4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 220 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

3. März 202417. Oktober 2023 Peter Vlatten

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“ ^[1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times ^[2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

References
↑1	https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000
↑2	https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled

Bundeshaushalt 2024: Kahlschlag bekämpfen!

17. Oktober 202316. Oktober 2023 Gastautor

Ernst Ellert, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Als hätten wir nicht schon genug Krisen – Rezession, Inflation, Klimawandel –, droht jetzt nach der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2024 auch noch sozialer Kahlschlag in einem Ausmaß, das durchaus an die Agenda 2010 heranreicht. Dabei hatten wir 2015 die Euro- und 2020 die Coronakrise und wollen nicht den Ukrainekrieg und die forcierte Aufrüstung vergessen. Was kommt auf uns zu und wie müssen wir uns dagegen wehren?Auswirkungen

Auswirkungen

Unsere öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfällt. Krankenhäuser, die Bahn und viele Schulen gehen kaputt. Bund, Länder und Kommunen wissen seit Jahrzehnten keinen besseren Rat, als auf Teufel komm raus zu privatisieren. Das Staatsvermögen schmilzt dahin, weil auf Verschleiß gefahren wird. Gleichzeitig steigen die Schulden der Gebietskörperschaften auf Rekordhöhen. Zudem wird die Bedienung der Staatsschuld wieder teurer durch gestiegene Zinsen.

Investitionsstau

In der öffentlichen Daseinsvorsorge beläuft sich der Investitionsstau auf mindestens 1,4 Billionen Euro. Um ihn abzubauen, müssen jährlich wenigstens 70 Mrd. Euro investiert werden. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, müssten pro Jahr zusätzlich 45 Mrd. Euro in grüne Technologien und Infrastruktur gesteckt werden. Stattdessen erleben wir bestenfalls ökologische Flickschusterei ohne Konzept. Gebäudeenergie- und Erneuerbare-Energiengesetz bilden ein Beispiel für Planlosigkeit (individuelle wie Wärmepumpen und wasserstofffähige Heizung im Einzelhaushalt statt kollektiver Lösungen wie vorrangigen Ausbaus des Fernwärmenetzes, Batterie-PKW statt ÖPNV und Bahn, mangelnder Netzausbau, fehlende Speichertechnologien usw. usf.). Schlimmstenfalls verschlechtert sich die Klimabilanz durch Einsatz von LNG, für dessen Erzeugung, Transport und Verbrauch mehr CO₂ ausgestoßen wird als bei Braunkohlekraftwerken.

Geld ist genug da

Die rührige Bürgerinitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.“ fordert deshalb neben oben beschriebenen Investitionen die Wiedereinführung der unter Helmut Kohl abgeschafften Vermögensteuer. Jüngst hat auch ver.di eine höhere Besteuerung Vermögender verlangt. Wie viel das einbringen soll – z. B. belief sich nach unseren Informationen die Vermögensteuer seinerzeit auf 1 % – und wie hoch der Steuersatz für Vermögende steigen muss, darüber schweigen sich beide aus. Und sie sagen entweder nicht wie im Fall ver.dis, wie das durchgesetzt werden soll, oder sehen es wie bei GiB als Kampagnenprojekt, das mittels Unterschriftensammlung, Anzeigen und Auftritten Druck auf „die“ Politik ausüben will.

„Geld ist genug da“ ist dabei nur die halbe Antwort. Im Unterschied zu Aufschwungzeiten des Kapitalismus vermehrt es sich zunehmend durch Anlage in Staatsanleihen, fiktives Kapital und sonstige unproduktive Renten (Immobilien), statt in neue Industrieanlagen gesteckt zu werden. Der heutige Spätimperialismus leidet nämlich unter den Auswirkungen des tendenziellen Falls der Profitrate, was zu Überakkumulation und parasitärer Geldanlage führt. Lieber sichere, geringe Renditen erzielen als das Risiko eingehen, sein Vermögen der zusehends gnadenloseren Konkurrenz in Zeiten der Neuaufteilung des Weltmarkts auszusetzen.

Kampf gegen das Hauptübel

Auch wir unterstützen natürlich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und höheren Steuersätzen für Reiche. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß ver.dis und der GiB. Doch erstens kritisieren wir, dass nicht klar gesagt wird, dass dabei pro Jahr 115 Mrd. Euro mindestens rauskommen müssen. Es wird somit suggeriert, dass eine Rückkehr zu Steuersätzen wie zu Anfang der 1980er Jahre ausreicht. Zweitens wird der Glaube verbreitet, das Hauptübel liege im mangelnden Willen der Regierung begründet und die Forderungen ließen sich einfach per Dekret umsetzen. Es tanzen aber nicht die Reichen nach der Pfeife von Staat und Regierung, sondern umgekehrt. Drittens wird die Antwort unterschlagen, ob dieser Staat unter welcher Regierung auch immer zu einer vernünftigen Planung überhaupt in der Lage ist und nicht wieder Subventionsflickwerk ohne Nachhaltigkeit produziert. Viertens ist eine Bürgerinitiative besser als nichts, zumal in Zeiten, wo die Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung – SPD, Gewerkschaften und in minderem Maß auch DIE LINKE – außerhalb von Tarifrunden nur Friedhofsruhe ausstrahlen.

Doch wir brauchen gegen diesen Angriff die geballte Kraft unserer Klasse, ihre Organisationen mit wirksamen Kampfmitteln, die den Hauptübeltäter Kapitalismus auch da treffen können, wo es ihm wirklich wehtut.

Arbeiter:inneneinheitsfront

Mit Unterschriftensammlungen und Einzelaktionen werden die Angriffe nicht aufzuhalten sein. Sie können sicherlich helfen, Aktivist:innen zu sammeln, aber letztlich brauchen wir eine Massenbewegung, die in den Betrieben verankert ist – denn nur ein solche Bewegung der Lohnabhängigen kann auch die entscheidenden wirtschaftlichen Schaltstellen der Gesellschaft lahmlegen, um ein Antikrisenprogramm im Interesse der Massen durchzusetzen.

Doch das erfordert, die bestehenden Organisationen der Arbeiter:innenklasse in Bewegung zu bringen – oft genug auch gegen den Willen und entgegen der Strategie ihrer bürokratischen und reformistischen Führungen.

Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt unserer Propaganda und Agitation in dieser Frage darauf legen, die oben erwähnten Arbeiter:innenmassenorganisationen zum Kampf gegen den drohenden Kahlschlag aufzufordern. Die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bietet dazu ein probates Forum, v. a. weil die Landesbeschäftigten die Auswirkungen des Sparkurses am eigenen Leib spüren werden und ihre Klientel in vielen sozialen Bereichen sowieso. In die notwendige Einheitsfront für wirksame Abwehraktionen werden und sollen sich auch zahlreiche Sozial- und Bürgerinitiativen einreihen wie SoVD, GiB, Migrant:innenorganisationen und natürlich die radikale Linke. Doch ohne dass der schwerfällige Tanker DGB in Bewegung kommt, ohne dass die Wähler:innen und Mitglieder DER LINKEN und der SPD mobilisiert werden, steht es schlecht um die Erfolgschancen.

Auch wenn die Umsetzung der Haushaltskürzungen nicht alle gleichzeitig, sondern in Form einer Salamitaktik branchenweise treffen wird, so braucht es einen gemeinsamen, koordinierten Widerstand, letztlich politische Massenstreiks, um den drohenden Kahlschlag zu verhindern!

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) – wir sind ein Teil davon – soll sich für eine Konferenz aller Interessierten, v. a. Kolleg:innen aus Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen, einsetzen, die sich den Aufbau dieser Arbeiter:inneneinheit zum Ziel setzt, einen Antikahlratschlag sozusagen. Dazu müssen als Startschuss entsprechende Resolutionen auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen eingebracht werden, um das Unterstützungspotenzial zu mehren und sichten.

Als Forderungen schlagen wir vor:

Wiedereinführung der Vermögensteuer! 115 Mrd. Euro jährlich durch progressive Besteuerung!
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde! Anhebung des Mindesteinkommens und der Renten auf 1600 Euro/Monat! Automatische Anpassung der Löhne und Transferleistungen an die Inflation unter Kontrolle der Gewerkschaften!
Nein zur rassistischen Spaltung! Offene Grenzen und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle!
Schuss mit der sog. Schuldenbremse! Entschädigungslose Streichung der Staatsschulden bei Großanlegern, Fondsgesellschaften und Banken!
Nein zum 100-Milliarden Programm für die Bundeswehr! Keinen Cent für den deutschen Militarismus!
Für einen Plan gegen Klimawandel, Sozialkahlschlag und für die Verkehrswende in Richtung Bahn und ÖPNV unter Arbeiter:innenkontrolle unter Hinzuziehung von Expert:innen, die das Vertrauen der Arbeiter:innenbewegung genießen!
Durchführung als Plan gesellschaftlich nützlicher Arbeiten (Umwelt, Erziehung, Bildung, Gesundheit) zu Tariflöhnen!

Der Beitrag ist ursprünglich erschienen in in Arbeiter:innenmacht, hier der LINK, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild Quelle: https://pixnio.com/de/objekte/rot-gruen-gelb-zahlen

„Jüdische Stimmen“ zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel

3. März 202416. Oktober 2023 Peter Vlatten

In Deutschland werden zunehmend Zionismus und die Poltik einer rechtsextremen isrealischen Regierung mit der gesamten israelischen Bevölkerung oder sogar auch dem gesamten Judentum weltweit gleichgesetzt. Ein Zerrbild!

Bis zum brutalen Anschlag der Hamas am 7. Oktober protestierte und demonstrierte monatelang die Hälfte der israelischen Gesellschaft gegen die israelische Regierung Nethanjahus mit massiven Vorwürfen, dass diese die Demokratie abschaffe und eine gefährliche rassistische und religiös fundamentalistische Spaltungs- und Konfrontationspolitik betreibe – gerade auch gegen arabische Mitbürger und Palästinenser. Auch weltweit halten Millionen Juden den zionistischen Kurs für falsch und fordern die Respektierung der Rechte der Palästinenser und eine friedliche Lösung auf Augenhöhe.

Wer in Deutschland sich dieser Kritik anschliesst wird aktuell mehr denn je pauschal mit dem Etikett „antisemitisch“ diffamiert. Bundestag und Regierung erklären sich „bedingungslos“ solidarisch mit Israel ! „Bedingungslos“ auch mit der demokratie- und fremdenfeindlichen Politik des amtierenden Regierungschefs Nethanjahu? „Bedingungslos„, unabhänig davon , ob Israel Völker- und Menschenrecht beachtet? Zu solcherart Politik gibt man vor, hier in Deutschland „noch“ eine „Brandmauer“ errichtet zu haben.

Der Konflikt „Naher Osten“ ist für einige bekannte Akteure aus der „Ukraine – Kriegseskalation“ eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu brechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU) und der FDP Generealsekretär erklärten gestern im ZDF, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson nicht nur „unlimitierten “ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz „deutschen Lebens“. Das Handelblatt spricht von „Zeitenwende Nummer Zwei„.

Unter dem Eindruck des Massakers durch Hamas, eines nationalistisch, religiös fundamentalistisch und faschistisch irregeleiteten palästinensischen Widerstandes, versucht Nethanjahu seinerseits eine nationalistische Einheitsfront mit der Opposition zu bilden. Das gelingt auf zionistischer Führungsebne, aber die kritischen und besonnenen isrealischen und jüdischen Stimmen wollen nicht verstummen. In Israel selbst und überall auf der Welt. Zur Propaganda der zionistischen Lobby erklären sie : „Nicht in unserem Namen!“ Wir helfen Ihnen Gehör zu verschaffen. Es sind Juden, die die Deutsche Bundesregierung auffordern, Menschen-, Völkerecht und Grundgesetz endlich zu achten! Wer die Flagge der Palästinenser verbietet, bedient blanken Rassismus. Wohlgemerkt es geht nicht um Symbole von Hamas oder das Abfeiern eines menschenverachtenden Anschlags. Die Hamas repräsentiert ebenso wenig das palästinensische Volk wie Nethanyahu und Zionismus das isrealische Volk oder das Judentum.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Ebenso wenn 2,2 Millionen Menschen im GAZA unter Missachtung des Völkerechts in Geiselhaft genommen werden. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes.

Hier einige unserer Beiträge zum Thema mit namhaften jüdischen Autoren:

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

 Gideon Levy: " Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht

Stellungnahme der „Jüdischen Simme“ zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel

Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.

Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.

Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.

Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.

Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.

Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.“

Wer ist die Jüdische Stimme?

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “European Jews For A Just Peace” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen.

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.

Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:

Nicht in unserem Namen!
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahos

Wir unterstützen ausdrücklich auch die Erklärung der SOL „Opposition gegen Israels Angriff ist kein Antisemitismus“, die Einschränkung der demokratischen Rechte, um Protest gegen Isreals Politik zu verhindern, ist unerträglich!

Titelfoto aus „Jüdische Stimme“