Sina Reisch und Indigo Drau über eine Sozialdemokratie, die mit dem Immobilienkapital gemeinsame Sache macht
Titelbild. Forum-Red.: Als ich dieses Plakat am Mehringdamm sah, dachte ich mir:“Da nimmt der Regierenden-Anwärter der SPD aber den Mund voll“. Natürlich möchten alle Kandidaten kurz vor der Wahl nochmal kraftvoll zum Ausdruck bringen, wie sehr sie die Wohnungsnot in der Hauptstadt – Politisches Thema Nr. 1 seit über 10 Jahren – beschäftigt und sich als „Terminator“ empfehlen. Doch wir kennen ja den schönen Spruch aus der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Da war doch – was die SPD betrifft – echte Fehlanzeige angesagt. Franziska Giffey hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für unfreundliche Eingriffe ins Marktgeschehen nicht zu haben ist. Und nun weiß man ja auch, dass Krachs Spezies in der Bundesregierung sogar an einem Gesetz basteln, das solche Anschläge auf die Unternehmensfreiheit gleich verbieten soll. Da möchte der Kandidat den damit nicht vertrauten Wähler:innen wohl einen Bären aufbinden. Vielleicht haben’s ja einige in der Partei gemerkt. Das Plakat ist plötzlich weg. (JG)
Im Januar 1919 bilden hunderttausende Arbeiter*innen im Ruhrgebiet Räte. Sie beginnen, den Kohleabbau komplett selbst zu verwalten. Für einen kurzen Moment liegt die Verfügung über die Energiewirtschaft in Arbeiterhand.
Dieses Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung wird oft übersehen. Es fällt in eine extrem dichte, ereignisreiche Zeit, in der sich Revolutionen, Aufstände und regressive Putsche abwechseln. Vor allem sind die Monate nach der Novemberrevolution 1918 aber eine offene historische Situation. Welcher Weg eingeschlagen wird – der zur Räterepublik, der zur parlamentarischen Demokratie oder der zurück zur nationalistischen Monarchie –, das ist zunächst unklar.
Erstaunlich ist rückblickend, dass auch die Fraktionen, die einander bekämpfen, weil sie für politisch unterschiedliche Systeme stehen, sich bei wirtschaftlichen Fragen zunächst einig zu sein scheinen. Sowohl die Anhänger*innen der Mehrheits-SPD, die für eine parlamentarische Demokratie steht, als auch die Anhänger*innen der USPD und später der KPD, die eine Räterepublik anstreben, fordern die Sozialisierung der Wirtschaft.
Aber der Teufel steckt im Detail. Während USPD und KPD die Sozialisierungen so schnell wie möglich durchsetzen wollen, setzt die SPD eine Kommission nach der anderen ein. Am wichtigsten sei schließlich, dass alles geordnet und legal abläuft.
Dass die Bergarbeiter die viel besprochene Sozialisierung jetzt selbst in die Hand nehmen, ist also von historischer Bedeutung. Und das ist ihnen klar. In ihrer Erklärung vom 15. Januar 1919 heißt es: »Die Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Ruhrkohlengebietes […] beschloss, die sofortige Sozialisierung des Kohlebergbaus selbst in die Hand zu nehmen. In diesen kurzen Worten liegt eine Tatsache von ungeheurer Bedeutung. Damit ist die Revolution von der politischen zur sozialen, zur wirtschaftlichen Revolution geworden.«Sina Reisch und Indigo Drau
Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.
Mit großem Selbstbewusstsein fordern sie von der Regierung, dass die Sozialisierung anerkannt wird. Vergeblich. Die Zechen gehen zurück an die Bosse. Als im März 1920 die »Rote Ruhr Armee« wieder die Sozialisierung fordert, entscheidet sich die SPD-Regierung, sie blutig niederzuschlagen und mithilfe von rechtsextremen Freikorps tausende Menschen zu töten, die die Sozialisierung wollen. Trotzdem hat die Massenbewegung für Sozialisierung Spuren hinterlassen. Zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik in Form von Artikel 15, dem Vergesellschaftungsparagrafen.
Auf den bezieht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Ihr Ziel ist keine Vergesellschaftung im Bereich der Produktion, sondern von Wohnraum, die sie 2021 versucht, durch einen Volksentscheid durchzusetzen. Auch Linke sind damals überrascht, wie populär eine so radikale Forderung ist: 59 Prozent der Berliner*innen stimmen für die Enteignung. Und was tut der von der SPD geführte Senat, der jetzt den Auftrag hat, die Vergesellschaftung durchzusetzen? Genau wie vor hundert Jahren: Er setzt erst einmal eine Kommission ein.
Mit viel Ressourcenaufwand hat Deutsche Wohnen und Co enteignen dann den Job des Senats gemacht und selbst den Gesetzestext geschrieben. Darauf reagiert die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Juli 2026. Selbstverständlich nicht mit Vergesellschaftung. Sondern mit der Ankündigung eines Gesetzes, das den Ländern verbieten soll, eben dies zu tun. Bei einem Lobbytreffen mit Investor*innen lässt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzeugen, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern, um die Interessen der Investor*innen zu schützen.
Damals wie heute zeigt sich, wie schwer es ist, dem Kapital einen Sektor zu entziehen, weil die Regierung sich im Zweifel auf die Seite des Kapitals stellt, statt den erklärten demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen. Doch damals wie heute zeigt sich auch, wie überzeugend die einfache Idee des Gemeineigentums ist: dass das, was wir brauchen, uns allen gehören sollte. Und dafür werden wir weiter kämpfen.
Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv. Sina Reisch und Indigo Drau haben diesem Kapitel der Arbeiterbewegung eine eigene Podcastfolge gewidmet (Folge 65 von »Geschichte der kommenden Welten«). Sie ist hier anhörbar.
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend.
Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft aller Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Soziale und politische Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen in beispielloser Weise zur Disposition. Nur entschiedener Klassenkampf von unten kann da die Anwort sein.
Die Gewerkschaftsspitzen reagierten mit bundesweiten Protestaktionen.
Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ „Gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung“, reichen verbale Drohrituale und Showveranstaltungen nicht mehr aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“
Es gibt Fragen, die beantwortet sein wollen. Eine davon ist, wie ernst meint es die eigene Führung damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen? Wie ehrlich gehen wir als Gewerkschafter:innen miteinander um?
Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz haben am 3. August 2026 dazu einen „offenen Brief“ an den Vorstand der IG Metall verschickt. Anstoß war eine gemeinsame Erklärung der Vorstände von IG Metall und IG BCE mit dem Unternehmerverband BDI, über die das Handelsblatt berichtete. [1]da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können
Der IG Metall Vorstand hatte nach unseren Informationen eine kurzfristige Beantwortung zugesagt. Nachdem diese Antwort nun auch nach 10 Tagen nicht vorliegt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Brandbrief breit zu veröffentlichen. Es ist das gute Recht aller Gewerkschafter:innen, über grundlegende Kontroversen in den eigenen Organisationen zeitnah informiert zu werden. Intransparenz schafft Mißtrauen und spielt nicht zuletzt der AFD in die Hände.
Über eine Stellungnahme des IG Metall Vorstandes und den weiteren Diskurs werden wir informieren!
In Verantwortung für unsere Mitglieder wenden wir uns mit einem offenen Brief an unsere Organisation und damit auch stellvertretend an den Vorstand der IG Metall.
Liebe Christiane Benner, Jürgen Kerner, Nadine Boguslawski, Ralf Reinstädtler, André Arenz,
Mitte Juni beschlossen die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat uns, den lohnabhängig Beschäftigten, den Krieg erklärt.
Damit sprechen die Kollegen vielen von uns aus der Seele. Das macht sich nicht nur durch die immense positive Resonanz, sondern auch dadurch bemerkbar, dass andere Standorte und Betriebe nachzogen und ähnliche Resolutionen veröffentlichten. Auch eine Jugendresolution wurde vor einigen Tagen verabschiedet, welche wir sehr begrüßen.
Umso größer waren unser Erstaunen und unsere Empörung, als wir wenige Tage später den Gastkommentar von Christiane Benner gemeinsam mit dem milliardenschweren BDI-Präsidenten Peter Leibinger und dem Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis, lesen mussten. Wie passt das zusammen, dass unsere Vorsitzende auf der einen Seite einen Gastkommentar gemeinsam mit einem eindeutigen Vertreter der Kapitalseite verfasst und auf der anderen Seite auf der 80 Jahre Feier der IGM Stuttgart vom „Autobahn besetzen“ schwärmt? Mit dem Kapital gemeinsam die Feder zu schwingen und gleichzeitig uns Mitgliedern die Kampfbereitschaft zu predigen hat mit Authentizität nichts zu tun. Wir fragen uns: welche der beiden Seiten spielt uns etwas vor?
Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“
Wir sagen es ganz deutlich: Damit spricht unsere Vorsitzende weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen.
Was uns zusätzlich verwundert: Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?
Falls ja, würde uns interessieren, welche der Einschätzungen aus der Resolution der Vorstand aus welchem Grund für falsch hält. Und warum dann nicht die direkte Diskussion mit uns an der gewerkschaftlichen Basis gesucht wird, anstatt sich öffentlich gegen uns betrieblich Aktiven und an die Seite unserer Gegner zu stellen.
Wir fragen uns außerdem, was denn die in dem Gastkommentar genannten „ideologischen Gräben“ sein sollen, aus denen „alle herauskommen sollen“. „Alle“? Also auch wir?
Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften undUnternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“
Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen.
Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?
Das Absenken der Massenkaufkraft bedeutet weniger Nachfrage, weniger Aufträge und letztlich noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze. Der Regionale Markt und die Zukunft unserer Kollegen werden mit unseren Zugeständnissen zerstört. Wer behauptet, man könne sich durch Absenkung der Stundenlöhne aus einer Krise herausarbeiten, muss auch der Frage Stand halten können, wie das funktionieren soll. Doch genau diese Antworten bleiben aus.
Wir kennen es doch schon – hinter Vorschlägen wie diesen steht am Ende immer dasselbe: Personalabbau. Die aktuelle Krise in der Automobilindustrie bedeutet für uns weiteren Personalabbau. Auch bei den Zulieferern. Deshalb nutzen die Arbeitgeber jetzt unsere Unsicherheit, um ohne großen Gegenwind Arbeitszeitverlängerungen und weitere Verschlechterungen durchsetzen zu können.
Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen: Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.
Das „positive Zukunftsbild“, von dem Christiane im Handelsblatt-Kommentar schreibt, ist deshalb nicht einfach eine Frage der „Verbindung von technischer und gesellschaftlicher Innovation“, wie es dort heißt. Es ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Also der Frage, welche Interessen sich politisch und wirtschaftlich durchsetzen.
Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden allein durch Arbeitskampf, also durch Protest, Widerstand und notfalls durch Streik durchgesetzt. Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht, denn „Unternehmer werden nie zu Menschenfreunden, wenn man sie nicht dazu zwingt.“ (Michael Moore)
Wenn Källenius meint, Mercedes als Rammbock der Verschlechterung durch die deutschen Betriebe zu jagen, dann müssen wir die Schilder hochhalten und unseren Platz als starke Sturmtruppe endlich wieder aufnehmen!
Deshalb raten wir unserer IG Metall dringend zu Folgendem:
Kein Zurückweichen in der kommenden Tarifrunde. Wir wollen und müssen kämpfen.
Eine Erhöhung der 35-Stunden-Woche ist nicht verhandelbar. Wie können wir an unserer Glaubwürdigkeit festhalten, wenn wir bereit sind, einen unserer größten tariflichen Erfolge kampflos wieder her zu geben? Jeder Kompromiss, der die Arbeitszeit steigen lässt, ist eine Niederlage, die wir als Gewerkschaft nicht verkraften können.
Sollte der Arbeitgeberverband den Manteltarifvertrag kündigen, um seinen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten Taten folgen zu lassen, oder sollten Unternehmensvorstände den Arbeitgeberverband verlassen, um uns auf Unternehmensebene anzugreifen, haben wir keine Angst vor einer Eskalation. Die Forderungen der Kapitalseite sind eine Ohrfeige. Es ist jetzt höchste Zeit für uns zu reagieren! Mit der entsprechenden Haltung, auch unserer Führung, können wir diesen Konflikt gewinnen.
Kein Schritt zurück! Es sieht so aus, als könnten Mercedes und VW der Rammbock dieser Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden. Sollten wir zurückweichen oder passiv bleiben, werden die Angriffe in vielen anderen, weniger gut organisierten Betrieben umso heftiger ausfallen. Wenn wir den Damm bei Mercedes und VW brechen lassen, dann wird die Flut nicht mehr aufzuhalten sein.
Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen oder gar davon zu sprechen, „die interne Organisationslogik von […] Gewerkschaften [zu] überwinden.“
Wir brauchen echte Beteiligung statt fauler Kompromisse! Wenn wir die Kollegen in der Auseinandersetzung mitnehmen, werden sie sich nicht verraten fühlen. In einem Manager-Magazin eine gemeinsame „Agenda“ mit der Kapitalseite anzukündigen ist jedenfalls keine Basisbeteiligung. Beteiligung bedeutet auch nicht, die Belegschaft auf den Hof zu rufen, Protest zu simulieren und sie dann wieder ans Band zu schicken. Unter Beteiligung verstehen wir, dass ihr als unser Vorstand mit uns Beschäftigten in Diskussion geht und uns mitentscheiden lasst. Wir brauchen einen Platz am Tisch und nicht die Kapitalseite.
So bald wie möglich braucht es weiteren Protest. Deshalb freut uns, dass es am 21. September einen bundesweiten Automobil-Aktionstag geben soll. Ebenso begrüßen wir die für den 26. September angekündigten DGB-Aktionen gegen Sozialabbau.
Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen. Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den Standort Deutschland tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung unter denen die AfD weiter anwachsen kann. Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt. Die Vergangenheit zeigt, die AfD gewinnt ihre Stimmen nicht durch eigene Leistungen, überzeugende Ideen oder tragfähige Konzepte. Sie lebt davon, als Lautsprecher von Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit zwar keine konkrete Antwort zu formulieren, aber konsequent auf das Versagen etablierter Parteien oder Institutionen wie dem DGB hinzuweisen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Wir hören dann immer wieder die gleich Parole: „Die IG Metall hat Euch verraten!“.
Man kann fast froh sein, dass das Handelsblatt in den meisten Betrieben kaum gelesen wird. Sollte dieser Kommentar in der Belegschaft die Runde machen, würden viele Kollegen sich in ihrer Entfremdung nur bestätigt fühlen. Als Gewerkschaft, die eine Kampforganisation sein sollte, ein gemeinsames Statement mit der Kapitalseite zu veröffentlichen ist ein schwerer Fehler. Die Angriffe der Bosse sind für uns alle spürbar – wenn wir jetzt klein beigeben, bedeutet das im Umkehrschluss direkten Zuwachs bei den Rechten. Jeder weitereStimmenzuwachs der AfD ist eine Niederlage für die gesamte Arbeiterbewegung. Können und wollen wir uns das als Gewerkschaft leisten?
Umso unverständlicher ist es, dass in diesem gemeinsamen Auftritt keinerlei Antwort darauf gegeben wird, wie eine solche gemeinsame „Agenda“ den Rechtsruck und den Mitgliederverlust auf unserer Seite aufhalten oder auch nur bremsen soll. Im Gegenteil: „Gemeinsam“ mit dem Kapital bedeutete für uns lohnabhängig Beschäftigte immer, unsere Kampfkraft abzugeben. Es heißt für unsere Gewerkschaft, ihre Unabhängigkeit an den Nagel zu hängen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die den Sozialabbau seit Jahren mit vorantreiben. Diesen Schritt können wir besten willens nicht gehen.
Die Aktionen Ende September müssen stärker sein, als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet, sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.
Wir erleben in unserem Betrieb jeden Tag, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft. Und als Gewerkschaft, die ihre Stärke aus den Betrieben und den Kollegen bezieht. Die Errungenschaften, die unzählige Kollegen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht zahnlos aus der Hand nehmen lassen. Wie Willi Bleicher schon vor uns richtig erkannt hat, sind auch wir der Meinung: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Lasst uns gemeinsam und mutig in das nächste Rennen gehen – und das, ohne schon von vornherein davon auszugehen, dass wir nicht gewinnen werden. Wir sind überzeugte Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte. Gerade deshalb melden wir uns zu Wort und wollen über den Kurs unserer gemeinsamen Organisation diskutieren. Wenn wir in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam etwas bewegen wollen, dann braucht unsere Gewerkschaft keine größere Nähe zu den Vorstandsetagen und Unternehmerverbänden. Sie braucht wieder eine stärkere Verankerung in den Betrieben, bei den Vertrauensleuten, den Betriebsräten und den Kollegen an den Bändern, in den Werkstätten und Büros.
Dort entscheidet sich letztlich die Zukunft unserer Organisation
Mit solidarischen Grüßen IGM – Vertrauensleute und Betriebsräte in der Mercedes-Benz AG
Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim gehört zu den traditionell kampfstärksten Betrieben der IG Metall. Unter anderem stand die Belegschaft zu meiner Zeit an vorderster Front bei der Erkämpfung der 35-Stundenwoche.
Es ist breite Rückendeckung und Unterstützung für die Positionierungen in dem zitierten Brandbrief angesagt.
da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können
Warum Vonovia und Rheinmetall gleichermaßen davon profitieren.
Von HANNES DRAEGER
Steffen Krach, SPD-Kandidat in Berlin, wollte Die Linke im Wahlkampf vorführen – und ist damit selbst zum Gespött in den sozialen Netzwerken geworden. Zu Recht: Nichts ist heute dringlicher, als die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und den Berliner Mieter:innen Luft zu verschaffen.
Die Kritik von links richtet sich vor allem gegen den Verrat der SPD an der Berliner Bevölkerung: Bis heute weigert sie sich, den erfolgreichen Mietenvolksentscheid umzusetzen. Doch auch Krachs Aktion, die Enteignung des Russischen Hauses zu fordern, verdient eine kritische Einordnung.
Dabei soll es hier weniger um die politische Ausrichtung des Russischen Hauses selbst gehen.
Seine Arbeit beruht auf einem zwischenstaatlichen Regierungsabkommen zwischen Russland und der Bundesrepublik von 2013 zur Förderung des Kulturaustauschs. Die Betreiber sind dem russischen Außenministerium unterstellt – ein kritischer Blick auf die dort etwa in Ausstellungen verbreiteten Narrative ist daher angebracht.
Wogegen wir uns jedoch wehren müssen, ist der Chauvinismus, der in solchen Debatten immer wieder mitschwingt. Es ist noch nicht lange her, dass die vermeintliche Sicherheitsexpertin Florence Gaub bei Markus Lanz erklären durfte, auch wenn „Russen europäisch aussehen, [seien] es keine Europäer […J im kulturellen Sinne“. Russen hätten außerdem einen „anderen Bezug zur Gewalt“ und einen „anderen Bezug zum Tod“.
Unter Beifall aus taz und Grünen erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan 2022 den „Friedenspreis“ des Deutschen Buchhandels, obwohl er in seinem Buch Russen pauschal als „Tiere“ und „Unrat“ bezeichnete.
Die Debatte um das Russische Haus lässt sich von dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht trennen. Ein „nationales Wir“ wird beschworen, das sich gegen die „russische Bedrohung“ verteidigen müsse. Solche Debatten erzeugen Aufmerksamkeit, halten die Konfrontation präsent und tragen letztlich zur geistigen Mobilmachung für Zeitenwende und Jahrhundertaufrüstung bei.
Wo sonst der triste König Sachzwang jede politisch wirksame Maßnahme blockiert, scheint gegen „russische Einflussnahme“ plötzlich alles möglich. Um das Russische Haus zu schließen, könne man etwa kreativ werden, Brandschutzprüfungen ansetzen und das Bauamt einschalten, forderte ein Anwalt auf einer Veranstaltung der Grünen.
Ein Grünen-Funktionär ging noch weiter und brachte unter Berufung auf die EU-Sanktionen sogar Freiheitsentzug für Ausstellungsbesucher ins Spiel.
Doch niemand fragt: Wo bleibt dieses Maulheldentum, wo diese inszenierte Prinzipientreue, wenn es um Kriegsverbrechen von Staaten geht, die mit der Bundesrepublik verbündet sind?
Ich teile Ingar Soltys Beobachtung, dass sich viele Grünen-Funktionäre innerlich längst im Krieg mit Russland sehen und im „nationalen Wir“ aufgegangen sind. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang den Weg der SPD in den Ersten Weltkrieg 1914 zu studieren: Unter dem Banner eines fortschrittlichen Kampfes gegen das reaktionäre Zarenreich gewannen patriotische Denkmuster und ein zunehmend aufgeheiztes Russen-Bashing an Boden.
Dass die BILD-Zeitung Krachs Foto-Aktion begeistert aufgriff, ist deshalb ebenso bezeichnend wie erwartbar. Sozialistinnen und Sozialisten sollten sich an dieser Spielart der „inneren Zeitenwende“ nicht beteiligen. Wir hegen keinerlei Sympathie für die russische Regierung. Aber ebenso entschieden stehen wir gegen antirussischen Chauvinismus – auch dann, wenn er sich als vermeintlich fortschrittlicher Kampf gegen autoritäre Regime präsentiert.
Die Vorstellung, dass solche Aktionen die Chancen auf Frieden in der Ukraine erhöhen, ist absurd.
Jede öffentlichkeitswirksame Verschärfung der Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Russland stärkt die russische Regierung an der Heimatfront. Sie kann sich einmal mehr als Verteidigerin gegen den „äußeren Feind“ inszenieren.
Was in Zeiten wachsender Konfrontation tatsächlich steigt, sind die Aktienkurse von Rheinmetall.
Erinnern wir uns: Auch der antimuslimische Rassismus konnte seine Wirkung voll entfalten, weil geistige Brandstifter im Inneren ihre islamfeindlichen Vorstellungen zu einer Zeit verbreiteten, als die Bundesrepublik sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in muslimisch geprägten Ländern beteiligte.
Einer der prominentesten Stichwortgeber dieser Debatte war übrigens ein gewisser Thilo Sarrazin
