4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben?

Eine kritische Bestandsaufnahme


Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)


Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.


Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben2. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive3. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.


Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt5.


CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering


Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO2-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt6. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2 Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.


Hohe Stückzahlen


Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.


Korruption und Übergewinne


Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“7 Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.


Fazit


Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!8 „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.

Beitragsbild: Shutterstock

  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
  3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
  5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
  7. siehe 2 ↩︎
  8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎

Stimmen zu Rojava – Brief an die politische Linke – internationale Solidarität und Spenden – gegen das Roulett von Imperialisten, Diktatoren und Faschisten

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aktuelle Proteste in Berlin

Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei.

Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin

Brief an die politische Linke, Civan Akbulut

Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an. Parallel dazu wird die Region von der Türkei aus der Luft bombardiert, um das Vorrücken dieser Gruppen zu ermöglichen.

Aus den betroffenen Gebieten liegen zahlreiche Belege schwerster Verbrechen vor. Menschen werden ermordet, hingerichtet und enthauptet. Hunderttausende Menschen sind akut in Gefahr. Ihr Leben und ihre Existenz werden durch das Vorrücken jihadistischer Milizen und die Angriffe auf die Region unmittelbar bedroht.

Die Revolution von Rojava war es, die den IS in Syrien territorial besiegt hatte. Der Widerstand von Kobanê wurde zu einem globalen Symbol im Kampf gegen den IS. Dieser Sieg zeigte, dass organisierter Widerstand, kollektive und antifaschistische Selbstverteidigung und internationale Solidarität in der Lage sind, faschistische Kräfte zurückzudrängen. Auch deshalb steht Rojava heute im Fadenkreuz.

Die Antwort darauf muss daher international sein. Internationale Solidarität war immer ein zentraler Bestandteil linker Politik. In diesem Moment entscheidet sich, ob dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird.
Rojava muss verteidigt werden. Seid die Stimme derer, die sich heute mit ihrem Leben gegen Faschismus verteidigen.


Völker vereinigt Euch!

Civan Akbulut schreibt in seinem offenen Brief zur Verteidigung Rojavas, dass die Antwort auf die Angriffe international sein muss. Jawohl. Ich füge hinzu: dass dies nicht zuletzt bedeutet, dass alle Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran sich zusammenschliessen müssen – unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, dass auch in Berlin Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen!

Ausserdem müssen jetzt praktische Solidaritätsaktionen organisiert werden: Spenden, medizinische Versorgung, politische Karawane nach Rojava, aber auch die nächste Flottila in Richtung GAZA! Auf die Straßen unserer Städte.

Aktion Nothilfe für Rojava: Jetzt spenden für Rojava!

„Vertreibung, Flucht und Leid: Der Krieg ist wieder zurück in den kurdischen Gebieten Syriens. Regierungstruppen des neuen syrischen islamistischen Machthabers Al-Schaara greifen die Autonomiegebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) an. Die Gefahr von Vertreibung und schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist groß.
Nach Jahren des Kampfes gegen den IS (seit 2013) sowie wiederholten Angriffen der Türkei am Boden und auf die Energieversorgung und die medizinische Infrastruktur blieb den Menschen kaum Zeit zum Durchatmen. Nun drohen erneut weitere Flucht und Vertreibung.
Allein seit 2018 wurden in Nord- und Ostsyrien durch Angriffe mehr als 500.000 Menschen vertrieben. Viele Familien mussten ihre Heimat nicht nur einmal verlassen, sondern sind nun bereits zum dritten Mal auf der Flucht. Wieder sind tausende Familien unterwegs und benötigen dringend Schutz, Versorgung und medizinische Hilfe.

Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Gemeinsam mit lokalen Projektpartnern organisieren wir schnelle und notwendige Unterstützung. Die Spendenmittel geben wir an unsere Partnerorganisationen vor Ort weiter:
• Kurdischer Roter Halbmond
• ŞÎLÊR – Crisis Response mit Sitz in Hasakeh

Spenden bitte für die Aktion Nothilfe Rojava bitte unter Stichwort „Nothilfe Rojava“ an:
Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.

IBAN: DE39 3006 0601 0008 7790 23 | Konto Nr: 0008779023

Unsere Partnerorganisationen wissen genau, welche Hilfe wo benötigt wird: Decken und Zelte gegen Kälte, Essen gegen Hunger sowie Medikamente und medizinische Versorgung. So können wir die Gelder gezielt einsetzen, um effektiv zu helfen.

Spendenbündnis: Nothilfe für Rojava:

• Das Ezidische Hilfswerk – Rote Sonne e. V.
• IEH – Internationale Nothilfe e.V.R 
• Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.   
• ŞÎLÊR – Crisis Response 
• Städtepartnerschaft Friedrichshain – Kreuzberg – Dêrik e.V.

Internationale Hilfsbrigraden

Während die Flottila den nächsten Aufbruch zur Durchbrechung von Israels Gazablockade plant, mobilisiert jetzt auch ein breites Bündnis für eine internationale Karawane nach Kobane!

Im Aufruf der Initiatoren heisst es:

Wir als Menschen von verschiedensten Organisationen, in jedem Alter und Land rufen alle – Frauen, Jugendliche,
Internationalist:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen, Arzt:innen, Sanitäter:innen, Revolutionär:innen, internationale und humanitäre Organisationen und jede:n der/die ein freies Leben in allen Regionen dieser Welt aufbauen möchte – auf, sich unserem Konvoi zu den Grenzen von Rojava anzuschlieẞen. Diese Grenzen, die von autoritären Regimen gezogen wurden, werden gerade von allen Seiten eingerissen durch die Menschen, die in Šolidarität mit allen Menschen in Nord- und Ostsyrien gerade zu den Grenzen strömen. Wir werden zur Grenze nach Kobanê fahren, ein historisches Symbol des Widerstands gegen den IS, das 2014 von mutigen Frauen und Männern befreit wurde und nun umzingelt ist und erneut von faschistischen islamistischen Banden bedroht wird.

Tabqa, Raqqa und Deir ez Sor kurz vor dem Fall

eine Momentaufnahme von Elke Dangeleit, 18.Januar 2026

Meine Befürchtungen von vor ein paar Tagen, Aleppo ist erst der Anfang der Offensive der sogenannten syrischen Armee, haben sich bewahrheitet.

Stand 23 Uhr, 17.1.26: Die islamistischen Milizen von Al-Scharaa (Al Jolani) stehen kurz vor dem Zentrum von Raqqa, bei Deir ez Sor sind sie nach Berichten aus den Sozialen Netzwerken schon über dem Euphrat, der eigentlich die vereinbarte Grenze sein sollte.

Die SDF erklärte gestern Abend, sie ziehe sich aus den Gebieten westlich des Euphrats zurück, was heute Vormittag auch erfolgte. Während des Abzugs in Richtung Raqqa wurden die SDF-Truppen aus einem Hinterhalt von den Regierungstruppen (HTS) angegriffen.

Die Situation ist unübersichtlich, Zahlen über Tote oder Verletzte sind noch nicht bekannt, die SDF scheinen auch ne Menge US-Humvees an HTS verloren zu haben.

HTS konnte mit schwerem Gerät und Panzern schnell vorrücken, es ist davon auszugehen, dass die Stadt Tabqa, in der noch immer viele Geflüchtete vom Dezember 2024 aus der Region Sheba in Zelten und Schulen untergebracht sind, mittlerweile von den Islamisten eingenommen wurde. Es gibt Berichte aus der Region, dass sich viele Menschen, darunter die Geflüchteten aus Sheba auf den Weg in Richtung Tishrin-Damm gemacht haben, um nach Kobane zu kommen. Unbestätigten Berichten nach sollen auch arabische Kämpfer aus den Reihen der SDF in der Region zu HTS übergelaufen sein.

Ein Dekret, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde:

Zeitgleich zu den Angriffen hat Al-Scharaa heute vormittag ein Dekret erlassen, das die kurdische Sprache offiziell anerkennt. Kurdisch darf allerdings in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten nur als Wahl- oder Zusatzfach gelehrt werden – es gelten die arabischen Lehrpläne der Übergangsregierung. Newroz soll als Nationalfeiertag anerkannt werden. Staatenlose Kurden erhalten alle die syrische Staatsangehörigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten als syrische Staatsbürger.

Viele Kurden und Kurdinnen hatten nun die Hoffnung, dass sich der bisher politische Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung entschärft und zum Dialog übergegangen wird.

Zurecht wurde in den Sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass ein Dekret keine Verankerung in der Verfassung ist und jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Einhaltung des Dekrets sichert. So wie es jetzt immer deutlicher wird, dass das Dekret vom März 2025 ebenfalls das Papier nicht wert war, weil es von der Übergangsregierung nicht umgesetzt wurde.

Die Tinte auf dem Papier des Dekrets vom 17.1.26 war noch nicht trocken, da kam es zu dem Hinterhalt beim Abzug der SDF westlich des Euphrat durch die Regierungstruppen der HTS. In Aleppo wurde der Friedhof der Gefallenen im Kampf gegen den IS geschändet – eine direkte Demütigung vor allem der Kurden.

Meiner Meinung nach ist dieses Dekret Teil einer politischen Strategie zur Spaltung der kurdischen Gemeinschaft und zur Ablenkung von den tatsächlichen Geschehnissen. Die kurdische Bevölkerung ist keine homogene Gemeinschaft, wie bei uns gibt es konservativ, liberal, links, sozialdemokratisch, kommunistisch oder faschistisch eingestellte Menschen. Sehr viele sunnitische Kurden sind säkular eingestellt aber es gibt auch kurdische IS-Anhänger. Al Scharaa will mit diesem Dekret nun vor allem jene Kurden auf seine Seite ziehen, die zwar kritisch zur Selbstverwaltung stehen, aber sich trotzdem solidarisch mit der Selbstverwaltung für kurdische Rechte einsetzen und sich einigermaßen sicher unter der Obhut der Selbstverwaltung fühlen. Und das ist m.M. die Strategie: je mehr Druck auf die Selbstverwaltung ausgeübt wird, je mehr Geflüchtete in das Gebiet fliehen, je destabiler die Lage durch die Zusammenarbeit der islamistischen Milizen der Übergangsregierung mit IS-Schläferzellen im Gebiet der Selbstverwaltung wird, desto mehr Menschen ordnen sich dem Regime unter – wie zu Assads Zeiten.

Arabische Kämpfer in den Reihen der SDF unter Druck

Als Ethnologin weiß ich um die Macht der arabischen Stammesstrukturen und den Einfluss auf die Stammesmitglieder. Wenn nun arabische Stammesführer zu Al-Scharaa überlaufen, weil sie eine strategische Haltung gegenüber der Selbstverwaltung hatten und sich bei den Islamisten mehr Macht (und Wohlstand durch europäische Gelder) erhoffen, kommen arabische Kämpfer in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen und Autoritätshörigkeit, die seit Generationen vorherrschen. Der moderne, demokratische und multikulturelle Ansatz der Selbstverwaltung ist vielen arabischen Stämmen fremd und löst Verunsicherung aus. Die traditionalistische, stark islamistisch geprägte Ausrichtung der Übergangsregierung ist den meisten arabischen Stämmen näher – Übergänge zum IS sind hier fließend.

Treffen des SDF-Generalkommandant mit dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, in Erbil am Samstag

Es ist noch nicht bekannt, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Im Hintergrund orchestriert wie immer die Türkei das Geschehen und Tom Barrack als Freund Erdogans wird die Forderungen der Türkei auf Entwaffnung und Integration der SDF in die HTS-Militärs versuchen durchzusetzen.

Die nächsten Tage werden zeigen, wie die Zukunftsperspektive der Selbstverwaltung aussehen wird.

Und wie das neue Syrien aussehen wird. Eigentlich kann man das schon jetzt in Idlib sehen: die HTS-Verwaltung von Jolani (jetzt Al-Scharaa) hat dort eine rigide, islamistische Verwaltung mit Unterstützung der Türkei etabliert. Der Niqab bei Frauen ist das prägende Bild in der Öffentlichkeit und hat das islamisch gebundene Kopftuch Hijab abgelöst. Dort lebende Minderheiten sind gezwungen, sich dem Outfit anzupassen, um Repressionen zu entgehen.

Die Familie von Al-Scharaa löst die Familienherrschaft von Assad ab – viele Familienmitglieder hat Al-Scharaa mit führenden Positionen bedacht.

Ich war von Anfang an skeptisch bei der unblutigen Machtübernahme der HTS in Syrien. Ich hatte mich gefragt, wie ein weltweit gesuchter Top-Terrorist mit einem hohen Kopfgeld gemütlich und unbehelligt in der Türkei leben und studieren konnte, ohne Wissen des CIA und anderer Dienste.

Das Schweigen des Westens zu den Massakern an den Alawiten im Frühjahr 2025 und den Drusen im Sommer 2025, die schnelle Anerkennung Al-Scharaas vom Westen, das alles hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Heute haben sich alle meine Befürchtungen bewahrheitet. Es geht nicht um einen ‚demokratischen‘ Neustart in Syrien, sondern um die Etablierung eines islamistischen Regimes nach dem Muster der Muslimbrüder. Angesichts der Salafisten und IS-Mitglieder in den Reihen der HTS kann es auch ganz schnell wieder zum IS 2.0 werden. Die herangezüchtete neue Generation im Al Hol Camp wartet schon…

Aber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundespräsident empfangen den syrischen Übergangspräsidenten kommende Woche, als sei er ein unbescholtener Politiker mit weißer Weste. Ein Armutszeugnis.

Titelbild: cc aus „Gegen den schmutzigen Deal“

22. Januar: Internationaler Aktionstag der WFTU in Solidarität mit Venezuela

Die World Federation of Trade Unions, WFTU, repräsentiert kämpferische Gewerkschaften aus 126 Ländern, darunter COSATU in Südafrika, USB Italien, Arbeiterkoordination Spanien, PAME Griechenland.
Wir veröffentlichen den WFTU Aufruf zum Aktionstag am 22. Januar:

12. Januar 2026

von WFTU HQ

Nach dem Einsatz von US-Truppen in der Karibik unter dem Vorwand des Krieges gegen den Drogenhandel und nach dem ersten Landangriff auf ein Hafengebiet im Landesinneren eskalierte die USA ihre Aggression durch einen Großangriff auf Caracas und die Gefangennahme von Präsident Nikolas Maduro und Cilia Flores.

Die USA intensivieren ihre Aggression gegen das souveräne Volk Venezuelas, bedrohen gleichzeitig die gesamte Region, lassen die Monroe-Doktrin wieder aufleben und nehmen auch andere Gebiete wie Grönland ins Visier.

Diese völkerrechtswidrige Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates stellt einen beispiellosen Akt der Aggression dar, der gegen alle fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und der Völkerpraxis verstößt und eine weitere Kriegsfront in der instabilen Weltlage eröffnet. Diese Intervention bestätigt die chaotische Phase, in die die imperialistische Aggression eingetreten ist, mit unvorhergesehenen Folgen.

Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt unmissverständlich die imperialistische Intervention in Venezuela, die auf die Kontrolle des Mineral- und Energiereichtums des Landes im Rahmen des interimperialistischen Machtkampfes abzielt.

Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU) hat, im Anschluss an die Solidaritätsinitiativen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, die im ersten Moment erfolgten, beschlossen, am 22. Januar 2026 zu einen Internationalen Aktionstag in Solidarität mit dem venezolanischen Volk aufzurufen . Der WFTU ruft seine Mitglieder auf, sich aktiv an diesem Internationalen Aktionstag zu beteiligen und vor den US-Botschaften unter den Parolen „US-Imperialismus – Hände weg von Venezuela!“ und „Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores!“ kämpferische Aktionen zu organisieren.

Lasst uns die internationalistische Solidarität bis zum Ende konkret ausdehnen und die inakzeptable und beispiellose Intervention gegen das venezolanische Volk verurteilen.

Lasst uns eine laute und deutliche Botschaft senden:

Die klassenorientierten und militanten Gewerkschaften unterstützen das nicht verhandelbare Recht der Völker in Lateinamerika und auf der ganzen Welt, frei und demokratisch über ihre eigene Gegenwart und Zukunft zu bestimmen.

US-Imperialismus: Finger weg von Venezuela!

Freiheit für Präsident Maduro und Cilia Flores!

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