Trump gefährdet den Weltfrieden

Auf die Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben:

Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine
Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat.
Jetzt hat er zusätzlich amerikanische Gebietsansprüche auf den Gazastreifen erhoben. Gaza soll zu einem internationalen Ferienparadies, einer „Rivièra für die Menschen der Welt“, und damit zum Investitionsobjekt internationaler Immobilienhaie à la Trump werden. Die in Gaza lebenden Palästinenser und eigentlichen Besitzer des Landes sollen gegen ihren Willen in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Damit wird der legitimer Forderung der Palästinenser auf einen eigenen souveränen Staat der Todesstoß versetzt. Für die Kosten der Umsiedlungsaktion sollen die arabischen Golfländer aufkommen
.

Proteste der betroffenen arabischen Regierungen interessieren ihn nicht. Zur Not will er seinen Plan über direkte militärische Intervention durchsetzen.

Hier geht es zur ausführlichen Pressemitteilung:

Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?

Von Florian Rötzer

Bild: Collage Jochen Gester

Öffentlich zumindest hört man kaum etwas, was in der Ukraine geschehen würde, wenn tatsächlich bald ein Waffenstillstand geschlossen und der Krieg durch Friedensverhandlungen beendet werden sollte. Nämliches gilt selbstverständlich auch für Russland, wenn Hunderttausende aus dem Krieg und dem Töten wieder in das zivile Leben zurückkehren. Natürlich geht es in der Ukraine um Wiederaufbau und die  nicht zuletzt für die Wirtschaft wichtige Frage, ob noch mehr Menschen, vornehmlich die zwangsweise im Land gebliebenen Männer, etwa zu ihren Frauen auswandern oder ob viele der Geflüchteten wieder zurückkehren. Befürchtet wird, dass die Ukraine noch weiter entvölkert wird, weswegen die Regierung bislang daran festhält, die Männer unter 25 Jahren vom Kriegsdienst auszunehmen. Bei den Männern geht es auch um die vor dem Kriegsdienst Geflüchteten, die nicht kommen werden, wenn für sie keine Amnestie ausgesprochen wird.

Einer der Konflikte, der schon länger schwelt, wird zwischen denjenigen Männern entstehen, die Jahre an der Front gekämpft haben oder schwer verletzt wurden, und denjenigen, die sich dem Kriegsdienst entziehen konnten oder von ihm freigestellt waren. Dazu kommt, dass Zehntausende zu meist nationalistischen, fanatisierten, pro forma in die Streitkräfte und Nationalgarde eingebundenen Freiwilligenverbänden wie Asow gegangen sind, die teilweise seit 2014 nur ein militärisches Leben geführt haben. Wie gefährlich solche meist rechten, nationalistisch gesinnten Freischärler oder Freikorps-Kämpfer, die im Waffengebrauch und im Töten geschult sind, hatte man in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg sehen können. Sie schlugen beispielsweise die Münchner Räterepublik und andere linke Bewegungen nieder und organisierten sich in paramilitärischen Verbänden wie Stahlhelm, SA oder Wehrwolf, die für den NS-Staat als Grundlage dienten. Die Mentalität der Mitglieder solcher Kampfverbände, der „soldatischen Männer“, hat Klaus Theweleit in den „Männerphantasien“ geschildert.

Probleme wird es schon geben, wenn Präsident Selenskij zu einem Waffenstillstand bereits ist, und vor allem, wenn er Gebiete gegen Frieden abtreten muss. Man wird ihm Verrat vorwerfen, wahrscheinlich werden Tausende der auch mit schweren Waffen ausgerüsteten Freischärler den Aufstand proben und den Präsidenten zu stürzen versuchen, um ein auf das Militär gestütztes nationalistisches Bandera-Regime einzuführen. Dass Selenskij auf die Idee gekommen ist, Trump anzubieten, doch zahntausende kriegserfahrene Soldaten, wozu vor allem die Freischärler zählen werden, als Ersatz für amerikanische Truppen nach Europa zu schicken, dürfte auch damit zu tun haben, sie außer Landes zu schaffen und ihnen gleichzeitig ein Einkommen zu verschaffen.

Viele der von der Front zurückkehrende Soldaten werden psychische Probleme haben

Immerhin hat nun der rechtsnationalistische polnische Präsident Andrzej Duda einmal davor in einem Interview mit der Financial Times gewarnt, was passieren könnte, wenn tausende Soldaten von der Front nach Hause kommen: „Viele der gegen Russland Kämpfenden werden psychische Probleme bekommen.“ Viele würden unter posttraumatischer Belastungsstörung leiden: „Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie ihre zerstörten Häuser, Fabriken und Arbeitsplätze, einen Mangel an Arbeit und Aussichten sehen werden.“

Er verglich die Situation mit Russland Anfang der 1990er Jahre, als sich nach dem Rückzug aus Afghanistan das Gangstertum und Schießereien unter den Veteranen ausgebreitet hatte, wobei er allerdings die Folgen des unter Jelzin ausgebrochenen Raubtierkapitalismus unterschlägt, der einige wenige Oligarchen reich und das Volk in die Armut gestürzt hatte. Die zurückkehrenden Truppen hätten zur „Explosion des organisierten Verbrechens“ geführt, das auch exportiert worden sei: „Denken Sie nur an die Zeiten, als die Sowjetunion zerfiel und wie sehr der das Anteil des organisierten Verbrechens in Westeuropa, aber auch in den USA zugenommen hat.“

Auch das Ende des Kriegs würde in der Ukraine zu einer „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“ führen. Die Kriminalität würde über die Grenze nach Polen übergreifen, aber auch Westeuropa und die USA tangieren. Daher brauche die Ukraine nach Beendigung des Kriegs „massive Unterstützung“, um die Wirtschaft aufzubauen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Wie das geschehen sollte, führte er offensichtlich nicht weiter aus. Polen werde weiter helfen, aber sich nicht mit Soldaten beteiligen, sollte Europa Truppen in die Ukraine verlegen, um das Land vor weiteren Angriffen Russlands zu schützen, wenn ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt. Selenskij hatte einmal von 200.000 Soldaten gesprochen. Denkt man an den Tumult und die Sicherheitsprobleme, die nach Ende des Kriegs zhu erwarten sind, müssten sie eher intern für Ruhe und Ordnung sorgen und die Regierung stützen, als das Land gegen Russland zu schützen, in dem ebenfalls mit der Rückkehr von Hunderttausenden von Soldaten Gewalt, Kriminalität und Unruhen ausbrechen könnten.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“

Das ukrainische Außenministerium sah sich genötigt, auf Dudas Warnung mit einem Statement zu reagieren. Man sei zwar Polen und vor allem Duda für die Unterstützung dankbar, aber man stimme nicht mit der Darstellung der ukrainischen Soldaten überein, „die heute ihr Leben riskieren, um Europa vor der russischen Invasion als mögliche Bedrohung der europäischen Sicherheit zu verteidigen“.

Es habe auch seit 2014 keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität oder Bedrohungen für Polen und Europa gegeben, als bereits hunderttausende Männer an der Front gewesen sind. Man habe der Sozialisierung und Integration der Soldaten Priorität eingeräumt. Man zähle dabei auf die kontinuierliche Unterstützung durch internationale Partner.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind keine Bedrohung, sondern ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“, so will es das ukrainische Außenministerium sehen. „Sie sind die Garanten für eine freie und stabile europäische Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass die tapferen ukrainischen Männer und Frauen, die ihr Land und die ganze Welt gegen die russischen Invasoren verteidigt haben, den höchsten Respekt verdienen.“

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/kommt-nach-dem-ukraine-krieg-eine-explosion-des-internationalen-organisierten-verbrechens/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.

Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:

Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.

Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung! 

Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.

Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.

Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“

Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.

Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.

Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.

Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte  der  Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin  - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Albanese spricht trotzdem. Info hier.


Aktuell :Friedenstüchtig statt kriegstüchtig - Proteste gegen die Münchner Nato "Sicherheits" konferenz

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