4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Berliner Ostermarsch 2024: „Kriegstüchtig“ – nein. Wir sind „friedenssüchtig“

Mit den Worten „Wir sind mehr als im letzten Jahr, aber immer noch nicht genug!“ kommentierte Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friko die Resonanz auf den Aufruf des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch, der diesmal in der Karl-Marx-Alle begann und endete. 5 000 Teilnehmer:innen wurden gezählt. Die bei geradezu frühlingshaftem Wetter durchgeführte Antikriegsaktion stand unter der Losung „Kriegstüchtig – nie wieder“. Sie war getragen vom Selbstbewusstsein, die unverzichtbare Stimme zu sein, die auf die großen Gefahren und auf das Leid hinweist, die insbesondere der Krieg in der Ukraine und der im Nahem Osten nicht nur für die direkt betroffenen Menschen sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit überhaupt bedeuten. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnnis, wie in der deutschen Politik und in den meinungsbildenden Medien Aufrüstung und Krieg als alternativlose Antworten auf Konflikte zwischen Staaten rehabilitiert werden – in einem Land, in dem lange die Einsicht gepflegt wurde, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Nicht zu Unrecht wies Christoph Krämer als Vertreter der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) in seiner Kundgebungsrede darauf hin, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tief in das russische Territorium reichen, wie eine Kriegserklärung an Russland klingen. Großen Beifall erhielt auch ein Redner der Gruppe Eye4Palestine, der u.a. daran erinnerte, dass die Vertreibung der Palästinenser auch eine Folge der deutschen NS-Politik gewesen ist und die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, das damit einen Genozid durchführt, eher diese Tradition fortsetzt als dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden.

Auch wenn es in den Parlamenten eine große Mehrheit gibt, die eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO befürwortet, trifft dies keineswegs für die Bevölkerung zu, die sich nach jüngsten Umfragen in großer Mehrheit für Deeskalation und für diplomatische Initiativen ausspricht. Da kann man es nur als irreführend und als absolut selbstbeschädigend bezeichnen, wenn der Berliner Tagesspiegel im Vorfeld des Ostermarsches kommentierte: „Niemand braucht diesen Ostermarsch!“ Eher könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle, die sich an diesem Kriege nicht bereichern können, mutige zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen, um eine Zeitenwende zu erkämpfen, die ihren Namen verdient und nicht die Zukunft von Generationen verspielt. Die Opfer des Krieges gehen inzwischen in die Hundertausende. Die Ukraine selbst wird zunehmend verwüstet. Soll dieser Wahnsinn nun über Monate, oder gar Jahre fortgesetzt werden, nur damit die sicher geglaubten Renditeerwartungen der Markt beherrschenden und auch die Politik dominierenden Kapitalgruppen durch das drohende Ausbleiben des erhofften „Siegfriedens“ nicht verhagelt werden?

In der Tat stehen wir hier immer noch am Anfang. Die Größe der Herausforderungen und unsere Fähigkeit, diese zu bestehen, stehen in einem schmerzhaften Missverhältnis zueinander. Das zeigte sich auch am Altersdurchschnitt der Teilnehmer:innen, die in ihrer großen Mehrheit noch als Kinder mit Kriegsfolgen zu tun hatten oder deren Spuren im Leben der Eltern miterleben konnten. Bei den großen Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von US-Atomraketen der 1980er-Jahre trug die junge Generation noch diese Aktionen. Die heutige scheint eher handlungsunfähig. Offensichtlich führt die emotionale Wucht, mit der vor allem medial hier zu Lande Kriegsnarrative gepflegt werden, dazu, dass sich die junge Generation nur sehr sehr zögerlich den real existierenden Gefahren stellt, die ja insbesondere sie treffen.

Im folgenden erste mediale Eindrücke der Aktion vom Samstag.
Hier sind alle Reden als Video und als Text nachzuhören und nachzulesen:
https://widerstaendig.de/30-03-2024-ostermarsch-2024-berlin/

Bilder: Ingo Müller & Lotte Roiztsch & Klaus Ihlau

Offener Brief eines Friedensaktivisten an den Bundeskanzler zu Ostern

Diese eindringliche Stellungnahme von Heinz Michael Vilsmeier bündelt aktuelle Fragen und Argumente für unser Überleben und zur Glaubwürdigkeit Deutschlands , hart an den Fakten. Es lohnt sich, sie ganz zu Ende zu lesen. (Peter Vlatten)

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher Münchner Friedensbündnis

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

ich bin nur ein einfacher Bürger der Bundesrepublik Deutschland. – Wenn ich nun diesen Brief an Sie verfasse, tue ich dies in der Überzeugung, dass ich damit auch die Gedanken der meisten Menschen in diesem Land zum Ausdruck bringe. Viele Menschen haben Angst vor einem großen Krieg und sie wünschen sich, dass wir endlich alle Kräfte auf die Lösung der Menschheitsprobleme fokussieren und nicht auf die Steigerung der Militärausgaben. – Doch das Gegenteil geschieht, und Ihre Regierung ist verantwortlich dafür. Einige von uns finden die Kraft und setzen sich proaktiv für die Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen Osten ein. –Sie sagten: „Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt“. – Was haben Sie sich dabei gedacht? – Nein, wir sind keine gefallenen Engel, die aus der Hölle kommen, wir sind diejenigen, die noch die Kraft aufbringen, sich für den Frieden einzusetzen! Wir tun das, was Sie tun müssten und was eigentlich auch die große Mehrheit der Bevölkerung tun müsste. Doch die kämpfen tagtäglich gegen die Angst vor einem Krieg, die immer größer wird und die sie wie gelähmt auf das blicken, was sich auf den Schlachtfeldern gerade ereignet. – Wird es bald auch bei uns so sein, werden sie sich fragen. Werden bald auch unsere Häuser und Städte bombardiert und unsere Kinder getötet?

Als Bürger dieses Staates möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie bei ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 im Plenarsaal des Bundestages den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Amtseid geleistet haben. Damit haben Sie sich verpflichtet, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nun ist zu beobachten, dass das staatliche Handeln der von Ihnen geführten Regierung in vielerlei Hinsicht nicht nur gegen die politische Agenda verstößt, mit der Ihre Regierung angetreten ist, sondern auch, und das ist sehr schwerwiegend, gegen den von Ihnen geleisteten Amtseid. – Als Bundeskanzler tragen Sie die Verantwortung dafür.

Ich möchte diesen Vorwurf begründen:

Der gesellschaftliche Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland ist in Ihrer Amtszeit in eine Spirale militaristischen Denkens geraten, die das Land und die hier lebenden Menschen in die Nähe einer militärischen Konfrontation gebracht hat. Ihre Außenministerin hat mit ihren unbedachten Äußerungen ebenso dazu beigetragen wie Ihr Stellvertreter und Wirtschaftsminister und der von Ihnen ins Amt berufene Verteidigungsminister. Von den militaristisch schwadronierenden Mandatsträger*innen möchte ich gar nicht reden. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in den Nachbarstaat Ukraine eine Zeitenwende verkündet und Sie haben damit die beschriebene Entwicklung eingeleitet. Nachdem die Zahlungen der USA zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine nicht mehr fließen, haben Sie Deutschland de facto zum größten Finanzier eines Krieges gemacht, der sich anders entwickelt, als die Befürworter einer militärischen Lösung dachten. Tatsache ist, dass die Armee Russlands auf dem Vormarsch ist und die Ukraine sich einer Niederlage rasant nähert. Sie selbst präsentierensich ungewollt als ein Bundeskanzler, der sich von den Apologeten einer Lösung auf dem Schlachtfeld treiben lässt. Und wenn Sie im Plenum des Deutschen Bundestags beteuern, dass Russland nicht stark sei, dann wirkt das angesichts der Aussichtslosigkeit für die Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Sieg erringen zu können, wie Pfeifen im dunklen Wald. – Sie wissen doch, dass eine Eskalation des Krieges in der Ukraine unter allen Umständen vermieden werden muss – einfach aufgrund der Tatsache, dass Russland nicht nur über die größere Armee verfügt, sondern vor allem über Tausende von Atomsprengköpfen. Raketen, die diese Sprengköpfe innerhalb weniger Minuten nach Berlin tragen könnten, sind in Kaliningrad stationiert. – Wollen Sie wirklich den Kriegstreibern Glauben schenken, die davon reden, dass der von russischen Wortführern angedrohte Einsatz von Atomwaffen sowieso nicht stattfinden werde? – Auf welcher Grundlage wollen Sie das tun? Glauben Sie ernsthaft, die Volksrepublik China würde einer militärischen Niederlage Russlands herbeigeführt durch wen auch immer seelenruhig zusehen? – Ein solches Ereignis würde die geopolitischen Machtverhältnisse derart verändern, dass diese Veränderung weder von China noch von den anderen Länder des globalen Südens hingenommen werden könnten. Eine militärische Niederlage Russlands wäre nicht im strategischen Interesse Chinas, ergo würde China das mit allen Mitteln verhindern. – Ein Russland, das von den NATO-Staaten beherrscht würde, wäre für China ein No Go! – Angesichts des militärischen Vorrückens Russlands in der Ukraine schrumpft der Zeitraum, in dem vielleicht noch eine Verhandlungslösung herbeigeführt werden könnte, rapide zusammen. – Es ist an Ihnen, Herr Bundeskanzler, diese Zeit nicht verstreichen zu lassen. So schwer es Ihnen auch erscheinen mag, setzen Sie sich ein für die Herbeiführung eines Waffenstillstandes, der das Ziel hat, den Krieg in der Ukraine mit friedlichen Mitteln zu beenden und vertragliche Regelungen für eine neue kollektive Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen. – Sie wissen selbst, dass immer mehr der großen Projekte ihrer Bundesregierung, der militaristischen Zeitenwende dem Krieg geopfert werden und dass die Lösung drängender Problem, angefangen vom Kampf gegen die Klimakatastrophe hin zu den gesellschaftlichen Herausforderungen wie Umbau der Infrastrukturen, Bewältigung der demografischen Herausforderungen, Integration von Migranten, Wohnungsbau, Gewährleistung von Bildung und Gesundheit auf der Strecke bleiben. – Die Folge ist, dass Ihre Regierungszeit für gesellschaftlichen und kulturellen Niedergang stehen wird, einfach deswegen, weil Sie die Mittel, die erforderlich wären, um die wichtigen Probleme zu lösen, in die Finanzierung eines sinnlosen Krieges und einer nie da gewesenen Aufrüstung geleitet haben? – Hören Sie auf damit und machen Sie endlich das, was Sie versprochen haben!

Der zweite Vorwurf, mit dem ich Ihr Regierungshandeln kritisiere, betrifft Ihr Agieren im Gazakrieg: Sie stellen Deutschland bedingungslos auf die Seite der israelischen Regierung, Sie geben vor, dies entspreche der Staatsräson Deutschlands. – Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, da irren Sie! – Die Staatsräson Deutschlands erwächst aus der historischen Schuld, die Deutschland durch den Holocaust an den europäischen Juden auf sich geladen hat. Die Folge daraus kann nicht sein, dass jegliches Handeln einer israelischen Regierung per se gutgeheißen werden muss. – Kritik an der israelischen Regierung ist auch kein Antisemitismus! – Indem Sie kritiklos agieren, laden Sie neue Schuld auf Deutschland, nämlich die Schuld gegenüber der arabischen Bevölkerung Palästinas. Sie tun dies, weil Sie das Handeln der Regierung Netanjahu in Gaza bedingungslos unterstützen.

Leseempfehlung hierzu: "Nahost - Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!"

Diese Regierung hat 2018 die Grundlagen für ein majoritäres System geschaffen, das die Rechte der arabischen Bevölkerung beschneidet. Netanjahus Regierung hat der Knesset ein Nationalstaatsgesetz vorgelegt, in dem es heißt: „Der Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der jüdischen Besiedlung einen nationalen Wert. Er setzt sich dafür ein, die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben.“ – Wie ist das anders zu verstehen, als dass der weiteren Vertreibung der arabischen Bevölkerung Verfassungsrang eingeräumt wurde?
Ihre Nibelungentreue, Herr Bundeskanzler, gegenüber der israelischen Regierung ist fehl am Platz und wird der historischen Verantwortung, die Deutschland aus dem Holocaust erwachsen ist, nicht gerecht. – Wenn der beste Freund betrunken Autofahren will, gibt man ihm nicht die Autoschlüssel in die Hand und wünscht ihm eine gute Fahrt. – Doch genau das tun Sie, Herr Bundeskanzler, gegenüber der Regierung Netanjahu. – Dabei verraten Sie ganz nebenbei die Werte, die das Fundament der Demokratie in Deutschland sind. – Die „wertegeleitete Außenpolitik“ Deutschlands, die von Frau Baerbock propagiert wird, hat auch durch Ihre bedingungslose Unterstützung Netanjahus längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der globale Süden und insbesondere die arabische Welt haben erkannt, dass Deutschland Menschenleben und Menschenrechte höchst unterschiedlich bewertet.

Und so kommt es, das ist mein dritter Vorwurf, dass Nicaragua am 1. März 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland einreichen konnte. Diese Klage baut auf dem Beschluss des IGH vom 26.1.2024 auf, in dem eine plausible Begehung von Völkermord im Gazastreifen durch Israel festgestellt wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, dass dessen militärische Unterstützung und die gleichzeitige Aussetzung der UNRWA-Finanzierung durch die Bundesregierung gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowohl aus der Völkermordkonvention als auch aus der Genfer Konvention verstößt. Und drittens erhebt Nicaragua den Vorwurf, dass Deutschland gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und des Verbotes der Apartheid verstößt.

Sie wissen, dass sowohl Deutschland als auch Nicaragua, anders als Israel und Südafrika, die obligatorische Zuständigkeit des IGH für jegliche Arten von Rechtsfragen anerkannt hat. – Deutschland steht demnach unter der Gerichtsbarkeit des IGH – wie finden Sie es, dass möglicherweise unter Ihrer Kanzlerschaft eine Verurteilung Ihrer Regierung durch den IGH erfolgen wird?

Wie Sie vielleicht auch wissen, hat eine Gruppe international renommierter Völkerrechtler bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bundesregierung eingereicht. Darin werden den angezeigten Personen drei Handlungen vorgeworfen, die Genehmigung von Waffenexporten nach Israel, die politische und diplomatische Unterstützung Israels durch öffentliche Äußerungen und das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und drittens durch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung des UNRWA, also des UN-Hilfswerks, nachdem der IGH am 26.1.24 entschieden hatte, dass Israel verpflichtet ist, humanitäre Hilfe zu leisten – was es aber nicht tut.

Stattdessen findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe statt. An die 33.000 Menschen, der Großteil von ihnen Frauen und Kinder und an die 80.000 Verwundete gibt es bereits, und die israelische Armee greift weiterhin Ziele im Gebiet von Rafah an, wo sich über eine Million Menschen hin geflüchtet haben.

Sie haben immer wieder betont, Herr Bundeskanzler, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Angesichts des Angriffs der Hamas vom 7.Oktober 2023, der vielen Opfer und der vielen entführten Geiseln aus dieser Terrortat sei Ihre Aussage unbestritten. – Doch die gezielte Zerstörung des Gazastreifens, die massenhafte Tötung von Zivilisten und die Verwundung von Palästinenser*innen hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun. – Die hohen zivilen Opferzahlen, die schon nach wenigen Monaten die zivilen Opferzahlen in der Ukraine nach 2 Jahren Krieg um das Doppelte übersteigen, indizieren eine fehlende Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Zielen durch die israelische Armee. Es liegt der Schluss nahe, dass dort die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt werden und das unter Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen. – Es könnte sein, dass das Gericht darin eine Beihilfe zum Völkermord erkennt – wir werden sehen. – Wenn aber Außenministerin Baerbock nun für humanitäre Feuerpausen plädiert, die Waffenlieferungen aber weitergehen, versteht das kein Mensch auch nicht, wenn die Luftwaffe medienwirksam einige Carepakete über dem Gazastreifen abwirft. – Wer ernsthaft einen Waffenstillstand will, darf keine Waffen liefern, andernfalls macht er sich unglaubwürdig.

Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, wo Sie eigentlich stehen und hoffe, trotz ihrer infamen Beschimpfungen der Friedensbewegung, dass Sie heimlich daran arbeiten, dass es zu Verhandlungen kommt, sowohl in der Ukraine als auch zwischen Israel und den Palästinenser*innen.

In diesem Sinne auch Ihnen Frohe Ostern!

Heinz Michael Vilsmeier

Berliner Sparkasse sperrt Spendenkonto für Palästinasolidarität!

Wir publizieren hier die Erklärung der Jüdischen Stimme zur Sperrung ihres Kontos, das auch als Spendenkonto für den „Palästinakongress – Wir klagen an“ dient.

Vorweg. Wir selbst sind in der ersten Reaktion sprachlos, dass in. Deutschland wieder jüdische Konten gesperrt werden. Dass nicht mehr die geringste Scham zu bestehen scheint, Jüd:innen willkürlich in ihren Rechten zu beschränken. Was kommt als nächstes, um Protest gegen die Barbarei im GAZA und Kritik an einer rechtsradikalen israelischen Regierung aus dem Mund von Jüd:innen und Israel:innen mundtot zu machen? Und es soll wohl mit allen Mitteln ein Kongress verhindert werden, der unangenehme Wahrheiten über Nahost öffentlich macht, denen man sich mit Argumenten in einem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen fühlt. Unangenehme Wahrheiten, die international schon lange mehrheitsfähig sind und von allen internationalen Völkerrechtsinstitutionen vertreten oder diskutiert werden. Unangenehme Wahrheiten, gegen die hier bei uns in Deutschland leider immer noch mit Diffamierung, Verleumdung und letztendlich auch mit Repressalien vorgegangen wird.

Selbst die TAZ hat sich jetzt einer verleumderischen Kampagne gegen den „Palästinakongress – Wir klagen an!“ angeschlossen. Neben weder nachgewiesenen noch für uns nachvollziehbaren persönlichen Anschuldigungen von Expertenmeinungen, die wie durchgereicht aus dem zionistischen Netanyahu Lager wirken, wird den Organisatoren des Kongresses vorgeworfen, sie bedienten mit Worten wie „Kindermörder Israel“ oder „Völkermord“ antisemitische Narrative. Jeder, der so etwas sage, sei ein Hetzer, der verbreite Hass und dem dürfe keine Plattform gewährt werden.

Also nicht, wer den Krieg befeuert mit über 32 tausend toten Zivilist:innen, die meisten Kinder und Frauen, oder zumindest keine Empathie dafür zeigt, säht Hass, sondern der, der sich für das Ende dieses Gemetzels einsetzt und die Geschehnisse beim Namen nennt. Absurde zynische Logik. Jeder kann den Aufruf zum Kongress und seine wahren Anliegen hier einsehen.

Das Geld mehrerer 100 Spender wird von der Berliner Sparkasse zurückgehalten und nicht zur Erfüllung des Spendenzwecks zur Verfügung gestellt. Auch hier ist zu prüfen, wieweit die Spender selbst juristisch dagegen vorgehen können. 

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Sollte die Durchführung des Kongresses tatsächlich in Berlin vereitelt werden, dann wird er sicher mit vielfach größerem Echo im Ausland stattfinden. Kaum eine größere Blamage für die Exportnation Deutschland mit Demokratieanspruch ist denkbar, die jetzt schon international mit ihrer „Staaträsonpolitik“ mit dem Rücken zur Wand steht. [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/

Erklärung der Jüdischen Stimme

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt:Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 26.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen
Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.


Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „HassGipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren. Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.

Auch lesen : "Nahost - Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!"

Jewish money is once again being confiscated by a German bank: Berliner Sparkasse freezes Jewish Voice account On 26 March 2024, our account with the Berliner Sparkasse was frozen with
immediate effect. In a letter, the Sparkasse informed us that it had taken this step as a precautionary measure and that we should submit numerous internal documents by 5 April to update our customer data. As a public corporation, the bank is bound by public law and may therefore not arbitrarily freeze accounts without providing an explanation, which it did not. It is also highly unusual that the required documents include a list of our members with their full names and addresses. Why should this information be important to the Berliner Sparkasse? It sounds more like a question that might be asked by an intelligence service or the police, who have been politically persecuting us as a Jewish organisation for some time. Our previous account with the Bank for Social Economy was closed in 2019 because of oursupport for BDS. This happened after agitation by Israeli journalist Benjamin Weinthal and pressure from the Central Council of Jews in Germany.

This pressure and political persecution are increasing as Israel and its apartheid policies in the state of Israel and the West Bank, and now its genocidal policies in the Gaza Strip, lose support around the world. Germany is one of Israel’s last loyal allies, and the German state is co-operating with Israel’s apartheid and genocide, even though over 80% of the population does not support the German government’s policy. The Palestine Congress will take place in Berlin in mid-April and will feature a wide ange of international speakers, including the former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis. The closer the congress gets, the more intense the persecution becomes; for weeks, there has been shrill defamation from the tabloid media and local politicians, such as describing it as a „hate summit“ for which „thousands of anti-Semites“ will be coming to Berlin. Because the journalists can’t write anything factual about it, they try to delegitimise the congress through guilt by association. However, because the organisers are independent of politics, the usual methodsuch as cancellation or denial of spaces do not work. The congress is financed by ticket sales and donations; we, the Jewish Voice, have made our account available for this purpose – which is why it has now been blocked. We will not be intimidated by this, even if we lose our account: Our position on genocide is derived from our Jewish values and is not dependent on financial resources. Our membership growwith every day and every act of repression. Anyone who is a member of our organisation knows it themselves. It is none of any bank’s business. We are taking legal action against the arbitrary, politically motivated freezing of our account, which is unacceptable in a democrazy.

References

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