Am 7. Oktober 2023 fand im Kiezraum Dragonerareal eine Veranstaltung zum Thema:
“Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co.
Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich”
statt.
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung durch:
Initiative BlackRock-Tribunal,
Initiative RentenZukunft e. V.;
Arbeitskreis Internationales (AKI) der IG Metall (IGM) Berlin;
Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung, Berlin.
“Als größter Vermögensverwalter der Welt übt BlackRock (Finanzvolumen z.Zt. ca. 9 Billionen US$), hinter den Kulissen immer mehr politische Macht auf oberster Ebene aus. BlackRock & Co. können sich umso leichter neue lukrative Geschäftsfelder bei öffentlichen Systemen erschließen. Aktuell geht es um öffentliche Rentensysteme, die in sog. „Kapitalbasierte Rente“ umgebaut werden sollen.
Auf EU-Ebene konnten BlackRock & Co. schon als wichtiges Etappenziel die Verordnung PEPP (Paneuropäisches privates Pensionsprodukt) durchsetzen, die in der ganzen EU seit März 2022 gilt. D.h.: die EU-Bevölkerung soll ihre Altersvorsorge möglichst durch Anlage von Ersparnissen in privaten Fonds, z.B. sog. ETFs („Exchange-Traded Funds“), einzeln betreiben. Als einer der größten Emittenten solcher Fonds wird BlackRock so unmittelbar von der EU begünstigt.
Schon 2019 hatte BlackRock nach der miserablen Erfahrung mit der sog. „Riester-Rente“ die damalige Bundesregierung (Merkel) öffentlich aufgefordert, dieses gescheiterte Programm auf private Kapitalmarkt-Fonds umzustellen.
Konform hat die jetzige Bundesregierung die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied ist. In dieser Lobby-Organisation sind ihrerseits BlackRock, Vanguard etc. Mitglieder. Die Fokusgruppe
hat im Juli 2023 Pläne vorgelegt, nach denen neben der – umlagefinanzierten – gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Der Verband der Fondsverwalter war „sehr zufrieden“ mit den Plänen! Einziges Mitglied der Gruppe für die abhängig Beschäftigten ist der DGB, der klar dagegen Stellung bezogen hat. Dennoch soll private Vorsorge (steuerbegünstigt!) schon 2024 als Gesetz beschlossen werden.
Köder für die neue private Altersvorsorge sind vor allem die höheren Renten durch private KapitalAnlagen, die von BlackRock & Co. nun versprochen werden. Gleichzeitig sollen die Fondsverwalter aber von jeder Garantie über die tatsächliche Höhe der Rente entbunden werden: das Risiko trägt allein der einzelne „Anleger“. Die Altersvorsorge würde nach diesen Plänen skrupellos aller BörsenSpekulation ausgeliefert.
Dies ist k e i n Modell, das man guten Gewissens als Alters-Sicherung propagieren kann!
Was in Deutschland anliegt ist:
1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten –
Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten;
2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.
Das muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems.”
Auszug aus der der Ankündigung zur Veranstaltung. Nachzulesen hier:
Dazu haben wir eingeladen:
- Redebeiträge in MP-3-Format (Podcast)
- Redebeiträge in Videoformat
- Präsentationen s. in den Podcast-Bereiche
- Moritat zur Rente
- Grußwort Gotthardt Krupp – Ver.di
- weitere Hinweise
Dipl. Ing. Ursula Klingmüller
Ehem. Referatsleiterin im Arbeitsministerium Brandenburg. Sie arbeitet als Projektentwicklerin im Bereich der sozialen Innovation, insbesondere zum Thema ökologische Anbauverfahren und „urban gardening“. Sie koordiniert gemeinsam mit Dr. Ulrike Kölver das Engagement der Initiative „BlackRock Tribunal“ gegen die übergriffige Machtkonzentration der global agierenden Vermögensverwalter BlackRock & Co.
Reiner Heyse
studierte Nachrichtentechnik und arbeitete anschließend als Ingenieur in einem Industriebetrieb in Kiel. Dort war er viele Jahre Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Metall Tarifkommissionsmitglied.
Mitbegründer der die Initiative »Seniorenaufstand«, die sich Anfang diesen Jahres in »RentenZukunft« umbenannt hat und ist einer ihrer Sprecher. Herausgeber der Blogs www.seniorenaufstand.de und „renten-zukunft.de“.
Holger Balodis,
Journalist und Autor, mit Schwerpunkt auf sozialpolitische Themen, vor allem zu Rente, Altersvorsorge und Versicherungen. Er arbeitete als freier Autor viele Jahre beim WDR, für die Formate „Plusminus“, „markt“, „Monitor“ und „ARD-Ratgeber Recht“. Daneben veröffentlichte er u.a. in „Die Zeit“, „Wirtschaftswoche“ und „Rheinischer Merkur“. Bekannt sind die Bücher, die er gemeinsam mit Dagmar Hühne schrieb: „Die Vorsorgelüge“, „Garantiert Beschissen“, „Die große Rentenlüge“ und „Rente Rauf!“
Verena Bentele
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Landesvorsitzende des VdK Bayern und Vize-Präsidentin des Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), Coach und Rednerin, Paralympics-Siegerin
Dr. Werner Rügemer
Werner Rügemer lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer
Thematische Schwerpunkte:
Internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse
Privatisierung, Unternehmenskriminalität
Die Entwicklung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte
Promotion 1978 über “Philosophische Anthropologie und Epochenkrise”.
Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (VS/Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland.
Matthias W. Birkwald
Bundestagsabgeordneter der Fraktion „Die Linke“, stellv. Vorsitzender Ausschuss für Arbeit und Soziales, ordentliches Mitglied der Deutsch-französische Parlamentarische Versammlung, ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, ehrenamtliches Mitglied des Hauptausschusses „Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin
Josef Wöss,
bis 2021 Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien. Er ist ein profunder Kenner des österreichischen und des deutschen Rentensystems – darüber hinaus war er 2018/2019 für den Europäischen Gewerkschaftsbund Mitglied in der High Level Group of Experts on Pensions der EU. Herr Wöss hat eng mit dem WSI-Institut der Hans Böckler Stiftung zusammengearbeitet. Durch diese Arbeit wurde das österreichische Rentensystem in Deutschland vor 5 Jahren öffentlich wahrgenommen.
