Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft“

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

„Ein Mann rennt wie ein Hase die Straße entlang, wird von Soldaten verfolgt, zertrümmerte Gesichter, Menschen springen aus dem Fenster eines fahrenden Kleinbusses – solche Szenen sind heute in den sozialen Netzwerken zu sehen. Der Staat versprach, die Vorgänge zu untersuchen, unternahm aber nichts, und stattdessen begannen sie, in den Militärregistrierungs- und Einberufungsbüros (TCC) zu töten. Mehrere Menschen starben im TCC. Im Vergleich zu den Opfern an der Front oder durch russische Bombenangriffe mag das unbedeutend erscheinen. Für die Bevölkerung sind diese Fälle jedoch sehr demotivierend.“

Glaubt man dem deprimierenden Bericht des russischen Journalisten Shura Burtin, der nicht für russische Staatsmedien schreibt, sondern für oppositionelle Medien wie Meduza, hat sich die Situation in der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren nicht nur wegen der russischen Angriffe, sondern wegen der Mobilisierung und der Jagd auf wehrfähige Männer stark verändert. An der Front herrscht bekanntlich Personalmangel, der Strom der Freiwilligen ist versiegt. Desertion geschieht massenhaft, ebenso wie Panik auf den Straßen herrscht wegen der Militärpatrouillen der Rekrutierungszentren TCC, die gewaltsam Männer verschleppen. Burtin war zwei Monate in der Ukraine, besuchte Kiew und den Donbass, sprach mit vielen Ukrainern und berichtet von seinen Erfahrungen. Auch in Kiew herrsche Angst, die Männer meiden die Straßen.

„Zu Beginn des Krieges hatte die Ukraine keinen Mangel an Soldaten – eine große Zahl Freiwilliger ging an die Front. Doch viele starben, und die Zahl der Menschen, die bereit waren, in den Krieg zu ziehen, wurde deutlich kleiner. Zunächst verteilten TCC-Patrouillen auf den Straßen Vorladungen und die Strafen für Flucht wurden strenger. Aber das half nichts, dann begannen sie, die Leute mit Gewalt zu fangen. Eine Patrouille hält einen an, schubst einen in einen Kleinbus und bringt einen zur ärztlichen Untersuchung ins Wehrmeldeamt, wo jeder für diensttauglich erklärt wird. Dieser Prozess wurde im Volksmund als „Busifizierung“ bekannt, das zweitbeliebteste Wort im Land. Noch am selben Abend oder am nächsten Morgen ist man bereits auf dem Weg ins Trainingslager.“ Und dann ist man schnell an der Front.

Man fragt sich, wo die Journalisten der ukrainischen Medien und vor allem die der Westmedien sich aufhalten oder warum sie die düstere Wirklichkeit in der Ukraine verschweigen, wenn die Schilderungen von Burtin stimmen: „Mir scheint, dass in der Ukraine ein Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit herrscht“, schreibt er. Man darf allerdings davon ausgehen, dass Meduza den Bericht nicht veröffentlicht hätte, wenn der Journalist nicht vertrauenswürdig wäre, er also nicht russische Narrative verbreitet und Geschichten erfindet.

„Flucht aus dem Land ist ein Massenphänomen und ein großes kriminelles Geschäft. In den Nachrichten ist zu sehen, wie Grenzbeamte einige Männer, die versuchten, näher an die Grenze zu gelangen, aus ihren Autos zerrten, sie zu Boden warfen und auf sie eintraten. Die Moderatoren kommentieren etwa: Das haben die Betrüger verdient.“

Burtin gibt die Gespräche mit Ukrainern wieder, aber er macht auch deutlich, dass die ukrainische Führung ihr strategisches Spiel mit den Soldaten treibt:

„Wir erinnern uns: Als die Gegenoffensive im Herbst im Sande verlief, erschien im Economist ein Artikel von Salushnyi , in dem er von einer strategischen Sackgasse sprach. Danach äußerte sich Selenskij und sagte, er brauche keine Generäle, die von einer Sackgasse reden. Eine Kampagne gegen Salushnyi begann und er wurde entlassen. Und danach begannen alle Patrioten im gesamten Informationsfeld zu sagen, dass der Krieg lang sein würde. Niemand sprach über irgendwelche Friedensoptionen. Den Menschen wurde einfach eingetrichtert, dass wir unweigerlich auf einen langen Krieg gefasst seien, dass wir mit Putin nicht reden könnten und dass wir kämpfen müssten, solange wir könnten. Und jetzt stellt sich heraus, dass sie zwei Jahre lang gelogen haben? Wie viele Menschen sind in dieser Zeit gestorben? Zu welchem ​​Zweck?“

Viel hat sich Burtin an der Front aufgehalten, etwa in der Nähe des scho lange umkämpften Pokrowsk, wo er seinen Journalistenkollege Kostya begleitet, der sich freiwillig gemeldet hat und als Fahrer eines Drohnenteams arbeitet. Nach den Berichten geht es im Militär hoch korrupt zu:

„Sie verstehen, dass ich nichts tue und wir alle nichts tun“, sagt Kostja. „Was wir auf den Markt bringen, ist ein Kinderspielzeug. Die Hälfte der Flugzeuge stürzt einfach irgendwo auf den Feldern ab, die andere Hälfte fliegt hinter die Frontlinie; in drei Monaten, so scheint es, haben wir zweimal jemanden getroffen. Und wir sind jeden Tag ausgeflogen – was halten Sie von den Statistiken? Ihre Lenkbarkeit lässt so stark nach, dass es einem Wunder gleicht, mit ihnen etwas zu treffen. Uns wurden die besten Flugzeuge versprochen, aber die Armee hat ihre Versprechen nicht eingehalten. Mit der Anzahl der Kampfeinsätze zu prahlen, die wir geflogen sind, ist, als wäre man stolz darauf, wie oft man sich einen runtergeholt hat.“

Die Wirklichkeit an der Front ist furchtbar nach den Erzählungen. Schützengräben und Unterstände sind kein Schutz mehr, sondern Fallen. Drohnen werfen Granaten anders als Artillerie zentimetergenau in die Gräben ab oder fliegen direkt in die Unterstände. Jeder Schritt auf offenem Gelände ist ein Todesrisiko. Ein Soldat berichtet:

„Über den Unterständen, in denen sich die Infanterie versteckt, schweben ständig Aufklärungsdrohnen. Es sind so viele von ihnen über den Stellungen, dass die Luft wie ein Bienenschwarm summt. Die Drohnen agieren in einem Karussell: Wenn einer von ihnen die Batterie ausgeht, fliegt eine andere ein, um ihren Platz einzunehmen. Von Zeit zu Zeit schleichen FPVs, Kamikaze-Drohnen, über Stellungen, um einen Soldaten zu töten, der hinausschaut, oder fliegen in einen Unterstand und explodieren dort. Wenn sie scheitert, explodiert sie und verwandelt sich in einen zufälligen Müllhaufen. Drohnen halten rund um die Uhr Wache, wenn Verwundete aus dem Unterstand geborgen werden (um sie zum Evakuierungspunkt zu bringen). Sobald sie dies bemerken, fliegen FPVs oder Drohnen ein und werfen Granaten ab. Drohnen können sowohl bei Tag als auch bei Nacht sehen, haben jedoch eine schlechte Sicht im Graubereich, also in der Dämmerung. Dies ist eine kleine Zeitspanne von etwa 20 Minuten morgens und abends, auf die die Infanterie wartet.“

Man gewinnt den Eindruck, dass die Verluste sehr groß sein müssen, oft scheinen die Einheiten nur noch aus einem Fünftel ihrer normalen Stärke zu bestehen. Schlimm ist auch, dass die Verletzten nur unter Mühen und oft zu spät evakuiert werden können:

„Die größte Tragödie der gegenwärtigen Kriegsphase besteht wahrscheinlich darin, dass es nicht möglich ist, die Verwundeten schnell zu evakuieren. Jeder Medevac wird von Drohnen gejagt, daher ist ein Transport nur ‚im Graubereich‘ oder im Nebel möglich. Drei bis fünf Tage liegen die Verwundeten in ihren Stellungen, leiden und sterben: Das Überleben hängt vor allem von der Geschwindigkeit der Einlieferung ins Krankenhaus ab. Der Angriff auf medizinische Evakuierungsfahrzeuge ist ein Kriegsverbrechen, aber Drohnen tun nichts anderes.“

Burtin hat während einer Zugfahrt erfahren, dass sich die Stimmung verändert hat. Er erlebt Frauen, die ernüchtert vom Krieg sind, und Soldaten, die zwar am Kampf festhalten, aber die Kritik akzeptieren. Es herrsche trotz der Auseinandersetzung eine freundliche Stimmung, schreibt Burtin:

„Im Dezember 2024 galt es immer noch als Hochverrat, öffentlich zu erklären, der Krieg müsse beendet werden. Obwohl in privaten Gesprächen viele Leute sagten: ‚Sie sollen an ihrem Donbass ersticken, wenn das alles nur bald aufhören würde!‘ Aber natürlich konnten nur wenige Menschen so etwas laut sagen. Und schon im Februar wurde ich Zeuge folgender Szene: In einem Abteilwagen saßen auf der unteren Pritsche Militärs – ein muskulöser junger SA-Soldat und ein älterer Pionier, ihnen gegenüber saß eine Frau. ‚Lasst uns dem Ganzen ein Ende setzen!‘, sagt sie laut. ‚Für Sie ist es bequem zu kämpfen, Sie werden dafür bezahlt.‘ … ‚Es wird noch schlimmer‘, stimmt der Sturmtruppler plötzlich zu. ‚Weil jeder, der zur Armee eingezogen wird, sagt: ‚Was bin ich für ein Idiot?‘ Lasst die Söhne der Abgeordneten kämpfen!‘“

Über die Wirklichkeit des Kriegs wird bei uns nicht gesprochen. Politiker und die meisten Medien schüren die Angst vor den Russen und propagieren, dass die Ukrainer weiterkämpfen müssen, auch wenn Trump die Militärhilfe einstellen sollte. Die Europäer meinen, sie sind die Guten, wenn sie Militärhilfe leisten, um der Ukraine, die zudem angeblich für Europa kämpft, zu helfen, Stärke für Friedensverhandlungen zu zeigen, während das Land ausblutet. Anstatt alles zu tun, um den Krieg zu beenden und eine für alle Seiten akzeptable Friedensordnung zu schaffen, sollen die Ukrainer weiter in einem aussichtslosen Kampf sterben, dem wir aus der Ferne zuschauen, ohne die schreckliche Wirklichkeit wahrnehmen zu wollen. Und wir sollen uns kriegstüchtig machen, um gegen die Russen oder die Chinesen zu kämpfen.

Schauen wir uns die vielen Videos über den Einsatz von Drohnen und dem grausamen Schrecken, den sie verbreiten, endlich an. Niemand will und niemand soll so abgeschlachtet werden, niemand soll so andere Menschen jagen und ermorden. Und für was? Manche wissen auch noch, was ihre Väter, die überlebt haben, vom Zweiten Weltkrieg erzählt haben, die nachts immer wieder schreiend von Albträumen aufgewacht sind. Schonungslose Berichte wie die von Shura Burtin wecken auf. Aber das sollen wir offensichtlich nicht, wenn uns solche Berichte vorenthalten werden, wir sollen tötungstüchtig in den Krieg taumeln und diesen informationsbetäubt unterstützen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ein-langer-krieg-ist-eine-katastrophe-fuer-die-gesellschaft/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine: Mit scheinbar verlockenden Angeboten werden jetzt 18-24-Jährige an die Front gelockt

Von Florian Rötzer

Bildcollage: Jochen Gester

Aufgrund der zynischen Arbeitsteilung zwischen den Nato-Ländern, die Geld und Waffen für ihren Stellvertreterkrieg liefern, und der Ukraine, die die Menschen für den Krieg und den Tod bereitstellen, kam es in den vergangenen Monaten, als noch Biden US-Präsident war, aber auch von der Trump-Regierung zu einem erheblichen Druck, das Wehrpflichtalter von 25 Jahren auf 18 Jahre zu senken. Damit sollte das grassierende Personalproblem der ukrainischen Streitkräfte behoben werden und vor allem jüngere, leistungsfähigere Menschen an die Front kommen.

Die ukrainische Regierung sperrte sich dem Druck und warf den Unterstützerstaaten vor, zu wenig Waffen und Ausrüstung zu liefern, um neue Brigaden ausstatten zu können, die angeblich bereitstünden. Kiew verstärkte die Jagd auf die noch im Land verbliebenen Männer im wehrpflichtigen Alter und verschärfte die Regeln für die Befreiung vom Kriegsdienst. Die Jungen sollten hingegen verschont bleiben, man wollte nicht eine ganze Generation, die man auch nach dem Krieg zum Wiederaufbau benötigte, verlieren, nachdem bereits zahlreiche Männer im wehrfähigen Alter aus dem vergreisenden und sich leerenden Land geflohen waren, um nicht eingezogen zu werden.

Man kam schließlich Anfang Februar zu einem Kompromiss. Männern zwischen 18 und 24 Jahren werden, zumindest wenn sie aus den ärmeren Schichten stammen, lukrativ erscheinende Angebote gemacht, wenn sie sich freiwillig melden, was bei den übrigen, gerade den mobilisierten Soldaten, die für weniger Geld kämpfen müssen, nicht gut ankommt. Es gibt heftige Kritik aus den Reihen des Militärs.

Für den „Vertrag 18-24“, den auf ein Jahr begrenzten Wehrdienst, erhalten sie eine Million UAH (22.000 Euro). Sie können die Kampfbrigade, in die sie eintreten wollen, selbst wählen, es gibt allerdings nur sechs zur Auswahl bislang. Bei Antritt 200.000 UAH, nach 2,5 Monaten, also nach Ableistung der Ausbildung und ersten Kampfeinsätzen, 300.000 UAH und die restlichen 500.000 nach sechs Monaten der Kampfbeteiligung. Wenn die Kampfeinsätze geringer ausfallen, gibt es auch weniger Geld. Zusätzlich gibt es, wenn ich das recht verstehe, die „normalen“ Gehälter und Zahlungen für Soldaten: mindestens 20.000 UAH Sold – ein Schützte kann bis zu 120.000 UAH verdienen – , für Soldaten im Kampfgebiet zusätzlich 30.000, 50.000 oder 100.000 UAH und weitere 70.000 für diejenigen, die direkt an der Front stehen. Versprochen wird, „eine echte Chance, Geld zu verdienen und die Zukunft zu sichern“.

Nach dem Jahr können sie einen weiteren Vertrag abschließen, wenn nicht, können sie ins Ausland reisen, erhalten eine kostenlose Universitätsausbildung, ohne Eingangsprüfungen ableisten zu müssen, kostenlose medizinische Versorgung, inklusive  Zahnmedizin und Prothetik, und Immobilienkredite ohne Zinsen.

So billig, wie man Soldaten in der Ukraine (und in Russland) einkaufen kann, ist es in Deutschland auf keinen Fall, um das Personal für Kriegstüchtigkeit anzuwerben. Schon seit Jahren war die Bundeswehr nicht in der Lage, die anvisierten 20.000 neuen Stellen zu besetzen. Aber es wird wohl dank den Grünen, die der Union und SPD beigesprungen sind, die nach oben offenen Aufrüstungsmilliarden geben, womit man die bislang nicht sonderlich attraktiven Soldatengehälter drastisch aufstocken könnte, um doch ein paar Willige zu finden. Kaum vorstellbar dennoch, dass nun wegen der unermüdlich beschworenen Russengefahr zehntausende Interessierte sich melden, um die Mordmaschinen zu bedienen, wenn der Sold nicht kräftig um das Drei- oder Vierfache angehoben oder verballert wird  (Europa muss aufrüsten, ist das Mantra, um sich gegen Russland verteidigen zu können).

Die ersten Rekruten unter dem „Vertrag 18–24“ haben vergangenes Wochenende ihren Eid in der 10. Gebirgssturmbrigade abgelegt. Die Zahl wird nicht genannt, nach den Bildern sind es nur wenige, die man auch Moribundi nennen könnte. Das Kommando der Bodentruppen, zu der die Brigade gehört, meldet: „Jetzt sind sie Teil einer der schlagkräftigsten Brigaden der Bodentruppen.“ Und trotz der Gespräche über einen Waffenstillstand und die Gewissheit, dass die Ukraine Territorien an Russland abgeben muss, was auch Washington immer wieder sagt, heißt es unverdrossen: „Die Jungs haben eine bewusste Entscheidung getroffen und ihre Loyalität gegenüber dem ukrainischen Volk bewiesen. Vor uns liegen Training, Prüfungen und letztendlich der Sieg!“ Auch bei der Brigade wird weiterhin der Sieg beschworen.

Sollte es nicht zu einem Waffenstillstand kommen, werden viele der jungen Soldaten nicht den Sieg erleben, sondern den Tod oder schwere Verletzungen. Vermutlich werden die jungen Männer wegen der privilegierten Bezahlung und ihrer Fitness für gefährliche Einsätze „bevorzugt“. Präsident Selenskij neigt auch dazu, Soldaten in aussichtslosen Lagen wie jetzt in Kursk zu opfern, um symbolische Gewinne zu erzielen.

Nachdem Sudscha nach russischen Angaben eingenommen wurde, wurde erst den verbliebenen Truppen erlaubt, sich zurückzuziehen, allerdings befiehlt der Selenskij treu ergebene Oberbefehlshaber Syrsky weiterhin, die Verteidigungslinien zu halten: „Trotz des zunehmenden Drucks der russisch-nordkoreanischen Armee werden wir die Verteidigung in Kursk aufrechterhalten, solange dies angemessen und notwendig ist.“ Syrsky, der erklärt, dass „in der schwierigen Situation die Rettung des Lebens ukrainischer Soldaten meine Priorität war und ist“, führt die angeblichen Verluste auf russischer Seite auf, nicht aber auf ukrainischer. Viele ukrainische Soldaten hat der von Selenskij favorisierte Versuch, russisches Territorium als Pfand für Verhandlungen zu besetzen, das Leben gekostet – für nichts. Die Verhandlungsposition wurde nicht gestärkt, hingegen konnten die russischen Truppen im Donbass, wo die Soldaten fehlten, weitere, wenn auch geringe Geländegewinne erzielt werden.

Die mit der Garnison im Oblast Iwano-Frankiwsk angesiedelte Brigade wurde 2015 von den Streitkräften mit Freiwilligen gegründet, zeitweilig gehörten zu ihr Sturmbataillone der Freiwilligenverbände „Donbas-Ukraine“ und „Aidar“, sie kämpfte im Rahmen der „Antiterroroperation“ (ATO) gegen die Separatisten im Donbass. 2023 erhielt die Gebirgsjägerbrigade den Namenszusatz Edelweiß, das Emblem wurde bereits 2019 eingeführt.

Eine Brigade Edelweiß lässt die Assoziation mit der 1. Gebirgs-Division der Nazis aufkommen, die auch Edelweiß-Division genannt wurde und 1941 und 1942 im Gebiet der Ukraine gegen sowjetische Truppen gekämpft hatte. Ob tatsächlich eine Verbindung mit der Nazi-Division hergestellt wird, weiß ich nicht, es werden allerdings ukrainische SS-Verbände wie SS-Division „Galizien“ in der Westukraine weiterhin gefeiert. Allerdings wird der Name auf Deutsch übernommen, was doch verräterisch ist. Edelweiß als Symbol wurde 1957 auch wieder für die Bundeswehr eingeführt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
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Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

Als kürzlich der ehemalige Präsident der Philppinen (2016-2022) Rodrigo Duterte wider Erwarten auf Grund eines vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls verhaftet wurde, stellten wir die Frage „Was steht eigentlich auf Beihilfe und Gewährung auf Zuflucht für einen Mörder? Friedrich Merz, der Netanyahu eingeladen und vollen Schutz vor Vollstreckung des internationalen Haftbefehls zugesichert hat, sollte das wissen.“ [1]Netanyahu und Merz zur Kenntniss – es kommt der Tag Eifern jetzt Friedrich Merz und die ihn wählenden Parlamentarier dem Faustrecht von Trump und Musk nach, die Recht und Verträge in der Luft zerreißen, Gerichtsurteile ignorieren und letztlich auch Richter unter Druck setzen und bedrohen? Ist Deutschland immer mehr bereit, seine verbindlichen interntionalen Verpflichtungen dem Reißwolf Preis zu geben, wenn sie mit der Staatsräson zu Israel kollidieren? Hier die Erklärung renommierter Juristen und Völkerechtler zur Ankündigung des „Law and Order“ Politikers Friedrich Merz, Rechtsbruch begehen zu wollen.

Presseerklärung, 17.3.2025 von ILANA Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“

Wie der – früher auch mal strafrichterlich tätige – Rechtsanwalt das bewerkstelligen will, ließ er offen. Er weiß natürlich, dass Deutschland, gebunden an das Statut von Rom, verpflichtet ist, die Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Er weiß, dass es dabei keine rechtlichen Ausnahmen gibt und auch keine Befugnis, die Begründung des Haftbefehls zu überprüfen. Er kennt das deutsche Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH von 2002. Nach § 2 des Gesetzes ist Deutschland verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, wie es vor kurzem mit dem früheren Ministerpräsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, geschehen ist. In Deutschland ist das Bundesministerium für Justiz für die Zusammenarbeit mit dem IStGH zuständig, konkret dann die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht. Weder die GenStA noch das OLG dürfen im Auslieferungsverfahren den ordnungsgemäßen Erlass des Haftbefehls überprüfen oder irgendeine Verdachtsprüfung durchführen. Auch die Vorschriften über die Immunität von Staatsoberhäuptern (§ 98 IStGHG) sind bei Völkerrechtsverbrechen – auch bei Nicht-Vertragsstaaten – nicht anwendbar. Das hat der IStGH zuletzt im Fall des Haftbefehls gegen Putin festgestellt.

Offenbar will Merz durch eine Weisung in das Festnahme- und Überstellungsverfahren eingreifen und damit die Autorität des IStGH und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz zugleich in Frage stellen: ein vorsätzlicher und angekündigter schwerwiegender Bruch internationalen und nationalen Rechts, womöglich sogar strafbar als Strafvereitelung nach §§ 258, 258 a StGB.

IALANA sieht sich im Protest gegen Merz in einer Reihe mit angesehenen Juristen („Opportunistischer Rechtsbruch“ – Herta Däubler-Gmelin; „Rechtsbruch mit Ansage“ – Kai Ambos; „Freies Geleit mit der Brechstange“ – Max Kolter; „Zertrümmerung des Völkerrechts“ – Stephan Detjen).

Merz äußert nicht zum ersten Mal solche rechts-nihilistischen Tendenzen, wie wir sie weithin beobachten, insbesondere bei der Missachtung verbindlichen Völkerrechts. Bereits bei Erlass des Haftbefehls gegen Netanjahu u.a. hatte er erklärt, er werde alles tun, um eine Vollstreckung dieses Spruchs des IStGH abzuwenden. Der IStGH sei – erklärt er wider besseres Wissen – nur eingerichtet worden, „um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“ Israel steht aber nicht über dem Völkerrecht, auch nicht für deutsche Politiker und ihre Staatsräson. Da Israel schwerste Völkerrechtsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten nicht selbst strafrechtlich wirksam verfolgt, greift die subsidiäre Zuständigkeit des IStGH.

Deutschland war führend bei der Errichtung des IStGH durch das Rom-Statut von 1998. Es hat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vorbildlich in nationales Recht umgesetzt durch das Völkerstrafgesetzbuch und den Gerichtshof weiterhin international gefördert. Noch am 22.Mai 2024 bekräftigte die Bundesregierung, sie werde das Gericht weiterhin unterstützen; auch im Fall eines Haftbefehls gegen israelische Politiker werde sie sich an Entscheidungen des Gerichts halten. Regierungssprecher Hebestreit damals: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Merz dazu: „Ein Skandal“. Und auch Kanzler Scholz ging auf Abstand: die Gräueltaten der Hamas ließen sich nicht mit Israels Kriegsführung vergleichen.

Donald Trump hat den IStGH zu einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit der USA erklärt und Sanktionen sowie persönliche Konsequenzen für seine Unterstützer angeordnet. Beschlagnahmen von Vermögen der zuständigen Ermittler und Richter sind gefolgt. Sie hätten „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel vorgenommen.“

Israel verweigert den Ermittlern des IStGH die Einreise, ebenso Personen, die sich öffentlich für eine Strafverfolgung von israelischen Amtsträgern wegen Völkerrechtsverstößen aussprechen. Beide Staaten sind dem Vertrag zum IStGH nicht beigetreten und bekämpfen seine Arbeit mit allen Mitteln. Der US-Kongress hat im Jahr 2002 mit dem American Service-Members Protection Act sogar beschlossen, seine Bürger notfalls mit militärischen Mitteln vor der Strafverfolgung durch den IStGH zu schützen.

Auf der Website des deutschen Außenministeriums ist dagegen zu lesen:

„Die Bundesregierung ist aktuell der zweitgrößte Beitragszahler (sc. nach Japan) zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als „Weltstrafgericht“ erlangt.“

IALANA -Deutschland fordert die jetzige und die künftige Bundesregierung auf, diese klare Position beizubehalten und Merz zu hindern, rechtswidrig den Haftbefehl des IStGH zu missachten.

Ein Kanzler hat bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag nach Art. 64 GG den Eid zu leisten, dass er „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde.“ Auch ist er als Teil der Exekutive nach Art. 20 Abs.3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Wir fragen die neu gewählten Abgeordneten des Bundestag: Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?

ILANA Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms, 17.3.2025, hier zum Original der Presseerklärung

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