Kriegsmacht Europa

SIPRI: Europas Aufrüstung ist seit Jahren maßgeblicher Treiber im globalen Waffenhandel. Laut der Denkfabrik IISS basiert auch der Anstieg der globalen Militärausgaben vor allem auf dem Anstieg der europäischen Wehretats.

11 März 2025

Newsletter German-Foreign-Policy

Bild: Bundeswehr-Adbusting-Aktion.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert.

Waffenimporte verdoppelt

Der globale Waffenhandel ist in den vergangenen fünf Jahren [1] maßgeblich von den westlichen Staaten angetrieben worden und unter diesen ganz besonders von den Ländern Europas. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung von Im- und Export schwerer Rüstungsgüter hervor. Demnach ist der weltweite Waffenhandel insgesamt im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 um 0,6 Prozent gesunken; das basiert darauf, dass der Waffenimport in Asien/Ozeanien, im Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika klar zurückging. In den USA hingegen stieg er von einem Anteil von 1,9 Prozent an den globalen Rüstungsimporten (2015 bis 2019) auf einen Anteil von 3,1 Prozent (2020 bis 2024). Die Staaten Europas verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar einen Anstieg von 11 Prozent auf 28 Prozent. Dies ist laut SIPRI nur teilweise auf die kriegsbedingte Aufrüstung der Ukraine zurückzuführen, die ihren Anteil am globalen Import von Kriegsgerät von lediglich 0,1 Prozent auf 8,8 Prozent steigerte. Die rasante Zunahme des europäischen Anteils resultiert laut den SIPRI-Statistiken auch daraus, dass die NATO-Staaten Europas ihre Waffenimporte in den Jahren von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum vorher mehr als verdoppelten.[2]

Waffenexporte gesteigert

Davon abgesehen zeigt sich, dass unter den weltweiten Waffenlieferanten Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas dominieren. Sie steigerten ihren Anteil an den globalen Rüstungsexporten den SIPRI-Statistiken zufolge von 61 Prozent (2015 bis 2019) auf 73 Prozent (2020 bis 2024). Spitzenreiter unter den Rüstungsexporteuren weltweit sind nach wie vor die USA, die ihren Anteil von 35 auf 43 Prozent erhöhen konnten. Setzt sich die Entwicklung fort, dann kommen in Kürze die Hälfte aller weltweit gehandelten Waffensysteme aus US-Produktion. Der Anteil Russlands fiel – teilweise durch den Ukraine-Krieg bedingt – von 21 auf 7,8 Prozent, der Anteil Chinas von 6,2 auf 5,9 Prozent, wobei knapp zwei Drittel aller chinesischen Waffenlieferungen nach Pakistan gingen, Chinas schon lange wichtigsten Rüstungskunden. Die Staaten Europas insgesamt konnten ihren Anteil steigern, wobei der Anteil Deutschlands von 5,7 Prozent auf 5,6 Prozent leicht fiel; damit ist die Bundesrepublik unter den globalen Rüstungsexporteuren die Nummer fünf. Auf Platz zwei kletterte mit einem Anstieg um ein gutes Zehntel Frankreich, das auf rund 9,6 Prozent der globalen Waffenausfuhren kam. Italien landete nach einem rapiden Anstieg mit einem Anteil von 4,0 Prozent auf Platz sechs, Spanien nach einer deutlichen Zunahme auf 3,0 Prozent auf Platz neun.[3]

Wehretats erhöht

Die SIPRI-Zahlen widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert.[4] Das bestätigt auch ein Überblick über die globalen Militärausgaben, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) Mitte Februar vorgelegt hat. Dem Überblick lässt sich entnehmen, dass die Militärhaushalte weltweit in ihrer Summe um 7,4 Prozent auf 2,46 Billionen US-Dollar stiegen. Auch dabei waren die europäischen Staaten die zentralen Triebkräfte: Sie steigerten ihre Wehretats um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag bei 968 Milliarden US-Dollar.[5] Am stärksten hatte in Europa der Anstieg der deutschen Militärausgaben zu Buche geschlagen, der sich – die Sonderschulden inklusive – auf ein Plus von 23,2 Prozent belief. Stärker war lediglich der kriegsbedingt massive Anstieg des russischen Militärhaushalts um 41,9 Prozent auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Das IISS weist darauf hin, dass dies, berechnet nach Kaufkraftparität, einem Vergleichswert von 462 Milliarden US-Dollar entspricht; damit erreicht Russland erstmals ein Beschaffungsvolumen, das in etwa dem europäischen gleicht, wobei ein Teil der erworbenen Waffen sogleich dem Krieg zum Opfer fällt.

Rekordkäufe in den USA

Nicht nur rüstungswirtschaftlich, sondern auch politisch fällt stark ins Gewicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rüstungsexporte nach Europa erheblich steigern konnten. In den Jahren von 2020 bis 2024 nahmen die US-Waffenlieferungen nach Europa im Vergleich zu den Ausfuhren von 2015 bis 2019 auf mehr als das Dreifache zu; erstmals seit 20 Jahren war Europa mit einem Anteil von 35 Prozent Hauptabnehmer von US-Kriegsgerät (sein Anteil in den Jahren 2015 bis 2019 lag nur bei 13 Prozent). Damit haben die europäischen NATO-Mitglieder die reichen arabischen Golfstaaten als Hauptkunden der US-Rüstungskonzerne abgelöst. Dies lag bloß zum Teil an den Lieferungen an die Ukraine, die sich auf 9,3 Prozent aller US-Waffenexporte summierten. Zu den zehn größten Abnehmern von US-Kriegsgerät zählten Großbritannien, die Niederlande und Norwegen.[6] Umgekehrt steigerten die NATO-Staaten Europas den Anteil von US-Produkten an ihrem gesamten Rüstungsimport von 52 Prozent (2015 bis 2019) auf 64 Prozent (2020 bis 2024). Dass sich daran auch in Zukunft ohne massive politische Einwirkung nichts ändern wird, zeigt der Auftragsbestand von US-Rüstungskonzernen, der laut SIPRI die Lieferung von 472 Kampfjets und von 150 Kampfhubschraubern an europäische NATO-Staaten umfasst – neben allerlei anderem.

Schwenk nach Europa

Um das Ruder herumzureißen, haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, massiv Druck auszuüben. So wies Ende vergangener Woche der Vorsitzende von Airbus Defence and Space darauf hin, beschaffe man US-Kampfjets vom Typ F-35, dann könne Washington aufgrund technologischer Abhängigkeiten einen ihm missliebigen Einsatz der Flugzeuge jederzeit sabotieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag bekräftigt, sie befürworte einen Schwenk hin zur Beschaffung europäischer Waffen, erklärte aber, das lasse sich lediglich mit „einer graduellen Zunahme“ von Rüstungskäufen bei europäischen Waffenschmieden bewerkstelligen; allzu groß sei zur Zeit noch die Abhängigkeit besonders von US-Exporteuren.[8] Dabei boomt die europäische Rüstungsindustrie schon jetzt. Die Rüstungsaktien sind in der vergangenen Woche nach der Bekanntgabe des Rüstungsprogramms „ReArm Europe“ rasant in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie wächst kontinuierlich und lag im Jahr 2023 mit EU-weit rund 581.000 Personen um ungefähr 15 Prozent oberhalb der Anzahl von 2021.[9] Mit der Zunahme ihres ökonomischen Gewichts wächst dabei auch der politische Einfluss der Rüstungsindustrie.

[1] SIPRI vergleicht jeweils Fünfjahreszeiträume, um Schwankungen auszugleichen, die entstehen, wenn in einem Jahr besonders teure Waffensysteme wie etwa Kriegsschiffe oder auch Kampfjets geliefert werden.

[2], [3] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.

[4] S. dazu Der Rekordrüstungsgipfel.

[5] Fenella McGerty, Karl Dewey: Global defence spending soars to new high. iiss.org 12.02.2025.

[6] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.

[7] S. dazu „Wir sind Weltmacht”.

[8] Alexandra Brzozowski: Von der Leyen’s call to arms: regular security talks with EU commissioners. euractiv.com 09.03.2025.

[9] Wer rüstet Europa auf? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 11.3.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9899

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erklärungen und Dokumentation zur Polizeigewalt am 8. März auf der Demonstration UNTIL TOTAL LIBERATION in Berlin

Update 12. März 2025. Es kommen immer mehr Scheußlichkeiten des Polizeiverhaltens am internationalen Frauenkampftag in Berlin ans Tageslicht. Jetzt fordern auch Amnesty International, reach out u.a. Konsequenzen. Parteien, die das Verhalten der Polizei weiter decken, sind für Frauen unwählbar geworden. Wir werden genau hinsehen! Auch den DGB fordern wir auf, zu den systematischen öffentlichen Übergriffen auf Frauen und Kolleginnen nicht weiter zu schweigen! Weggucken geht nicht mehr, wenn man noch glaubwürdig bei Erklärungen gegen patriacharliche Gewalt bleiben will. In Stuttgart haben die Sprecherinnen des Bündnisses zum Frauenkampftag unter Beteiligung Verdi konsequent auf weit weniger heftige Polizeiübergriffe reagiert. Warum ist das in Berlin nicht möglich?

Wir publizieren hier die Erklärungen und Dokumentation von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks und Arrest Press Unit Berlin, Amnesty International u. a. zur Polizeigewalt am 8. März auf der Demonstration UNTIL TOTAL LIBERATION in Berlin

Was sich am Frauenkampftag an Polizeiübergriffen auf dieser Demonstration abspielte ist ungeheuerlich und auch In unzähligen weiteren Videos dokumentiert. Da finden sich Bilder an Frauenfeindlichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Diese umkreisen mal wieder den Erdball und ruinieren wohl endgültig den Ruf dieser Stadt. Von der besonderen Weltoffenheit, Kultur- und Wissenschaftsfreiheit Berlins ist nach zwei Jahren CDU/SPD Senat unter Kai Wegner nicht viel übrig geblieben. Von Doppelmoral triefende Lippenbekenntnisse für Menschen- und aus aktuellem Anlass für Frauenrechte sind erlaubt. Aber wehe, die Kritik trifft ins Mark der „Staatsräson“ und der geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals – sei es die Zusammenarbeit mit Israel, die Realitäten neokolonialer deutscher Aussenpolitik oder die allseits propagierte „Kriegstüchtigkeit“, dann ist Ende mit Toleranz und Verpflichtung zur Wahrheit. Dann kommt der Knüppel des Redeverbots, der kürzlich nicht einmal Halt machte vor der offiziellen UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina. Was Wunder, dass Demonstranten behindert werden, Positionen internationalen Rechts öffentlich auszusprechen und bei Zuwiderhandlung den echten Knüppel zu spüren bekommen!

"Wenn es sich um eine Demonstration gegen die AfD handelt, erhalten die Beamt:innen die Anweisung, sich gut zu benehmen, ihre Präsenz ist gering, sie haben keine Kampfmontur und sie spielen - noch - die Rolle des „Freundes und Helfers“. Wenn es sich um eine pro-palästinensische Demonstration handelt, haben sie ein festgelegtes Protokoll, das darauf abzielt, die Menge zu provozieren und sie gewalttätig zu machen (was meistens nicht passiert und sie gezwungen sind, Gewalt anzuwenden, auch gegen Kinder, nur weil sie eine palästinensische Flagge halten).
Um die Stimmung anzuheizen, lassen die Polizist:innen die Demonstration nicht marschieren, führen willkürliche Festnahmen gleich zu Beginn durch (zum Beispiel wegen eines Schildes wie „Juden gegen Genozid“). Wenn die Demonstration losgeht, sorgen sie für eine Verzögerung... " [1]jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Frauen aus allen Ländern – friedlicher Protest (Quelle Tiktok mudiblick1)

Kulturelle Vielfalt, Entfaltungsmöglichkeiten von Diversität und Minderheiten sowie zur Wahrheit verpflichtete Wissenschaftsfreiheit sind aber quasi der Sauerstoff, ohne den Berlin weder atmen noch gedeihen kann. Dazu gehört auch die Anziehungskraft auf die meist internationalistisch geprägten Beschäftigten in den vielen Startups. Das alles war einmal. Es geht bergab mit dieser Stadt.

Auch wirtschaftlich lässt diese Bornierheit von geostrategisch geprägter Intoleranz, die im Agieren der Polizei nur ihren krassesten Ausdruck findet, inzwischen deutliche Spuren. Das trifft letztendlich alle. Vom kleinen Restaurant Besitzer bis zu den Beschäftigten in den Metallbetrieben.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Erklärung Amnesty International, reach out…. .

STATEMENT ON ARRESTS, MASS POLICE BRUTALITY, VIOLENCE & CRIMINALIZATION at the Revolutionary 8th March protest in berlin
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Polizei nimmt Frauenkampftag wörtlich (Quelle Tiktok mudiblick1)


By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit Berlin, 09 March 2025

During the Revolutionary 8th March Demonstration organized by the Alliance of Internationalist Feminists at Oranienplatz, Berlin, on March 8, 2025, the Berlin police once again violently escalated against demonstrators. The demonstration was called to reaffirm that March 8th is not a day for celebration it is still a fight. A fight against patriarchal, colonial, and imperialist domination and violence. Instead of protecting fundamental rights, the German authorities once again weaponized police forces to silence dissent and criminalize those resisting oppression.

Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Beispiel für Polizeiverhalten (Quelle IG Ryad.aref)

A PATTERN OF CRIMINALIZATION AND POLICE SUPPRESSION


From the outset, the police actively prevented the protest from marching, surrounding the gathering and blocking movement. They changed the pre-approved protest route without justification, deliberately making it easier to contain and attack the demonstrators. This aligns with a recent Berlin police directive that restricts pro-Palestinian protests, effectively stripping demonstrators of their right to assembly and free expression.

Despite the nonviolent nature of the demonstration, police forces engaged in extreme violence and targeted repression, including:

DISPROPORTIONATE POLICE PRESENCE AND REPRESSION

  • Unlike all other demonstrations that took place in the context of March 8th, which faced no visible police interference, this marchwas met with overwhelming police brutality and a heavy police presence from the very start. Obstacles were deliberately put in place to prevent the protest from happening, with authorities actively placing barriers and creating obstructions to hinder and suppress the demonstration.
  • Officers blocked the protest from proceeding, forcing long delaysand intimidating organizers.
  • The police changed the route of the march, using this as a tactic to destabilizeand isolate sections of the crowd.
BRUTAL ARRESTS AND PHYSICAL VIOLENCE

At least 29 arrests were recorded, with extreme violence used against demonstrators.

  • Protesters were punched in the face, shoved to the ground, and restrained using excessive force.
  • Several demonstrators suffered hand and facial, leg and knee injuries, including fingers nearly broken due to aggressive police grips and kicking.
  • A young female demonstrator was violently detained and taken to a fire station with 2 other protestors, where she was subjected to further mistreatment Witnesses reported that police deliberately exposed her body and restrained her in degrading positions.
  • 5 demonstrators were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle),where they were held without access to legal aid or medical attention.
  • One arrested person was was unconscious and had to be taken to the hospital.

Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Polizeiübergriff auf Demonstrantin (Quelle IG JSfgFiN)

SEXUALIZED VIOLENCE AGAINST DETAINED FLINTA INDIVIDUALS

  • One protester was dragged into a police van, where officers forcefully restrained her. She was choked, her face pushed to the ground, and her hands tied behind her back despite showing no resistance.
  • Officers deliberately kept her in a humiliating position, exposing parts of her body while restraining her.
  • Even after she was completely subdued, officers continued their abusive and degrading treatment, with one officer forcibly holding her head between his legs while others pressed her body into the ground. Her repeated cries for help and medical attention were ignored.
  • Another young person was seen being choked by a police officer while being violently dragged away. Witnesses reported that they were repeatedly hit while restrained.
  • The fire department was complicit in some cases, assisting police in detaining protesters inside a fire station, shutting the doors while they were being assaulted inside.
  • Witnesses reported that at least 4 people were dragged into the fire station, where they were beaten and mistreated away from public view.
  • One arrest inside the fire station was described as extremely violent, including elements of sexual assault, further demonstrating the systematic use of sexualized violence against detained individuals.
  • Multiple observers reported that the number of sexual assaults by police during this demonstration was higher than usual, indicating a deliberate increase in gendered violence as a repressive tactic.
  • Many FLINTA demonstrators reported that officers grabbed their breasts intentionally, not as part of pushing or restraint but in anexplicit act of sexual assault, with some describing the groping as deliberate kneading rather than incidental contact.
  • One demonstrator reported multiple instances of violence, including several strikes to the hand while holding a banner, repeated punches to the chest, and having her breast deliberately grabbed by an officer. She was also choked, had a hand pressed against her face and neck, and was subjected to four forceful kicks to her knee and thigh, leaving her barely able to walk.
  • Multiple demonstrators reported being choked by police officers, including one case where a protester was choked twice from behind while attempting to film police brutality.

EXTREME CASE OF SEXUALIZED POLICE VIOLENCE AGAINST A YOUNG WOMAN

A young woman was subjected to an extreme and deliberate act of sexualized police violence, carried out in full public view. This case exemplifies the systematic use of gendered brutality bylaw enforcement to degrade, violate and silence protesters.

The violence began as police forcefully dragged the young woman from the crowd, despite her repeated cries of „Lass mich, lass mich“ (Let me go, let me go). She was immediately forced to the ground, where officers brutally pressed her head against the pavement, disregarding the bleeding from her mouth and eye.

Witnesses standing less than a meter away described how officers pushed her head down with excessive force,ignoring shouts from the crowd thatshe was struggling to breathe.

As the assault continued, the young woman, who was wearing a skirt, was deliberately exposed by the police. Rather than covering her up, officers pulled her skirt further up, exposing her body even more. They then began to grope her aggressively, grabbing her sides and body while she lay completely motionless, unable to resist. At this point, bystanders were screaming that she was no longer responsive, but theofficers continued their abuse.

Themost horrifying moment occurred when an officer forcefully shoved the woman’s head between his legs, pressing her face directly into his genitals.
He maintained this degrading position while other officers restrained her, pulling her by the hair as they forcefully handcuffed her.
Throughout this entire assault, the police repeatedly shouted, „Hören Sie auf, Widerstand zu leisten“ (Stop resisting), despite the fact that she was already unconscious, limp, and completely incapable of movement.
Even after she lost consciousness, the officers continued to brutalize her. They lifted her up like a lifeless sack and threw her onto the pavement multiple times before dragging her to the fire station, where further abuses took place out of public sight. This case is a visible escalation ofpolice sexualized violence, where law enforcement not only physically assaulted awoman but also deliberately humiliated and degraded her through exposure, groping, and forced contact with officers’bodies.

Ein kleiner Teil von Videoausschitten von Zeugen zur Polizeigewalt am 8.3.2025…..
  • Police officers deliberately used bright lights to obstruct documentation of their brutality, preventing demonstrators and journalists from filming arrests and assaults.
  • The police actively obstructed access to detainees names and dates of birth, making legal assistance and medical care harder to coordinate.
  • Medics were prevented from accessing and treating the injured, with police physically blocking first-aid responders from reaching those in need.
  • Many demonstrators suffered panic attacks and asthma attacks, and it was extremely difficult to get them through the police cordons to receive medical assistance.Police formed chains and kettled protesters, making it impossible for medics to reach and support injured demonstrators.

ESCALATION TACTICS AND USE OF FORCE

  • Police strategically exploited gaps in the crowd, rushing into the demonstration at moments when participants were more spread out, deliberately isolating individuals to attack and arrest them.
  • As the protest shrank in size due to long delays and repression, the police intensified their violence, attacking the crowd more brutally as the march continued.
  • The second part of the demonstration was marked by extreme police aggression, particularly as it became darker, making it harder for journalists and witnesses to record abuses.
  • Police deployed pepper spray indiscriminately, with reports of demonstrators suffering severe respiratory distress and skin burns.
  • Riot police lined up in formations designed to kettle and mass-arrest demonstrators ifnecessary, signaling their intent to escalate rather than de-escalate tensions.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Feminismus in Germany (Quelle Tiktok mudiblick1)

COORDINATED EFFORT TO SILENCE PRO-PALESTINIAN VOICES

The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated-it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.

POLICE VIOLENCE MUST END


The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated-it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.

Ein grundsätzliche linke Einordnung des Polizeiverhaltens und der politisch Verantwortlichen


WE DEMAND

  • An immediate end to all kinds of police violence · An independent investigation into the police brutality at the demonstration.
  • The immediate release of all detained demonstrators.
  • The suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
  • Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including women, trans, non-binary and queer people and refugees.
  • The abolition of colonial racist policing policies that target FLINTA, Palestinian, Black, Arab, and BIPOC demonstrators.

WE WILL NOT BE SILENCED. THE PROTEST FOR A FREE PALESTINE WILL CONTINUE ON THE STREETS OF BERLIN

Titel PHOTO CREDIT: @E_GUELTEKIN, Videomaterial von Beteiligten und Zeitzeugen der Vorkommnisse. Besonderer Dank an mudiblick1 (Tiktok). Aus Respekt vor den Opfern verzichten wir ausdrücklich auf Bilder, die diese in enrwürdigender Weise darstellen könnten.

References

References
1 jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

Kommt zu den Protestaktionen gegen die GG-Änderung für eine Rüstungsorgie!


++++ Achung: Beginn der Mahnwache am Donnerstag beginnt bereits um 10 Uhr auf der Paul Loebe-Alle. ++++

Presseeerklärung der Friko

Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:

  1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung
    vor dem Bundestag von 10 bis 12 Uhr (Paul Loebe Allee)
  2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor

    Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
    Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
    Sevim Dagdelen – MdB BSW
    Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
    Weitere Redner folgen.

    Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945

Das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur Teilnahme.

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