Ratschlag für kämpferische Gewerkschaften Berlin-Brandenburg

Treffen Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

03. November 2026, 19 Uhr, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Am Bhf. Westend 3
14059 Berlin (Ring Westend), Raum Mascha Kaléko im Erdgeschoss

Überall Proteste, nur in Deutschland nicht? Von Albanien bis Frankreich gehen gerade in immer mehr Ländern Massen auf die Straße und Gewerkschaften rufen – wie im Spanischen Staat – zu (General)streiks zu sozialen Fragen wie der Mietenmisere oder gegen Angriffe der Regierung auf.

Mit der aussichtslosen Lage der Jugend, die zudem noch in einen Wehrdienst gedrängt werden soll, den sie mehrheitlich ablehnt, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch bei uns zu spontanen Protesten kommt. Wirklich abgewehrt wurden Angriffe immer dann, wenn sich die organisierten Arbeiter*innen mit ihren Gewerkschaften bewegten und die Arbeit niederlegten.

In Deutschland setzt die Merz-Klingbeil-Regierung gerade auf Salami-Taktik, erst die GKV-Reform, dann im November der Bundes(kürzungs)haushalt, dann die Rentenreform usw. Die Aussage des Kanzlers ist allerdings klar: Die Angriffe müssen kommen und sie werden kommen.

Inmitten dieses teilweise schwer durchschaubaren Vorgehens haben wir im Oktober einen ersten Gewerkschaftsratschlag mit Kolleg*innen von ver.di, GEW, IG BAU, IG Metall und NGG organisiert. Dort haben wir über den Zusammenhang zwischen Angriffen auf Regierungsebene, in den Betrieben und Aufrüstung diskutiert. Wir haben festgestellt, dass auf der einen Seite die Härte der Angriffe unmittelbare Streikaktionen erfordert wie bei der Charité oder in der Metallindustrie.

Auf der anderen Seite ist in vielen Betrieben und Branchen den Kolleg*innen unter Umständen das ganze Ausmaß der Agenda 2030 noch nicht klar. Was sie alle eint, ist die mehrheitliche Ablehnung der Vorhaben.

Bei unserem zweiten Gewerkschaftsratschlag wollen wir vor allem folgende Punkte diskutieren:

  • Welche Ansätze für Kämpfe gibt es in den jeweiligen Gewerkschaften und Betrieben?
  • Wie können wir uns als Gewerkschaftsratschlag in der Region konstituieren, welche inhaltlichen Punkte verabreden wir für unsere Arbeit?
  • Welche Initiativen können wir als Gewerkschaftsratschlag in der nächsten Zeit selbst setzen oder unterstützen?
  • Welche (Tarif)kämpfe stehen an, wie kann man sie verbinden und politisch führen?

Kommt und vernetzt Euch!

Siehe auch Aufruf zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Nie wieder vaterlandslose Gesellen!

Will die SPD noch einmal in die Irre gehen?

Von KLAUS KENKE

Titelbild: Adam Scharrers erster Roman „Vaterlandslose Gesellen. Das erste Kriegstagebuch eines Arbeiters“

1914 begann der Erste Weltkrieg. Ganz Europa war berauscht vom Krieg. Kaiser Wilhelm II. kannte keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Am 4. August jenes Jahres stimmte die sozialdemokratische Partei geschlossen für die Kriegskredite. Wenige Abweichler in der Fraktion wurden auf Linie gebracht. Nie wieder wollten sie „vaterlandslose Gesellen“ sein.

Und, so steht es heute auf der Webseite der SPD, sie fanden es damals richtig, dem rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben allerdings, fand die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende.

1917 zerbrach die SPD an ihrem Kurs

Schon 1915, im ersten Kriegsjahr, wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest „Das Gebot der Stunde“ gegen die Politik der Regierung und die weitere Billigung der Kriegskredite: Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase. Die Mehrheit versank im nationalen militärischem Getöse.

1917 zerbricht die SPD an der Haltung zum Krieg. Sie spaltet sich als USPD (Unabhängige SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab. Als 1918 die überlebenden Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurückkehrten, dankte der Kaiser ab. Die Sozialdemokraten übernahmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.

Einige Mitglieder der USPD kehrt wieder zur MSPD zurück. Als Resümee steht heute auf der Webseite der SPD: „Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie. Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.“

Am 7. Oktober 2026 marschierte die SPD als Mahnung vor dem aufkommenden Nationalismus zum Bebelplatz, wo 1933 das Erbe der Deutschen Literatur verbrannt wurde. Einige von hielten das Grundgesetzt in den Händen. Aber spätestens als Verteidigungsminister Pistorius die Nationalhymne anstimmte, hätte August Bebel vermutlich verlegen auf seine Schuhspitzen geschaut, so schreibt es die Berliner Zeitung. Denn der Bebelplatz mahnt gleichzeitig daran, dass die SPD in ihren Anfängen eine Antikriegspartei war.

Auf dem Sozialistenkongress am 24./25. November 1912 hielt August Bebel seine letzte Rede, in der der Grundtenor des Kongresses festgehalten wurde:

„Die kleinen, arbeitenden Leute stehen den Eliten und Kapitaleignern, die die Politik bestimmen und die Kriege anzetteln, nicht als Kanonenfutter zur Verfügung.“

1907 bereits formulierte August Bebel auf dem internationalen Kongress gegen Militarismus und Imperialismus folgenden Resolutionsentwurf:

„Krieg zwischen Staaten, die auf der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen, sind in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt; denn jeder Staat ist bestrebt, seine Absatzgebiete sich nicht nur zu sichern, sondern auch neue zu erobern, wobei Unterjochung fremder Völker und Länderraub eine Hauptrolle spielen.

Begünstigt werden die Kriege durch die bei den Kulturvölkern im Interesse der herrschenden Klassen systematisch genährten Vorurteile des einen Volkes gegen das andere.

Kriege liegen also im Wesen des Kapitalismus; sie werden erst aufhören, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militärtechnische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufenen Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt.

Der Kongress betrachtet es deshalb als Pflicht aller Arbeiter und insbesondere ihrer Vertreter in den Parlamenten…mit allen Kräften die Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu bekämpfen und die Mittel dazu zu verweigern.“

Die Grundlagen unserer Verfassung

War es also eine gute Idee, das Grundgesetz zum Bebelplatz zu tragen, unser Grundgesetz, in dem das Friedensgebot ein zentrales Vermächtnis ist? Man könnte eher auf den Gedanken kommen, dass das Friedensgebot des Grundgesetzes, die schmerzhafte Erkenntnis aus zwei Weltkriegen, dort zu Grabe getragen wurde.

Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass eine Partei, die gerade der größten Kriegsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt hat, das Grundgesetz zum Bebelplatz trägt?

In diesem Monat veröffentlichte wieder eine Minderheit der SPD ein Manifest gegen die Rüstungspolitik ihrer Partei, unter ihnen die Parlamentarier Ralf Stegner und Rolf Mützenich: „Gemeinsame Sicherheit heute! – Ein Manifest für den Frieden“.

Wäre es nicht eine bessere Idee, das Grundgesetz wieder in das Parlament mitzunehmen, vor allem in die Außen- und Innenpolitik dieser Regierung? Es muss scheinbar immer wieder daran erinnert werden, was die Grundlagen unserer Verfassung sind?

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ ( Präambel )

„Die Würde des Menschen ist unantastbar… Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ ( Artikel 1)

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ ( Artikel 4,3 )

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ ( Artikel 15 )

„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen …“ ( Artikel 24 )

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ ( Artikel 25 )

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ ( Artikel 26,1 )

„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“  (Artikel 26,2 )

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf…Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ ( Artikel 87a, 1 u.2 )

„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht ( Verteidigungsfall ), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“ ( Artikel 115a )

Es wäre der SPD zu wünschen, wieder „hellwach“ zu werden, sich ihrer friedenstiftenden Ursprünge zu erinnern und dem Friedensgebot des Grundgesetzes wieder Geltung zu verschaffen. Dann hätte der Marsch zum Bebelplatz einen Sinn gehabt.

Klaus Kenke

Klaus Kenke gehört als traumatisiertes Kriegskind zur Letzten Generation (Jahrgang 1943). Die Geschichtsvergessenheit und das damit verbundene mangelnde historische Bewusstsein der gegenwärtigen Politik macht ihn fassungslos. Das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot und der Bindung unserer Verfassung an das Völkerrecht (Präambel, Artikel 25/26 GG) werden permanent ignoriert. Er betrachtet es als seine Lebensaufgabe, das historische Bewusstsein für die deutsche massenmordende Vergangenheit zu schärfen und der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren Geltung zu verschaffen.
Mehr Beiträge von Klaus Kenke →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 19.10. 2026
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/nie-wieder-vaterlandslose-gesellen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Die Tiktok-Revolte geht um«

Der Aufstand auf den Straßen Frankreichs hat eine historische Intensität und geht auch quantitativ über die Proteste der Gelbwesten vor Jahren hinaus. Eine Fortsetzung ist sicher

John Malamatinas, Paris

Titelbild: Auf die Barrikaden: Das Straßenbild in Frankreich prägten vor allem zahlreiche junge Menschen. Foto: John Malamatinas

Auch am Sonntag versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf dem Pariser Place de la République und in den umliegenden Straßen. Barrikaden wurden errichtet und in Brand gesetzt. Am Abend hielt Präsident Emmanuel Macron eine Ansprache an die Nation, die einige Demonstrierende an den Barrikaden auf ihren Smartphones verfolgten. Darin verurteilte er die Gewalt und versuchte, zwischen guten und schlechten Protestierenden zu unterscheiden.

Wer am Wochenende auf den Plätzen und Straßen Frankreichs unterwegs war, konnte eine Revolte historischen Ausmaßes bezeugen. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit hat die französische Polizei die Kontrolle in vielen Städten über ganze Areale verloren und konzentrierte sich darauf, die Paläste der Macht zu beschützen.

Frankreichs Polizei zieht den Kürzeren

In Paris explodierte die Situation auf dem Place de la République, wo sich Zehntausende Schüler*innen, Jugendliche, einige Gelbwesten, Linke und all jene versammelt hatten, die etwas gegen Macrons Politik einzuwenden hatten. Der berühmten Marianne-Statue in der Mitte des Platzes wurde eine riesige gelbe Weste umgehängt. Darauf stand: »1961 ertränkt die Polizei Algerier*innen/2026 verstümmelt die Polizei Schüler*innen.« Am Samstag war auch der 55. Jahrestag der Angriffe der französischen Staatsgewalt auf Zehntausende friedlich für ihre Gleichberechtigung demonstrierende algerische Immigranten. Bis zu 380 Menschen wurden damals durch Polizisten getötet, keiner der Verantwortlichen wurde je vor ein Gericht gestellt.

Frankreichs Polizei ist für Brutalität berüchtigt. Als einzige in Europa setzt sie explosive Blendgranaten ein; keine andere verstümmelt so viele Menschen durch Gummigeschosse. Im europäischen Vergleich verfügt sie über besonders viel Personal und Ausrüstung. Ihre Erfahrung in der Aufstandsbekämpfung ist weltweit einzigartig. Dennoch hat sie an diesem Tag verloren.

Mehr Zulauf als bei den Protesten der Gelbwesten

Der Aufstand ist nicht nur in seiner Intensität historisch, sondern auch in seinen Dimensionen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am 17. Oktober landesweit 800.000 Menschen auf die Straße, das Innenministerium sprach von 550.000. Zum Vergleich: Am 14. Juni 2016, auf dem Höhepunkt der Mobilisierungen gegen die damalige Arbeitsmarktreform, zählten die Gewerkschaften 1,3 Millionen Demonstrierende. Bei den Gelbwestenprotesten erreichte die Beteiligung am ersten großen Aktionstag, dem 17. November 2018, laut Innenministerium mit 280.000 Menschen ihren offiziellen Höchststand, der aber tatsächlich bei mehreren Aktionstagen bei über einer halben Million gelegen haben.

Dieses Mal prägten zahlreiche junge Menschen das Bild, darunter Schüler*innen, die bereits in den vergangenen Wochen gegen das marode Bildungssystem, die vernachlässigte Infrastruktur und die Bildungspolitik Macrons aufbegehrt hatten, aber auch viele Menschen aus den Banlieues. Eigentlich sollte der Tag diese junge Generation mit den Gelbwesten und anderen Teilen der Arbeiterklasse zusammenbringen. Doch zumindest in Paris waren die Gelbwesten weit weniger präsent als erwartet. Ob die Verbindung gelingt, dürfte entscheidend dafür sein, ob sich der Aufstand zu einer breiten gesamtgesellschaftlichen Bewegung ausweiten kann.

Von One Piece zu Superheld*innen – Von Twitter zu Tiktok

Die Ästhetik der Revolte, von Superheldenkostümen bis hin zu historischen Anspielungen wie Demonstrierenden in Napoleon-Kostümen, spricht unterschiedlichen Generationen aus der Seele. Doch vor allem ist es die Generation Z, deren Aufbegehren von einer positiven Nostalgie geprägt ist – einer Sehnsucht nach all dem, was ihr in den knapp zehn Jahren des Macronismus verwehrt geblieben ist.

In diesem Zusammenhang lassen sich auch die massiven Plünderungen verstehen, von denen der Handelsverband zufolge mehr als 1500 Geschäfte in ganz Frankreich betroffen waren. Vor Ort war zu beobachten, wie Waren aus den Geschäften auf die Straßen geworfen, herumgereicht und verteilt wurden. Die Plünderungen hatten vielerorts einen kollektiven Charakter. Sie müssen im Kontext einer gesellschaftlichen Zerrüttung verstanden werden, die sich seit Jahren vollzieht: einer Sparpolitik, die Schulen und öffentliche Einrichtungen verfallen ließ und die Mauern zwischen den Klassen immer höher zog. Einer Politik, die ein ganzes Land an den Rand des Bankrotts geführt hat.

Chaotische Revolte mit klaren politischen Motiven

Wer sich die Mühe macht, mit den Jugendlichen auf dem Place de la République zu sprechen, erkennt schnell, dass hinter der Revolte weit mehr steckt als jene vermeintlich unpolitische Zerstörungswut, über die etwa die Reporter der »Bild« lamentieren. »Wir haben die Schnauze voll. Die Wirtschaft bricht zusammen, und wir haben keine Mittel mehr, um zu leben«, erklärt ein Jugendlicher. Auch die Polizeigewalt gegen Schüler*innen treibt sie auf die Straße. »Wir sind keine Randalierer, wir sind hier, um zu demonstrieren. Das ist unser Recht.« »Wir werden nicht gehört, wir werden nur angegriffen«, sagt ein anderer Jugendlicher. Die Revolte mag chaotisch erscheinen, doch ihre Ursachen sind zutiefst politisch.

Der 17. Oktober könnte zugleich den Beginn einer neuen Ära politischer Mobilisierung markieren. Am 7. September veröffentlichte ein junger Tiktoker ein Video, in dem er angesichts der explodierenden Spritpreise zum Protest aufrief. Kurz darauf schlug er den 17. Oktober als gemeinsamen Aktionstag vor. Content-Creator*innen griffen den Aufruf auf, KI-generierte Bilder und Videos verbreiteten sich massenhaft, und auch die Schülerproteste wirkten als Verstärker. Laut einer Erhebung des Analyseunternehmens Visibrain wurden Videos zum 17. Oktober auf Tiktok bis zum Vortag der Proteste 132 Millionen mal aufgerufen und 18 Millionen Mal geliket. Plattformübergreifend kursierten rund 460.000 Beiträge.

Wochenlang konnte man sich in diesem digitalen Universum verlieren, von einem Video zum nächsten springen, zwischen absurdem Humor, politischen Botschaften und ernsthaften Mobilisierungsaufrufen. In mehreren Sprachen, darunter Englisch und Deutsch, wurden Menschen aus ganz Europa zu einer »Fête de la Musique 2« eingeladen – in Anspielung auf das bekannte französische Straßenmusikfestival. Andere Videos erinnerten daran, zu diesem Fest unbedingt die Gelbwesten mitzubringen. Jugendliche stellten ikonische Szenen der Gelbwestenbewegung nach, bekannte Influencerinnen verbreiteten eigene Aufrufe. Schon während der Schüler*innenproteste zeigte sich diese lebendige Tiktok-Kultur: Vor Polizeiketten tanzten Jugendliche zum viralen Song »Policeman« von Eva Simons – »Hey, mister policeman, I don’t want no trouble.«

Die Mobilisierung entzieht sich linker Kontrolle

Was sich hier abzeichnet, ist eine Weiterentwicklung jener digitalen Mobilisierungsformen, die bereits während des Arabischen Frühlings als »Twitter-Revolution« bekannt wurden und später bei den Gelbwesten sowie jüngeren Protestbewegungen in Ost- und Südostasien eine wichtige Rolle spielten. Doch die Tiktok-Revolte geht noch einen Schritt weiter: Protest wird nicht mehr nur über soziale Netzwerke verbreitet, sondern durch eine unüberschaubare Flut von Memes, Videos, Trends und kollektiven Inszenierungen überhaupt erst zu einer gemeinsamen politischen Erfahrung.

Damit entzieht sich die Mobilisierung zunehmend dem traditionellen Bewegungsmanagement und der Kontrolle linker Parteien oder Gewerkschaften. Dennoch versuchten auch etablierte politische Akteure, an die Dynamik anzuknüpfen. So rief etwa Jean-Luc Mélenchon, einer der bekanntesten Köpfe der französischen Linken, zur Beteiligung am 17. Oktober auf. Über die Behauptung rechter Medien und Kommentatoren, die Proteste seien ein Komplott von La France insoumise, machte er sich der Parteigründer öffentlich lustig.

Angesichts des Schocks der Kapitalisten wird die Repression eine neue Ebene erreichen, und da wird Marx wieder in seiner Betrachtung der Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 aktuell: »Die Bourgeoisie der ganzen Welt sieht der Massenschlächterei nach der Schlacht wohlgefällig zu, aber sie entsetzt sich über die Entweihung von Dach und Fach!«

Diese Art der Mobilisierung ist unberechenbar. Das zeigt sich auch daran, wie der Funke bereits auf andere Länder übergesprungen ist, etwa auf Albanien oder zuletzt Italien. Die Träume einer jungen Generation könnten auf diese Weise die ganze Welt erfassen. Etwas, das man im sittsamen Deutschland vielleicht noch nicht versteht, das aber auch hier irgendwann geschehen könnte. Frankreich jedenfalls stehen unruhige Zeiten bevor – mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im April 2027. Wie das Medienportal Contre attaque nicht ohne Selbstkritik sagte: »Auch wenn die Polizei verloren hat, haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn uns fehlt die Perspektive, ein gemeinsamer Kampfplan. Wir müssen dieses Regime stürzen und die ersten konkreten Schritte in Richtung eines besseren Lebens gehen.«

Erstveröffentlicht im nd v. 19.10. 2026
Frankreichs zornige Jugend …

Wir danken für das Publikationsrecht

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