Mit dem folgenden Beitrag werden die Aussagen nochmals erhärtet und bestätigt. Auch das aktuell unvergleichbare Ausmaß der Schäden und Auswirkungen des Kriegs gegen Gaza wird schonungslos aufgedeckt. Wer die geopolitisch imperialen Konflikte und Kriege befeuert und unterstützt, kann sich den Kampf gegen die Klimakrise hinter den Hut stecken. (Peter Vlatten)
Anlässlich des Internationalen Tages zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt durch Kriege haben verschiedene internationale Organisationen weltweit zum Frieden für die Menschheit und die Erde aufgerufen. Denn die Umweltauswirkungen von Kriegen auf der ganzen Welt sind heute verheerend und vielfältig. Vierzig Prozent der internen Konflikte der letzten 60 Jahre standen im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.
Die UN-Vollversammlung hat diesen Tag im Jahr 2002 ausgerufen, um deutlich zu machen, dass die Erhaltung der Umwelt ein wesentlicher Bestandteil von Strategien zur Konfliktvermeidung und zur Erhaltung des Friedens ist. Der Tag soll die Bedeutung der Integration von ökologischer Nachhaltigkeit in Friedens- und Konfliktlösungsstrategien hervorheben und die Verantwortung von Staaten und internationalen Organisationen fördern, um Umweltschäden, die durch Kriege verursacht werden können, zu verhindern.
„Die Menschheit hat ihre Kriegsopfer immer in Form von Toten und Verwundeten, zerstörten Städten und ruinierten Existenzen gezählt, aber die Umwelt ist oft das vergessene Opfer: verschmutzte Wasserquellen, verbrannte Ernten, abgeholzte Wälder, vergiftete Böden und geschlachtete Tiere werden als selbstverständlich hingenommen, um militärische Vorteile zu erlangen“, heißt es in einem UN-Bericht.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bezeichnete die Umweltauswirkungen des Konflikts im Gazastreifen, bei dem 39 Millionen Tonnen Schutt angefallen sind, als beispiellos und schätzte, dass auf jeden Quadratmeter der Enklave mehr als 107 Kilogramm solcher Abfälle entfallen. Das ist mehr als das Fünffache der durch den Krieg im Irak 2017 gegen den IS verursachten Abfallmenge.
Gefahr irreversibleUmweltschäden in Gaza
„Die Bevölkerung muss nicht nur mit dem unsäglichen Leid des andauernden Krieges fertig werden, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die erheblichen und zunehmenden Umweltschäden im Gazastreifen die Bevölkerung zu einer schmerzhaften und langwierigen Erholung zwingen“, warnt der aktuelle Bericht. Demnach sind die im Gazastreifen eingeschlossenen Palästinenser*innen weiterhin einer rasch zunehmenden Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung ausgesetzt. Zudem besteht die Gefahr, dass ihre natürlichen Ökosysteme irreversibel geschädigt werden.
Mehrere internationale Umweltorganisationen sind sich einig, dass Kriege verheerende Auswirkungen haben, da nicht nur das Überleben der Menschen, sondern auch das vieler Spezies auf dem Spiel steht.
Die wichtigsten Folgen von bewaffneten Konflikten für die natürliche Umwelt sind: Wasser- und Luftverschmutzung, Zerstörung von Ökosystemen, erhöhte Treibhausgasemissionen, Vertreibung von Spezies und Druck auf natürliche Ressourcen. Hinzu kommen die Verseuchung des Bodens und die Anhäufung von Giftmüll, die Störung natürlicher Kreisläufe und die Gefährdung der Sicherheit der Ernährungssicherheit.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
Der Beitrag wurde 17. 12. auf Pressenza veröffentlicht. Wir dann für die Publikationsrechte
TitelBild von DingTo, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)
Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komforträumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will, muss mindestens einen Obolus in Höhe von 4200 Euro berappen. Peanuts angesichts der horrenden Profite, die das Geschäft mit LNG Gas jedem verheißt, der dabei mitmischen „darf“.
Im Kern geht es darum, den Energiehunger einer unendlichen kapitalistischen Wachstumsstory zu stillen. „Der Energieverbrauch allein durch den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz ist enorm“, meint einer der Lobbyisten gegenüber dem RBB. Ob Windkraft oder Gas – am Ende sei es vor allem der Preis, für welche Energieform sich seine Kunden entscheiden. Die Auswirkungen auf das Klima und die Folgen für bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde interessiert diesen Anbeter eines skrupellosen Big Business offenbar nicht die Spur.
LNG ist eine Klimabombe
Nur wenige Tage vor der Konferenz schlug Reclaim Finance mit einer Studie Alarm: „Die uneingeschränkte Finanzierung von LNG durch Banken und Investoren ist der Treibstoff für eine zukünftige Klimabombe!“ [1] … Continue reading
Die Studie warnt vor Methanlecks an den Anlagen, die bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise zehn Gigatonnen Treibhausgasemissionen verursachen könnten – fast so viel wie alle derzeit weltweit betriebenen Kohlekraftwerke zusammen. Justine Duclos-Gonda von Reclaim Finance betont: „Jedes geplante Projekt gefährdet das Pariser Abkommen.“
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte schon im Oktober vor einem beispiellosen Überangebot an Gas, das zu einem Temperaturanstieg von 2,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau führen könnte – weit über dem Ziel des Pariser Abkommens von maximal 1,5 Grad Celsius.
Die IEA prognostizierte einen Anstieg der weltweiten LNG-Kapazität um fast 50 Prozent bis 2030. Dies könnte fallende Preise für fossile Brennstoffe zur Folge haben und eine stärkere Abhängigkeit von billigem Gas fördern, was erneuerbare Energien benachteiligen würde. Die Preisentwicklung sieht einen Rückgang von einem Rekordhoch von über 70 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten im Jahr 2022 auf etwa 6,50 Dollar bis Ende des Jahrzehnts voraus.
Für die Lobbyisten auf der Berliner Konferenz dürfte dies aber keine Warnung sein, sondern wie Musik in den Ohren klingen.
Aktion Greenwashing für den LNG Lobby Gipfel (Video Endegelände)
LNG Prestigeprojekt des „grünen“ Wirtschaftsministeriums
Mit auf dem LNG Gipfel waren etliche Vertreter und Redner der Bundesregierung. Wirtschafts und UmweltschutzStaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) von Habecks Bundesministerium für Wirtschaft soll eine „Key note“ gehalten haben.
LNG ist schon lange zum besonderen Prestigeprojekt der Ampel geworden. So wie bei der Friedensfrage haben sich gerade die „Grünen“ auch in der Umweltfrage gedreht.
In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht gerade der Aufbau und die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. Dabei wird neben der Verstetigung von Klimakillern auch die massive Zerstörung wertvoller Küsten und Urlaubsgebiete wie Rügen in Kauf genommen.
Greenwashing und faustdicke Täuschungen
Täuschung 1. Sanktionen gegen russisches Gas seien eine „historische Chance zur beschleunigten Abkehr von fossilen Energien“.Tatsächlich fand das Umgekehrte statt. Es kam ein „beschleunigtes Verfahren“ für den Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur zustande, die pber Lieferketten weit bis in andere Länder reicht. Mit besonders energieintensiven Umwandlungsverfahren und Transportwegen. LNG ist deutlich (bis zu 30 bis 50 Prozent) klimaschädlicher als das bisher aus Russland bezogene Pipelinegas. Mit massiv umweltzerstörerischen Nebenwirkungen. In den USA blühte die dahinsiechende Frackinggasindustrie zu nicht gekannter Größe auf. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme.
Täuschung 2. Die Energiesicherheit Deutschlands sei hochgradig gefährdet und müsse gewährleistet werden. Das war auch treibendes Argument, um – ausgenommen den Miltärhaushalt- keine Kosten zu scheuen, Verfahrens- und Umweltstandards im Stehgreif zu opfern. Aber man sehe und staune. Wer die geplante LNG Infrastruktur wie die DUH zusammenrechnet, wird feststellen , dass damit ein doppelt so hoher Gasbedarf installiert werden soll als durch den Wegfall der russischen Lieferungen kompensiert werden müsste. Statt Energienotstand also eine vermeintlich gigantische Energieüberversorgung mit entsprechender CO2 Belastung!
Täuschung 3. Es müsse „vorübergehend“ (die Russlandsanktionen würden eben dazu zwingen ) eine Brückentechnologie und Kompensation für das weggebrochene Gas eingeführt werden.Tasächlich ist es so, dass Qatar oder die USA ebenso wie alle anderen ihr Gas nur zu Mindestlaufzeiten von 20 Jahren anbieten. Und nur für einen solchen Zeitrahmen lassen sich auch die gigantischen Investitionen in die neue Infrastruktur rekapitalisieren. „Vorübergehend mehr fossil“ das täuscht zum einen über die tatsächlichen Laufzeiten hinweg, zum andern werden aber auch gefährliche so Effekte ausgeblendet, wie dass das hier und jetzt in die Luft geblasene CO2 die Erde bis an den Rand von Kippingeffekten führt, die spätere CO2 Einsparungsanstregungen konterkarieren werden. Zum Dritten, wer mag bei dieser Politik noch auf die Versprechungen auf „morgen“ bauen?
Täuschung 3. Die Terminals könnten später auf „klimaneutrale Gase“ umgestellt werden. Dies ist aber laut DUH im Gesetzentwurf keineswegs verbindlich festgeschrieben: „§ 5 Abs. 3 LNGG sieht allein eine Nachweispflicht für eine theoretische Umrüstungsmöglichkeit auf einen Betrieb mit Ammoniak ab 2044 vor“. Was weder bedeutet, dass diese Umrüstung wirklich erfolgen, noch dass es sich dann um klimaneutral erzeugtes Ammoniak handeln wird. „Damit wäre nach Wortlaut des Gesetzes sogar eine Nachnutzung mit Ammoniak aus herkömmlicher Produktion aus Erdgas möglich„, urteilt die DUH.
Täuschung 4.Man wolle nie wieder in eine solche Energieabhängigkeit geraten wie gegenüber Russland. Auch hier zeigen die Tatsachen wieder das genaue Gegenteil. Deutschland hängt aktuell mehr denn je am Tropf der USA und des internationalen Markgeschehens und LNG ist deutlich aufwendiger und teurer. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von China beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Gute Freunde“ scheuen sich nicht, auf dem fossilen Sektor preislich rauszuholen, was der Markt hergibt. Frachter können abdrehen nach Asien, wenn der Preis nicht gezahlt wird. Bei einer Pipeline, die im Land endet, lässt sich die Energie nicht einfach zum Meistbietenden in die Gegenrichtung lenken.
Täuschung 5, 6,7 …. wir wollen hier nicht alle ausführen.
Aktivisten protestieren gegen den LNG Lobby Gipfel (Video Veranstalter)
Internationaler Protest gegen den Klimakiller-Gipfel
Rund 300 Aktivist:innen zogen am frühen Morgen mit Partyhüten vor das Luxushotel Adlon um „der Lobby die Party zu vermiesen“. „Ende Gelände“-Pressesprecherin Fran Leitner hatte am Tag zuvor angekündigt: „Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden.“
Aktivist:innen der „Letzten Generation“ schafften es, die Polizeiabsperrung zu uberrumpeln und – als Symbolik für das „Greenwashing“- grüne Farbe im Eingangsbereich des Hotels zu versprühen und sich festzukleben. Endlich eine Aktion der „Letzten Generation, die sich gezielt gegen die richtigen Adressaten und Verursacher künftiger Klimakatastrophen wendet und von der breiten Bevölkerung verstanden werden kann.
Aber die Berliner Polizei kannte – ganz Staatsräson erprobt – kein Erbarmen, auch wenn die AktivistInnen rein symbolisch agierten. Laut Zeugenaussagen wurden mehrere hundert Menschen stundenlang eingekesselt, zum Teil niedergerungen und mit Pfefferspray attackiert. Der Polizeibericht bestätigt etwa 200 Festnahmen, dabei 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung. Zwei der Festgeklebten wurden so brutal ausgelöst, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Inzwischen wächst die Zahl der Protestierenden auf weit über 600. Etliche Vertreter aus Übersee klagen die Deutsche Regierung an, einen neuen Boom der schädlichen Frackinggasgewinnung mit ausgelöst zu haben. Aber auch Begeisterung über die Aktiion: „Für mich geht ein Wunsch in Erfüllung, den ich schon seit Jahren habe, nämlich, dass verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenkommen, um gegen die Gas-Lobby zu protestieren!“ „Omas gegen Rechts“ und „Omas for Future“ sind empört, dennn sie können das Polizeiverhalten kaum fassen!
Das ist eben Deutschland 2024
„Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben“, heißt es seitens der Demonstranten. Für Gas werden aber auch Kriege geführt und ganze Länder zerstört, siehe aktuell Syrien.
Während der Proteste können die Gas Lobbyisten ungestört unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgeschützt von der Polizei darüber beraten, wie sie diese „Klimaverbrechen“, sprich ihre Gasgeschäfte global fortsetzen und noch steigern können.
Widder besseren Wissens. Denn auch Ihnen müssen die aktuellen Einschätzungen von Reclaim Finance und der Internationalen Energieagentur (IEA) vorliegen, wonach allein ihre Tätigkeit dazu beiträgt -neben Aufrüstung und Krieg – die Klimaziele maßgeblich zu verfehlen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Die Überflutungen im Ahrtal und in Valencia waren nur harmlose Vorboten. In Valencia haben die Leute gelernt, wie rechte Klimaleugner sie ins Verderben führen können. Sie protestierten zu hunderttausenden gegen ihre rechte Provinzregierung.
Ein Klimaaktivist meinte: „Die wahren Täter mit „krimineller Energie“ sitzen da drinnen im Hotel. Die Polizei müsste eigentlich das Hotel stürmen und sie alle in die Minna stecken, statt die Demonstranten mit brutaler unverhältnismäßiger Härte zu attackieren!“ Diese Hoffnung wird nicht eintreten. Schon gar nicht im Deutschland 2024 und 2025. Die Proteste aus Valencia müssen Schule machen. Daran müssen wir arbeiten. Die Umweltaktivisten müssen die Verbindung zur breiten Bevölkerung suchen. Ausserdem muss sich die Umweltbewegung mit den Bewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kriege und neokoloniale Unterdrückungzusammenschliessen! Dann geht es wieder voran. Ganz sicher!
Postreigen zu LNG – von Endegelände
Quellen: Veranstalter, RBB, BZ, Bild- und Videomaterial Veranstalter der Proteste, wir danken für die Publikationsrechte
In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus
Von Elisabeth Voss
Bild: Elisabeth Voss
Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto.
Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie wollen sich nicht vertreiben lassen und befürchten schwere Umweltschäden durch die riesigen Mengen an Schwefelsäure, die bei der Lithium-Gewinnung eingesetzt werden. . Rio Tinto ist einer der grössten Bergbaukonzerne der Welt. In den 150 Jahren seines Bestehens hat er weltweit Spuren der Verwüstung hinterlassen.
Im Sommer reisten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič nach Belgrad. Sie unterzeichneten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein europäisches Abkommen über die Lithium-Förderung.
Als grünes Aushängeschild diente die von Vučić auf einer Pressekonferenz hoch gelobte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium und mittlerweile auch Vorsitzende der Grünen. Denn der Lithium-Abbau soll umweltfreundlich erfolgen, dafür sollen auch deutsche Unternehmen sorgen, die in den Deal einbezogen sind, wie beispielsweise Mercedes. Das klingt, als wäre der Bergbau neuerdings eine Öko-Branche.
Protest gegen Greenwashing durch den BDI
Gegen die Pläne von Rio Tinto protestierten am 15. Oktober UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland in Berlin. Anlass war der „Klimakongress“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium, einem Museum zu den Themen Natur, Mensch und Technik, in der Nähe des Hauptbahnhofs. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Spree, versammelten sich etwa 120 Protestierende, um den BDI und dessen industriepolitische Agenda auszubuhen.
BDI – Lobby der Klimakiller. Auch grüner Kapitalismus zerstört. Foto: Elisabeth Voss Die AktivistInnen fragten, auf wessen Kosten der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und seltenen Erden geht, und wo und unter welchen Bedingungen der vermeintlich umweltfreundliche Wasserstoff produziert werden soll. Sie stellten grundsätzlich in Frage, ob es „überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben“ kann.
Grüner Anstrich für handfeste Profitinteressen
Berlinerinnen und Berliner aus Serbien betonten, dass durch den geplanten Lithium-Abbau „nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Existenzgrundlage der betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie die Wasserversorgung ganzer Landstriche und der Hauptstadt Belgrad“ gefährdet seien. Die Region sei traditionell landwirtschaftlich genutzt, und der Widerstand richte sich dagegen, dass dort Lithium abgebaut werden soll, „um den Bedarf der westlichen Industrie, insbesondere der deutschen Autoindustrie nach Lithium-Batterien zu befriedigen“.
Der Regierung sei „jedes Mittel recht, um den Profit der deutschen Automobilindustrie zu sichern und diese Industrie mit dem Label einer ‚grünen Industriepolitik‘ zu schmücken“. Hinter dem grünen Anstrich würden sich jedoch „handfeste Profitinteressen zu Lasten der Umwelt eines kleinen und verarmten europäischen Landes“ verstecken.
Sie protestierten gegen die einträchtige „Kooperation zwischen einer vermeintlich dem Umweltschutz verschriebenen Bundesregierung und dem autokratischen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, dessen Apparat gegen Kritik und Widerstand mit Repressionen reagiert“. Ihre Forderungen: „Nieder mit Rio Tinto. Nieder mit dem Profit. Es lebe die Umwelt!“
„Schluss damit, es reicht!“
Rede eines Teilnehmers der Kundgebung am 15. Oktober
Ich bin hier, weil ich die Heuchelei der Manager und Funktionäre im BDI da drüben im Futurium unerträglich finde. Mit dem sogenannten Klimakongress möchte sich der Lobbyverein der Klimakiller einen grünen Anstrich geben. Da wird die Illusion verbreitet, es gäbe nachhaltiges grünes Wachstum, wenn die Wirtschaft denn nur liberal über ihre Gewinne verfügen kann und der Staat mit ein bisschen Regulation hier und Fördergeldern oder Infrastruktur da auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt.
Wir wissen aber alle, dass Wachstum endlich ist. Ich sehe jeden Tag, dass die Grenze erreicht ist. So geht es nicht weiter! Ich sehe es vor meiner Haustür in Neukölln: das Staatsversagen in der Bildung, das Staatsversagen in der Gesundheitsversorgung, das Staatsversagen bei jedweder Organisation und selbst bei den kleinsten Aufgaben.
Von der Politik und von der Wirtschaft nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Ich erlebe es bei meinen Freundinnen und Freunden: Die verzweifeln in Angst um ihre Familien in Odessa, in Beirut oder in Haifa. Es sind nicht die Menschen, die solche Kriege führen, es sind Apparate. Kapitalistische, imperialistische Machtmaschinen, die gewachsen sind mit dem Ziel, immer weiter zu wachsen. Das ist der Krebs der menschlichen Gesellschaft. Kapitalismus ist eine Seuche, Imperialismus ist eine Seuche, Konsumismus ist eine Seuche und Globalisierung ist die Pandemie.
Es gibt Tage, da frage ich mich, ob das alles wirklich wahr ist. Ich meine, wie kann das sein?
Und wie, um Himmels willen, kann hier irgendjemand irgendwie so etwas wie Alltag hinkriegen? Wie blind, wie leer, wie dumm muss man eigentlich sein, um ausgerechnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Lobbyverein der Klimakiller, irgendwelche Lösungen für die Probleme unserer Welt zu erhoffen. Denen geht es darum, auch noch die letzten Ressourcen aus der Erde zu buddeln. Die suchen nach irgendeiner neuen Möglichkeit zur Externalisierung der Kosten für ein Wachstum, aus dem nur sie weiter Profit schlagen können.
Herr Habeck, machen Sie sich ehrlich: Es gibt keinen Green New Deal, es gibt keine Zukunft mit dieser Industrie.
Schluss damit, bis hierher und nicht weiter. Es reicht.
Und es ist doch genau so: Es reicht, es ist genug. Wir brauchen nicht mehr Zeug. Wir müssen vorhandenen Reichtum gerecht verteilen. Das, worum es wirklich geht, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, Glück, entsteht nicht durch materielles Wachstum. Glück entsteht nicht durch Eigentum haben, es entsteht durch gemeinsam machen und gemeinsam sein.
Wenn wir irgendetwas entwickeln müssen, dann ist es eine grüne Demokratie, ein politisches System, das ganz selbstverständlich eine Lobby ist, für alles Leben auf diesem Planeten.
