Der Mercedes Vorstand will den Verkauf seines Niederlassungsnetzes ohne Rücksicht auf die Interessen der Beschätftigten rigoros durchziehen! Die IG Metall ruft bundesweit zum Protesttag auf! Damit endlich auf die Forderungen der Kolleg:innen eingegangen wird. Allein in Berlin sind 1250 Kolleg:innen betroffen.
Die Protestkundgebung der IG Metall in Berlin findet statt:
Von Jochen Gester
Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung der Unternehmen in der der Sicherheits- und Rüstungsindustrie befasst und gemeinsame Forderungen an die Politik formuliert. Dieses Papier hat vor allen in der linken politischen Öffentlichkeit zu Unverständns und zum Teil scharfen Kritiken geführt. Auch für den Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin war dies Grund, dem Vorstand der IG Metall in einem Brief seine Bedenken vorzutragen.
Inzwischen hat der Arbeitskreis vom Co-Vorsitzenden der IG Metall Jürgen Kerner eine Antwort erhalten. Dieser Briefwechsel wird hier dokumentiert. Als Mitglied des Arbeitskreises kenne ich beide Briefe und mache sie hiermit öffentlich. Dafür sprechen gute Gründe:
Die Frage, wie sich die Gewerkschaften in einer Situation, in der die eigene Regierung die Gesellschaft „kriegtauglich“ machen will, verhält, ist von existenzieller Bedeutung. Viele Menschen hoffen, dass sie ihre Organisationsmacht nutzen, um sich wirkungsvoll gegen den aktuellen Aufrüstungs- und Kriegskurs einzusetzen. Sie sollen wissen, dass und was in unserer Organisation kontrovers diskutiert wird. Und schließlich ist das Antwortschreiben Jürgen Kerners mittlerweile ohne das Zutun des AKI im Internet zu lesen. Warum dann nicht unser Brief, worauf den er antwortet.?
Das umstrittene Resilienz-Papier kann man hier nachlesen:
https://www.spd-wirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2024/02/20240208_Positionspapier_SVI.pdf
Arbeitskreis Internationalismus:
AN DEN VORSTAND DER IG METALL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiben euch diesen Brief aus ernster Sorge über eine politische Positionierung, die Jürgen Kerner im Namen des Vorstands zu Fragen von Frieden und Abrüstung bezogen hat. Konkret beziehen wir uns hier auf ein gemeinsames Papier der IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und des Bundesverbands der deutschen Sichherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das den Titel „Souveränität und Resilenz sichern“ trägt. Auch die „metall“ hat darüber berichtet.
Wir halten dieses Memorandum of Unterstanding für politisch nicht verantwortbar und appellieren an euch, über diesen hier eingeschlagenen Weg noch einmal nachzudenken. Wir gehen davon aus, dass es nicht die Begeisterung für das Geschäft mit Rüstungsgütern ist, die euch bewegt hat, ein solches Papier auf den Weg zu bringen, sondern die Suche nach einer verlässlichen Arbeitsplatzperspektive für die Beschäftigten dieses Sektors, die in hohem Maße von Regierungsentscheidungen bestimmt ist. Auch haben die hier arbeitenden Kolleg:innen keine Entscheidungsmacht selbst zu bestimmen, was sie produzieren. Und auch Belegschaften in Betrieben, die gesellschaftlich höchst fragwürdige Produkte herstellen, haben selbstverständlich ein Recht gewerkschaftlich vertreten zu werden. Es ist ist gut, dass die IG Metall diese Aufgabe wahrnimmt.
Doch auch das Interesse an der Verteidigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen kann hier nicht allein auschlaggebend sein. Genausowenig wie wir nicht bereit sind, Arbeitsplätze auf Dauer zu akzeptieren, die die Gesundheit ruinieren, so wenig können wir dies bei Arbeitsplätzen, die Waffen für Kriegsschauplätze hervorbringen sondern den Fortbestand der menschlichen Zivilisation bedrohen.
In diesem Sinne hat ein euch gut bekannter Politiker einmal gesagt: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts“. Angesichts der Entwicklung neuer steuerbarer Erstschlagswaffen mit kaum mehr vorhandener Reaktionszeit und der aktuellen Eskalation von Kriegen und Kriegführenden, die von einem „Siegfrieden“ fabulieren – was immer das heißen mag -, sind diese historischen Einsichten aktueller denn je. Außenpolitische Zielsetzungen wie Konzepte gemeinsamer Sicherheit gelten heute als naiv. „Kriegstüchtigkeit“ ist nicht mehr nur eine fixe Idee von Rechtsradikalen sondern offizieller Regierungskurs. Wer weiterhin mahnt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, und davor warnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, die strategische Ziele weit im russische Hinterland treffen können, muss heute wieder damit rechnen, als 5. Kolonne Moskaus denunziert zu werden. Gerade Gewerkschaften, die ja auch immer wieder zu den größten „Opferverbänden“ werden, sollten das zuallerletzt vergessen. Es waren die Schrecken der beiden großen Kriegskatastrophen, die ein deutscher Imperialismus losgetreten hatte, die dazu führte, dass unser Grundsatzprogramm als Ziel festhält, „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ zu kämpfen. So steht es auch immer noch in der aktualisierten Satzung.
Auf unserem letzten Gewerkschaftstag wurde diese Frage kontrovers diskutiert. Die letztlich angenommen Fassung des Leitantrags spiegelt das auch wieder. Doch keinesfalls kann dieser als Abschied von dieser kriegskritischen Positionierung gelesen werden.
Die folgenden Passagen aus dem verabschiedeten Leitantrags machen das deutlich:
Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.
Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ ist der falsche Weg.
Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.
Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen.
Die verabredete Kooperation mit dem Wirtschaftsverband der SPD und vor allem mit dem BSVD, einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, ist nicht geeignet, diesen Zielen auch nur ein Schritt näher zu kommen. Dies wird auch deutlich, wenn man das Papier studiert. Das Dokument spricht sich für einen Kurs verstärkter Aufrüstung auf allen Feldern der Rüstungsproduktion und des Kriegs-Know-Hows aus und verbindet dies mit der Forderung nach staatlich garantierter Planungssicherheit für Rüstungsunternehmen, die so Langzeitrenditen erhalten, die sonst kaum zu erzielen sind. Auch wird das im Rahmen der sog- „Zeitenwende“ beschlossene „100 Mrd-Euro-Sondervermögen“ zur Erhöhung der „verteidigungspolitischen Aufgaben“ auf 2% des BIP begrüßt. Damit wird die Axt an den Sozialstaat gelegt. Clemens Fuest (WiFo-Institut) hat dies bereits mit seiner aus der Nazi-Mottenkiste geholten Forderung nach „Kanonen statt Butter“ deutlich ausgesprochen. Ein Ausbau des Rüstungssektors entzieht den zivilen Bereichen der Gesellschaft dringend benötigte Arbeitskräfte und Ressourcen, die in den Bereichen Klima, Bildung, Gesundheit und Verkehr dringend benötigt werden, und es fördert einen der Haupttreiber des weltweiten CO2-Ausstoßes. Auch wenn einige tausend Arbeitsplätze so gehalten oder neue geschaffen werden: Ihre Existenz bleibt an florierende Waffenmärkte gebunden – mit den bekannten Folgen. Und dieser Erfolg wird durch deutliche Sympathieverluste mehr als wettgemacht, die die IG Metall bei einem Teil der Mitgliedschaft und in der kritischen Öffentlichkeit dadurch verloren hat und weiter verlieren wird.
In diesen Krisenzeiten bedarf es Mut zum Widerspruch, zu Widerstand und auch zur Utopie. Diese Fähigkeit hatte die IG Metall zuletzt Ende der 80er-Jahre in ihrer Zukunftsdiskussion bewiesen. Hier wurden pionierhaft alternative Zukunftsentwürfe zu kapitalistischen Sackgassen entworfen. Dabei müssen wir uns auch mit der Frage, was produziert und transformiert werden soll, befassen und es nicht den Unternehmern überlassen. Die Gewerkschaften müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung. Denn in einer Zeit, in der die politische Klasse sich gegenseitig in Aufrüstungsforderungen überbietet und eine ebenso gefährliche wie absurde Diskussion über Atomkriege führt, sollten die Gewerkschaften ihren Platz nicht an der Seite von Rüstungslobbyisten und Kriegsgewinnlern suchen, sondern in der Friedensbewegung.
In einem von Peter Brandt initiierten Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, dessen Unterzeichnerliste sich über Strecken wie ein“Who is Who“ ehemaliger Gewerkschaftsvorstände liest, heißt es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.“
Der Kurs des Papiers „Souveränität und Resilienz sichern“ sichert die Dominanz des Militärs. Es folgt der Profitlogik der Aktionäre der Unternehmen des BDSV, doch nicht der einer Interessenorganisation von abhängig Beschäftigten. Diese sind Arbeiter:innen, die einen guten Job brauchen, um ohne Not zu überleben. Sie sind aber auch Eltern und Bürger:innen, die eine zukunftsfähige Gesellschaft und eine gesicherte Friedensordnung brauchen. Dies darf nicht unter die Räder kommen.
Ihr solltet deshalb die hier eingeschlagene Strategie unbedingt überdenken.
Berlin, 23. 4. 2024
Klaus Murawski / Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
ANTWORT DES VORSTANDS
Vorstand der IG Metall:
EURE MAIL ZUM POSITIONSPAPIER ,,SOUVERÄNITÄT UND RESILIENZ SICHERN“
Liebe Kollege Murawski,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank für Eure kritische Rückmeldung zum Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ und für Euren offenen Worte, die mir die Gelegenheit geben, das ein oder andere Missverständnis auszuräumen. Gern will ich auf die Hintergründe zum Positionspapier näher erläutern. Die IG Metall steht ohne Wenn und Aber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Das ist das Vermächtnis unserer Geschichte und Satzungsauftrag. Wirstehen fürAbrüstung-weltweit. Satzungsauftrag ist ebenso, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Grundrechte zu wahren und zu verteidigen. Die Verteidigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gegen Angriffe von außen kurz: die Landes-und Bündnisverteidigung – ist auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Zum Organisationsbereich der IG Metall gehört die wehr-und sicherheitstechnische Industrie. Das Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ ist ein Diskussionsbeitrag zur Rolle der Branche bei der angemessenen Ausrüstung der Bundeswehr vor dem Hintergrund einer massiv veränderten geopolitischen Lage.
Die IG Metall muss sich in diese Diskussionen einbringen, weil es ihr satzungsgemäßer Auftrag ist, die Interessen derjenigen Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, die in dieser Branche beschäftigt sind. In der Branche arbeiten motivierte, gut qualifizierte Beschäftigte auf technisch anspruchsvollen, meist tariflichen abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie fordern wie Beschäftigte in anderen Branchen zurecht Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion, in Wartung und Modernisierung.
Aufden Punkt gebracht: Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung, nicht um die Normalisierung oder gar Verharmlosung von Krieg, sondern um industriepolitische Fragen im Kontext der verfassungsgemäßen Landes-und Bündnisverteidigung. Dies steht im Einklang mit der aktuellen Beschlusslage: ,,Eine nicht unerhebliche Rolle […] spielt eine auch sicherheits-und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes-und Bündnisverteidigung erfüllen muss.“ Nicht zuletzt auf der Grundlage dieses aktuellen Grundsatzbeschlusses des Gewerkschaftstags beteiligt sich die IG Metall an Debatten zur Industriepolitik der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie.
Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, die Ausführungen helfen, die bei Euch entstandenen Irritationen auszuräumen. Mir sind kritische Nachfragen willkommen, denn wir müssen unsere Positionierungen reflektieren. Aber unsere Haltung steht felsenfest: gegen Krieg, gegen Faschismus.
Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Kerner
Vorsitzender der IG Metall
Mehr Infos und weitere kritische Stellungnahmen gibt es beim Labournet:
https://www.labournet.de/branchen/ruestung/ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-heimische-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen/
Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich überraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aushöhlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden. Neoliberalismus küsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete `mit der Postfaschistin Meloni. Überraschend ist, wie die zerstrittene französische Linke in Windeseile zusammengefunden hat . Mit einem kompletten überzeugenden sozialen Sofortprogramm. Müßig bei der aktuellen Dramatik, darüber zu spekulieren, wie lang der Kitt wohl halten wird, mit dem inhaltliche Widersprüche überdeckt und Rivalitäten zurückgestellt wurden. Hier von Sebastian Chwala eine ausgezeichnete Blitzanalyse der Situation. (Peter Vlatten)
Sebastian Chwala, 19.Juni 2024, NDSDie Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern.
Auf der Linken deutete man Macrons Versuch folgerichtig so, eine „Cohabitation“ herbeiführen zu wollen. Damit ist gemeint, dass eine RN-geführte Regierung mit Staatspräsident Macron koexistieren müsste. Da sämtliche Machtmittel der Exekutive, wie die Erlassung von Gesetzen per Dekret (Verfassungsartikel 49.3), nur der Regierung zustehen, blieben Macron wenige Machtmittel, die Agenda des RN zu stoppen. Höchstens der „Conseil Constitutionel“ (Verfassungsrat) könnte einschreiten. Dieser hatte allerdings Anfang dieses Jahres Teile eines neuen Zuwanderungsgesetzes stoppen müssen, die soziale Leistungen wie das Kindergeld explizit an die Staatsbürgerschaft binden wollten. Diese Reform wurde aber in der Nationalversammlung mit den Stimmen eines Großteils der „macronitischen“ Abgeordneten verabschiedet. Dass die „Préference national“ („Nationale Präferenz“), die immer Kernbestandteil der Programmatik des RN war, nun auch vom „Macronismus“ mitgetragen wurde, zeigte einmal mehr auf, wie sehr sich Macron auf ganzer Linie von seinem „sozialliberalen“ Image verabschiedet hatte, mit dem er seine erste Wahlkampagne 2017 geführt hatte.
Macron sucht nach einem neuen „Regierungsblock“
Doch die Überlegungen von Staatspräsident Macron, der laut Verfassung über die Möglichkeit verfügt, einmal im Jahr die Nationalversammlung aufzulösen, waren anderer Natur. Viel eher wollte Macron durch die Anordnung plötzlicher Neuwahlen Nutzen aus dem Zerfall des Linksbündnisses NUPES (La Nouvelle Union populaire), bestehend aus „La France insoumise“ (LFI), dem grünen Wahlbündnis „Pôle écologiste“, der Parti communiste français (PCF) und der Parti socaliste (PS), ziehen. Dieses Bündnis war am Umgang mit dem Einmarsch und dem folgenden Krieg Israels im Gazastreifen schon im Oktober 2023 zerbrochen. Vor allen Dingen LFI profilierte sich in der Folge als scharfer Kritiker dieses Krieges und forderte scharfe Sanktionen gegen die israelische Regierung.
Diese Strategie von LFI war die Folge einer seit Jahren anhaltenden wachsenden Verankerung in den sozialen Brennpunkten an den Stadträndern, insbesondere in der Pariser Region, die stark muslimisch geprägt sind. Dagegen hielten sich die PCF, aber auch Grüne, trotz der antiimperalistischen Strömungen in ihren Reihen, zurück, sich klar zu den Rechten der Palästinenser zu bekennen. Dies ist auch Ausdruck der starken antimuslimischen Strömungen in der französischen Gesellschaft, welche die Kommunistische Partei besonders bei jenen Wählern verbreitet sieht, die man politisch vertreten will. Die PS positionierte sich in der Vergangenheit ohnehin traditionell „pro-israelischer“ als der Rest der Linken. Eine zersplitterte Linke kann im französischen Mehrheitswahlsystem aber keinerlei politische Wirkungsmacht mehr entwickeln.
Zudem war sich Macron bewusst, dass nach dem Wahlsieg des RN die rechtskonservativen „Republikaner“, die nur noch lose in der Tradition des „Gaullismus“ stehen, aufgerieben werden würden zwischen jenen Fraktionen, die ein offenes Rechtsbündnis mit dem RN für Parlamentswahlen eingehen würde, jenen, die für eine autonome Kandidatur plädieren, und jenen Kräften, die sich dem „Macronismus“ annähern würden. Bei den „Republikanern“ kam es auch, wie erwartet, zum Bruch zwischen der Partei und ihrem Parteichef Eric Ciotti, der ohne Absprache mit den Gremien ein Wahlbündnis mit dem RN verkündete. Als dieser sich vor dem Parteivorstand rechtfertigen sollte, schloss er sich in der Parteizentrale ein und versuchte so, eine Sitzung zu verhindern, die seinen Ausschluss beschließen wollte. Vergeblich, denn der Vorstand beschloss in den folgenden Tagen zweimal den Parteiausschluss. Ciotti konnte diesen aber bisher juristisch abwenden.
Macrons Kalkül bestand darin, den Überraschungseffekt seiner Ankündigung dazu zu nutzen, in der allgemeinen Verunsicherung über den Vormarsch des RN „Renaissance“ als zentrale Partei re-etablieren zu können, die erneut flankiert würde von „liberalen“ Vertretern aus dem Spektrum der Sozialdemokratie und dem rechtsbürgerlichen Lager. Auf diese Weise könnte die bei den Parlamentswahlen 2022 verlorene politische Mehrheit, die den „Macronismus“ seitdem zwang, oftmals mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, wieder zurückgewonnen werden.
Die „Neue Volksfront“ als Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Drucks
Doch im Angesicht der Gefahr von rechts war der Druck aus der gesellschaftlichen Linken auf die politische Linke, die drohende Regierungsübernahme der Ultrarechten zu verhindern, groß – besonders die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, die linke, klassenkämpferische CGT-Gewerkschaft und die sozialdemokratische CFDT, rufen zu Großdemonstrationen auf, um dem gesellschaftlichen Widerstand gegen RN ein Gesicht zu geben. Am letzten Samstag demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen in vielen Städten Frankreichs gegen den RN.
Innerhalb weniger Tage konnte auch eine politische Übereinkunft – sowohl personeller als auch programmatischer Natur – zwischen den Parteien erreicht werden, die noch während des Europawahlkampfes unmöglich schien. Die „Neue Volksfront“ (NPS) war geboren. Damit spielt die Linke ganz direkt auf die historische „Volksfront“ an, die 1934 im Angesicht der faschistischen Bedrohung entstand und 1936 die Parlamentswahlen gewinnen konnte. In der Folge wurden, begleitet durch wochenlange Massenstreiks, grundlegende Arbeiterrechte beschlossen. So wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub durchgesetzt, die Arbeitszeiten deutlich reduziert und die Gewerkschaften in den industriellen Großbetrieben legalisiert.
Der Europawahlkampf war allerdings noch stark geprägt gewesen vom Gegensatz der PS-Liste „Place publique“ und LFI. Während „Place publique“ voll auf die Person Raphaël Glucksmann setzte, stellte LFI weiterhin den Krieg im Gazastreifen in den Mittelpunkt und nominierte mit Rima Hassan eine in Frankreich bekannte Aktivistin für die Rechte der Palästinenser für einen aussichtsreichen Listenplatz. In der Folge versuchten Akteure aus dem Spektrum der französischen Rechten, „Macroniten“, aber auch jüdische Interessenverbände Vorträge in öffentlichen Einrichtungen, besonders Universitäten, verbieten zu lassen, waren damit aber nur teilweise erfolgreich.
Glucksmann dagegen, Sohn des antikommunistischen „Neuen Philosophen“ André Glucksmann, betätigte sich in rechtsliberalen, pro-amerikanischen Kreisen und stieg dann Mitte der 2000er Jahre zum führenden Berater des georgischen „Farbrevolutionärs“ Micheil Saakaschwili auf. Hier war er führend am wirtschaftsliberalen Umbau des Landes beteiligt. Anschließend unterstützte er die Politik des rechtskonservativen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, bevor er sich der Sozialdemokratie zuwendete und die Partei „Place publique“ mitgründete. Glucksmann, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist, stimmte dort, obwohl auf dem Papier Sozialdemokrat, in der Regel mit den Rechtsliberalen. Der „Atlantiker“ Glucksmann bekannte sich bedingungslos zum Ukrainekrieg und lehnte eine konsequente Verurteilung des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza ab. Viele Medien hoben ihn auch deshalb als „moderate“ Alternative zu den „radikalen“ Aktiven von LFI auf ihr Schild. „Place publique“ (13,83 Prozent) und LFI (9,89 Prozent) erzielten in der Folge die stärksten Ergebnisse im linken Lager, während die Grünen auf 5,5 Prozent zurückfielen und damit die 5-Prozent-Hürde, deren Überschreitung bei den französischen Europawahlen notwendig ist, um Mandate zur erhalten, nur knapp überschritten. Die PCF erreichte gerade einmal 2,36 Prozent.
Gegen Glucksmanns Widerstand – der hatte sich als absoluter politischer Antipode zu LFI präsentiert – und zur Überraschung der „Macroniten“ nahmen alle Linksparteien schon am Montag nach den Europawahlen Gespräche zur Bildung eines Wahlbündnisses auf. Ziel war in erster Linie die Aufstellung von Einheitskandidaten in allen Wahlkreisen sowie die Ausarbeitung eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die bereits in der ersten Woche nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses in Kraft gesetzt werden sollen. Da alle potenziellen Partner mit eingebunden werden sollten, kam man Glucksmanns Partei entgegen und beschloss, dass auch eine Linksregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen wird. Gleichzeitig soll aber ebenso eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie ein Waffenembargo erfolgen. Alle Partner fordern gemeinsam einen Waffenstillstand.
Diese Fragen standen bei den viertägigen Verhandlungen aber nicht im Mittelpunkt, viel eher ging es den Partnern der „Neuen Volksfront“ darum, ein Aktionsprogramm vorzustellen, das mit dem harten angebotsorientierten Kurs des „Macronismus“ bricht. Deshalb will man die im letzten Jahr per Dekret durchgesetzte Rentenerhöhung wieder zurücknehmen. Außerdem plant das NPS Preise für Grundnahrungsmittel und Energie einzufrieren, außerdem sollen die Mindestlöhne deutlich steigen. Zudem sollen die Mieten eingefroren werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuern auf Vermögen steigen.
Zwar gelang es durch den Druck der Straße, die Linke zu einem Vernunftbündnis zu drängen. Doch die Widersprüche bleiben gewaltig. Auf der einen Seite steht die von jungen Aktivisten getragene Bewegung und Partei „LFI“, die im Schatten des keine Funktion mehr bekleidenden Jean-Luc Mélenchon aufgrund ihrer Bewegungsorientierung viele junge Menschen anzieht, die sich politisch engagieren wollen. Ideen der antikapitalistischen Linken sind in der Bewegung weitverbreitet und der „Bruch mit dem bestehenden“ Wirtschaftssystem wird auch in der internen Bildungsarbeit hervorgehoben. Die kaum existenten Mitbestimmungsebenen bei LFI sorgen dafür, dass sich die Bewegung von der Spitze her immer wieder schnell neu erfinden kann. So wurden für diese Wahlen viele „nicht-weiße“ zivilgesellschaftliche Aktivisten für Kandidaturen nominiert. Auch Vertreter aus dem französischen Antifa-Spektrum wurden aufgestellt.
Demgegenüber stehen die etablierten „Mitte-Links“-Parteien PS, Grüne und PCF, die versuchen, politische Konstellationen zu schaffen und zu nutzen, die die LFI schwächen oder sogar spalten sollen, um die alten Machtverhältnisse in der Linken wieder herzustellen. So unterstützen die drei Parteien bei der kommenden Wahl offen drei nicht mehr nominierte Ex-Abgeordnete gegen die offiziell nominierten Kandidaten, die sich schon vor längerer Zeit in Dissidenz zur LFI-Spitze begeben haben, weil sie die Bewegung politisch in Richtung Mitte verschieben wollen. Ein Affront gegen LFI, die wiederum die Dominanz der „alten Seilschaften“ insbesondere bei der PS beklagen, die tatsächlich François Hollande, dessen politisches Ziehkind Macron ist, wieder ins Rennen schickt. Spannungen innerhalb der NPS sind also allgegenwärtig und vermitteln den Wählern den Eindruck, dass ein wirkliches gemeinsames Regierungshandeln nur schwer möglich sein könnte.
Der Beitrag von Sebastian Chwala ist erschienen im NDS am 19.Juni 2023, wir danken für die Publikatiosnrechte
Titelfoto, Collage Peter Vlatten