2. 0. Soziale Bewegungen

„Zwei Schichten, zwölf Stunden“

9. März 20269. März 2026 Gastautor

Gespräch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in China

Mit Peter Franke, März 2026

Vorbemerkung: Die öffentliche Debatte über China kreist um folgende Themen: „China als Autokratie“, „China als Wirtschaftsmacht und Markt“ und als „militärische Konkurrenz“ zur NATO. Nicht selten ein Gemisch aus Dämonisierung und Bewunderung. Die sozialen Verhältnisse des Landes stehen selten im Fokus des medialen Interesses. Dabei ist diese Frage von immensem politischen Interesse, weil sie Auskünfte über den Klassencharakter der Gesellschaft gibt, der auch der Außenpolitik seinen Stempel aufdrückt. Auch wenn der staatliche Sektor im Vergleich zu den konkurrierenden Mächten noch eine wichtige Rolle spielt und die Regierung darüber einen stärkeren Einfluss über die gesetzten gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen bekommt, scheint es doch offensichtlich, dass die chinesische Wirtschaft nicht nur in den kapitalistischen Weltmarkt integriert ist sondern auch selbst einer kapitalistischen Logik folgt. Deren Basis ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln, auf das die dort tätigen Belegschaften nur einen begrenzen Einfluss besitzen. Nicht eine gesellschaftliche Rätestruktur konstituiert das Gemeinwohl sondern die Direktiven der herrschenden Partei, die auch die Grenzen des Koalitionsrechts der LohnarbeiterInnen festlegt. Der im Vergleich zu den USA eher defensive und wenig aggressive Kurs der chinesischen Außenpolitk dürfte sich in erster Linie daraus ergeben, dass die chinesische Ökonomie sich im Aufstieg befindet und – wird sie nicht durch poilitische und militärische Blockaden der imperialen Konkurrenz ausgebremst – stärkste Wirtschaftsmacht würde. Käme dieser Prozess ernsthaft ins Stocken, könnte sich auch der Charakter der Außenpolitik wandeln. Auf jeden Fall sollten wir den Blick auf die Klassenverhältnisse des Landes schärfen. Denn hier wird schnell sichtbar, dass die Konflikte dort keinen grundsätzlich anderen Charakter haben als bei uns. Und das Hemd unserer chinesischen KollegInnen ist uns allemal näher als der Rock der chinesischen Regierung. Bliebe noch zu erwähnen, dass der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall viele Jahre eine internationalistische Verbindung zur chinesischen Arbeiterklasse gesucht hat und diese zarte Verbindung zu pflegen versuchte. Auch durch die Teilnahme an Austauschbegegnungen, die jedoch seit einigen Jahren von offizieller chinesischer Seite blockiert werden. (Jochen Gester)

Titelbild: Montageband im Honda-Werk von Guangzhou anlässlich eines Werkbesuchs deutscher Gewerkschafter | Foto: Klaus Murawski

China wird hierzulande häufig als Konkurrenz und Bedrohung wahrgenommen: wirtschaftlich und militärisch. Dabei entstehen Zerrbilder, die dem Land nicht gerecht werden. Zurechtrücken will das eine internationale China-Konferenz, die vom 20. bis 22. März in Köln stattfindet. Ein Schwerpunkt der Konferenz, die das Forum Arbeitswelten als langjährige Partnerorganisation der Stiftung mit vorbereitet hat, sind die Arbeitsbedingungen in den Werken der dortigen Autoindustrie.

Gründungsmitglied Peter Franke ist 1950 in China geboren; er hat eine chinesische Mutter und einen deutschen Vater. Aufgewachsen ist er in Deutschland. Seit den 1970er-Jahren engagiert er sich im internationalen Betriebs- und Gewerkschaftsaustausch. „Das Forum entstand aus dem Versuch, persönliche Begegnungen zwischen Arbeiter:innen und politischen Aktivist:innen aus China und Deutschland zu ermöglichen“, so Peter Franke, „ein Ansatz, der heute schwierig zu realisieren ist, aber notwendig und wichtig bleibt.“

Das Gespräch führte Gerhard Klas.

Die chinesische Autoindustrie taucht heute in deutschen Medien vor allem als Konkurrenz auf: technisch hoch entwickelt, kostengünstig, gefährlich für Arbeitsplätze hierzulande. Entspricht dieses Bild der Realität?

Peter Franke: Das hängt stark von der Perspektive ab. Aus Sicht von Kapital und Konzernen stimmt dieses Bild durchaus: Für Unternehmen wie VW ist China extrem wichtig, noch 2020 setzte es mehr als ein Drittel seiner Autos dort ab. Wenn chinesische Hersteller stärker werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf deutsche Konzerne. Unser Ansatz ist jedoch ein anderer. Wir wollen chinesische Beschäftigte nicht als Bedrohung für deutsche Arbeitnehmer:innen darstellen. Die Arbeitsbedingungen in der Autoindustrie verschlechtern sich ja weltweit – in China ebenso wie in Deutschland. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien und internationaler Solidarität statt nationaler Konkurrenzlogik.

Man darf zudem nicht nur auf die großen Autobauer schauen. Die Industrie besteht zu einem erheblichen Teil aus Zulieferern – und viele davon sind deutsche Unternehmen, die längst in China produzieren: Bosch, ZF und andere. Konkurrenz entsteht auch dadurch, dass Konzerne Produktionsstätten nach China verlagern und von dort aus wieder nach Europa liefern. Die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich je nach Unternehmenstyp, Standort und Eigentümerstruktur, aber sie sind Teil eines global organisierten Produktionssystems.

Arbeitsbedingungen kommen hierzulande in der medialen Darstellung über die chinesische Autoindustrie kaum vor. Wie sieht dort ein typischer Arbeitstag aus?

Peter Franke: Die Arbeit ist körperlich extrem belastend. Zwei-Schichtbetrieb mit Zwölf-Stunden-Tagen sind nach wie vor verbreitet, eine Sechs-Tage-Woche die Regel. Gearbeitet wird meist im Akkord am Fließband, unter permanenter Kontrolle durch Teamleiter. Es gibt Berichte, dass selbst Toilettenpausen streng reglementiert sind. Der Leistungsdruck ist enorm.

Zwar liegen die Löhne in der Autoindustrie höher als in anderen Produktionsbranchen. Bei umgerechnet 30 Euro pro Tag kommen manchmal Monatslöhne von rund 1.200 Euro zusammen. Doch dieses Einkommen basiert fast immer auf exzessiven Überstunden.

Hinzu kommen gravierende Mängel beim Arbeitsschutz. Arbeitsunfälle sind häufig, es gibt sogar Todesfälle durch Überarbeitung: Die Arbeiter sterben dann vor Erschöpfung in ihren Wohnheimen. Uns haben auch Berichte über Suizide und massive soziale Konflikte erreicht, die teilweise eskalieren und in gewalttätigen Auseinandersetzungen münden – mit Vorgesetzten, aber auch untereinander.

Besonders problematisch ist die Diskriminierung bei Einstellungen: Oft werden nur junge Männer eingestellt, in der Regel unter 30, häufig sogar unter 26 Jahren. Bestimmte ethnische Minderheiten werden systematisch ausgeschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten zudem über Leiharbeitsfirmen oder Subunternehmen – ein hoch prekäres System, an dem Vermittlungsagenturen gut verdienen.

Man muss außerdem zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden.

Vor knapp zehn Jahren hatten wir die Gelegenheit, mit deutschen Autoarbeitern chinesische Werke internationaler Konzerne wie VW oder Honda zu besichtigen. Das äußere Erscheinungsbild ähnelte der Arbeit am Fließband in Deutschland. Der Unterschied lag in den „Feinheiten“: Restriktive Toilettenpausen zum Beispiel. Es war schwierig, an Informationen aus erster Hand zu kommen: Wir konnten nicht direkt mit den Arbeitern sprechen, sondern nur mit dem Guide, der uns zur Seite gestellt wurde.

Treffen deutscher Gewerkschafter mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes von Guangzhou | Foto: Winfried Fleischmann

In chinesischen Werken ist die Situation noch schlimmer: hier kontrollieren die Behörden nicht so streng – ausländische Produzenten werden gründlicher beobachtet. Viele chinesische Kolleg:innen finden es deshalb attraktiver, für internationale Konzerne zu arbeiten.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es in der Autoindustrie mehr Bewerber:innen als Stellen. Die vergleichsweise hohen Löhne machen diese Jobs attraktiv, weshalb Unternehmen sehr strenge Auswahlkriterien durchsetzen können.

Welche Rolle spielen deutsche und europäische Lieferkettengesetze?

Peter Franke: In sozialen Medien sind sie durchaus ein Thema. Einige Leute kommentieren sie positiv und betonen, dass ihre Arbeitsbedingungen solche Gesetze rechtfertigen. Aber wenn es um die tatsächliche Anwendung geht, gibt es vor allem ironische Kommentare. Denn konkrete Verbesserungen lassen sich bislang kaum belegen. Solche Regelungen haben bisher eher eine symbolische Wirkung.

Klar ist: Ohne Institutionen, die Rechte einklagen können, wird die Wirkung solcher Regulationen begrenzt bleiben. Gewerkschaften in China werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert und kommen dafür nicht infrage. Und Arbeiter:innen, die individuell auf Rechte pochen, müssen Repressionen fürchten.

Wie sammelt ihr unter diesen Bedingungen Informationen über die Arbeitssituation der Beschäftigten, ohne euch oder die Kolleg:innen zu gefährden?

Peter Franke: China ist sehr groß. Wir haben nicht zu allen Landesteilen Verbindungen. Früher gab es offene Gruppen, Austauschprogramme und sogar Treffen chinesischer und deutscher Kolleg:innen. Aber seit etwa 2017 wurde das systematisch unterbunden. Einige unserer örtlichen Partner:innen wurden gewarnt: Auslandskontakte seien nicht erwünscht. Aus dieser Zeit stammt noch unsere Broschüre „Ränkeschmiede“ über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China, die wir zusammen mit der Organisation „Globalization Monitor“ aus Hongkong herausgegeben haben.

Viele unserer damaligen Aktivitäten in China liefen über Hongkong. Dort herrschen jetzt aber ähnliche Verhältnisse wie auf dem chinesischen Festland. Für unsere Kontakte ist die Zusammenarbeit gefährlich und geht nur klandestin. Langfristige Vertrauensbeziehungen sind kaum noch möglich. Einer unserer langjährigen Kontakte, der jetzt im Exil ist, wird auf der Konferenz in Köln sprechen.

Informationen beziehen wir außerdem über soziale Medien und Internetforen, in denen die Arbeit in verschiedenen Werken bewertet wird. Wir melden uns auch auf Stellenausschreibungen von Agenturen und stellen uns als Arbeitsuchende vor, die Informationen über ihren Job haben wollen.

Auf eurer Homepage berichtet ihr immer wieder über Streiks, ja sogar über regelrechte Streikwellen aus chinesischen Betrieben, auch außerhalb der Autobranche. Wie kommen Streiks unter solch repressiven Bedingungen zustande?

Peter Franke: Aus wachsender Unzufriedenheit über zu lange Arbeitszeiten, Lohnkürzungen, Werkschließungen. Derzeit wird zum Beispiel viel über die 40-Stunden-Woche diskutiert und dass maximal 36 Überstunden pro Monat geleistet werden dürften, wenn es nach den gültigen Gesetzen ginge. Aber mit den Zwölf-Stunden-Tagen liegen die Arbeitszeiten immer darüber. Die meisten Streiks sind spontan. Beschäftigte blockieren Werkstore, halten Manager in ihren Büros fest, organisieren Forderungen über interne Kommunikationssoftware. Streiks wie beim E-Auto Hersteller BYD im März 2025, als in zwei Werken gleichzeitig die Arbeit niedergelegt wurde, sind eher die Ausnahme. Positiv ist: Das Rechtsbewusstsein der Beschäftigten wächst, vor allem durch die sozialen Medien. Sie klagen nun häufiger vor Arbeitsgerichten und es kommt zu Schlichtungen.

Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen.

Die Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen. Wird eine „rote Linie“ überschritten – zum Beispiel Löhne über eine längere Zeit nicht gezahlt – reagieren Beschäftigte sehr entschlossen und militant. Der Staat greift regional unterschiedlich ein, manchmal repressiv, manchmal vermittelnd. Es ist keineswegs so, dass er sich immer auf die Seite der Unternehmen schlägt.

Mittlerweile gibt es mehr als 200 Betriebe in Deutschland, die in chinesischer Hand sind. Aus der Autobranche wären da etwa CATL und Great Wall Motors zu nennen. Wie sind dort die Arbeitsbedingungen und welche Möglichkeiten bieten sich für die internationale Zusammenarbeit?

Peter Franke: Dort gilt deutsches Arbeitsrecht. Die Bedingungen unterscheiden sich kaum von denen in anderen Betrieben. Probleme gibt es eher bei Kommunikation und Mitbestimmung. Für uns spielt die Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen in solchen Betrieben eine wichtige Rolle. Einige von ihnen werden auch auf der Konferenz sprechen. Leider hat internationale Solidarität für die Gewerkschaften hierzulande nur einen niedrigen Stellenwert; deswegen passiert da viel zu wenig. Der IG Metall geht es im Wesentlichen um Standortsicherung. Beim CATL-Werk in Thüringen arbeiteten zeitweise viele chinesische Kolleg:innen – ohne Tarifbindung. Sie verdienten zwar besser als in China, aber weniger als ihre deutschen Kolleg:innen. Sie bleiben meist für ein bis zwei Jahre. Interessant ist, dass es vielen wichtig war, bei der letzten Betriebsratswahl die IG Metall zu unterstützen.

Was wollt ihr mit der Konferenz in Köln erreichen, die ihr gemeinsam mit Attac Deutschland und dem Lehrstuhl für moderne Chinastudien an der Universität Köln organisiert?

Peter Franke: Uns geht es um die realen sozialen Verhältnisse – nicht um geopolitische Projektionen. Die Konferenz soll Wissen vermitteln, Austausch ermöglichen und vor allem jüngere Menschen erreichen, auch aus der chinesischen Diaspora. Für uns ist die Konferenz auch ein Versuch, unsere Arbeit an eine neue Generation weiterzugeben.

Weitere Informationen

**Konferenz China und wir – Vom 20. bis 22. März 2026 in Köln**

Die Konferenz setzt sich mit den Entwicklungen in der Volksrepublik China auseinander. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Arbeitswelt, zum Charakter des politischen und wirtschaftlichen Systems, zu Chinas globaler Rolle sowie zu ökologischen Herausforderungen. Zudem wird die Situation von Menschen aus China, die in Deutschland leben, thematisiert.

Programm und Anmeldung zur Konferenz
https://www.attac.de/china-konferenz/startseite

Gründungsmitglieder des Forums Arbeitswelten

Aus Hong Kong: Asia Monitor Resources Centre (AMRC) und Globalisation Monitor (GM)

Aus Deutschland: Asienstiftung, Express, Labournet Germany, Südwind, Transnational Information Exchange Germany (TIE), Werkstatt Ökonomie

Film über den Chinabesuch des Forums Arbeitswelten im Jahr 2017
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg

Film über Gegenbesuch chinesischer Arbeiter:innen in Deutschland
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg

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Unterstützen Sie uns! Spenden und Zustiftungen für die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sind herzlich willkommen. Gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch bereit. Vielen Dank!

Der Beitrag wurde mit der freundlichen Zustimmung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt vom Blog der Stiftung gespiegelt.

Internationaler Frauentag 2026 Berlin – eine kleine Nachlese

10. März 20269. März 2026 Peter Vlatten

Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und demokratische Rechte und gegen jegliche Form von Unterdrückung.

An der zentralen Demonstration in Berlin nahmen über 30 000 Frauen, LGBTQ Menschen und solidarische Männer teil. Viel mehr als die Jahre vorher.

Im Fokus standen nicht zuletzt gewerkschaftliche Forderungen nach Lohngleichheit, nach besseren Arbeitsbedingungen zum Beispiel in sozialen Berufen, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche oder die Bekämpfung von Kürzungspolitik. Aber auch für internationale Solidarität und gegen imperialiale Unterdrückung. Für Rechte von FLINTA*-Personen, oft unter dem Motto „Kein Feminismus ohne Internationalismus.“

Eine „Revolutionäre 8. März Demo“ startete später mit mehreren tausend Teilnehmer:innen um 15.00 Uhr am Kottbusser Tor . Die zentrale Botschaft dort: keine Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau durch ihre Gegner. Betont wurde die Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Gegen die aktuelle Entwicklung und Imperialistischen Kriege im Nahen Osten wurden ebenso konsequente Antworten wie gegen das Patriarchat gefordert.

Viele, viele Tausend Menschen waren gemeinsam unterwegs in der Verurteilung dieses heimtückischen Angriffes des US-Imperialismus auf den Iran, in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Und überall: „Gegen den sexistischen Rollback“. Gegen die rechten Angriffe auf queere Menschen!

Die Berliner Polizei soll den Zug in der Sonnenallee dann wieder wie schon letztes Jahr ohne auslösenden Grund in der für sie „bekannten rassistischen Prägung und Frauenfeindlichkeit attackiert haben“. Wir werden den Vorwürfen nachgehen. Die Angriffe uniformierter Kräfte auf die Demonstration fanden wohl eine entschlossene disziplinierte Gegenwehr.

Hier ein kleines Bildportfolio mit Schnappschüssen von Lotte Roitzsch

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Iran und Nahost: Jubel, Schweigen, aber auch Trauer und Wut über US und Israels Angriffe – ein Spiegel über „in weiße Tücher gehüllte Kindheit“

Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?

Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?

8. März 20268. März 2026 Gastautor

Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. (Peter Vlatten)

Internationaler Kontext und die vierte feministische Welle

Die vierte feministische Welle, die auf die globalen Aufstände von 2012–2013 zurückgeht, entstand aus der Krise des Neoliberalismus und als Reaktion auf frauenfeindliche Politik. Sie war nicht nur eine Form des „digitalen“ oder „Hashtag“-Feminismus, sondern verband Online-Sichtbarkeit mit massiven Straßenprotesten und Versammlungen und wurde so zum spezifisch feministischen Ausdruck breiterer Volksaufstände. Von Lateinamerika über Europa bis zum Nahen Osten gingen Frauen und LGBTIAQ+-Personen auf die Straße, um Forderungen wie ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt, das Recht auf Abtreibung, gleiche Bezahlung und Freiheit der Geschlechtsausdrucksform zu stellen. Der Internationale Frauenstreik, die „#Ni Una Menos“-Bewegung und unzählige Mobilisierungen am 8. März in über 80 Ländern brachten Millionen Menschen zum Handeln und schufen neue, oft horizontale und versammlungsbasierte Organisationsformen, die verschiedene feministische Strömungen und soziale Sektoren zusammenbrachten.

Diese vierte Welle erreichte zwischen 2015 und 2020 ihren Höhepunkt und inspirierte eine radikalisierte Jugend, die offen für antikapitalistische und revolutionäre Ideen war. Heute steht die Bewegung jedoch vor einem Rückgang – nicht nur wegen der Pandemie oder der nur teilweisen Erfolge, sondern auch wegen des weltweiten Aufstiegs autoritärer und rechtsextremer Regime. Reaktionäre Kräfte haben die Rücknahme feministischer und LGBTIAQ+-Errungenschaften zu einem zentralen Punkt ihrer politischen Agenda gemacht. In diesem Sinne ist die Gegenreaktion gegen die vierte Welle nicht nur zyklisch, sondern auch strukturell und Teil der autoritären Neugestaltung des globalen Kapitalismus. Die Verteidigung der Errungenschaften der vierten Welle kann daher nicht von dem umfassenderen Kampf gegen Autoritarismus, Rechtsextremismus und die neoliberale Ordnung selbst getrennt werden. Ein antikapitalistischer, revolutionärer und internationalistischer Feminismus muss dieser Offensive mit derselben Kreativität, Radikalität und Internationalität begegnen, die die Entstehung der vierten Welle geprägt haben.

Reaktionäre Offensive der extremen Rechten gegen Geschlechterrechte

Die extreme Rechte geht mit einer globalen Offensive gegen die Rechte von Frauen und LGBTIAQ+ vor, als Teil einer breiteren antisozialen und antidemokratischen Agenda. Rechtsextreme Regierungen auf allen Kontinenten untergraben aktiv hart erkämpfte Rechte.

Ein Überblick über die Situation von Frauen und dissidenten Gruppen weltweit:

• Nordamerika: Unter Politiker:innen wie Donald Trump zielen die Maßnahmen darauf ab, das Geschlecht biologisch zu definieren, HIV-Präventionsprogramme abzubauen und ein traditionelles Familienmodell zu fördern, das die Unterordnung der Frauen verstärkt. In den USA gibt es keine Gesetze gegen Femizid, wodurch das Land bei der Dokumentation und Strafverfolgung von geschlechtsspezifischen Morden hinter vielen anderen Ländern zurückbleibt. Obwohl bis zur Hälfte der ermordeten Frauen Opfer ihrer Intimpartner sind, macht das Fehlen einer gesetzlichen Definition die Statistiken unzuverlässig und führt zu einer Untererfassung der Fälle. Im März 2025 haben die USA es wieder abgelehnt, die CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) zu unterstützen, und sind damit das einzige G7-Land, das nicht dem Vertrag beigetreten ist – was zu den anhaltenden Angriffen auf reproduktive und LGBTIAQ+-Rechte passt. Im Mittelpunkt dieser Agenda steht die christliche Rechte, die im weißen evangelikalen Protestantismus verwurzelt ist. Obwohl sie ursprünglich in den 1970er Jahren gegründet wurde, um rassistisch getrennte christliche Privatschulen zu verteidigen, hat sich die Bewegung der Abtreibung als ihrem gemeinsamen Anliegen zugewandt. Heute spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung gegen Gender und LGBTIAQ+ und war maßgeblich an der Aufhebung von Roe versus Wade beteiligt, wobei sie ihre Positionen auf biblische Autorität stützte. In diesem Zusammenhang entwarf die konservative Heritage Foundation das berüchtigte „Projekt 2025“, das vier Hauptziele festlegt: die Wiederherstellung der „amerikanischen Familie“, den Abbau des Staates, die Verteidigung der nationalen Grenzen und die Sicherung des „göttlichen Rechts“ der/s Einzelnen. Mit anderen Worten: eine offensive Agenda, die auf einer reaktionären, gegenrechten Ideologie basiert.

Südamerika: In Brasilien hat Bolsonaro eine gegenrechte Agenda etabliert, die zutiefst frauenfeindlich ist und LGBTIAQ+ ablehnt. Er hat unter anderem Änderungen im Bildungssystem eingeführt und Hindernisse für die Umsetzung des Abtreibungsgesetzes (das unter vier Umständen legal ist) geschaffen. In Argentinien hat Milei seit Beginn seiner Regierung demokratische und geschlechtsspezifische Rechte angegriffen und zuvor errungene politische Maßnahmen, wenn auch mit Einschränkungen, rückgängig gemacht. Seit seiner Rede auf dem Davos-Forum Anfang 2025 haben sich die Angriffe verschärft, die sich gegen die LGBTIAQ+-Gemeinschaft richten und mit der Aufhebung des Gesetzes zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung (Ley de Interrupción Voluntaria del Embarazo; IVE), der rechtlichen Einstufung von Femizid und sogar der Leugnung der Existenz von Geschlechterungleichheit drohen. In El Salvador führt Bukele eine Offensive gegen das, was die extreme Rechte als „Genderideologie“ bezeichnet, ähnlich wie in den vorherigen Beispielen, und greift hart erkämpfte Rechte an. Trotzdem haben große antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen auf dem ganzen Kontinent die Pläne der südamerikanischen extremen Rechten gebremst.

• Europa: Rechtsextreme Politiker:innen wie Giorgia Meloni in Italien und Marine Le Pen in Frankreich versuchen, ihr öffentliches Image „zu feminisieren“, halten aber an ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und migrationsfeindlichen Rhetorik fest, vor allem gegenüber muslimischen und afrikanischen Bevölkerungsgruppen. Es gibt keine echte Verteidigung der Frauenrechte.

• Afrika: Im Jahr 2024 hatte Afrika die weltweit höchste Rate an Tötungsdelikten durch Intimpartner – mehr als doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. In der vom Königreich Marokko besetzten Westsahara ist die Unterdrückung westsaharischer Aktivistinnen besonders brutal. In Südafrika wird alle drei Stunden eine Frau getötet. Im November 2023 veröffentlichte der Human Sciences Research Council (HSRC; Forschungsrat der Humanwissenschaften) die erste nationale Studie des Landes zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die ergab, dass solche Gewalt in „tief verwurzelten sozialen Normen und Strukturen begründet ist, die die männliche Dominanz aufrechterhalten und Geschlechterhierarchien verstärken … was zu der Unterordnung von Frauen, systemischen Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen führt“. Der kenianische Politiker Peter Kaluma führt derzeit eine Kampagne für das Parlament an, um ein Gesetz zum Schutz der Familie zu verabschieden, das gleichgeschlechtliche Beziehungen, queere Aktivitäten und damit verbundene Befürwortungskampagnen verbieten würde. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat eines der strengsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt erlassen. Ugander:innen müssen jetzt mit lebenslanger Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen und in Fällen von „schwerer Homosexualität“ sogar mit der Todesstrafe rechnen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass europäische Gruppierungen und die extreme Rechte in den USA ihr Interesse an Afrika wiederbelebt haben und zahlreiche Konferenzen auf dem gesamten Kontinent veranstalten, um die von Trumps Wiederwahl vorangetriebene Agenda 2025 zu fördern. Kinderheirat wird weiterhin durch archaische Normen auf dem gesamten Kontinent verteidigt, wo die Gesetze von Kamerun, Nigeria, Senegal, Südsudan, Sudan und Tansania sie immer noch erlauben.

Naher Osten: Die Agenda der zionistischen rechtsextremen Bewegung ist die Schaffung eines autoritären, nationalistischen jüdischen Staates, der auf jüdischem Recht basiert. Die Auswirkungen dieser Gesetze auf palästinensische Frauen, die in Israel leben (20 %), sind noch schädlicher. Auch anderswo im Nahen Osten sehen wir die gleiche Art von rechtsextremen Angriffen auf Frauen und LGBTIAQ+-Personen in sogenannten „religiös-fundamentalistischen“ Regierungen und Regimen, in denen hyperpatriarchalische Handlungen offen zur Schau gestellt werden. Gesetzesreformen im Irak, die Kinderehen ab dem Alter von 9 Jahren erlauben und islamischen Gerichten mehr Autorität in Familienangelegenheiten geben, sind klare Beispiele für diese Offensive. Im Jahr 2021 hat der Iran Abtreibung, Verhütung und freiwillige Sterilisation unter Strafe gestellt. Im Jahr 2024 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen des Hidschāb vorschreibt und bei Nichtbefolgung Geldstrafen und lange Haftstrafen sowie Einschränkungen bei den Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen vorsieht. (Das Gesetz wurde nach öffentlichen Protesten ausgesetzt, aber nicht aufgehoben.)

• Asien: Laut Weltbank lebt mehr als die Hälfte der weiblichen Weltbevölkerung im asiatisch-pazifischen Raum. In Ländern wie Indonesien und Malaysia ist sexuelle Gewalt weit verbreitet, Kinderheirat ist nach wie vor üblich und die Gesetze diskriminieren Frauen, indem sie Ehemännern weitreichende Befugnisse einräumen. Viele indonesische Frauen wandern aufgrund mangelnder Chancen aus und sind selbst an Zielorten wie Hongkong Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. In Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan ist Homosexualität strafbar und kann mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft werden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo eine konservative Auslegung der Scharia gilt, sind sexuelle Beziehungen außerhalb der heterosexuellen Ehe ebenfalls strafbar und können zu Gefängnisstrafen, Geldstrafen, chemischer Kastration, Abschiebung und Hinrichtung führen.

Ein zentrales Element dieser Offensive ist das Bestreben, das traditionelle (westliche) Familienbild als einzig legitimes Sozialmodell wiederherzustellen. Damit versucht die extreme Rechte, die Reproduktionsarbeit wieder in den privaten Bereich zu verlagern, die Unterordnung der Frauen zu normalisieren und die kollektive, soziale Verantwortung für die Pflege zu untergraben.

Dieses ideologische Manöver fließt auch in den breiteren „Kulturkrieg“ oder Kampf gegen den sogenannten Wokeismus ein, der zu einem verbindenden Banner für autoritäre, nationalistische und konservative Kräfte in verschiedenen Regionen geworden ist. Diese Offensive ist nicht einfach eine Gegenreaktion auf feministische Fortschritte, sondern Teil einer strukturellen Neugestaltung des globalen Kapitalismus.

Sie nutzt taktische Anpassungen, um ihre Unterstützung zu verbreitern, und ihre wachsende Anziehungskraft unter jungen Männern, die sich oft um frauenfeindliche und fremdenfeindliche Ideologien mobilisieren, erfordert aktive Wachsamkeit und koordinierten internationalen Widerstand.

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Feminisierung der Armut und geschlechtsspezifische Gewalt

Laut UN Women (2023) ist die Gleichstellung der Geschlechter noch Jahrhunderte von ihrer Verwirklichung entfernt. Frauen sind weiterhin mit ungleichen Löhnen konfrontiert und tragen die Hauptlast der reproduktiven Arbeit, der Pflege und Kindererziehung. Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch alarmierend hoch und wird durch wirtschaftliche, klimatische und bewaffnete Krisen noch verschärft, von denen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind, wie in Gaza, der Ukraine, im Sudan und in Äthiopien zu sehen ist.

Diese Realitäten unterstreichen den engen Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Unterdrückung, Kapitalismus, Patriarchat und globalen Krisen. Der Kampf für Rechte kann nicht losgelöst vom breiteren Kampf gegen wirtschaftliche Ausbeutung, Klima„gerechtigkeit“ und Krieg gesehen werden.

Institutioneller Feminismus, falscher Progressivismus und staatliche Kooptierung

In den letzten Jahren hat der institutionelle Feminismus unter sogenannten „progressiven“ Regierungen an Bedeutung gewonnen, die feministische Rhetorik übernehmen, ohne echte strukturelle Veränderungen umzusetzen. Diese Institutionalisierung lenkt die Bewegung in Wahl- oder symbolische Rahmenbedingungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen – und trennt so den feministischen vom antikapitalistischen Kampf. Zwar wurden in diesen Zeiten einige Erfolge erzielt, doch sind diese fragil und begrenzt, was die Notwendigkeit eines fortgesetzten Kampfes gegen den Kapitalismus bekräftigt.

Fälle wie Chile zeigen, wie solche Strategien radikale Mobilisierung verwässern und auf lokale Aktionen reduzieren, die Kompromisse mit dem Staat eingehen. Diese Formen des „falschen Progressivismus“ tragen kaum zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen aus der Arbeiter:innenklasse bei und verschärfen oft die Feminisierung der Armut, Abtreibungsbeschränkungen und Rechtsverletzungen. Reformen sind oft oberflächlich, untergeordnet der kapitalistischen Logik und Sparmaßnahmen.

In Argentinien gab es während der Kirchner-Ära einige Fortschritte, darunter die Legalisierung der Abtreibung. Das Vertrauen in diese Regierungen führte zu Mobilisierung und dem Gefühl, dass alle Ziele erreicht worden seien. Die Unfähigkeit, den uneingeschränkten Zugang zu Abtreibungen umzusetzen, und der Aufstieg von Milei zeigten jedoch, dass unter dem Kapitalismus kein Sieg von Dauer ist.

Die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung

Ohne Klassenkampf ist kein Sieg möglich. Die Einheit innerhalb der Arbeiter:innenklasse ist unerlässlich, um gemeinsam mit allen anderen sich überschneidenden Kämpfen und Forderungen voranzukommen. Daher muss die Arbeiter:innenklasse das revolutionär-feministische Programm als ihr eigenes übernehmen und es in ihre umfassendere Strategie zur Emanzipation der gesamten Menschheit integrieren. Nur dann können wir eine wirklich revolutionäre, feministische und vielfältige Kraft aufbauen. Angesichts des Rechtsrucks reformistischer Feminismen und des Versagens pseudoprogressiver Regierungen müssen Frauen und die LGBTIAQ+-Community außerdem gemeinsam mit ihren Genoss:innen aus der Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Alternative aufbauen.

Der revolutionäre Feminismus betont die Bedeutung von Massenmobilisierung und breiter Organisation, da der Kapitalismus die Ungleichheit der Geschlechter als Mittel zur Gewinnmaximierung und Aufrechterhaltung der sozialen Kontrolle aufrechterhält. Deshalb werden feministische Kämpfe, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen, immer nur teilweise und vorübergehend sein.

Die ganze Abhandlung könnt Ihr hier lesen

Titelbild: Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga