Märchen über den „Sieg“ der Ukraine

Propaganda und Wirklichkeit.

Von MICHAEL SILNIZKI

Titelbild: Der ukrainische Generalstab berichtet von einem Angriff auf die Ölraffinerie „Slawjanski“ in Krasnodar in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni. Bild: facebook.com/GeneralStaff.ua/

„Одна и центральных главных национальных идей Украины — как можно больше врать себе и людям. Потому что если не врать — то рухнет всё.“ (Eine der zentralen nationalen Ideen der Ukraine ist es, sich selbst und die Menschen so viel wie möglich zu belügen. Denn wenn wir nicht lügen, wird alles zusammenbrechen.) – Oleksij Arestowytsch, Ex-Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, 20.04.2022

1. Allgemeine Situation

   Seit Tagen und Wochen verbreiten die ukrainischen und transatlantischen Mainstream-Medien die Siegesmeldungen der ukrainischen Armee am Boden und in der Luft. Neulich schrieb der bekannte US-amerikanische Militärexperte, Michael Kofman, am 23. Juni in seinem in Foreign Affairs erschienenen Beitrag „The Next Russia Threat. Moscow’s Military Power After Ukraine“: „Der Krieg in der Ukraine hat einen weiteren Wendepunkt erreicht. Die russischen Streitkräfte haben sichtlich Schwierigkeiten auf dem Schlachtfeld, da Kiews Strategie, den Krieg für Russland sinnlos zu machen, aufgeht. Selbst im Falle einer Niederlage wird Russland auf Jahre hinaus die größte Bedrohung für Europa bleiben. Trotz seiner stagnierenden Wirtschaft, der ungünstigen demografischen Entwicklung und des verkrusteten autoritären Regimes ist Russland nach wie vor eine Großmacht, die in der Lage ist und ein Interesse daran hat, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents zu untergraben.“

In diesen zitierten wenigen Sätzen werden konzentriert in einem Atemzug der Eindruck von militärstrategischen Erfolgen der Ukraine und einer wahrscheinlichen Niederlage Russlands ebenso erweckt, wie alle gängigen Klischees von Russland als „verkrustetem autoritärem Regime“ und Schwarzmalerei über die daniederliegende russische Ökonomie, der bald das Geld für den Krieg ausgeht, wiederholt.

Dieses ständig wiederholte propagandistische Getöse über einen baldigen ökonomischen Niedergang, politischen Untergang und eine baldige militärische Niederlage Russlands spiegelt eher das Wunschdenken der Propagandisten als die realpolitischen Entwicklungen wider.

All jenen Propheten des russischen Niedergangs hat Putin Anfang Juni 2026 alles Nötige gesagt. Bei einem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) antwortete Putin am 4. Juni 2026 auf die Frage eines französischen Journalisten, der auf Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft hingewiesen hat, mit einem Zitat von Mark Twain: „Was die Wirtschaft betrifft, so sind, wie Mark Twain sagte, die Gerüchte über meinen Tod übertrieben. Und so ist es auch jetzt. Was also haben sie vorhergesagt? Eine Niederlage auf dem Schlachtfeld. Der ehemalige US-Präsident sagte, die russische Wirtschaft liege in Trümmern.“

„Man darf Wunschdenken mit der Realität nicht verwechseln“, fügte Putin gleich hinzu. Russland besitzt nach Angaben des russischen Finanzministeriums Geldreserven im Wert von einer halben Billion Dollar und die russische Staatsverschuldung beträgt keine 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Davon können die EU-Länder nur träumen.

Aber auch an der Front ist die Lage alles andere, als die transatlantische Kriegspropaganda uns weismachen will. Ausgerechnet die ehem. Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskij, Julia Mendel, warf dem Staathalter von Kiew am 17. Juni auf der Social-Media-Plattform X vor, dem „Westen“ „Märchen“ über den Sieg der Ukraine aufzutischen.

„Während Selenskyj dem Westen Märchen vom ‚Sieg‘ der Ukraine erzählt, fällt Kostjantyniwka gerade. Russische Truppen haben die Außenbezirke der Stadt aus mehreren Richtungen erreicht und dringen ins Innere vor. Sobald die Stadt fällt, ist der Weg in den gesamten Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk frei. Nach Kostjantyniwka folgt Druschkowka (ein wichtiger Logistikknotenpunkt), dann Kramatorsk. Die ukrainische Logistik könnte zusammenbrechen“, schreibt sie.

Zur Bestätigung dieses Berichts ist auf einen gerade am 30. Juni 2026 erschienenen Handelsblatt-Artikel verwiesen, dessen Verfasser direkt aus Kramatorsk berichtet und entrüstet feststellt: „Russland erobert Stück für Stück weitere Teile von Kostjantyniwka. In der Ostukraine sind die Folgen der intensivierten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland bislang nicht zu spüren.“1

   Mendels Lagebeurteilung bestätigt aber auch Putin. In einer Pressekonferenz äußerte er sich am 29. Mai zuversichtlich über einen baldigen und siegreichen Abschluss der „Speziellen Militäroperation“ (SVO). „Die Lage auf dem Schlachtfeld entwickelt sich so, dass Russland von einem raschen Ende des Konflikts sprechen kann“,betonte Putin.

Die Entwicklungen an der Front belegen, „dass die russische Armee die strategische Initiative behält; unsere Truppen rücken vor und befreien immer mehr Siedlungen und Gebiete. Die Schwächung des Gegners ist ein Trend, der weder durch europäische Kredite … noch durch die Lieferungen der westlichen Drohnen aufgehalten werden kann“.

Die Tatsache, dass westliche Länder das Kiewer Regime weiterhin mit Drohnen für Angriffe gegen Russland beliefern, bedeutet nur eines: Wir müssen unser Luftverteidigungssystem stärken. „Und das tun wir und werden es auch weiterhin tun“, sagte Putin im Gespräch mit Journalisten.

Berichte entlang der Kontaktlinie bestätigen Putins Vortrag. Sie deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte neue Stellungen im Donbas und in Noworossija besetzen und die sog. „Sicherheitszonen“ in den Regionen Sumy, Charkow und Dnipropetrowsk ausweiten. Das von der Ukraine kontrollierte Gebiet schrumpft täglich.

Am 24. Juni berichteten die russischen Medien zudem über einen russischen Hackerangriff auf die Datenbanken des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, ukrainischer Leichenhallen, medizinischer Einrichtungen und des Transports- und Kommunikationszentrums. Die Ukraine verlor laut den Berichten 2,4 Millionen Soldaten.

Ob die Zahlen stimmen oder nicht, können wir von unserer Warte natürlich nicht verifizieren, obschon selbst manche US-amerikanischen Militärexperten seit Langen von ähnlichen Opferzahlen ausgehen. Die EU-europäischen Massenmedien sprechen hingegen lieber von Millionen Verlusten der Russen, wohingegen die ukrainischen Verluste weitgehend totgeschwiegen werden, und erwecken dadurch den Eindruck, als würde die ukrainische Armee kaum Verluste erleiden.

Wie dem auch sei, den vorliegenden Informationen zufolge verloren die ukrainischen Streitkräfte allein im Jahr 2026 über 400.000 Soldaten. Ähnliche Zahlen wurden bereits 2023 verzeichnet. Bis August 2025 hatte die ukrainische Armee 1,7 Millionen Soldaten verloren, im Dezember desselben Jahres waren es bereits 2 Millionen.

Die meisten Opfer wurden in den Sektoren Saporischschja, Kupjansk, Pokrowsk, Liman und Konstantinowka verzeichnet. Berichten zufolge verlieren die ukrainischen Streitkräfte in jedem dieser Sektoren täglich bis zu 500 Soldaten.

„Gefallene ausländische Söldner werden nicht mehr als Opfer gezählt – sie werden alle als Unfälle verbucht. Unseren Informationen zufolge liegt die Zahl der im Einsatz für die ukrainischen Streitkräfte gefallenen Ausländer bei etwa 5000.“

Unterdessen kündigten die Behörden in der ukrainischen Oblast Tschernihiw die Zwangsevakuierung von zwölf Siedlungen an. Diese beginnt am 1. Juli. Bewohner der Oblast Dnipropetrowsk hatten zuvor ähnliche Warnungen erhalten. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Oleksandr Ganzha, stellte klar, dass dies für die Bewohner von 23 Siedlungen im Bezirk Synelnykiwskyj gilt.
All das deutet auf den Vormarsch der russischen Truppen auf der ganzen Frontlinie hin. Die BBC hat demgegenüber gemeinsam mit Mediazona die Namen von 226.055 russischen Soldaten identifiziert, die während des Ukrainekrieges getötet wurden. Mehr als 200 dieser Männer sind 18 Jahre alt (Stand 12. Juni 2026).

„Die tatsächliche Zahl der Gefallenen an der Front während des mehr als vier Jahre andauernden Krieges übersteigt die Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten haben. Militärexperten schätzen, dass unsere Analyse russischer Friedhöfe, Kriegsdenkmäler und Nachrufe zwischen 45 % und 65 % der wahren Opferzahlen ausmacht“, spekulieren die BBC und Mediazona und resümieren am Schluss ihres Berichts: „Auf Grundlage dieser Schätzungen könnte die tatsächliche Zahl der Todesopfer unter Russen bis Mitte Juni (2026) zwischen 347.776 und 502.344 Menschen liegen.“

Wie man sieht: Viel Spekulation, wenig Gewissheit. Nichts Genaues weiß man nicht! Nur eines ist gewiss: Der Krieg geht weiter und verändert erneut sein Gesicht. Er verlagert sich zunehmend in die Luft und die Ukraine verspricht sich mit Hilfe ihrer transatlantischen Kriegskameraden einen baldigen Sieg über Russland. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

2. Drohnenkrieg

   „Es wäre nicht überraschend, wenn Russland innerhalb des nächsten Jahres zu dem Schluss käme, dass seine Position auf der Krim unhaltbar sei, und mit dem Truppenabzug beginnen würde, wie es dies bereits mit der Schwarzmeerflotte getan hat. Dies wäre eine gewaltige politische Niederlage für Putin“, frohlockte der bekannte US-Politikwissenschaftler, Francis Fukuyama, am 31. Mai 2026.

Seiner Überzeugung zufolge wenden die ukrainischen Angriffe auf Öl- und Gasanlagen tief im Hinterland, Tausende von Kilometern von der ukrainischen Grenze entfernt, das Blatt im Krieg. Bereits zu Beginn des Krieges behauptete er in einem NZZ-Beitrag vom 16. März 2022: „Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben.“

Alle seine Prophezeiungen seit dem Ende des „Kalten Krieges“ erwiesen sich bisher als Flop.

Russland sieht sich freilich in der letzten Zeit mit den Herausforderungen eines „Drohnenkriegs“ konfrontiert. Kiew lobt seinerseits die „ukrainische Drohne, die amerikanische Hornet“, ausgestattet mit KI und setzt auf diese „Wunderwaffe“ im Krieg gegen Russland. All das hat es schon einmal im Einsatz von HIMARS oder Storm Shadow gegeben.

Auch diese „Wunderwaffen“ erzeugten einst eine Zeitlang den „Nebel des Krieges“, bis sie dann irgendwann neutralisiert wurden.  Ein realistisches Bild des „Drohnenkriegs“ wird neuerdings vom polnischen „Instytut Wschodniej Flanki“ in einem von Oberstleutnant Maciej Korowai verfassten Bericht „Wer sagt, dass Russland den Drohnenkrieg verliert?“ vom 2. Juni 2026 gezeichnet.2

„Innerhalb von vier Jahren hat die russische Drohnentechnologie einen qualitativen Sprung gemacht“, schreibt Korowai. Anders als einige polnische Experten glaubt er nicht, dass die Ukraine Russland im Drohnenkrieg bezwingt.

Der Hauptpunkt seines Berichts ist nicht, dass Russland gelernt hat, Millionen von Drohnen zu produzieren. Der Autor dokumentiert einen weitaus wichtigeren Prozess: Drohnen hören auf, eine eigenständige Waffe zu sein, und entwickeln sich zu einem System für die kontinuierliche Überwachung des Luftraumes. Früher bildete die Front eine Kontaktlinie, hinter der sich ein relativ sicheres Hinterland befand; nun entsteht eine Zone kontinuierlicher Überwachung und Kampfhandlungen, die sich bis zu 30–35 Kilometer erstreckt.

   Korowai bezeichnete die Bemühungen der russischen Streitkräfte als „Russische Drohnenlinie“. Dabei geht es nicht um eine neue Teilstreitkraft, sondern um die Verteilung unbemannter Systeme entlang der gesamten Frontlinie. Beispielsweise wurde im vom Experten untersuchten 32 Kilometer langen Abschnitt der 2. Armee ein dreistufiges System geschaffen.

Bis zu 5 Kilometer von der Frontlinie entfernt befindet sich eine Zone vollständiger Kontrolle mit einem Limit von bis zu 560 Drohnen pro Tag. In einer Tiefe von 5 bis 10 Kilometern operieren Aufklärungssysteme und Lancet-Kampfdrohnen, die nach Nachschub und Artillerie suchen. Jenseits von 10 Kilometern gibt es eine Isolationszone, in der spezialisierte Einheiten bis zu 4.000 FPV-Drohnen pro Tag einsetzen können. Im Wesentlichen, so Korowai, handelt es sich um einen kontinuierlichen Kreislauf zur Erkennung und Zerstörung von Zielen in der gesamten taktischen Tiefe.

Der Autor ist der Ansicht, dass Russlands wichtigster Erfolg nicht in neuen Drohnenmodellen, sondern in der organisatorischen Anpassung liegt. Die Russen haben keine separaten unbemannten Streitkräfte nach ukrainischem Vorbild geschaffen, sondern Drohnen in bestehende Aufklärungs-, Artillerie-, Spezialkräfte- und elektronische Kampfführungsstrukturen integriert. Genau dies ermöglicht die rasche Ausweitung des Systems auf große Teile der Front. Polnischen Schätzungen zufolge waren im Herbst 2025 allein in der Zentralen Streitkräftegruppe rund 1.700 UAV-Besatzungen im Einsatz.

Der Bericht dokumentiert auch den Übergang der unbemannten Kriegsführung in eine industrielle Phase. Der Autor nennt Pläne, in Russland 2026 bis zu sieben Millionen FPV-Drohnen zu produzieren, darunter etwa 62.000 Geranium- und rund 6.000 Lancet-Drohnen, und bezeichnet dieses Ausmaß als „beispiellos“.

Laut Korowai spielen die wirtschaftlichen Aspekte der Kriegsführung Russland zumindest vorerst in die Hände.

Der Bericht konzentriert sich jedoch nicht primär auf die Beschreibung einer „Drohnenrevolution“, sondern vielmehr auf die Erkenntnis einer Revolution im Gefechtsmanagement. FPV-, Lancet- und Geranium-Systeme sind allein nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die Fähigkeit, Aufklärung, Kommunikation, Datenverarbeitung, Entscheidungsfindung und Angriff in einen einzigen, kontinuierlichen Zyklus zu integrieren.

Im Wesentlichen entsteht ein automatisiertes System zur Zielbekämpfung, in dem die Drohne lediglich eine Verbrauchskomponente darstellt.

Nicht die beste Drohne entscheidet auf dem Schlachtfeld, sondern das beste System zur gleichzeitigen Steuerung tausender Drohnen. Und Russland ist, entgegen mancher Annahmen, in diesem Bereich alles andere als im Nachteil.

Die ukrainischen Streitkräfte verfolgen ihrerseits, wie bereits im März deutlich wurde, die Strategie, Probleme im Energie- und Treibstoff-Sektor in Südrussland und im ganzen Land zu schaffen.

Daher wurden Angriffe auf Ölraffinerien und Öllager in der Region Krasnodar durchgeführt, um eine Treibstoffblockade auf der Krim zu errichten. Diese wurde anschließend auf Ölraffinerien und Öllager in anderen Regionen ausgeweitet. Der letzte Schritt waren gezielte Terroranschläge auf zivile Ziele (eine Hochschule in Starobelsk, Busse in der DVR und LVR sowie auf der Landroute zur Krim bei der Autobahn Mariupol-Dzhankoy).

Der Plan Kiews und seiner westlichen Kriegskameraden besteht darin, die Treibstoffversorgung im Süden zu stören und dadurch sozioökonomische Spannungen in den Regionen sowie Treibstoffknappheit während der Ferientage, insbesondere auf der Krim, zu erzeugen. Nach dem Plan des Kiewer Regimes sollen dadurch materielle und organisatorische Ressourcen für die Lösung der Probleme im Süden des Landes freigesetzt und folglich die Angriffe der russischen Armee teilweise abgeschwächt werden.

Am 30. Mai führten die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise einen Drohnenangriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja durch. Die Drohne traf die Wand der Turbinenhalle von Block 6. Laut Rosatom-Chef Alexej Lichatschow handelte es sich bei dem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das KKW Saporischschja um einen gezielten Angriff.

Die Drohne wurde über Glasfaser gesteuert, was einen versehentlichen Treffer ausschließt: „Wir können sozusagen der gesamten internationalen Gemeinschaft gratulieren: Dies ist der erste gezielte Angriff auf die Hauptausrüstung eines Kernkraftwerks, der zur Explosion und Beschädigung des Turbinenhallengebäudes führte.“

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, äußerte sich besorgt über den ukrainischen Drohnenangriff auf die Turbinenhalle von Block 6 des KKW Saporischschja. Ein solcher Angriff gefährdet die Prinzipien der nuklearen Sicherheit.

Seltsamerweise tappt die IAEA jedoch, wie so oft, weiterhin im Dunkeln, was den Ursprung der Bedrohung des Kernkraftwerks Saporischschja betrifft. Sie registriert Angriffe und erklärt diese ab 2022 für inakzeptabel, ohne die Quelle der Bedrohung zu benennen. Das zur Frage nach der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der vom „Westen“ gesteuerten IAEA.

Dies ermöglicht es westlichen Medien, u. a. Theorien über „russische Provokationen in einem von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk“ zu verbreiten.

Hinter dem massiven Medienrummel um den angeblichen „Sieg“ der Ukraine verbirgt sich eine altbekannte ukrainische Strategie des nicht enden wollenden Informationskrieges: Die Angriffe sind ein Versuch, die eigene Verhandlungsposition zu stärken und die schweren Rückschläge der Ukraine an der Front, einen Mangel an Humanressourcen und Luftverteidigungssystemen sowie Probleme mit Energie, Infrastruktur und Wirtschaft durch spektakuläre Fernangriffe zu vertuschen und dadurch den Eindruck der erfolgreich kämpfenden ukrainischen Streitkräfte zu erwecken.

Kiew scheint zudem zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass es vor den US-Kongresswahlen im November ein Zeitfenster gibt, in dem Druck auf die Trump-Administration ausgeübt werden kann und muss. Ziel ist, den Druck zu erhöhen, damit die US-Republikaner den Kongress verlieren und die US-Hilfe zur Weiterführung des Krieges dank der dann gewonnenen Mehrheit der US-Demokraten im Kongress wiederaufgenommen bzw. erhöht wird.

Kurzum: Es ist nicht alles Gold, was glänzt, und man darf sich von einer massiven proukrainischen Kriegspropaganda der Mainstream-Medien nicht blenden lassen.

3. Angriffe auf Moskau

   Zum ersten Mal seit Beginn der SVO gelang es Kiew, Moskau einen bedeutenden und wirksamen Schlag zu versetzen, indem es einen Treibstofftank in der Ölraffinerie Kopotnja sprengte. Am Morgen des 18. Juni erlitten Moskau und die Moskauer Region den schwersten ukrainischen Drohnenangriff seit Beginn der Militäroperation. Laut Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin wurden 194 Kampfdrohnen abgeschossen.

Mehrere Drohnen durchbrachen jedoch das Luftverteidigungssystem und trafen die Ölraffinerie in Kapotnja sowie den Großmarkt Sadowod, wo der Absturz einer Drohne einen Großbrand auslöste. Das Videomaterial des Drohnenangriffs auf Moskau deutet darauf hin, dass Kiew für diesen Angriff alle verfügbaren Mittel mobilisierte. Die Aufnahmen zeigen den umfassenden Einsatz von strahlgetriebenen und eher seltenen Kampfdrohnen, die an die Bars-Rakete erinnern, sowie von Morok-Drohnen, die der Gegner typischerweise für präzise Angriffe und Verteidigungsmanöver einsetzt.

„Die Tatsache, dass der Feind gleichzeitig mehrere verschiedene Arten strategischer Drohnenreserven eingesetzt hat, beweist indirekt, dass der Angriff weder systematisch noch militärisch, sondern rein politisch motiviert war. Kiew hat seine knappen Drohnenbestände bewusst aufgebraucht, um am Tag des G7-Gipfels die Luftverteidigung der Hauptstadt zu durchbrechen“, kommentierte der Telegram-Kanal „Militärchronik“ die Situation.

Das Ziel der „Drohnenkampagne“ 2026 besteht weniger darin, den russischen militärisch-industriellen Komplex, die Armee oder die Wirtschaft zu schädigen, sondern vielmehr die Moral der Bevölkerung im Hinterland zu untergraben, indem eine Bedrohung für das Leben und lokale finanzielle Schwierigkeiten geschaffen werden.

Die Benzinrationierung, „die infolge eines Großbrandes in Moskau“ erfolgte, ist genau der Zweck solcher Angriffe. Und die Verbreitung dieser Darstellung ist das eigentliche Ziel.

Kiew und der „Westen“ müssen nach gängiger Meinung in Moskau so viele Menschen in Russland und auf der ganzen Welt davon überzeugen, dass die ukrainischen Angriffe nicht einfach nur systematisch sind, sondern eine vollwertige Militärkampagne darstellen, die planmäßig und gemäß den festgelegten Punkten abläuft, und dass innerhalb von sechs Monaten etwa „die Krim eine Insel sein wird“.

„Es sieht so aus, als würde die Krim in naher Zukunft zu einer Insel werden“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow. In Anbetracht einer solchen Mission ist die These, dass Russland nicht einmal seine Hauptstadt verteidigen kann, von größter propagandistischer Bedeutung.

Was die transatlantischen Mainstream-Medien aber verschweigen, sind massive russische Gegenangriffe. Wie Putin am 28. Juni 2026 in einem Interview erklärte, sind russische Angriffe auf Ziele tief im Inneren der Ukraine wesentlich stärker und zerstörerischer als ukrainische Angriffe auf russisches Territorium. Laut seinen Angaben sind die russischen Vergeltungsschläge „verheerend“ und verursachen enorme Schäden an der ukrainischen Infrastruktur.

Putin bezeichnete zudem die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium als Versuch, von den Erfolgen der russischen Streitkräfte an der Front abzulenken und mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Das russische Militär wiederum, so betonte er, führe Angriffe als Reaktion auf feindliche Aktionen durch.

An der Realität an der Front hat sich in der Tat strategisch nichts geändert. Denn wenn die ukrainischen Angriffe tatsächlich so erfolgreich wären, warum fordern Merz, Macron und Co. so penetrant eine sofortige Feuerpause, das Einfrieren der Front und nicht zuletzt eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen? Hat die EU sich nicht jahrelang kategorisch geweigert, mit dem „Aggressor“ Putin zu verhandeln?

Woher kommt auf einmal die Eile? Wäre die EU-Führungsspitze tatsächlich an den Verhandlungen interessiert, dann wäre der Ukrainekrieg bereits im März/April 2022 beendet, Kiew hätte Moskaus lächerlichen Forderungen nachgegeben, und damit wäre die Sache erledigt. Seit über vier Jahren dauert der Krieg jedoch unvermindert an und entgegen den eigenen europäischen nationalen Interessen. Und was das Kiewer Regime angeht, so steuert es unaufhaltsam auf eine Niederlage zu.

Denn die Realität an der Front ist unbarmherzig. Sie zeigt, dass Kiew, nachdem es den gesamten Winter und Frühling über in isolierten Frontabschnitten Gegenangriffe erfolglos unternommen und behauptet hat, dass die Offensive der russischen Streitkräfte angeblich ins Stocken geraten sein sollte, plötzlich eingestehen muss, dass Krasny Liman (ein altes befestigtes Gebiet), so gut wie verloren sei.

Kostjantyniwka ist von russischen Truppen zu mehr als 90 % besetzt und der Vormarsch der russischen Armee gewinnt wieder an Dynamik. Unterdessen ist die Lage der Kiewer Infanterie nicht nur schlechter als 2023/24, sondern sogar schlechter als vor einem Jahr.

Darüber hinaus haben die Russen den Berichten zufolge einen Weg gefunden, dem Starlink-Satellitensystem entgegenzuwirken, und bringen nach und nach, wenn auch nicht so schnell, wie sie es sich wünschen würden, ein russisches Äquivalent in Betrieb.

Russlands Wirtschaft läuft trotz zahlreichen Beschränkungen, Verboten und sogar Piraterie auf See ungebremst weiter. Und wenn Merz verkündet, dass sich ein Zeitfenster für Verhandlungen geöffnet habe, weil er glaubt, dass die Ukraine aus der „Position der Stärke“ verhandeln kann, dann ist er auf dem Holzweg. Entweder kennt er die realen Kräfteverhältnisse an der Front nicht oder macht der deutschen Öffentlichkeit wider besseres Wissen etwas vor.

Die Kräfteverhältnisse bleiben ungeachtet der fortgesetzten Drohnenangriffen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur weitgehend unverändert bestehen, sondern verschieben sich langsam, aber unaufhaltsam in Richtung Russland.

Anmerkungen

  1. Pabst, V., Im Donbass droht der nächste Festungsring zu brechen, Handelsblatt, 30. Juni 2026, S. 12.
  2. Zum Nachfolgenden siehe auch Silnizki, M., Der Krieg des 21. Jahrhunderts. Zwischen nuklearer und digitaler Kriegsführung. 2. Juni 2026, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 30.6. 2026
Märchen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Austerität und Militarisierung

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com

Der Beitrag ist am 27. Juni 2026 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

„Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left

von Perspektive Online

Linke Aktivist:innen aus postsowjetischen Ländern wollen der nationalistischen Spaltung in ihrer Heimat und im westeuropäischen Exil etwas entgegensetzen. Im Interview erzählen sie, was die Menschen in der Region heute miteinander verbindet und wie sie sich trotz starker Repression gemeinsam organisieren.

Die Post-Soviet Left ist eine Organisation linker Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, Belarus, Kasachstan und anderen postsowjetischen Ländern sowie von Menschen mit postsowjetischem Hintergrund, die in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Österreich, den USA, Mexiko und anderen westlichen Ländern leben. Die Organisation versucht, über die nationalistische Spaltung hinweg Klassensolidarität aufzubauen. Außerdem unterstützt die Organisation politische Gefangene, Geflüchtete, Migrant:innen, Deserteure sowie Kriegsdienstverweigerer, vor allem aus Russland und der Ukraine.

Ordnet ihr euch als Organisation einer bestimmten politischen Tradition zu?

Wir sehen uns in der Tradition sozialistischer, internationalistischer und antikapitalistischer Politik. Wir beschreiben uns als eine linke, internationalistische, antimilitaristische und antikapitalistische Organisation, die für internationale Solidarität eintritt und sich gegen Diktaturen und Nationalismus richtet.

Wir sind der Ansicht, dass die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern gemeinsame Interessen haben: Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte, politische Freiheiten und Schutz vor Repression. Unser Ansatz ist antimilitaristisch, antiimperialistisch und in seinen Methoden demokratisch.

Wie analysiert ihr den russisch-ukrainischen Konflikt – sowohl seit Beginn der Invasion im Februar 2022 als auch davor?

Wir verurteilen die russische Invasion der Ukraine und die Verbrechen des Putin-Regimes klar. Die Invasion von 2022 liegt in unmittelbarer Verantwortung des russischen Staates und seiner herrschenden Klasse. Gleichzeitig betrachten wir den Krieg nicht nur als Konflikt zwischen zwei abstrakten Nationen. Wir verstehen ihn als Teil einer umfassenderen politischen und sozialen Krise in Europa und weltweit.

Nach unserer Analyse steht der Krieg im Zusammenhang mit Autoritarismus, oligarchischer Herrschaft, neoliberaler Politik, Nationalismus, rechter Militarisierung, imperialer Konkurrenz und dem Kapitalismus selbst. Wir glauben nicht, dass die herrschenden Klassen unserer Länder allein in der Lage sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Der Krieg wird zunehmend unpopulär, während weiterhin gewöhnliche Menschen sterben, verstümmelt werden, ihre Häuser verlieren oder Repressionen ausgesetzt sind.

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand und einen demokratischen Frieden von unten ein. Ein solcher Frieden muss auf den Interessen der Bevölkerungen beruhen und nicht auf den Eigentums- oder geopolitischen Interessen von Oligarchen, Regierungen oder Militärbündnissen. Er muss zudem tiefgreifende politische Veränderungen in Russland und der Ukraine beinhalten: Amnestie für antimilitaristische politische Gefangene, die Abschaffung repressiver Gesetze, den Schutz der Zivilgesellschaft, Widerstand gegen rechtsextreme Organisationen sowie Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Langfristig sehen wir die Perspektive im Sozialismus in unseren Ländern.

Was verbindet die Menschen und sozialistischen Aktivist:innen heute in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion?

Menschen und sozialistische Aktivist:innen in der postsowjetischen Region sind durch gemeinsame soziale und politische Probleme verbunden: Autoritarismus, oligarchischen Kapitalismus, Armut, Ausbeutung der Arbeit, politische Repression, Zwangsmobilisierung, Nationalismus und die Folgen des Krieges.

Unserer Ansicht nach haben die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern weit mehr miteinander gemeinsam als mit ihren jeweiligen herrschenden Klassen. Die einfachen Menschen zahlen den Preis für Krieg, Sparpolitik, Korruption und Repression. Sie werden an die Front geschickt, zur Flucht gezwungen, wegen ihrer Ansichten inhaftiert oder als billige Arbeitskräfte im Exil ausgebeutet.

Sozialistische Aktivist:innen verbindet zudem die Notwendigkeit, nach Jahren nationalistischer Spaltung die internationale Solidarität wieder aufzubauen. Wir glauben, dass die Linke der Region ein gemeinsames demokratisches Friedensprogramm entwickeln und Netzwerke gegenseitiger Hilfe, politischer Koordination und Solidarität mit denjenigen aufbauen muss, die sich weiterhin Krieg und Repression in ihren Ländern widersetzen.

https://perspektive-online.net/2026/04/kein-ende-in-sicht-neue-eskalationen-und-wachsende-mobilisierungsprobleme-im-ukraine-krieg/embed/#?secret=tJ4qUtRv30#?secret=sWzIJUsss8

Wie sieht eure Arbeit in den Exilländern Westeuropas und anderswo aus? In welcher Form organisiert ihr praktische Solidarität mit Geflüchteten und Wehrdienstverweigerern?

Unsere Arbeit verläuft auf zwei Hauptlinien. Innerhalb der postsowjetischen Region unterstützen wir linke, antimilitaristische und Menschenrechtsktivist:innen, machen auf politische Gefangene aufmerksam und helfen bei der Verbreitung von Informationen über Repression und Widerstand. In Europa erklären wir linken Kräften, Gewerkschaften, Abgeordneten und der Zivilgesellschaft, dass es in den postsowjetischen Ländern eine linke Antikriegsopposition gibt, die Solidarität benötigt.

Im Exil verbinden wir politische Organisierung, öffentliche Kampagnen und praktische Solidarität. Wir organisieren Treffen, Diskussionen, Demonstrationen, Foren, Publikationen und Solidaritätskampagnen. In Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern versuchen wir, Migrant:innen sowie politische Geflüchtete aus postsowjetischen Ländern zusammenzubringen und mit lokalen linken, gewerkschaftlichen und antimilitaristischen Strukturen zu vernetzen.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht in der Unterstützung von politischen Gefangenen, Geflüchteten, Migrant:innen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir haben Materialien über linke politische Gefangene in Russland verbreitet, öffentliche Aktionen organisiert oder unterstützt, uns an Kampagnen für Deserteure beteiligt und dazu beigetragen, auf die Situation von Menschen aufmerksam zu machen, die vor Repression oder Zwangsmobilisierung fliehen.

Außerdem haben wir das Projekt „Migrant Collective“ ins Leben gerufen, das Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern in der EU unterstützen soll. Zu seinen Zielen gehören Rechtsberatung, Durchführung von Seminaren, Unterstützung bei Konflikten mit unseriösen Arbeitgebern sowie die Schaffung eines Raumes, in dem Migrant:innen Hilfe, Informationen und Solidarität erhalten können.

Bezüglich Deserteuren und Wehrdienstverweigerern fordern wir, dass die Verweigerung der Kriegsteilnahme, Desertion und Entfernung von der Truppe in allen EU-Staaten als legitime Asyl- oder Schutzgründe anerkannt werden. Zudem fordern wir humanitäre Reisedokumente, etwa Laissez-passer-Pässe, für Menschen, die keinen internationalen Reisepass erhalten können, aber einen sicheren Ort erreichen müssen.

Ist es euch möglich, euch in der Ukraine, Russland, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern zu organisieren? Wie sehen dort die Repressionsbedingungen aus?

Organisierung innerhalb Russlands, der Ukraine, Belarus und anderer postsowjetischer Länder ist nur unter sehr schwierigen und gefährlichen Bedingungen möglich. Ausmaß und Form der Repression unterscheiden sich von Land zu Land, doch überall stehen unabhängige linke, antimilitaristische und demokratische Aktivitäten unter erheblichem Druck.

In Russland werden Antikriegsaktivist:innen, Linke, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen durch Gesetze gegen die „Diskreditierung der Armee“, durch Regelungen zu „ausländischen Agenten“, „unerwünschten Organisationen“ und andere repressive Mechanismen verfolgt. Aktivist:innen drohen Haft, Geldstrafen, Überwachung, Exil und Gewalt.

In der Ukraine wird die Situation durch den Krieg, das Kriegsrecht, die Zwangsmobilisierung, Reisebeschränkungen für Männer, Repression gegen oppositionelle Stimmen und das Verbot mehrerer linker und oppositioneller Parteien geprägt. Wir sprechen auch über Übergriffe im Zusammenhang mit der Mobilisierung, einschließlich Gewalt und Misshandlungen durch die Rekrutierungsstrukturen.

In Belarus setzt sich die Repression gegen Menschen fort, die mit den Protesten von 2020 und der demokratischen Opposition in Verbindung stehen. Viele Belarus:innen im Exil haben zudem Dokumentenprobleme, weil der Staat die Möglichkeit eingeschränkt hat, Pässe im Ausland zu verlängern.

Deshalb findet ein Großteil unserer offenen Arbeit im Exil statt. Eine unserer Aufgaben besteht jedoch darin, die Verbindungen zu denjenigen aufrechtzuerhalten, die in der Region geblieben sind, sie nach Möglichkeit zu unterstützen und Mechanismen für Solidarität, Evakuierung, Informationsaustausch und politische Zusammenarbeit aufzubauen.

Welche Aktivitäten entfaltet ihr hier in Deutschland? Wie sind eure Beziehungen zu anderen politischen Gruppen und Organisationen?

In Deutschland organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen, Diskussionen, Foren und Solidaritätskampagnen. Wir nahmen mit einem eigenen Block an der 1. Mai Demonstration in Köln teil, beteiligten uns an antifaschistischen Demonstrationen, organisierten Veranstaltungen in Köln und Hamburg und halfen bei der Organisation des Forums der linken Emigration in Köln im November 2024.

Darüber hinaus haben wir Veranstaltungen zu ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, politischen Gefangenen, der Situation von Migranten, dem Krieg in der Ukraine und der Notwendigkeit eines demokratischen Friedens organisiert und unterstützt. Unsere Mitglieder beteiligen sich an öffentlichen Debatten, schreiben Artikel, fertigen Übersetzungen an und erstellen politische Materialien auf Russisch, Deutsch und Englisch.

Unsere Beziehungen zu anderen politischen Gruppen beruhen auf Zusammenarbeit dort, wo Übereinstimmung in antimilitaristischen, antifaschistischen, demokratischen und sozialistischen Grundsätzen besteht. Wir arbeiten mit lokalen linken Initiativen, Gewerkschaftern, Antikriegsaktivisten, Migrantenstrukturen und Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern zusammen. Gleichzeitig behalten wir unsere eigene unabhängige politische Linie bei: internationalistisch, antikapitalistisch und gegen Nationalismus von allen Seiten.

https://perspektive-online.net/2025/10/ukraine-krieg-aufruestung-statt-aussicht-auf-frieden/embed/#?secret=nRPlsNxIQL#?secret=c9h1zcO7eL

In Deutschland erleben wir seit Beginn des Ukraine-Krieges eine zunehmende Militarisierung der Politik – etwa durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegspropaganda durch Politiker:innen und Medien sowie eine stärkere öffentliche Präsenz der Bundeswehr. Wie bewertet ihr diese Entwicklung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen imperialistischen Konfrontation in der Ukraine?

Wir betrachten die zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa als Teil derselben gefährlichen Logik, die Osteuropa bereits in eine Katastrophe geführt hat: die Vorstellung, soziale und politische Krisen könnten durch Militärblöcke, Aufrüstung, Disziplinierung und die Vorbereitung neuer Konfrontationen gelöst werden.

Selbstverständlich verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig lehnen wir die Vorstellung ab, die Antwort auf diesen Krieg müsse in einer allgemeinen Militarisierung der europäischen Gesellschaft bestehen. Mehr Waffen, mehr Militärpropaganda, eine stärkere öffentliche Präsenz der Armee und die Rückkehr der Wehrpflicht schaffen keinen demokratischen Frieden. Sie normalisieren den Krieg als Dauerzustand und bereiten die Gesellschaft darauf vor, neue Opfer von den Menschen zu verlangen.

Aus unserer Sicht sollte die Aufgabe der Linken in Deutschland nicht darin bestehen, ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen, sondern internationale Solidarität von unten aufzubauen. Das bedeutet, Geflüchtete, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, politische Gefangene, Arbeiter:innen sowie Antikriegsaktivist:innen aus Russland, der Ukraine und Belarus zu unterstützen. Es bedeutet auch, sich gegen die Stärkung von Militarismus und Nationalismus in Deutschland selbst zu stellen.

Die wirkliche Alternative ist nicht Passivität, sondern eine demokratische Antikriegspolitik: Waffenstillstand, Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Druck für politische Freiheiten in Russland, der Ukraine und Belarus, Maßnahmen gegen rechtsextreme Organisationen sowie soziale Investitionen statt Militarisierung. Wir sind überzeugt, dass Frieden nur von unten entstehen kann – durch die organisierten Interessen der einfachen Menschen, nicht durch die Konkurrenz von Regierungen, Oligarchen und Militärbündnissen.

Erstveröffentlicht auf perspektive online am 15.6. 2026
Interview mit Soviet Left

Wir danken für das Publikationsrecht.

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