Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Kommt zum Protest heute, 29.5.2024, Berlin Kreuzberg, Oranienplatz, 18 Uhr.
Israelischer Angriff auf „humanitäre Zone“ in der Nähe von Rafah im Gazastreifen. Das war kein „Fehler“ oder „Missgeschick“, wie Netanyahu behauptet, sondern Folge eines systematischen Vernichtungsfeldzuges. Und dieser geht weiter. Die israelischen Truppen bewegen sich auf das Zentrum von Rafah zu. Trotz der klaren Aufforderung seitens des internationalen Gerichtshofs, die Kämpfe sofort einzustellen.
UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet: Entscheidungen des Gerichtshofs seien bindend! Immer mehr Staaten schliessen sich dieser Auffassung klar und deutlich an. Deutschland ist nicht dabei!
Das US-Präsidialamt will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. Täuschen und hinhalten, dass machen die USA seit Monaten schon. „Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Hilfslieferungen über den von den USA eingerichteten Grenzübergang per Seeweg mussten wegen Beschädigungen eingestellt werden.
Angesichts fortgesetzter Unterstützung und nur verhaltener Kritik ohne spürbare Konsequenzen durch seine Schutzmächte USA und Deutschland, erlaubt sich Israel weiterhin, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs voll und ganz zu ignorieren!
Und nach wie vor versuchen die Berliner Behörden Palästinasolidarität mit allen Mitteln zu diskreditieren und zu unterbinden! Immer mehr Menschen fehlen die Worte! Der regierende Bürgermeister Kai Wegner führe sich – so kennzeichnen es Betroffene – wie „Klein-Netanjahu“ auf.
