre Aussagen in die Nähe des AfD-Politikers Björn Höcke: Sie seien „nur eine Ecke vom ‚Schuldkult‘-Vorwurf Höckes entfernt“.

Beck bezieht sich dabei auf eine Passage, in der Roth ausländische Freunde zitiert. Diese hätten sie gefragt, wann sie sich von Deutschlands historischer Schuld befreie beziehungsweise anders damit umgehe. Beck unterstellt ihr, sich deren Gedanken zu eigen zu machen.

Aus dem Umfeld des Zentralrats wird gegenüber dem Stern ebenfalls scharf nachgelegt: Roth sei sogar die „Erfindung einer jüdischen Verschwörung“ recht. Es sei Zeit, in den Ruhestand zu gehen. Die Äußerung wird keiner namentlich genannten Person zugeschrieben.

Roth widerspricht: Die Aussagen ihrer Freunde habe sie lediglich zitiert. Die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen und die daraus erwachsende Verantwortung blieben zentrale Anliegen ihres politischen Lebens. „Die Unterstellungen gegen mich sind absolut inakzeptabel.“

Becks Angriff richtet sich auch gegen Roths veränderte Haltung zu Israels Gewalt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt er: „Alle Diabolisierungslabels gegen Israel – Genozid und Apartheid – macht sich Claudia Roth nun zu eigen.“

Was Beck als Dämonisierung abwertet, sind zugleich Ergebnisse umfangreicher menschenrechtlicher Untersuchungen. Amnesty International dokumentierte 2022 Israels Apartheidsystem. Im Dezember 2024 kam die Organisation zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Die unabhängige UN-Untersuchungskommission bekräftigte zuletzt am 26. Oktober 2026: Israel setzt den Völkermord auch während der sogenannten Waffenruhe fort.

Wie hat Herr Broder sie genannt: Ein Doppelzentner fleischgewordene Dummheit.

Hernrik Engelin in einem Kommentar auf einen Artikel der Jüdischen Allgemeine, wahrer AFD Speech vom Niveau…

#berlinale #genozid #apartheid #israel #deutschland

Quelle Free Palestine

Frankreich: Hoffnung flammt auf

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten)

VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026

Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot

Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere Teile der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft – jenseits der traditionellen gewerkschaftlichen und politischen Strukturen. Die Macron-Regierung reagierte darauf mit einer Repression von beispiellosem Ausmaß: eine seit Beginn der Schüler:innenbewegung noch nie dagewesene Zahl von Festnahmen, eine teilweise Ausgangssperre, die nun diskutierte Auflösung von Organisationen sowie Todesfälle, deren Umstände noch geklärt werden müssen.

Frankreich ist kein Einzelfall. In Belgien, in Italien, wo die Regierung von Giorgia Meloni beschlossen hat, die Armee nach Mailand zu entsenden, um die Demonstrationen niederzuschlagen, in Albanien, in Spanien oder in Portugal, wo der Aufruf zum Generalstreik in aller Munde ist, erhebt sich die Jugend gegen Regierungen, die den Reichsten dienen und immer autoritärer werden. Vor allem auf den Straßen von Paris stimmten spontane Chöre unter Tränengas die „Marseillaise“ an, aber auch „El pueblo unido jamás será vencido“, die „Internationale“ und „Va, pensiero“, den Chor der hebräischen Sklaven aus Verdis „Nabucco“. All diese Lieder der Emanzipation sind voller Verheißungen aus den Kämpfen der Vergangenheit. An diesem 17. Oktober reichte die Erinnerung 65 Jahre zurück – zum Massaker an Algerier:innen in Paris durch die Polizei unter Präfekt Maurice Papon. Dieser wurde 1998 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, aufgrund seiner Rolle bei der Deportation der Jüd:innen aus der Gironde während der Besatzungszeit. Vor diesem historischen Hintergrund hallte eine Parole besonders eindringlich nach: „Wir sind die Kinder derer, die ihr nicht ertränkt habt.“

Im Vorfeld eines branchenübergreifenden Aktionstages am 5. November [1] spricht Olivier Besancenot von der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA-A) über diese Bewegung, ihre historischen Wurzeln – von der Französischen Revolution bis zur Pariser Kommune – und darüber, warum Hoffnung aufflammt. Das Interview wurde am 20. Oktober 2026 geführt.

Stefanie Prezioso: Was ist neu und überraschend an der sozialen Mobilisierung der Jugend in Frankreich und an den Verbindungen, die am 17. Oktober mit anderen Bereichen der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft hergestellt wurde, was wiederum auf die Krise der sozialen Reproduktion verweist?

Olivier Besancenot: Das Neue und Überraschende an der Mobilisierung vom 17. Oktober und am Zusammenschluss, der sich vollzogen hat, ist, dass dies außerhalb der traditionellen Strukturen geschieht. Wir hatten bereits soziale, sektorale oder thematische Ausbrüche erlebt, die sich offensichtlich dem Einfluss der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung – seien es Gewerkschaften, soziale oder politische Organisationen – entzogen, wie zum Beispiel die Gelbwesten. Aber dass sich außerhalb dieser Rahmenbedingungen eine Verbindung zwischen völlig unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu entwickeln beginnt, und dies mit der impliziten oder expliziten Unterstützung und Beteiligung bestimmter Gruppierungen – das ist, soweit ich mich erinnern kann, noch nie dagewesen.

Das erklärt zum einen die Überraschung, mit der die politische Macht überrumpelt wurde, verweist aber zum anderen auch auf die Grenzen der Bewegung in Bezug auf ihre demokratische Organisation. Ich denke, das ist Ausdruck der wirklich allgemeinen Krise, in der wir leben – eine Krise, die auch die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung erfasst – sowie eines gesellschaftlichen Wandels und einer neuen Art von Proletariat, das durch solche Erfahrungen tatsächlich selber entsteht.

SP: Du beziehst dich oft auf die Französische Revolution und die Pariser Kommune, auf deren soziale und demokratische Bestrebungen, die von den breiten Volksschichten getragen wurden, um über die Phase nachzudenken, in wir heute leben. Inwiefern sind diese historischen Bezüge relevant?

OB: Es stimmt, dass mein Bezugspunkt schon immer die Pariser Kommune von 1871 war, viel mehr noch als die Französische Revolution, die ich anhand der Kämpfe – insbesondere jener der Gelbwesten – erst zu entdecken oder wiederzuentdecken lerne. Diese Bewegung war ein Wendepunkt: Diese Geschichte hat sich auf unterschwellige Weise – oder vielleicht auch nicht ganz so unterschwellig – wieder in die Mobilisierung eingeschlichen. Die großen Demonstrationen im Dezember [2018], die die Rue de Rivoli hinauf bis zur Place de la Concorde zogen, um Macron um jeden Preis im Élysée-Palast zu finden, erinnerten natürlich an die großen Bauernaufstände, die vor allem von Frauen angeführt wurden und bei denen man den König in seinem Schloss aufsuchte, um ihn beispielsweise nach Paris zu bringen. Ganz zu schweigen von der französischen Flagge, die nicht nur Ausdruck der zu Beginn der Bewegung vorhandenen rechtsextremen Strömungen war, oder von der lautstark gesungenen „Marseillaise“, die ich nun mit anderen Ohren zu hören gelernt habe.

Diese „Marseillaise“ hört man zum Beispiel in den Schulen, in den von der Mobilisierung erfassten Gymnasien, insbesondere in den Arbeiter:innenvierteln und in den Vororten. Es gibt also eine verborgene Geschichte. Und wenn man lernt, sie wiederzuentdecken – so wie ich es derzeit tue, insbesondere durch die Lektüre von Jules Michelets Geschichte der Französischen Revolution –, versteht man, dass tatsächlich etwas Außergewöhnliches geschehen ist: Das Volk hat von unten her Jahrhunderte der Herrschaft, der Organisation und der Produktionsweise der Monarchie beendet und beschlossen, all dem ein Ende zu setzen – und zwar mehrfach: zwischen der Erstürmung der Bastille, der Tatsache, dass man im Oktober 1789 den König holte, um ihn nach Paris zu bringen – eine Massenentführung, wie man sie heute nicht mehr sieht; später die Tatsache, ihm den Kopf abzuschlagen; danach die Organisierung aufständischer Tage durch die Kommunalist:innen [Anhänger:innen der revolutionären Pariser Kommune von 1792]. Das hinterlässt zwangsläufig Spuren, die ich meinerseits unterschätzt hatte.

Wir gehören einer sehr ausgeprägten Strömung an, die stark von dem politischen Jahrhundert geprägt ist, das mit der Oktoberrevolution 1917 begann und 1989 endete, und man erkennt, dass darin trotz allem etwas Tiefgreifendes steckt.

SP: Was sagt uns das Ausmaß der Repression heute in Frankreich durch eine angeblich zentristische Regierung, die in punkto Repression keineswegs hinter der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni steht, über die Annäherung der mehr oder weniger extremen Rechten in Europa und weltweit?

OB: Das Ausmaß der Repression ist in der Tat absolut beispiellos. Was die Zahl der Festnahmen seit Beginn der Schüler:innenbewegung angeht, übertrifft sie sogar noch das, was die Gelbwesten-Bewegung erlebt hatte. Die gegen sie gerichtete Repression hatte ihrerseits jene gegen die Mobilisierungen gegen den „Contrat première embauche“ (CPE)[2] oder jene in den 1990er Jahren bei weitem übertroffen.

Tatsächlich dienten die Arbeiter:innenviertel als Versuchslabor für die Systematisierung eines Repressionsapparats, der nun gegen jede Art sozialer Aufstände eingesetzt wird. Das sagt uns zunächst einmal etwas über die Maßnahmen des Liberalismus, der eine autoritäre Wende erfordert.

Zweitens sagt uns dies etwas über die derzeit stattfindende Faschisierung – so nenne ich sie trotz allem, auch wenn man über die Bezeichnung diskutieren kann, denn sie hat zumindest den Verdienst, auf das Geschehen hinzuweisen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird bereits von der Macron-Präsidentschaft umgesetzt, noch bevor die extreme Rechte an die Macht kommt. Im Juli beispielsweise wurde den Ordnungskräften gesetzlich die Vermutung der Notwehr eingeräumt, was eine alte Forderung der extremen Rechten ist. Man könnte viele derartige Beispiele anführen.

In diesem Prozess wird auch deutlich, inwieweit die Macronie [Macron-Präsidentschaft] die Kontrolle über ihren eigenen Repressionsapparat verliert. Es kommt also zu einem Kontrollverlust über die Situation, und in diesem Wettlauf entsteht das, was Daniel Bensaïd [3] als „zeitliche Diskrepanz“ bezeichnete: zwischen der sozialen Zeit, die sich radikalisiert, und der politischen Zeit, die noch lange nicht so weit ist.

SP: Die Medien haben viel Aufhebens um die beispiellosen Gewalttätigkeiten am 17. Oktober gemacht, die zweifellos Ausdruck einer eskalierenden Wut sind. Was uns jedoch eher überrascht hat, war, dass sich in ganz Frankreich Hunderttausende Demonstranten versammelt haben, vereint in ihrer Ablehnung sozialer Ungerechtigkeit und demokratischer Ausgrenzung. Wie lautet deine Bilanz dieses Tages?

Um eine Bilanz des 17. Oktober zu ziehen, ist es äußerst wichtig, das Ausmaß dessen zu begreifen, was gerade geschieht. Ich habe an dieser Demonstration teilgenommen und in meinem ganzen Leben noch nie eine ähnliche erlebt, was die Größe, die Entschlossenheit und die bunte Mischung der Menschen angeht. Es war eine Welle, eine Menschenflut. Wenn man abends nach Hause kommt und sieht, wie diese Ereignisse – die übrigens tatsächlich stattgefunden haben – in den Medien und in der Politik verzerrt dargestellt werden, hat man natürlich den Eindruck, nicht am selben Ereignis teilgenommen zu haben. Und genau das wird derzeit in der französischen politischen Debatte ausgeblendet. Die Fassungslosigkeit überwiegt, gepaart mit der politischen Instrumentalisierung dessen, was geschehen ist: verwüstete, teilweise geplünderte Geschäfte.

Das Interview ist erschienen in emanzipationZeitschrift für ökosozialistische Strategie. Wir danken für das Publikationsrecht.


Referenzen

Das Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot erschien am 20. Oktober 2026 in der Online-Zeitschrift marx21.ch.
Übersetzung: Christian Zeller
Bildquelle: basierend auf marx21.ch

[1] Die größte Gewerkschaft CGT hat am 21. Oktober zum Generalstreik am 5. November aufgerufen (Red. emanzipation)

[2] In Frankreich war der „Contrat première embauche“ (CPE) von 2006 eine Form des unbefristeten Arbeitsvertrags für Personen unter 26 Jahren, die in Artikel 8 des sogenannten „Gesetzes zur Chancengleichheit“ vorgesehen war. Doch gegen dieses Gesetz entstand eine sehr breite nationale Protestbewegung, vor allem unter der Jugend, die aber von den Gewerkschaften unterstützt wurde. Die Regierung Villepin unter Präsident Chirac musste das Gesetz zurückziehen. (Red. Emanzipation)

[3] Daniel Bensaïd (1946-2010) war einer der bekanntesten Aktivisten der Mai 68 Bewegung. Er war lange Zeit Leitungsmitglied der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), undogmatischer marxistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher, in denen er sowohl gegen einen dogmatischen Marxismus als gegen den Postmodernismus argumentierte

Titelbild: CGT 2024

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