Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Erklärung der Vertrauensleute-Vollversammlung bei Ford in Köln


Bild: IG Metall Köln. Stephen Petrak.

Während der Vorstand der IG Metall zu einer Burgfriedenspolitik mit der Bundesregierung übergegangen ist, – wohl aus Furcht als „innerer Feind“ stigmatisiert zu werden und auch in seinen Brot- und Butter-Kernthemen nur noch auf Granit zu stoßen – zeigen sich nun erfreuliche Ausbruchstendenzen aus dieser Politik historischer Vergesslichkeit. Erstmals haben die Vertrauensleute in einer traditionellen gewerkschaftlichen Hochburg der deutschen Metallindustrie öffentlich diese Politik infrage gestellt. Und die Bedeutung dieses Signals wird noch dadurch erhöht, dass der Kölner Produktionsstandort von Massenentlasssungen bedroht ist. Unsere Kölner Kolleginnen und Kollegen haben sich trotzdem zu der gewerkschaftlichen Tradition bekannt, die wirklich der Lage entspricht und Hoffnung wecken kann. Das Credo des Berliner Bezirksleiters hingegen: „Wenn Waffen schon produziert werden müssen, dann sind wir dafür, dass sie hier produziert werden“ ist nur eine andere Redewendung für „den Kopf in den Sand stecken“. Sie ist eine Art Handreichung für die fatale Politik der „Kriegsertüchtigung“.

Wir wissen noch nicht genau, wie dieser Erfolg zustande kam, was seine Vorgeschichte ist und wie die Debatten geführt wurden. Die Erklärung findet sich bis jetzt weder auf der Website der IG Metall Köln-Leverkusen und auch nicht bei der der IG Metall der Fordwerke. Wir kennen sie, wohl, weil beteiligte Vertrauensleute sie „von unten“ publik gemacht haben. Wir hoffen, an dieser Stelle in wenigen Tagen mehr berichten zu können.

Eine erste Stellungnahme erreicht uns von einem Kollegen, der lange Jahre bei Ford gearbeitet hat und noch in einem Diskussionsprozess mit den Vertrauensleuten steht. Er schrieb uns:

„Ja, das war gut. Einige der Initiatoren (der Erklärung; JG) waren am Donnerstag bei uns auf der Fordstreik-VA und haben ihn dort vorgestellt. Wie haben jetzt ein gemeinsames Treffen mit ihnen von unserer „Rentnergang“ vereinbart. Die Veranstaltung hat wirklich allen Beteiligten gut getan: die damals Streikbeteiligten haben ein Podium erhalten ohne jede „leitende“ Kommentierung und die aktuell Betroffenen haben ebenfalls ihre Bühne bekommen. Das Ergebnis war, dass nach dem Versagen und Rückzug der IG-Metall eine grandiose Selbstorganisation der Streikenden zur Bildung des Streikkomitees und zu einem Sicherheits- und Versorgungssystem geführt hat, das über 4 Tage und drei Nächte Tausende mit Essen und Trinken versorgt und das Werk gesichert hat. Als nächstes gehen wir dran, mit den noch erreichbaren Leuten diesem System näher auf die Spur zu kommen. Durch die 50 Jährige Diskursdominanz des Streits der IGM und der Vertreter der Radikalen Linken um Deutungshoheit, sind diese Fragen so viele Jahre völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Es macht Spaß zu erleben, mit welcher Energie alle daran gehen, das Versäumte nachzuholen.“

Als weitere Information haben wir jetzt erfahren, dass die Erklärung von der IG Metall-Jugend eingebracht wurde. (21.2.26)


Der IG-Metall-Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.


Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.) Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Beschlossen auf der Vertrauensleute-Vollversammlung am 24. Januar von ca. 300 Vertrauensleuten bei nur 2 Enthaltungen

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungs – recht der Völker – Gegen den Staatsterrorismus der USA

Rede von Jörn Rieken, IG Bau Bezirksvorstand Berlin auf der AntiSiko Kundgebung 14.2.2026, Berlin Potsdamer Platz

Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker- Gegen den Staatsterrorismus der USA

Liebe Kollegen, liebe Teilnehmer,

der Überfall auf Venezuela, die Sperrung des venezolanischen Luftraums und die im Vorfeld bereits begonnene Beschlagnahmung von Ölexporten Venezuelas stellen eine neue Qualität von globaler Herrśchaftsdurchsetzung durch die USA dar. Weiterhin im Raum stehen die Drohungen gegenüber Kuba, Mexiko und Kolumbien, ihre Beziehungen zu anderen Ländern nach den Vorgaben der USA auszurichten. Sogar dem NATO-Partner Dänemark wurde mit der Annexion Grönlands gedroht. Alle diese Interventionen wurden mit vorgeblich gefährdeter nationaler Sicherheit der USA begründet.

Diese neue Qualität von offener Eskalation ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Die deutsche Bundesregierung hielt sich bis vor kurzem noch zugute, eine werteorientierte Auẞenpolitik zu verfolgen und den internationalen Verpflichtungen aus der UN-Charta zu folgen. Zu den offensichtlichen Brüchen des Völkerrechts durch die USA aber schweigt die Bundesregierung.

Dieses dröhnende Schweigen wird in der veröffentlichten Meinung als Ausdruck deutscher Unabhängigkeit von den USA gedeutet. Dem ist allerdings keineswegs so – genau das Gegenteil wird umgesetzt:

  • Im Zuge des Ukrainekriegs wurden die relativ günstigen Lieferungen von Rohrleitungsgas aus Russland gekappt und stattdessen mit wesentlich teurerem und umweltschädlicherem Frackinggas aus den USA ersetzt. Im Zuge neuerer Handelsvereinbarungen verpflichtete sich die EU sogar, zukünftig fast dreimal so viel US-Frackinggas zu importieren als den Eigenbedarf.
  • Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben die USA im Wesentlichen heruntergefahren. Die EU dagegen hat den finanziellen US-Anteil fast vollständig übernommen. Und weiterhin hat sie zugesagt, die vorgesehenen Waffensysteme in den USA zu kaufen.

Wir stellen also fest:

  • die USA haben fast jegliche Hemmungen gegenüber völkerrechtswidrigen Interventionen über den Haufen geworfen,
  • die Bundesregierung nimmt deren Vorgehen fast kritiklos hin,
  • bei der Bombardierung Irans wurde sogar eine gewisse Achtung geäuẞert, ,die USA machten die „Drecksarbeit für uns“,
  • und gleichzeitig wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ausgeweitet.
Jörn Rieken, IG Bau

Im Vergleich zum Rest der Welt weisen die Volkswirtschaften des NATO-Westen wesentlich geringere Wachstumsraten auf. Dem relativen Rückgang der wirtschaftlichen Dominanz des Westens wird mit gewaltiger Aufrüstung begegnet. Im Falle des Überfalls auf Venezuela und der derzeitigen Beschlagnahmung von Schiffen der Ölversorgung für Kuba war das überwältigende militärische Potential der USA ausschlaggebend.Um ein ähnliches Machtinstrument zur Hand zu haben, hat die Bundesregierung ein drastisches Aufrüstungsprogramm beschlossen, für das um 2030 die Hälfte des Bundeshaushalts verplant ist.

Statt kontrollierter gegenseitiger Abrüstung wurden inzwischen auch das letzte Kontrollprogramm gekündigt, Aufgaben und Mandat der OSZE zur Bedeutungslosigkeit vermindert, im Ukrainekrieg sämtliche jedwede Initiativen zu Friedensverhandlungen sabotiert. Es geht nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit -Deutschland soll kriegstüchtig gemacht werden. 1,1 Billionen Sonderschulden werden dafür aufgenommen, während die soziale und physische Infrastruktur zunehmend verfällt

Die USA sind dafür bekannt, dass sie bei ihrem Hegemoniestreben nach Auẞen auf militärische Überlegenheit zielen. Wenn es nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit gehen soll, sondern um die Kriegstauglichkeit Deutschlands, ahmt die Bundesregierung ihrem Dominator in der NATO nach.

Aufrüstung und Krieg gehen immer zulasten der abhängig Beschäftigten. Was die USA jetzt in der westlichen Hemisphäre durchführen, darf auf keinen Fall zum Vorbild für die bundesdeutsche Auẞenpolitik werden. Wenn der Kanzler die USA so beschreibt, dass ,,sie für uns im Iran die Drecksarbeit erledigt“, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann die für Deutschland angestrebte ,,gröẞte konventionelle Armee Europas“ selbst in der Lage ist, solche Aufgaben zu übernehmen.

Das ,,Wehret den Anfängen“ bedeutet für uns Gewerkschafter konkret:

  • die IGM hat 2023 auf ihrem 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2023 beschlossen: „Solidarität mit Kuba! US-Wirtschaftsblocke beenden – Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen«. Die Bunderegierung aufgefordert, ihrer wiederholt positiven Zustimmung in der UNO-Vollversammlung zur sofortigen Beendigung der US-Blockade »konkrete Taten« folgen zu lassen, »um den aktiven Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba zu entwickeln.< Dadurch könne »ein dauerhafter Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Kuba [… geleistet werden.“
  • Die DGB Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg vom 18.01.2026,…begrüẞt und unterstützt die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 3. Januar 2026 und verurteilt die militärische Aggression der USA auf Venezuela und die Verletzung seiner Souveränität.“
  • in der IGM wurde inzwischen eine Initiative ,,Gewerkschafter für Kuba“ gegründet.
  • Kuba-Flottille (Nuestra America Flottilla) startet im März, initiiert von Gewerkschaftern. Aufgerufen dazu hat u.a. Internationale des öffentlichen Dienstes (IÖD)/Public Services International (PSI), hier die Region Amerika. Dabei sein wird auch Jeremy Corbyn.

Bilder: Peter Vlatten

AntiSiko 2026

Demonstration und Protest-Kette
gegen die NATO-Kriegstagung,

Samstag 14.02.’26 München , 13 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus

14 Uhr Demonstration und Protestkette
Uhr Schlusskundgebung Marienplatz
www.sicherheitskonferenz.de

Beiträge Auftaktveranstaltung: Kurdische Frauen, Palästina spricht, Kerem Schamberger, Sevim Dagdelen, Grußwort: Proteste Enforce Tac

Beiträge Abschlusskundgebung: Ulrike Eifler, Michael von der Schulenburg, Nein zur Wehrpflicht, Academics 4 Justice und Grußworte u.a. Revolutionärer Block

Aus dem Bündnis Aufruf

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Meine Haupthese (Peter Vlatten):  In den vergangenen Jahren wurde Deutschland als "Primus inter Pares in Europa " als US Kettenhund vor allem gegenüber Russiand aufgebaut, um den USA den Rücken gegenüber China freizuhalten. Diese Rolle wurde im Zuge des Ukainekriegs dankend angenommen.  Diese Rolle steht in keiner Weise in Widerspruch zur internationalen  "Teile und Herrsche" Politik der USA und  Trumps Dealpolitik mit Putin. Deutschland schickt sich nun im Rahmen der Zeitenwende  an, sich weiter freizuschwimmen und unter seiner Führung einen eigenständigeren europäischen militärisch abgesicherten Großmachtblock - mit einem eigenen starken militärisch industriellen Komplex - zu bilden. Allerdings ist dieses Vorhaben - um Merz Worte aus anderen Zusammenhängen zu benutzen - tatsächlich komplex. Denn es stößt auf die Konkurrenz bisheriger Partner, zum Beispiel der USA, aber auch Frankreichs. Und man ist sich auch nicht mehr zu blöde, offen faschistische, demokratie-, frauen und minderheitenfeindliche Figuren wie den iranischen Shah-Sohn zu hofieren, explizit zu dieser Konferenz  einzuladen und das Wort zu erteilen! Die AFD steht in der Tür!

In Berlin findet am Samstag den 14.2.2026 eine lokale parallele Protestveranstaltung Antisiko Berlin 2026 statt:

Samstag, 14. Februar 2026, 13:00 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin

Veranstalter FRIKO Berlin

Bundesweiter Aktionstag anlässlich der NATO-Kriegskonferenz in München.
Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Gegen den Staatsterrorismus der USA!

Alle weiteren Infos zum Anitisiko Bündnis in München unter dem folgenden Link: https://www.sicherheitskonferenz.de

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