Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Reformen des Sozialstaats“ der Regierung Merz / Klingbeil ab!

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene finanzielle Absicherung führt.

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Sozialstaatsreformen“ der Regierung Merz / Klingbeil rundweg ab!

  • 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre soziale Absicherung
  • 76 % lehnen die „Sozialstaatsreformen“ ab, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst bei den Anhängern der CDU sind es über 51%.
  • Mit steigenden Haushaltseinkommen nimmt zwar die Ablehnung etwas ab, aber mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen ab 4.500 Euro lehnen rund 71 % die Reformen ab. Bei einem Einkommen unter 2000 Euro sind es 82 %.
  • Bei Selbstständigen und Beamtinnen lehnen mehr als 60 Prozent die diskutierten Reformen ab; bei Arbeiterinnen und Angestellten sind es über 80 %.
  • 42 % geben an, ihre Ausgaben deshalb schon jetzt einzuschränken.
  • Und von denen, die sich große Sorgen um die Zukunft macht, sind 65 Prozent sehr unzufrieden mit den Leistungen der Bundesregierung

Donner und Blitz kommen aber nicht vom Himmel. Sie sind gemacht von Kapital und seinem Staat. Ob die Befragten eine Möglichkeit sehen, sich zu widersetzen, wurde nicht gefragt.

Wir können nur sagen: Widerstand ist möglich und notwendig, sonst hören die Angriffe nicht auf. Wer Kapital und Staat angesichts der konzertierten Angriffswelle als „soziale Partner“ sieht, muss ein Brett vorm Kopf haben. Der Unmut ist da. Machen wir die Gewerkchaften zu echten Kampforganisationen! Nur wer sich zusammenschliesst und kämpft, kann verändern und siegen! Wer siegt, lernt auf die eigene Kraft zu vertrauen und kämpft weiter. Machen wir die Aktionstage am 21. und 26. September zu einem Auftakt dafür!

Quelle: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009476

Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen!

Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen! Es kann nur ein Auftakt sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!,

der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegspolitik. Die neue Ausgabe unserer Zeitung ´Sagt NEIN!´ findet Ihr zur Verteilung hier.

Es ist gut und überfällig, dass die DGB-Gewerkschaften endlich gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialkahlschlag und die massiven Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte mobilisieren.

Aber eines darf dabei nicht ausgeblendet werden:
Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung sind die zwei Seiten derselben Medaille.

  • Während bei Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gekürzt und Beschäftigten längere Arbeitszeiten, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Bedingungen zugemutet werden, fließen Milliarden in Rüstung, militärische Infrastruktur und Kriegsvorbereitung.
  • Zugleich sollen Betriebe, Gesundheitswesen, Forschung, Bildung und die gesamte Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet werden.

Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren.

1. September: Antikriegstag –
Nie wieder kriegstüchtig!

87 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen gilt mehr denn je: Nie wieder Krieg!

Dass der DGB inzwischen Wehrpflicht und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ausdrücklich ablehnt, ist wichtig. Aber Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik. Sie ist Regierungsprogramm. Deshalb reicht es nicht, vor den Folgen der Aufrüstung zu warnen. Wir müssen uns der Aufrüstung und Militarisierung selbst entgegenstellen.

21. und 26. September:
Aus Aktionstagen ARBEITSKAMPF-Tage machen!

Am 21. September ruft die IG Metall die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie bundesweit zum Aktionstag gegen Stellenabbau, Verlagerungen und Werksschließungen auf.

Am 26. September mobilisieren DGB und Mitgliedsgewerkschaften in 15 Städten für Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer*innenrechte.

  • Wir sagen:
    Kommt massenhaft!
    Aber lassen wir es nicht bei Samstagskundgebungen und symbolischem Protest!

Unsere Rechte wurden nicht erbettelt.
Sie wurden erkämpft.

Deshalb gehören die Auseinandersetzungen auch dorthin, wo unsere Macht liegt: in die Betriebe und Dienststellen, in die Krankenhäuser, in die Schulen und Universitäten, in gemeinsame Aktionen und Arbeitsniederlegungen – bis hin zum Generalstreik.

  • Oder, wie Kolleg*innen bei Mercedes-Benz Untertürkheim es formuliert haben:
    „Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Und danach weiter!

Der 1., 21. und 26. September dürfen keine voneinander getrennten Aktionstage bleiben.
Wir brauchen Organisierung über Betriebe, Branchen und Einzelgewerkschaften hinweg und die Verzahnung mit der sozialen antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung, der Schulstreikkampagne gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes, der Friedens- und der Klimabewegung.

  • 3. Oktober · Berlin und Stuttgart
    Bundesweite Friedensdemonstrationen gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung.
  • 16./17. Oktober · Kassel
    Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“.

    Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

    16.–17. Oktober 2026
    Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
    Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
    Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Unser Ziel muss sein: Vom Protest gegen Sozialkahlschlag zum Widerstand gegen Kriegspolitik – vom Arbeitskampf bis zum Generalstreik.

  • Rente, Pflege und Bildung statt Milliarden für Rüstung!
  • Unsere sozialen und politischen Rechte sind nicht der Preis für Deutschlands Kriegskurs!
  • Gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
  • Für kämpferische Gewerkschaften und eine starke Friedensbewegung!
  • Protest verbinden! Widerstand organisieren!
Aktuell zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Mehrheit der Rentnerinnen erhält Altersbezüge unter Armutsgrenze

Die durchschnittliche Rente aus der gesetzlichen Altersrente lag im vergangenen Jahr bei Neurentnerinnen nur bei 1039 Euro

Berlin. Mehr als 60 Prozent der Rentnerinnen in Deutschland erhielten 2025 gesetzliche Altersbezüge unterhalb der Armutsgrenze. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Bei Frauen waren dies demnach 60,9 Prozent, bei Männern 27,8 Prozent.

Auch eine lange Einzahldauer in die gesetzliche Rente schützt der Antwort zufolge nur bedingt vor Altersarmut. Bei denjenigen Rentnerinnen, die mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen konnten, blieben demnach zu 52,4 Prozent die gesetzlichen Rentenbezüge unter der Armutsgrenze, bei Männern 23,6 Prozent. Als Armutsgrenze wurde ein Wert von 1446 Euro zugrundegelegt, was 60 Prozent des mittleren sogenannten Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die tatsächliche Armutsgefährdung der Betroffenen ist allerdings geringer, da viele Rentnerinnen und Rentner noch über zusätzliche Einkünfte verfügen und hier auch das gemeinsame Haushaltseinkommen zu berücksichtigen ist. Laut Bundesarbeitsministerium galten 2025 insgesamt 19,5 Prozent aller Menschen in Deutschland ab 65 Jahren als armutsgefährdet. Von den Frauen waren dies 21,3 Prozent, von Männern 17,3 Prozent.

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag aus der gesetzlichen Altersrente lag im vergangenen Jahr bei männlichen Neurentnern bei 1415 Euro, bei Frauen nur bei 1039 Euro. Berücksichtigt man alle Rentnerinnen und Rentner, also auch diejenigen mit früherem Renteneintritt, lagen die Werte bei Männern mit durchschnittlich 1531 Euro etwas höher, bei Frauen jedoch mit 1025 Euro sogar etwas niedriger. In Ostdeutschland sind die Werte für Frauen allerdings jeweils deutlich höher als in Westdeutschland.

»Altersarmut ist schon lange kein Randphänomen mehr. Die Renten sind seit Jahren viel zu niedrig«, sagte die Linke-Sozialpolitikerin Sarah Vollath AFP zu den von der Regierung übermittelten Daten. Dies sei ein »echter Skandal«, gerade in so einem reichen Land wie Deutschland.

Vollath befürchtet, dass sich die Lage noch verschärfen dürfte, wenn die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission umgesetzt werden. Die Linke-Politikerin verwies besonders auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dies treffe »genau die Menschen, die schon jetzt mit viel zu niedrigen Renten auskommen müssen«. Wenn sie bald noch Abschläge in Kauf nehmen müssten, würden ihre Renten noch weiter sinken. »Damit schickt die Regierung bald noch mehr Menschen mit Ansage in die Altersarmut«, warnte Vollath.

Die Linke-Politikerin wies darauf hin, dass eine immer größere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich auf Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen sei. Hier solle aber nun ebenfalls gekürzt werden. Vollath verwies dagegen auf die Linke-Forderung nach einer »solidarischen Mindestrente, die Rentner:innen wirksam vor Altersarmut schützt«. Damit werde auch die Lebensleistung von all denen anerkannt, »die jahrzehntelang viel zu niedrige Löhne für ihre harte Arbeit bekommen haben oder unbezahlt gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben, wie die Pflege von Angehörigen und die Erziehung der Kinder, übernommen haben«.  AFP/nd

Erstveröffentlicht im nd v. 22.7. 2026
Altersbezüge unter Armutsgrenze

Wir danken für das Publikationsrecht.

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