4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Wir berichteten bereits Ende März: „Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand!“ Aber auch im Inland lehnen schon lange fast zwei Drittel der Menschen die brutale Kriegsführung Israels in GAZA ab.

Das Momentum dreht sich nun auch im Ukraine Konflikt. „Waffenstillstand und Ende des festgefahrenen Kampfgemetzels“? Oder „unbegrenzte Fortsetzung des Krieges mit wachsenden Risiken zu einer unkontrollierbaren Eskalation“?

Bei den Ländern des globalen Südens und der Mehrheit der Länder in der UN Vollversammlung ist die Ablehnung der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und der Verstetigung des Kriegsgeschehens, aber auch der westlichen Sanktionspolitik von Anfang an nie eine Frage gewesen.

In einem FB Post fasst Sevim Dagdelen nun die Entwicklung des Meinungsszenarios bei uns, in Europa und in den USA zusammen. Das Momentum dreht sich. Von anfänglicher Kriegsbegeisterung und Siegeszuversicht zu immer größerer Skepsis. Aber die Meinungen ihrer Bevölkerungen schert die Verantwortlichen auch in unseren Ländern wenig. (Peter Vlatten)

Fazit von Sevim Dagdelem zum aktuellen Meinungsszenario

Während FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und der Grüne Anton Hofreiter unbeirrt für die Fortführung des Krieges in der Ukraine trommeln und Kanzler Scholz im Bundestag vor einer Verhandlungslösung mit Russland warnt, wächst in der Ukraine selbst die Unterstützung für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten mittlerweile 44% der Ukraine die Aufnahme von Gesprächen mit Russland (die Präsident Selenskyj per Dekret verbietet), nur noch 48% meinen, dass die Ukraine „weiterkämpfen sollte, bis sie den Krieg gewinnt“ – 2022 vertraten diese Position noch 70%, im vergangenen Jahr 60%. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, sind diejenigen, die für eine Verhandlungslösung offen sind, auf dem besten Weg, sich zur Mehrheitsmeinung zu entwickeln. Die progressive US-Wochenzeitung „The Nation“ verweist diesbezüglich darauf: Je näher die Befragten an der Front wohnen, desto größer der Wunsch nach einer politischen Lösung für die Beendigung des Krieges. Und: Die Meinung der 6,5 Millionen Ukrainer, die das Land mit 44 Millionen Einwohnern seit Kriegsbeginn verlassen haben, werden in nationalen Umfragen nicht berücksichtigt; ebenso wenig die Ukrainer, die in den von Russland kontrollierten Gebieten – der Krim und großen Teilen des Donbass – leben, die mehrheitlich nicht im Sinne Kiews votieren dürften. ^[1]https://www.thenation.com/article/world/ukraine-russia-zelensky-war-peace-diplomacy/

Und in Deutschland? Hier ist ein Großteil für mehr diplomatische Maßnahmen statt immer mehr Waffenlieferungen. Laut einer Umfrage von FOCUS Online lehnen 55% der Befragten einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Im Osten Deutschlands sind es sogar 70%. Am meisten für die Befeuerung des Krieges sind die Grünen: 80% ihrer Anhänger unterstützen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Auch werden weitere NATO-Waffenlieferungen mit 59% am stärksten von Anhängern der Grünen befürwortet, um Umkehrschluss findet in der Partei, die die deutsche Außenministerin stellt, die Forderung nach mehr Diplomatie am wenigsten Unterstützung (23%). Und Präsident Selenskyj? Nur 42 Prozent der Deutschen halten ihn für einen vertrauenswürdigen Gesprächspartner, ebenso viele verneinen dies. ^[2]https://www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-die-wichtigsten-6-fragen-so-denkt-deutschland-wirklich-ueber-den-krieg-und-putin_id_260067582.html

Und in den USA? Auch dort wächst die Kritik an der Waffenhilfe für die Ukraine. Sagten 2022 nur 7%, die USA würden „zu viel“ Unterstützung leisten, ist heute mit 31% rund jeder Dritte dieser Meinung, bei den Anhängern der Republikaner sogar jeder zweite. Nur 13% der US-Republikaner meinen, Washington leiste „nicht genug“ für die Ukraine. Selbst bei den Demokraten von Präsident Biden meint nur jeder Dritte, Kiew müsse „noch mehr“ Hilfe erhalten.^[3]https://www.pewresearch.org/global/2024/05/08/growing-partisan-divisions-over-nato-and-ukraine/pg_2024-05-08_russia-nato_0_02/

Es ist Zeit, den nicht gewinnbaren Krieg zu beenden, weiteres sinnloses Sterben und noch mehr Zerstörung zu verhindern. Statt wie der CDU-Vorsitzende Merz den Ukrainern in Deutschland mit Abschiebung an die Kriegsfront zu drohen und weitere Milliarden Euro Steuergelder für Waffengeschenke an einen zunehmend unpopulärer werdenden Präsidenten in Kiew zu verpulvern, müssen jetzt diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges unterstützt werden – das wollen immer mehr Menschen in Deutschland wie in den USA und auch in der Ukraine selbst.

Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt NATO-Beitritt der Ukraine ab und fordert von der Ampel-Regierung: Mehr Diplomatie statt Waffen!

Titelfoto Peter Vlatten