»Wir sind die, deren Leben als Erstes entsorgt werden«

Das Antirassistische-Kampftags-Bündnis über rechte Gewalt und Militarisierung

Interview JULE MEIER mit TUYA und ASSAL

Bild: Jochen Gester

Am 19. Februar demonstriert ihr in der Hauptstadt anlässlich des rassistischen Massenmords an neun Menschen 2020 in Hanau. Was ist das Wichtigste dieses Jahr, das ihr auf die Straße tragen wollt?

Tuja: Dieses Jahr haben wir uns bewusst dazu entschieden, durch den Wedding zu laufen. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass es immer mehr politische Themen gibt, die dort eine große Rolle spielen, und dass der Wedding als migrantischer Arbeiterkiez oft in Vergessenheit gerät. Der Endpunkt unserer Demonstration wird dieses Jahr der Leopoldplatz sein und das ist einfach ein superkriminalisierter Ort. Außerdem wurde in der Rheinmetallfabrik im Wedding auf Rüstung umgestellt.

Was hat denn Aufrüstung mit Rassismus zu tun?

Assal: Wir gehen davon aus, dass Kapitalismus und Rassismus untrennbar voneinander sind. Weil Staat, Wirtschaft und Politik Hand in Hand gehen, sind wir die, deren Leben als Erstes entsorgt werden.

Ihr sprecht von einem »Wir«. Warum ist es wichtig, dass sich Menschen mit Rassismuserfahrung oder Migrationsgeschichte organisieren?

Assal: Wir wissen, dass der Staat uns nicht schützt und das wir uns eben selber schützen müssen. Das diesjährige Motto der Demo lautet: »Solange wir atmen, kämpfen wir«. Die Bedrohungslage für migrantisches Leben in Deutschland spitzt sich momentan extrem zu. Allein vergangenes Jahr sind mindestens 16 Personen von der Polizei ermordet worden. Davon nicht alle aus rassistischen Motiven, aber einige wie zum Beispiel Lorenz und Nelson. Es geht teilweise um Leben und Tod.

Tatsächlich zeigen Statistiken aus Deutschland und auch aus Berlin, dass Rassismus und rechte Gewalt zunehmen. Was müssen Antirassist*innen dagegen tun?

Assal: Wir müssen aus der Vereinzelung herauskommen. Als migrantische Person in Deutschland fühlt man sich immer gefährdeter. Man geht einfach mit einem ganz anderen Gefühl durch die Straßen. Man geht mit einem anderen Gefühl auf Demonstrationen, weil wir sehen, wie extrem gewaltvoll diese von der Polizei angegriffen werden. So wie unsere Demo im vergangenen Jahr. Wir haben erkannt, dass man nur mit einer starken solidarischen Community etwas entgegensetzen kann.

Was hat sich denn seit eurer ersten Demo vor sechs Jahren verändert?

Tuya: Seit dem rassistischen Anschlag in Hanau hat sich einfach überhaupt nichts verändert. Jegliche Verantwortungsübernahme vom Staat und von der Stadt Hanau bleibt aus. Die Tat wurde überhaupt nicht richtig aufgearbeitet. Es gehen Hunderttausende Menschen auf die Anti-AfD-Demos, auf die Brandmauer-Demos, auf die Das-Stadtbild-verteidigen-Demos. Und letztlich ändert sich aber für uns in der Lebensrealität überhaupt nichts.

Tuya: Nazis und der Staat gedeihen in einem gegenseitig von sich abhängigen Schema. Das sehen wir zum Beispiel daran, welches Leben oder welche Menschen von der Polizei geschützt werden, wie zum Beispiel die Nazi-Aufmärsche in Berlin-Friedrichshain oder zur Neugründung der AfD-Jugend in Gießen. Wenn dann aber zum Beispiel eine große Widersetzen-Demo wie in Gießen wirklich auf die Straße geht, dann haben wir sehr klar gesehen, auf welcher Seite die Polizei letztlich steht.

Also liegt das Rassismus-Problem in erster Linie bei der Polizei?

Assal: Das Problem ist nicht einfach nur eine gewaltbereite Polizei, sondern es ist der Staat, der Gewalt ausübt und rassifizierte Menschen besonders überwachen möchte. Das zeigt sich zum Beispiel in der Asog-Reform im vergangenen Jahr.

Was bräuchten Migrant*innen in Berlin denn eigentlich vom Staat?

Tuya: Dass sie nicht kriminalisiert werden. Und dass die Daseinsvorsorge in ihren Kiezen nicht weggekürzt wird. Zum Beispiel wurde die Grundreinigung in den Schulen in Neukölln abgeschafft. Die Kieze werden ghettoisiert und segregiert und die Stadt sorgt explizit überhaupt nicht dafür, dass dieser Ruf oder diese Vorurteile gegenüber den Kiezen abgebaut werden. Und als migrantische Jugendliche dort aufzuwachsen, geht dann mit einem Stigma einher, das man so schnell nicht wieder loswird. Wir wollen nicht im grauen Kiez aufwachsen. Das macht ja auch was mit der Psyche. Und dann bin ich wegen der Hoffnungslosigkeit und Geldnot natürlich eher betroffen von zum Beispiel dem neuen Wehrdienstgesetz.

Assal: Und zugleich ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen, dass wir uns in dieses rassistische System gar nicht integrieren lassen wollen. Es gibt Jugendliche, die das erkannt haben und die sehen: Okay, wir werden hier systematisch unterdrückt, wir werden hier systematisch übersehen, wir sind hier systematisch nicht gewollt. Ein System, das uns de facto nicht schützt, in das möchten wir uns auch nicht integrieren.

Ihr sagt, alles sei miteinander verknüpft: der Kapitalismus mit dem Rassismus; die militärische Aufrüstung mit den Sozialkürzungen. Im Aufruf bezieht ihr euch auch auf den Krieg in Gaza und in den kurdischen Gebieten. Was hat denn Hanau mit Gaza und Kurdistan zu tun?

Assal: Wir verstehen uns als Internationalist*innen und auch als Antiimperialist*innen und wir haben erkannt, dass wir global sehr viele Kriege, Krisen, Genozide haben, bei denen immer wieder die migrantische Person diejenige ist, die unterdrückt wird. Und dass wir nur dadurch, dass wir die Kämpfe miteinander verbinden, genug Kraft aufbauen können, um etwas dagegen zu halten.

Steht ihr denn auch in Kontakt mit den Angehörigen der Ermordeten aus Hanau?

Assal: Ja. Es gibt ein bundesweites Bündnis zum antirassistischen Kampftag und dieses steht in engen Kontakten mit Hinterbliebenen und antirassistischen Initiativen in Hanau. In Berlin stehen wir in engem Kontakt zu Serpil Unvar, der Mutter von Ferhat Unvar, und zum Jugendbündnis Hanau.

Eure Demonstration wird seit ihrer Existenz 2020 aus verschiedenen Gründen kritisiert. Eine Kritik lautet, dass ihr das Gedenken von Hanau politisch instrumentalisieren würdet. Was sagt ihr dazu?

Tuya: Wir sind uns dessen bewusst. Und dennoch sagen wir, dass alleinige Gedenkveranstaltungen an diesem Tag nicht reichen. Erinnern und gedenken heißt gleichzeitig auch kämpfen für die, die noch leben, für die, die tagtäglich in Deutschland Rassismus erfahren. Die rechten Täter wie in Hanau gibt es nach wie vor. Und damit sagen wir nicht, dass wir nicht mehr gedenken: Vor der Demonstration gibt es wieder eine Gedenkkundgebung, in der eine Schweigeminute für die Ermordeten aus Hanau abgehalten wird.

Interview
Tuya und Assal sind Teil eines Bündnisses, das den Antirassistischen Kampftag in Berlin organisiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.2. 2026
Interview: Wir sind die …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Internationale Koalition plant Hilfskonvoi nach Kuba

Die internationale Erpressung und Bedrohung Kubas durch die USA hat sich nach dem Canceln der Energieversorgung über Venezuela nochmals gehörig zugesptzt. Nichts desto trotz gibt es weltweit viele Initiativen, die politische und praktische Solidarität mit Kuba zeigen. Hier sind zwei Beispiele:

IG Metall Berlin-Brandenburg zeigt sich solidarisch mit Kuba, fordert das Ende der US-Blockade und unterstützt Projekte zur unabhängigen Energieerzeugung

Die IG Metall positioniert sich damit gegen die Sanktionen und für die Unterstützung der kubanischen Bevölkerung, während die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Menschenrechtslage dort kritisiert. 

Hier sind die wichtigsten Punkte zur Haltung der IG Metall Berlin-Brandenburg gegenüber Kuba:

  • Solidaritätsaktionen: Im April 2024 führte die IG Metall Berlin-Brandenburg eine Solidaritätsaktion mit Vertretern der kubanischen Botschaft durch.
  • Projekte: Die IG Metall Berlin-Brandenburg plant, durch Spenden (z.B. Photovoltaik-Module) Kuba bei der vom Dollar unabhängigen Energieerzeugung zu helfen.
  • Resolution: Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat sich offiziell gegen die US-Wirtschaftsblockade von Kuba ausgesprochen.
  • Fokus: Die IGM betont die negativen Auswirkungen der Blockade auf die kubanische Wirtschaft und Bevölkerung! Dem muss politisch wie praktisch entgegengetreten werden!

Die IG Metall Berlin – Brandenburg ist schon länger mit Kuba solidarisch. Die aktuelle Sitution erfordert, diese Anstrengungen zu verstärken. Zum Beispiel durch Unterstützung der folgenden Aktion. Es wäre ein wichtiger Schritt zur weiteren praktischen Hilfe und ein notwendiges politisches Signal!

Hilfskonvoi nach Kuba

Ein internationales Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen koordiniert die Fahrt. Geplant sind Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten. Auslöser ist die US-Energieblockade, die Ölimporte nach Kuba stoppt

Greta Thunberg erklärte, sie unterstütze die Hilfsflotte für Kuba, weil die Menschen dort „jede Hilfe“ gebrauchen könnten und weil „imperiale“ Politiker wie US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nur mit internationaler Solidarität zurückgedrängt werden könnten.

Von Marcel Kunzmann, 14.2.2026, Amerika21

Die Flotilla „Nuestra América“ soll durch die Karibik nach Kuba fahren und Versorgungsgüter liefern, wie die Organisatoren gegenüber der spanischen Zeitung elDiario mitteilten. Vorbild ist die Globale Sumud-Flotilla, die im vergangenen Jahr versuchte, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

„Wir bereiten uns darauf vor, nach Kuba zu segeln, um die Blockade zu durchbrechen, Lebensmittel und Medikamente zu bringen“, sagte David Adler vom Kollektiv Progressive International. Die jüngsten Sanktionsverschärfungen hätten Kraftstoffimporte unterbrochen, Flugzeuge am Boden festgehalten und das Land zu landesweiten Sparmaßnahmen gezwungen.

Zu den Unterstützern gehören der britische Parlamentsabgeordnete Jeremy Corbyn, die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib und die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. „Die Trump-Administration erstickt das kubanische Volk“, erklärte Tlaib.

Parallel zur geplanten Flotilla treffen bereits staatliche Hilfslieferungen ein. Mexiko hat 800 Tonnen Hilfsgüter nach Kuba geliefert, …

Lies hier den vollständigen Beitrag auf Amerika 21

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Titelbild: Koalition für den Hilfskonvoi

Münchner Sicherheitskonferenz: Jubel und Protest

Begeisterung für Reza Pahlavi, Kritik an Aufrüstung und Krieg

Von CLAUDIA WANGERIN

Bild: Sehr viel weniger Menschen als bei der Jubeldmo für den Schah-Sohn fanden den Weg zur Demonstration »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« in München. Foto: Claudia Wangerin.

Der Protest gegen ein neues Wettrüsten und die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ging in den Hauptnachrichten beinahe unter – denn die mit Abstand größte Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof war in diesem Jahr keine Gegenveranstaltung. Auf der Theresienwiese jubelten am Samstag viele der bis zu 250 000 Teilnehmenden dem exiliranischen Kronprinzen Reza Pahlavi zu, der eindringlich den Sturz des Mullah-Regimes mit Hilfe von US-Militärschlägen forderte und sich selbst anbot, das Land übergangsweise zu führen.

Der 65-jährige Sohn des letzten Schahs versprach für diesen Fall baldige demokratische Wahlen. Er hatte für diese und zwei zeitgleiche Veranstaltungen in Los Angeles und Toronto weltweit in »sozialen Medien« mobilisiert. Bilder aus München zeigten ein Meer von Flaggen – neben der bis 1979 genutzten »Löwenflagge« des Iran auch israelische, deutsche und US-Flaggen.

»Separatistische« Fahnen – vor allem kurdische – waren dagegen unerwünscht. Dies hatten die Organisatoren in Gruppenchats deutlich gemacht, obwohl der Widerstand gegen das Mullah-Regime im Iran selbst stark von der kurdischen Frauenrevolution inspiriert ist und deren Parole »Jin, Jiyan, Azadi« (»Frau, Leben, Freiheit«) nutzt.

Dem Motto, unter dem der »Munich Circle« die Großkundgebung angemeldet hatte, konnten sich auch Menschen anschließen, die dem Schah-Sohn skeptisch gegenüberstehen und Militärschläge oder Sanktionen zu Lasten der Zivilbevölkerung ablehnen: »Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk« – ein Minimalkonsens, dem auch das Münchner Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz nicht hätte widersprechen können.

»Die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung.« Kerem Schamberger

Dessen Demonstration unter dem Motto »Stoppen wir den Rüstungswahnsinn« fiel sehr viel kleiner aus als die des Schah-Sohns. Die Polizei sprach von nur 2000 Beteiligten, die Veranstalter von 2800 plus etwa 300 bei einer Menschenkette entlang der Sicherheitszone – darunter Personen aus der kurdischen und türkischen linken Community, Mitglieder der Linkspartei und des BSW sowie kommunistische und internationalistische Gruppen und Teile der alten Friedensbewegung. Zu einem Jugendblock gegen die Wehrpflicht hatte auch die ver.di-Jugend aufgerufen.

Einige hatten am Vorabend die Friedenskonferenz im Salesianum mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung besucht, zu der Betroffene aus Israel, Russland und der Ukraine eingeladen waren. Moderator Kerem Schamberger von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International hielt auch beim Protest gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag eine Rede, in der er auf den Zusammenhang von Krieg, »imperialer Produktionsweise«, Flucht und Migration einging.

»Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet festzustellen, dass die Veränderung nicht im globalen Süden beginnen muss, sondern dass die europäischen Staaten ihre eigenen Gesellschaften auf eine nachhaltige Grundlage stellen müssen, sodass sie nicht länger auf Kosten anderer leben«, sagte Schamberger bei der Auftaktkundgebung am Karlsplatz-Stachus. »Denn die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung – und das muss endlich enden.«

Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor der Stationierung von US-Raketen mit Reichweite bis Moskau in Deutschland und verurteilten das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als Genozid.

Sevim Dağdelen, die mehrere Jahre für die Linkspartei sowie zuletzt für das BSW im Bundestag saß, forderte ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und »Frieden mit Russland«, statt sich durch eine Raketenstationierung in Deutschland zur Zielscheibe zu machen, während die US-Regierung vergleichsweise sicher jenseits des Atlantiks sitze. »Wie blöd kann man sein?«, fragte sie rhetorisch.

Als »gute Nachricht« bezeichnete Dağdelen, dass nur wenige deutsche Soldatinnen und Soldaten freiwillig an der Nato-Ostflanke in Litauen eingesetzt werden wollten – nur rund zehn Prozent des geplanten Kontingents hätten sich bislang gemeldet.

»Weder Putin noch Nato« stand auf einem der Transparente auf der Demonstration. Auch Solidarität mit Rojava, der selbstverwalteten Region im Norden Syriens, wurde vielfach ausgedrückt. Scharfe Kritik gab es an der Einladung des Außenministers der syrischen Übergangsregierung zur Sicherheitskonferenz und an deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die 2024 einen Höchststand erreicht hatten.

Eine Rednerin des kurdischen Frauenverbands erinnerte an die Rolle der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« und forderte ein Ende der deutschen Waffenbrüderschaft mit der Türkei, die in Syrien islamistische Milizen unterstützt habe. »Erdoğan und Nato Hand in Hand – Rojava heißt Widerstand«, hieß es auf einem weiteren Transparent.

Die Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, und der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens, Mazlum Abdi, nahmen ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teil – und führten dort Gespräche mit politischen Gegnern an einem Tisch. An der Gesprächsrunde habe neben Delegierten des US-Senats »auch der Außenminister der selbsternannten syrischen Übergangsregierung Asaad al-Schaibani« teilgenommen, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.2. 2026
Münchner Sicherheitskonferenz …

Wir danken für das Publikationsrecht.

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