Uncategorized

Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte

Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Das wurde Februar 2020 geschrieben. [1]https://www.rosalux.org.il/artikel/israel-extreme-rechte-europa

Schon lange hat sich angebahnt und gepaart, was angesichts der Vergangenheit von Holocaust und nie ganz abgelegtem agrressiven Antisemitisumus der extremen Rechten in Europa eigentlich ein No Go wäre.

Die aktuellen zionistischen Vertreter des Staates Israel, der vorgeblich als „Zuflucht“ für alle Juden weltweit zu agieren beansprucht, stehen in Europa schon längst jenseits der Brandmauer. Sie hofieren und arbeiten mit den historisch schlimmsten Feinden des Judentums zusammen.

In den letzten Jahren hat sich ein weitverzweigtes Netzwerk insbesondere zwischen den Parteien der rechtsextremen Netanyahu Regierungskoalition und den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien Europas gebildet. Größter gemeinsamer Nenner: Es wird zum Sturm auf die islamische Welt und die muslimisch-arabischen Migranten geblasen.

Symbolträchtig unser Titelbild. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders!

Die braune Umarmung zwischen Israel und Europas extremen Rechten ist längst Realität geworden!

Aber warum verwundert das? Agieren doch auch Netanyahu und Trump und ihre Zöglinge wie eineiige Zwillinge.

Inzwischen wird die Partnerschaft von Israel mit Rechtspoulisten bis Rechtsextremen in den meisten europäischen Ländern öffentlich und auf höchster Ebene gepflegt. So traf u. a. Israels Staatspräsident Isaak Herzog letztes Jahr in Amsterdam den offen rassistischen und rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders. Beide sicherten sich für die Zukunft engste Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu, insbesondere beim Kampf gegen die islamische Welt [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam.

Der Likud, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei, hatte in der letzten Legislaturperiode des Euopaparlaments noch eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, zu der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni gehören.

Seit diesem Jahr erhält der Likud offiziellen Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) . Die »Patrioten« wurden erst nach der Europawahl im vergangenen Juni gegründet, auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz), des Holländers Geert Wilders (PVV) und von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN). Vorsitzender der PfE ist der Spanier Santiago Abascal (Vox). Mit 84 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Insgesamt 15 rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gehören den „Patrioten“ an. Viele haben direkte neofaschistische Wurzeln und Holocaustleugner in ihren Reihen. Auch die FPÖ von Herbert Kickl ist Mitglied. Ausgenommen ist lediglich die deutsche AfD, die mit wenigen verstreuten anderen Abgeordneten eine eigene kleine Europafraktion gegründet hat.

Ist Deutschland „noch“ eine Ausnahme ?

Aufgrund seiner Holocaust Vergangenheit findet in Deutschland eine offene Zusammenarbeit jenseits der „Brandmauer“ bisher nicht statt. Auch die offiziellen Vertreter des Zionismus bzw. Sprachrohre der israelischen Regierung distanzieren sich hierzulande noch rigoros von der AfD. Allerdings vertreten sie inhaltlich ebenso rigoros die politischen Positionen derjenigen, die europaweit die braune Umarmung suchen. Und Kontakte halboffizieller Art mit der AFD werden weitmöglichst unter Verschluss gehalten.

Unterhalb der offiziellen Ebene findet nämlich schon ein reger Austausch statt. So besuchten AFD Abgeordnete im Frühjahr 2023 die israelische Holocaustgedenkstätte. [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-afd-abgeordnete-besuchen-israelische-holocaust-gedenkstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230502-99-529860 Bei einem Siedlersender darf ein AfD-Politiker erklären, warum seine Partei „gut für Israel“ sei. [4]https://www.israelnetz.com/israel-und-der-afd-aufschwung-in-deutschland/ Es wird berichtet, dass sich der Chef des Regionalrats Samaria und führende Siedlerpolitiker Jossi Dagan (Likud) mit AfD-Politikern getroffen habe. Eldad Beck, Journalist beim Netanjahu-nahen Presseorgan „Israel Hajom“ und Autor eines hebräischen Buchs über die AFD äussert sich bei X reserviert und optimistisch zugleich: es bestehe kein Zweifel, „dass diese Partei äußerst problematische Strömungen der extremen Rechten umfasst“. Es gebe in ihr aber auch konservative, liberale und pro-israelische Kräfte, „wie man sie in anderen Parteien schwer findet“. Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, die der Siedlerbewegung nahesteht, hat mehrfach Kommentare des AfD-Europaabgeordneten und bekennenden Christen Joachim Kuhs veröffentlicht, der sich im EU-Parlament immer wieder für Israel einsetzt. Zuletzt durfte er dort erklären, warum der Aufschwung der AfD in Deutschland „gut für Juden und Israel“ sei.

Die neuen zu bekämpfenden Semiten heißen nun „Araber und Muslime“ . Sei es aus aussenpolitischen Gründen. Sei es, um innenpolitisch einen Sündenbock aufzubauen. Israels Politik des Völkermords, der Hegemonie, seiner Besatzung und Vertreibung der Palästinenser passt zum darwinistischen Weltbild. Hegemoniale Kriegsführung geht grundsätzlich mit einer Faschisierung schwanger. Das heisst aber nicht, dass die Verschwörungstheorien über Judentum bei den neuen Freunden voll ad acta gelegt wären. Ein Spiel mit dem Feuer.

Leipzig 22.3.2025: Zionisten und Antideutsche Antifa vereint gegen propalästinensische Solidarität. Wann gesellt sich die AFD Fahne dazu ?

Im Deutschland der Staatsräson gibt es heute „gute“ Juden, die sich „ohne wenn und aber“ zum Zionismus und der Hegemoniepolitik von Israel bekennen und „schlechte“ Juden die zur Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht stehen. Letzteren drohen Beschimpfungen und mehr, wenn sie sich mit Palästinernser:innen solidarisch erklären. Nicht-Deutsche, die sich nicht bedingungslos zu Israel bekennen, sollen auf Vorschlag des amtierenden grünen Vizekanzlers keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten bzw. ihren Aufenthaltsstatus verwirken, was in Konsequenz zur Deportation führt.

Dann gibt es noch die Schnittmenge: Friedrich Merz tritt in die Fußstapfen von Victor Orban, der seinen Freund Netanyahu als erster nach der Ausstellung des internationalen Haftbefehls demonstrativ eingeladen und freies Geleit zugesichert hat. [5]https://gewerkschaftliche-limnke-berlin.de/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten/

Neoliberalismus küsst Rechtsextremismus – man braucht sich gegenseitig

Die Zusammenarbeit mit den israelischen Regierungsparteien bringt die Rechtextremisten aus der Schmuddelecke und verleiht ihnen „bürgerlichen“ Glanz und Akpetanz. „Mit dem Likud, dem Parteienbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erhält die FPÖ einen neuen Schub an internationaler Gravität, Akzeptanz und Bedeutung,“ zeigte sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, begeistert. [6]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250211_OTS0107/fpoe-vilimsky-likud-als-observer-in-unserer-internationalen-parteienfamilie-gibt-internationaler-gravitaet-der-fpoe-neuen-schub

In Frankreich sind inzwischen die Hüllen gefallen. Macron greift ungeniert mit Hilfe des Katalysators „Israelliebe“ auf die extemen Rechten zurück, um seine Macht zu erhalten. Der Politologe ubd Frankreichexperte Sebastian Chwala beschreibt das Szenario dazu wie folgt -26.März 2025:

In Frankreich wird der Rassismus immer mehr zur neuen Staatsdoktrin, um von den wirklichen Problemen im Lande abzulenken Als Katalysator dient dabei die neue „Israelliebe“ der gesamten Rechten. So sind heute Marine Le Pen und der Vorsitzende des RN Jordan Bardella Teilnehmerinnen an einer Konferenz der israelischen Regierung an der auch zahlreiche Vertreterinnen der nordamerikanischen und europäischen Ultrarechten teilnehmen.

Gleichzeitig findet heute abend eine Konferenz in Paris gegen den „Islamismus“ statt, der von prozionistischen Lobbyorginsationen organisiert wird und an der wichtige Köpfe der aktuellen französischen Rechtsregierung teilnehmen. Im Sog dieses antimuslimischen Rassismus darf sich mit Manuel Valls sogar ein Regierungsmitglied unwiedersprochen zu der geschichsrevisionistischen Agenda äußern und den Antisemitismus als Produkt der arabischen Welt bezeichnen. In Frankreich braucht es keinen RN an der Macht, um eine autoritäre illiberale Gesellschaft zu schaffen, welche ihre schwächsten Mitglieder zu Sündenbocken deklariert.

Wer heute unkritisch unter Israel- und Antifaflagge mit Antideutschen demonstriert, dürfte wohl in nicht zu ferner Zukunft sein „blaues“ AFD Wunder an seiner rechten Seite erleben!

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Demoteilnehmer Leipzig 22.3.2025

References

Razzia bei GdP wegen illegaler Datenweitergabe

Am Donnerstag, den 27 März, kam es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der DGB Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.
Zwei Polizeibeamten, die gleichzeitig Personalräte sind, wird vorgeworfen, Daten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubt weitergeleitet zu haben.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Gruppe von Polizeibeamten, die an besonders brutalen Polizeikontrollen beteiligt waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.

Dieses Verhalten entspricht so ganz und gar nicht dem gern genährten Bild der Polizei vom „Freund und Helfer „.

Die internen Ermittler haben laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.

Der Fall zeugt aber auch von einem total verdrehten Verständnis von Solidarität innerhalb der GdP, wenn darunter verstanden wird, übergriffigen oder kriminellen Kolleg:innen, den Rücken freizuhalten.

Dazu passt, daß einen Tag später der Sprecher der Polizeigewerkschaft Berlin Benjamin Jendro seine „große Sorgen“ kundtut, weil die wenigsten Straftäter, die auf den Versammlungen in der Hauptstadt Straftaten begehen würden, „auch wirklich befürchten müssen, vor Gericht zu landen und ernsthaft bestraft zu werden“. [1]https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/demos-berlin-nazis-tesla-al-kuds-polizei-id411922.html

Liegt das vielleicht an der oft wenig glaubwürdigen Beweislage, die die Polizei vorlegt? Oder, dass die Gerichte den Anschludigungen der Polizei juristisch schlichtweg nicht folgen können? Wer Parolen wie „Stoppt das Morden, Stoppt den Krieg“ verbietet und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staatsgewalt definiert, macht sich nicht nur international unmöglich. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/

Oder meint der GdP Sprecher vielleicht doch seine eigenen Kolleg:innen? Denn es gibt unzählige Videos und Bilder, die Machtmissbrauch und Übergriffe der Berliner Polizei auf Demonstrationen oder zuletzt sogar in Veranstaltungsräumen, nahelegen. Kaum eine Hauptstadt liefert weltweit derart viele Bilder über brutales Machtverhalten der Sicherheitsbehörden wie Berlin. Und allzu oft wird bemängelt, dass gerade Polist:innen so gut wie nie – selbst bei gerichtlich festgestelltem Fehlverhalten- konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht zuletzt wohl auch wegen einer wie jetzt in Thüringen auffällig gewordenen falsch verstandenen „Solidarität“.

Welche verfassungsmäßig bedenkliche Grundeinstellung bei B. Jendro über die Demonstrationsteilnehmer vorzuherrschen scheint, wird deutlich, wenn er das aktuelle Demonstrationsgeschehen abschliessend verkürzt mit den Worten zusammenfasst, es würden „sich in der einen Woche Nazis und Linksextreme austoben und am nächsten Israelhasser.“

Menschen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und gegen Naziaufmärsche demonstrieren, werden so mit diesen gleichgesetzt, ebenso wie Menschen, die gegen das Morden in Gaza auftreten und sich mit den betroffenen Palästinenser:innen solidarisieren, zu „Israelhassern“ abgestempelt werden. Das Gewaltmonopol der Polizei wird mit „politischer Unabhängigkeit“ begründet . Soll oder kann man das angesichts solcher Äusserungen des Sprechers der Berliner GdP noch glauben?

Und noch etwas. Schafft sich die Polizei mit der Teilhabe an dieser mutmaßlich politisch motivierten Eskalation ihre Überforderung und Belastung nicht selbst? Unser Gewerkschaftlicher Ratschlag an die GdP, über diese Rahmenbedingungen und deren Abbau mal ernsthaft nachzudenken!

Titelbild Collage Jugendinfo

Quellen MDR, Jugendinfo, GdP Berlin

References

Debatte um Verteidigungsbudget: „Hurra, wir rüsten wieder!“

,

von Ilija Trojanow

Im Krisen- und Kriegsgetöse gehen kritische Stimmen unter. Dabei gilt es gerade jetzt, die echten Bedrohungen zu bearbeiten.

Collage: Jochen Gester auf Basis von pixabay

Es geht wieder los. Das Raunen. Das Diffuse. Ein Frühnebel, der sich bis zum Abend nicht lichtet. Ängste schüren, Bedrohungen an noch zu errichtende Mauern malen. Und lautstark mit einer simplen Lösung hausieren gehen, dem Allheilmittel seit tausend Jahren: Aufrüsten! Koste es, was es wolle. Whatever it takes. In einer Zeitung steht, bei Verteidigung müsse man vom schlimmstmöglichen Fall ausgehen. So hört es sich an, wenn Versicherungsvertreter Amok laufen.

Wir haben keine Zeit, nicht einmal um nachzudenken. Jeder Kommentar beschwört „Wochen der Wahrheit“, „Schicksalstage“. Wir müssen stark werden, zu einer militärischen Macht reifen. Bevor es zu spät ist. Quasi sofort. Wenn die letzte Stunde droht, schlägt die Stunde apokalyptischer Apodiktik. Wer zweifelt, begeht Verrat. An den europäischen Werten, an der Zukunft! Die Sprache ein einziger Exerzierplatz. „Die Einschläge kommen nicht mehr näher. Sie detonieren bereits mitten unter uns.“

Das schreibt kein Ukrainer, sondern der Berliner Max Haerder in feinem Zwirn. Der sogleich Winston Churchill zitiert: „Sie fragen, was unser Ziel ist? Ich kann mit einem Wort antworten: Es ist der Sieg, […] wie lang und hart der Weg auch sein mag; denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.“ Diese Heldenverehrung aus der Wirtschaftswoche sind Fausthiebe in die Fresse des Reflektierens. Aber wenn inmitten von Getöse und Geklirre ein kritischer Gedanke noch möglich ist: Was oder wer bedroht uns?

Ist doch klar, schreit es einem entgegen: Russland! Ohne die USA sind wir verloren! Nun denn, ein Vergleich der Stärken und Schwächen tut not. Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist.

Nato hat auch ohne USA wenige Defizite

Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026.

Bei Artilleriesystemen haben die europäischen Nato-Staaten 15.399 Systeme, während Russland 5.399 besitzt. Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht. Laut Experten gibt es überschaubare Defizite: supranationale Integration, Kommandozentren und Führungssysteme zur effektiven Koordination sowie mehr Aufklärung seien nötig. Mehr europäische Integration also, weniger nationale Alleingänge.

Selten vernimmt man eine nüchterne Einschätzung der Gefahr: „Das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland bleibt gering, genauso das Risiko eines nuklearen Austausches.“ So die in Wien tätige Politologin Velina Tschakarova. Zudem liegt Russlands Stärke momentan vor allem bei wirtschaftlicher Erpressung hinsichtlich Rohstoffen sowie bei politischer Einmischung durch Desinformation.

Beides können wir abwehren, indem wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen und den Chaos Computer Club großzügig unterstützen. Hackers for freedom – klingt besser, kostet weniger. Doch alle nachdenklichen Töne werden überschallt von Fanfaren und Trompeten. Wie begreifen wir Sicherheit? Der jetzige Fokus ignoriert Bedrohungen, die nicht mit Grenzen und Drohnen eingedämmt werden können. An erster Stelle das Klima und die anderen ökologischen Krisen.

Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt.

Der weltweite Waffenhandel ist so korrupt wie profitabel

Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.

Um die Demokratie zu schützen, opfern wir sie, wenn etwa die größte Partei eine Woche nach den Wahlen das eigene Programm über den Haufen wirft. Die CDU verklagte die Ampel wegen 60 Milliarden Euro neuer Schulden, jetzt will sie eine Billion anschreiben! Die Aufrüstung ist auch ein Skandal, weil andere Prioritäten, sei es die Energiewende oder die soziale Gerechtigkeit, zurückgestuft werden. Wie vernünftig ist massive Aufrüstung in Zeiten eines wachsenden Nationalismus?

Wie wahrscheinlich ist es, dass eine mächtige Armee wie ein Bodybuilder die gut eingeölten Muskeln nur spielen lässt, oder wird die Idee nationaler Größe nicht bald schon suggerieren, dass man an den heiligen Außengrenzen mal wieder schießen sollte, wenn sich perfide Flüchtlinge heranpirschen? Und wie lange dauert es, bis die Idee des Expansionismus wieder greift? Ein wenig Grönland, ein wenig Panama steht auf jedem nationalen Menü. Die Stalaktiten des wirtschaftlichen Interesses verzahnen sich mit den Stalagmiten der militärischen Stärke zu einem Raubtiergrinsen. Davor sollten wir uns wahrlich fürchten.

lija Trojanow

ist Schriftsteller und Autor mehrerer Bücher. 2023 ist sein aktueller Roman „Tausend und ein Morgen“ bei S. Fischer erschienen und druckfrisch im Handel: „Das Buch der Macht. Wie man sie erringt und (nie) wieder loslässt“ im Verlag Andere Bibliothek.

Erstveröffentlichtt in der taz v. 12.3. 2025
https://taz.de/Debatte-um-Verteidigungsbudget/!6071623/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung