Die Redaktion unterstützt die Demonstrationen und freut sich darüber, dass man sich hier zusammengerauft hat. (Jochen Gester)

Bild: Nie wieder Krieg

Die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf. Wir wollen die Aktion zum eindrucksvollen Zeichen dafür machen, dass die Friedensbewegung dabei ist, wieder zu einer starken Kraft zu werden.

Neben dem Aufruf unserer Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ gibt es dafür auch einen Bündnisaufruf, den die Initiative ebenfalls unterstützt. Warum das so ist, dazu hat Peter Wahl einen erklärenden Text verfasst:

Mit dem Bündnisaufruf ist es zum ersten Mal seit der dramatischen Zuspitzung der internationalen Lage gelungen, dass unterschiedliche Strömungen wieder zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit gefunden haben – über ihre politischen Differenzen hinweg. Das ist eine neue Qualität, die angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend gebraucht wurde.

Der gemeinsame Aufruf, an dessen Formulierung Mitglieder unsere Initiative beteiligt waren, ist ein Kompromiss, ohne den eine gemeinsame Aktion nicht zustande gekommen wäre. Wie immer bei solchen Kompromissen, müssen alle Beteiligten ihre eigenen Positionen ein Stück weit zurücknehmen.

Aber wir tragen diesen Aufruf mit, da er wichtige Probleme benennt, darunter die fatalen Konsequenzen von Hochrüstung und Militarisierung für Klima, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Wir stehen auch hinter den Forderungen des Aufrufs, darunter die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Ablehnung der Wehrpflicht und den Einsatz für Diplomatie, Entspannung und friedliche Koexistenz, für eine Politik, die das grundlegende Völkerrechtsprinzip der ungeteilten Sicherheit respektiert, d.h. kein Land darf seine Sicherheit zugunsten eines anderen erhöhen.

Als Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ möchten wir mit unserem eigenen Aufruf jedoch noch drei weitere Probleme thematisieren, die für uns in der aktuellen Lage besonders wichtig sind, und damit den Bündnisaufruf ergänzen:
 

1.

Die ausschlaggebende Rechtfertigung für Aufrüstung und Militarisierung ist die Behauptung, Russland beabsichtige, die NATO oder ein Mitgliedsland anzugreifen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der „Zeitenwende“, die ohne diese verschwörungsideologische Unterstellung nicht funktionieren würde.

Durch das Schüren von Emotionen, wie Angst, Hass und die Verbreitung von Fake-Informationen wird ein Feindbild erzeugt, mit dem die Bevölkerung auf Kriegsbereitschaft getrimmt werden soll. Dazu werden alle Register der kognitiven und psychologischen Kriegsführung gezogen.

Dabei zeigt schon ein nüchterner Blick auf die militärischen Kräfteverhältnisse, dass die NATO kein wehr- und harmloses Bündnis ist. Wie sie selbst immer wieder zurecht betont, ist sie die mächtigste Militär- allianz der Geschichte. Russland ist nicht so verblendet, mit einem Angriff auf eine derart gigantische Militärmaschinerie seine Existenz zu riskieren. Putin ist kein Selbstmörder.

Gerade der Einmarsch in die Ukraine zeigt ja, wie sehr Moskau eine potentielle NATO-Mitgliedschaft Kiews alsexistentielle Bedrohung fürchtet. Falsch ist deshalb auch das Argument ‚Wer einmal einmarschiert, dem traut man nicht, auch wenn er dann Friedlichkeit verspricht.‘ Sonst könnte man das ja auch auf die Ukraine anwenden, die 2003 mit George W. Bushs Koalition der Willigen beim völkerrechts- widrigen Überfall gegen den Irak das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte. Ganz zu schweigen von den Angriffskriegen der NATO in Jugoslawien und Afghanistan oder einzelner ihrer Mitgliedsstaaten wie 2012 in Libyen .

An alle dem ändert auch der Konflikt mit Trump nichts. Einen Bruch mit der NATO will er nicht. Vielmehr geht es ihm darum, die europäischen NATO-Mitglieder zur Kasse zu bitten, was ihm mit dem 5%-Ziel und massivem Verkauf von US-Rüstungsgütern auch bereits gelungen ist.
 

2.

Die Friedensbewegung hat sich immer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie sind Öl ins Feuer von Konflikt, Eskalation und Krieg. Deshalb fordern wir auch die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie verlängern nur das Töten. Gleiches gilt für die Etablierung einer europäischen Koalition der Willigen unter Führung der Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien und mit Beteiligung Deutschlands u.a. Es handelt sich dabei um eine NATO-light, die sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber Russland auszeichnet.

Die Ukraine steht aber militärisch, wirtschaftlich und demographisch inzwischen am Abgrund. In dieser Situation ist eine europäische Verhandlungsinitiative dringendst notwendig, um einen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu verhindern. Man darf das Feld nicht einem Donald Trump überlassen. Dazu ist auch die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen notwendig, an erster Stelle eine klare Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
 

3.

Die Lage für die Menschen in Gaza ist von unfassbarer Brutalität. Israel ist zu unverhülltem Völkermord übergegangen, d.h. „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; u.a. durch die „Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“

Ziel der sich in Teilen selbst als faschistisch bezeichnenden Führung Israels ist es, den Terroranschlag der Hamas auszunutzen, um ein Groß-Israel ‚from the river to the sea‘ zu etablieren, von dem Netanjahus Likud-Partei bereits in ihrem Programm von 1977 träumte.

Die „Staatsraison“, in die die deutsche Verantwortung für die Shoah pervertiert wurde, mit ihrer Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs wurde zum Schutzschild für die Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen Israels. Innenpolitisch dient sie zur Immunisierung gegen Kritik und zur Unterdrückung von Protest.

Wir fordern von der Bundesregierung, unverzüglich sämtliche Lieferungen von Waffen und anderen militärisch nutzbaren Gütern an Israel zu stoppen sowie Palästina als Staat anzuerkennen.

Mit unserem eigenen Aufruf plädieren wir zugleich dafür, politische Differenzen in der Friedensbewegung nicht konfrontativ auszutragen, sondern sachlich darüber zu diskutieren, und so lange sie nicht überwunden sind, zu respektieren. Dies stets in der Absicht, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und auf gemeinsame Handlungsfähigkeit zu orientieren.

Machen wir die Aktion In Berlin und Stuttgart zu einem Erfolg!

Quelle: Nie wieder Krieg-Newsletter
https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGNVWd0Lpss1b3FQDdI/oGaLCWOnwgQT