4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 260 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Heizung, Brot & Frieden“ -die Bewegung wächst !

21. Oktober 20235. Oktober 2022 Peter Vlatten

unser Kurzbericht mit Dokumentation der Reden ^[1]wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser … Continue reading

3. Oktober Berlin. Demonstration und Kundgebung „Heizung,Brot und Frieden“. Die Bewegung wächst. Nach dem Warmlaufen vor den Parteizentralen FDP und Grünen wurde der Protest nochmals eine Spur breiter, heißer und klarer!

Sozial. Antikapitalistisch. Gegen Krieg, Aufrüstung, Sanktionen und weltweite Konfrontation. Gegen die Zerstörung der Umwelt und des Gesundheitssystems. Gegen Bildungsnotstand. Antirassistisch und Antifaschistisch. Wer gegen das Andere nicht mitkämpft, kann bei dem Einen nicht gewinnen! Eine linke Demonstration. Und basisdemokratisch. Ein Redner merkte an.“ Ich sehe viele Rote Fahnen, aber nur wenige von der Partei Die Linke. Wir wünschen uns, daß wir mehr von Ihnen hier sehen“. Einem Häuflein Querdenkern und Rechten wurde dagegen unzweideutig klar gemacht, dass sie auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen haben.

Zeitenwende – es kommt knüppeldick

„Zeitenwende“ seitens Kapital und ihrer Regierenden bedeutet : es kommt knüppeldick. Wir sollen für ihre Krisen zahlen. Ihre Entlastungsmaßnahmen lindern die Not im Besten Fall vorübergehend. „Für 3 Monate jeweils ein 9 Euro Ticket. Danach alte oder sogar noch höhere Fahrpreise. Was wir brauchen ist ein 9 Euro Ticket für immer!“ Es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ tiefer an.

Obgleich Schuldenfinanziert fließt ein Großteil der Hilfsgelder in die Taschen der Konzerne und Superreichen. Schuldenfinanziert heisst Anheizen der Inflation, die die Hilfsgelder wieder auffrisst. Schuldenfinanziert ist alles von der Allgemeinheit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.

Stattdessen, wird in etlichen Reden gefordert, brauchen wir eine Finanzierung über Reiche und große Vermögen. Aufhebung der Sanktionen, die Energie- und Lebensmittelknappheit in die Höhe treiben und weltweit vorrangig die Armen trifft. Schluss mit den exorbitanten Kosten für Militarisierung und Krieg. Keine Fehlleitung von Milliarden in neue fossile Infrastrukturen für Fracking und LNG Gas. Verstaatlichung und ökologischer Umbau der Energiewirtschaft unter öffentlicher Kontrolle.

Statt kurzfristiger Almosen – langfristig höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen!

Statt kurzfristiger Almosen benötigen wir langfristige Lösungen durch Beseitigung der Ursachen und einen nachhaltigen Umbau zulasten von Kapital, Krisenverursachern und -profiteuren. „Warum nur an die Vermögen russischer Oligarchen ran, warum nicht ran an die Vermögen aller Oligarchen ?“ Statt kurzfristig wirkender Almosen brauchen wir insbesondere ausreichend hohe und sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen -mit einer Öffnungsklausel für regelmäßigen Inflationsausgleich. Im Schlepptau der Löhne erhöhen sich auch Renten und andere soziale Leistungen. Hinter der Fassade der Konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Das zeigt , es wird nichts geschenkt. Ohne entschlossenen Kampf der Belegschaften und Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden wird der Weg in die Armut nicht zu bremsen sein. Die Beschäftigten haben es in der Hand, ihre Streikkraft in den Betrieben zu entfalten !

Solidarisch kämpfen statt kapitalistischer Gier und Jeder gegen Jeden

Weder konzertierte Aktionen noch Experenkommissionen helfen uns weiter! Wir Menschen müssen kämpfen, um Armut , Krieg, Umwelt- und Gesundheitskatastrophen abzuwenden. Das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und gegen die kapitalistischen Ursachen angehen. Und es gilt das Gegenmodell der rechten Rattenfänger zu verhindern: kapitalistische Gier bis zur Barbarei, in der jeder sein eigenes Heil gegen den anderen sucht, Nationalität gegen Nationalität, Herkunft gegen Herkunft, Identität gegen Identität bis zu gegenseitigen Abschlachtung.

Bauen wir an unserer eigenen Zeitenwende

Hatte sich schon das letzte Mal die Teilnehmerzahl fast verdreifacht , so waren es diesmal nochmal gut 50 Prozent mehr, obwohl viele Aktivisten feiertags bedingt in Kurzurlaub waren. Fast das gesamte Spektrum linker und Basisdemokratischer Bewegungen Berlins war vertreten, artikulierte und stellte sich gegen die Krisen des Kapitals. Die Teilnehmer und Redner kamen aus der Wohlfahrts- , Gewerkschafts- ,Mieter-, Krankenhaus-, Friedens- und Umweltbewegung, aus migrantischen antirassistischen Initiativen sowie aus einer Vielzahl sozialistischer Organisationen. Besonders freut uns, dass „Hände weg vom Wedding“ die ausgestreckte Hand von „Heizung, Brot und Frieden“ ergriffen und zu einer gemeinsamen Aktion am nächsten Samstag, 8.10. 13 Uhr Leopolplatz aufgerufen hat. Anschliessend beteiligen sich beide Bündnisse an den Gegenprotesten gegen den Aufmarsch der AFD!!

Alles, was sich nicht mit dem Kapital und der politischen Zeitenwende gemein macht, schickt sich an, sich in Berlin zusammenzuschließen. „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter werden diesen Weg des Zusammenschlusses aller Initiativen weiter nach Kräften unterstützen! Das Potenzial ist da!

Redebeiträge

Einleitend antifaschistisches Statement der Versammlungsleitung

Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin
00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin
00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin
00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein*
00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron –
00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug
00:21:11 Paul von REVOLUTION
00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)
00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend)
00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung

Redeausschnitte Abschlusskundgebung Bebelplatz ab 15:00 Uhr ^[2]wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser … Continue reading

Rede FRIKO Berlin

Rede und Aufruf Hände Weg vom Wedding ^[3]zur Demo am 8.10. 13 Uhr Leopoldplatz

Rede Tom Sozialistische Organisation Solidrität

Rede von DIDF

References[+]

References
↑1, ↑2	wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser über Videoaufnahmen zu hier fehlenden Beiträgen verfügen und uns diese zur Verfügung stellen, werden wir diese gern publizieren
↑3	zur Demo am 8.10. 13 Uhr Leopoldplatz

Wer wird das bezahlen?
Sanktionen als Form des Wirtschaftskriegs

27. September 202217. September 2022 Peter Vlatten

Analyse und Vortrag von Jörn Rieken, Mitglied Landesvorstand IG Bau Berlin auf dem Forum LAG Betrieb und Gewerkschaft am 13.09.2022 .

Vorbemerkung ! „Die G7 Staaten, allen voran die USA und EU haben noch niemals zuvor so konsequent und entschlossen Sanktionen gegen ein Land umgesetzt wie aktuell gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sanktionen sind ein „Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln“ (NZZ) und sind zwischen miteinander konkurrienden kapitalistischen Staaten eine Art „Vorstufe von Krieg „. Forciert werden Sanktionen und Wirtschaftskriege in der Regel von den ökonomisch Mächtigen. Sie beruhen auf ungleich verteilter Macht, die meist von den „Staaten des globalen Nordens“ verhängt werden und der Aufrechterhaltung bzw. Durchsetzung von Hegemonie- und Vorherrschaftsinteressen dienen. So heisst es explizit in der UN Resolution 68/200 vom 20.12.2013, dass Sanktionen als „politische und ökonomische Zwangsmittel gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen“ sind.

Von der deutschen Aussenministerin fielen die unsäglichen Worte „Russland zu ruinieren“. Eine solche Zielsetzung mit ihren verheerenden langfristig vernichtenden Folgen würde, wenn sie denn realistisch wäre, deutlich über die Zielsetzung eines militärischen Sieges über Russland hinausgehen.

In seinen Recherchen kommt Jörn Rieken zu dem Ergebnis, dass in der Regel die Auswirkungen von Sanktionen und erst recht von einem totalen Wirtschaftskrieg, fatal sind. Es trifft fast „ausschließlich die Bevölkerung, insbesondere die Armen (Arbeitsplätze, Ernährung, Gesundheit, Energie, Sozialleistungen), extrem selten politische Führung, fast nie Oligarchen.“ Stattdessen können sich Eliten den direkten Folgen von Sanktionen entziehen , während Beschäftige die Leidtragenden sind. Die Zustimmung der Bevölkerung des sanktionierten Landes zu ihrer Regierung steigt, während die Oppostion eher geschwächt wird. Aber auch Wirtschaft und Bevölkerung in den sanktionierenden Ländern sind betroffen, wie wir aktuell bei uns sehen (Inflation, Mangelware, Pleiten, Arbeitslosigkeit) . Nicht zuletzt sind durch Beschränkungen von Handel und Finanzabwicklungen zunehmend unbeteiligte und Nachbarländer betroffen. Mögen auch die Sanktionen das gegnerische Kapital schwer schädigen, aber die Aussichten -wie vorgegeben- das Herrschaftssystem selbst zu treffen, sind erfahrungsgemäß extrem gering. Sicher ist eher, wie wir aktuell sehen, dass die gegenseitigen Maßnahmen sich ohne erkennbares Ende hochschaukeln, die Eskalationsspirale von Krisen sich hochdreht und die Gefahr, von einem „kalten Krieg“ in einen umfassenderen „heissen Krieg“ zu schliddern , ansteigt.

Auffällig ist, nachdem aktuell die sozialen Folgen von Militarsierung (u.a. 100 Milliardensondervermögen für das Militär) und des beschriebenen Wirtschaftskrieges für immer mehr Menschen spürbar werden, sind Hinweise auf einen vom Westen ausgelösten und geführten „Wirschaftskrieg“ gegen Russland zunehmend verpönt. Obwohl gerade bis vor kurzem gerade die Verantwortlichen im Westen nicht müde wurden, auf ihre aktive einheitliche Sanktionspolitik stolz hinzuweisen. Das Narrativ lautet nun, dass alle Maßnhamen „alternativlose“ Antworten auf „Putins Politik“ seien. Ist das wirklich so? Sind sie alle nur Getreibene? Dieses Narrativ ist leicht durchschaubar. Man deckt sich vor der eigenen Verantwortung vollständig weg. Die eigenen Regierenden , Verantwortlichen, das eigene Kapital waschen ihre Hände in Unschuld und versuchen den gesamten Unwillen der Menschen auf den „äusseren Feind“ zu lenken (siehe hierzu auch unseren Artikel „Debattenkultur im Kriegsgeschehen“ ).

Wir publizieren hier die Vortragsunterlagen von Jörn Rieken:

Aufrüsten zur Weltmacht

17. September 202215. September 2022 Gastautor

von Tobias Pflüger

Olaf Scholz verkündete in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag 27. Februar als angebliche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Und dass ab sofort 2 % des BIP für „Verteidigung“ ausgegeben werde. Das Aufrüstungsprogramm wird beschönigend „Sondervermögen“ genannt, es handelt sich aber um Rüstungs-Schulden, die um die Schuldenbremse zu umgehen auch noch im Grundgesetz festgeschrieben wurden.

Der konkrete Inhalt der „Zeitenwende-Rede war wohl nur Lindner, Habeck und Baerbock bekannt. Die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wussten nichts vom Aufrüstungsprogramm.

Doch was umfasst dieses Aufrüstungsprogramm? Wurde hier die Gelegenheit am Schopfe gepackt, nun endlich die Rüstungsprojekte anzuschaffen, die schon vorher geplant waren? Jein. Heute im Herbst 2022 sind wir schlauer, was diese Kriegsrede von Scholz bedeutet bezüglich der konkreten Rüstungsprojekte.

Scholz hatte am 27. Februar u.a. gesagt: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“

Am 14. März verkündete dann die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als erste Entscheidung im Kontext der 100 Milliarden Rüstungsschulden, die beschönigend Sondervermögen genannt werden, dass nun 35 us-amerikanische F-35 Kampfjets angeschafft werden. Die 35 neuen F 35 sind als Atomwaffenträgersystem und als Bomber eingeplant, damit wird die so genannte „Nukleare Teilhabe“ fortgeführt, d.h. Bundeswehrsoldaten fliegen dann F 35 statt Tornados mit US-Atomwaffen, die in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Die Vorgängerregierung plante hier noch mit den älteren und noch nicht für Atomwaffen zertifizierten F 18 ebenfalls aus den USA. 8,5 Milliarden soll dieser Deal offiziell kosten, allerdings ist in den öffentlichen Dokumenten nichts von den Atomwaffen zu lesen, es wird also deutlich mehr sein. Hersteller der F35 ist die US-Rüstungsfirma Lockheed Martin. Auch deshalb sollen zu den F 35 15 weitere Eurofighter ECR der deutsch-geführten Rüstungsfirma Airbus für die elektronische Kampfführung angeschafft werden.

Im Handstreich zog Olaf Scholz eine Entscheidung mit der „Zeitenwende“-Rede durch, die wir in der letzten Legislaturperiode noch verhindern bzw. aufschieben konnten, die Bewaffnung der von Israel geleistet Drohnen Heron TP. Die konkrete Bewaffnung, bisher geheime Raketen kosten 152 Mio. Euro, die erste Verlegung in ein mögliches Kriegsgebiet beläuft sich auf 100 Mio. Euro, der Grundbetrieb in Israel kostet 717 Mio. Euro, die Erprobung dort 176 Mio. Euro. Eine Abstimmung über die Drohnen-Bewaffnung fand nur in den Ausschüssen Verteidigung und Haushalt statt, nicht im Bundestagsplenum.

Diese beiden Entscheidungen (F 35 und Bewaffnung von Drohnen) wurden vor der konkreten Ausplanung der Rüstungssonderschulden in einem n7cht öffentlichen Wirtschaftsplan durchgezogen.

Insgesamt fließt von den 100 Milliarden in die so genannte „Dimension Luft“ am meisten Geld: Es sind 33,4 Mrd. Neben den F 35 und den Heron TP Drohnen sollen nach dem Wirtschaftsplan Chinook CH-47F-Transporthubschrauber, leichte Unterstützungshubschrauber, weltraumbasierte Frühwarn- und Überwachungssysteme und insbesondere das deutsch-französische Vorzeigeprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) finanziert werden. FCAS ist ein rein europäisches Kampfflugzeug-System, das satellitenbasiert agieren und von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Allerdings ist spannend, ob Frankreich FCAS weiterhin mit Priorität plant.

20,7 Mrd. Euro sollen für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ ausgegeben werden. „Für die Kommunikation im Feld“ soll „ein taktisches Funknetzwerk mitsamt abhörsicheren Funkgeräten“ angeschafft werden. Ein neuer Rechenzentrumsverbund, ein gesichertes Funknetzwerk und neue Satellitenkommunikation sind ebenfalls im Plan. Die Bundeswehr solle digitalisiert werden.

Erst an dritter Stelle kommen die Projekte der „Dimension Land“ 16,6 Milliarden Euro. Neues Geld soll in den immer teurer werdenden Schützenpanzer Puma gesteckt werden, und eine neue Version des Boxer angeschafft werden, ebenfalls Nachfolger der gepanzerten Fahrzeuge Fuchs und Marder. Das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System) soll ebenfalls au dem „Sondervermögen“ gestartet werden. Hier ist das französische Engagement noch mehr in Frage gestellt.

Schlussendlich die „Dimension See“, hier sind 8,8 Milliarden Euro vorgesehen, zentral sind hier die Korvette K130 und die Fregatte F126 und das U-Boot 212. Dazu gehören auch „Sonix“, ein System zur Unterwasserortung und Flugabwehrraketen für U-Boote, Mehrzweckkampfboote und Antischiffsraketen.

Zudem sollen 422 Millionen Euro für „Forschung und Entwicklung zum Einsatz künstlicher Intelligenz“ ausgegeben werden.

Was auffällt, ist dass im Verhältnis zu früheren Beschaffungsrunden bzw. Beschaffungsorgien, die ich im Verteidigungsausschuss konkret miterlebt habe, nun, wie es in der „Zeit“ steht tatsächlich mehr Rüstungsprojekte „von der Stange“ gekauft werden sollen. Der Zeit-Autor sieht z.B. die deutsche Panzerindustrie nur unzureichend „versorgt“.

In der Haushalts-Runde 2023 nach der Einführung des Sondervermögens sind nun 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen für Ausgaben „entnommen“. Es bleiben also noch über 90 Mrd. Euro, die verbraten werden können.

Nichtsdestotrotz ergibt sich ab dem offiziellen Ende des „Sondervermögens“ eine interessante Situation. Verkündet wurde, dass (dann) 2 % des BIP für Militärisches ausgegeben werden soll, das wären ca. 70 bis 75 Mrd. Euro. Nach der inneren Logik der Ampelkoalition müsste es dann ab ca. 2026 bis 2030 eine erneute Erhöhung des Militärhaushaltes um 15 bis 20 Mrd. Euro geben. Aufrüstungswahnsinn!

Olaf Scholz kündigte an, dass „die Bundeswehr dann wohl die größte Armee im europäischen NATO-System“ werde. Wenn man die Rede von Lars Klingbeil und den Debattenbeitrag von Olaf Scholz in der FAZ und die Rede von Annalena Baerbock in den USA zugrundelegt, kündigt hier die Ampelregierung nichts geringeres an, als Deutschland zur stärksten europäischen Militärmacht, zweitstärksten westlichen Macht und weltweiten militärisch basierten „Führungsmacht“ zu machen. Das Sondervermögen wird auf dem Weg dahin „gebraucht“.

Für die Aufrüstung der Bundeswehr (für zukünftige Kriege?) sind 100 Milliarden Euro da, die Rüstungsindustrie freut sich, aber viele private Haushalte werden im Winter wegen der Energiepreise in den Ruin gestürzt. Gegen die Aufrüstung ist Protest und Widerstand dringend notwendig.

Quelle: IMI – Veröffentlicht am: 12. September 2022 / Bild: Pixabay
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