1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Protest gegen Polizeigewalt in Berlin

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen!

Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders perfide waren die anschliessenden Verfälschungen und Verdrehungen der Beamten, mit denen sie ihre Opfer zu Tätern abzustempeln versuchten. Die verzerrenden Darstellungen der Polizei wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschafter:innen zurückgewiesen. Anschliessende Rechtsverfahren bewiesen die Haltlosigkeit der Behauptungen und Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. [1]Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei [2]Gericht stoppt Falschbehauptungen der Polizei Von Konsequenzen für die Verantwortlichen ist nichts bekannt.

Mit dem Vorgehen gegen palästinasolidarische Menschen hat Polizeigewalt eine neue Qualität erhalten. Inzwischen ereilt sie jeden Protest, der sich substanziell gegen den Kurs der Regierenden richtet. Ob gegen Kriegskurs, rechtsextreme Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Klimaverbrechen, demokratische Willkür.

Zum Teil treten Polizisten auf wie direkte Erfüllungsgehilfen der Rüstungsunternehmen. So werden Flugblattverteiler gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion vor einem Werkstor von Rheinmetall in Berlin Wedding von der Polizei regelmäßig behindert und schikaniert, als gehörten die Beamten zu einer Privatarme dieses Konzerns.

Dein Protest kann zu einem Sicherheitsrisiko für Dich werden. Das ist wohl das Kalkül. Die Bilder, die von Berlin um den Erdball kreisen, zeugen immer mehr von schlägernden Polizisten statt von der Kultur und Wissenschaft dieser Stadt. Den Schaden tragen wir alle.

Gestern hat am Berliner Alexanderplatz eine breite Initiative zu dieser Polizeigewalt eine Projektion gezeigt. Um aufzuklären und aufzurütteln. Denn diese Sicherheitsbehörden zerstören Demokratie statt sie zu schützen. Sie treten in die Fußstapfen einer unheilvollen deutschen Historie. Alle Hochrüstung in die Polizei hat den Menschen im Berliner Alltag kein Stück mehr „Sicherheit“ gebracht. Das Maß ist voll.

Getragen wurde diese Initiative von:

amnestydeutschland, 63ezwa.de, #elsclegal, Ofragdenstaat,
6greenlegal.eu, ogrundrechtekomitee, kop_berlin, polizei_im_nacken, @raz_aktive_zivilgesellschaft, #reachoutberlin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. und Verein demokratischer Ärzt*innen!

In ihren Erklärungen heisst es:

Die Projektion zeigt, was unzählige Menschen jeden Tag erleben. Bei Protesten und im Alltag: Polizeigewalt.
Diese Realität ist nicht neu.
Und sie ist kein Einzelfall.
Immer wieder sind es vor allem die Menschen, die selbst von Repression betroffen sind, die diese Gewalt sichtbar machen, oft bei hohem Risiko!

Wenn Protest mit Gewalt beantwortet wird, ist das ein Angriff auf unsere Grundrechte
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss geschützt werden

WER PROTESTIERT,
WIRD ZUM ZIEL
GEMACHT.
Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
FÜR PALÄSTINA UND GEGEN DEN GENOZID IN GAZA! FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT
GEGEN RASSISMUS
werden eingeschüchtert, verletzt und kriminalisiert.

Besonders betroffen sind marginalisierte Communities.

Wir stehen an ihrer Seite.
Ein Rechtsstaat muss Protest ermöglichen und schützen. Wenn Menschen, die für Menschenrechte einstehen, eingeschüchtert, verletzt oder kriminalisiert werden, betrifft das uns alle.

Protect the Protest. Protect our communities. Protect each other.

Titelbild: screenshot projektionsvideo amnesty interntional

References

“ … Demokratie (kann) nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden“.

Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime


Wirft man einen Blick in die aktuellen Pressemitteilumgen des DGB findet man kein Wort zu dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran, der mittlerweile – so die Erklärung unserer französischen KollegInnen – mittlerweile die Region in Flammen und Blut versetzt hat und – so lässt sich hinzufügen – uns einen dritten Weltkrieg näherbringt. Der DGB-Vorstand, und nicht nur er, haben sich wohl mittlerweile einen freiwilligen Maulkorb umgehängt, wenn es um Fragen der deutschen Außenpolitik geht. Ein eigenes politisches Mandat im Interesse der Lohnabhängigen des Landes gegenüber den Kriegseskapaden der Herrschenden zu beanspruchen haben sie nicht im Sinn. Das ist wohl nur Sache der Regierung. So viel Opportunismus und Geschichtsvergessenheit ist zum Glück nicht gewerkschaftlicher Standard in Europa. Das zeigt die folgende Erklärung der fanzösischen Gewerkschaften: (Jochen Gester)

Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. Darin rufen sie zur Solidarität mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime auf. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde eine öffentliche Versammlung unter dem Motto „Beendigung des Krieges im Iran und im Nahen Osten“ einberufen.

Gemeinsame Erklärung der französischen Gewerkschaften Seit dem 28. Februar ist der Iran Ziel von Angriffen, die zu einer steigenden Zahl ziviler Todesopfer und Verletzter geführt haben. In den ersten Tagen der Bombardierungen wurden in einer Schule über 150 Kinder getötet. Auch Wohngebiete, Krankenhäuser, Raffinerien, Fabriken und wichtige Infrastruktur wurden angegriffen. Die angeblichen „präzisen chirurgischen Angriffe“ aus rein politischen und/oder militärischen Gründen haben sich inzwischen als dreiste Lüge erwiesen.

Dieses Bombardement aus der Luft dient der Islamischen Republik Iran als Vorwand, um ihre Repression gegen die Bevölkerung zu verschärfen, die bereits im Januar mindestens 30.000 Tote und über 54.000 Verhaftungen zu beklagen hatte. Es wird befürchtet, dass eine neue Hinrichtungswelle bevorsteht. Erst kürzlich
wurden drei Teilnehmer der Januar-Proteste und ein weiterer Mann, der der Spionage für Israel beschuldigt wurde, öffentlich an einen Kran gehängt.
Wie erwartet, hat das iranische Regime auf die Angriffe der USA und Israels ähnlich reagiert.

Die Folge ist, dass die Region nun in Flammen und Blut steht; die israelische Regierung hat zudem einen neuen Krieg gegen den Libanon begonnen. Hinzu
kommt eine beispiellose Umweltverschmutzung mit langfristigen Folgen für Lebewesen, Luft und Wasser. Es wird Monate und Jahre dauern, die Schäden an Häusern und Infrastruktur zu beheben. Darüber hinaus zählen inzwischen sogar Atomanlagen zu den möglichen Zielen. Dieser Krieg hat verheerende soziale Folgen für die Zivilbevölkerung, die mit Versorgungsengpässen, galoppierender Inflation, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Löhnen zu kämpfen hat. Frauen sind von diesen Katastrophen besonders betroffen.

Eine globale Ausweitung dieses Konflikts ist ebenfalls nicht auszuschließen. Es ist dringender denn je, dass die Konfliktparteien die Waffen niederlegen und andere Länder davon absehen, sich im Namen der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen in diesen Krieg einzuschalten. Demokratie kann nur vom Volk selbst geschaffen werden

Im Iran wie anderswo kann Demokratie nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden. Demokratie kann nur das Ergebnis eines sozialen und politischen Prozesses sein, der sich im Land selbst vollzieht. Voraussetzung dafür ist die sofortige Beendigung des Krieges und der Sturz eines Regimes, das von über 80 Prozent der Bevölkerung verabscheut wird. Die Islamische Republik Iran muss vom iranischen Volk gestürzt werden; von einem Volk, das seit Jahren für seine Befreiung kämpft. Es obliegt den Iranern selbst, über die Führung des gegenwärtigen Regimes zu urteilen.

Ausweitung der Solidarität
Wir unterstützen die Iranerinnen und Iraner, die sich für Folgendes einsetzen:

  • Die Freilassung aller politischen und andersdenkenden Gefangenen;
  • Ein sofortiges Ende der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe
    und der Folter;
  • Vereinigungs-, Streik- und Demonstrationsfreiheit;
  • Achtung und Ausbau demokratischer und sozialer Rechte, insbesondere der
    Rechte von Frauen, Arbeitnehmern, nationalen, religiösen und sexuellen
    Minderheiten sowie afghanischen Flüchtlingen;
  • Die Umsetzung internationaler Sanktionen gegen die Führung der Islamischen
    Republik und ihre Familien;
  • Die Aufhebung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die
    Bevölkerung.

    Wir unterstützen insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten im Iran und im Exil, die
    die Stimmen des iranischen Volkes in seinem Kampf gegen die Islamische Republik
    verstärken. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und das Recht
    auf Selbstbestimmung.

    Sie kämpfen für eine Zukunft, die von unten und vom Volk selbst gestaltet wird; eine
    Zukunft, die auf der Selbstorganisation der Menschen beruht.
    Wir teilen auch ihren Widerstand gegen die Monarchisten um Reza Pahlavi, die sich
    als Alternative zur Islamischen Republik darstellen.

    Die autoritäre und ultraliberale Agenda der Monarchisten steht in völligem
    Widerspruch zu den sozialen und demokratischen Forderungen von Jugendlichen,
    Frauen, Arbeitern sowie nationalen und sexuellen Minderheiten.
    Generalversammlung: Freitag, 10. April, 19:00 Uhr

    Paris, 23.03.2026

Quelle: Initiative MIR
Militarismus stoppen!
Interventionspolitik beenden!
Rechte der Gesellschaftsmehrheit durchsetzen!

E-Mail: ini.mir@t-online.de

Ärger über Rüstungspläne bei VW

In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall.

Von RAUL ZELIK

In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück berichtete, melden sich nun zwei Dutzend IG-Metaller*innen mit dem Aufruf »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« zu Wort.

Die »FT« hatte gemeldet, der VW-Konzern und das staatseigene israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems planten in Osnabrück eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Komponenten des Luftabwehrsystems Iron Dome. Wegen der Absatzprobleme im Automobilsektor sucht VW schon länger nach einem Partner für das niedersächsische Werk. Nachdem Rheinmetall von einer geplanten Übernahme abgerückt war, scheint VW nun auf eine deutsch-israelische Kooperation zu setzen. Laut »FT«-Bericht könnten in Osnabrück für das Raketenabwehrsystem Trucks, Trägerraketen und Generatoren gebaut werden. Die existierenden Anlagen seien relativ problemlos innerhalb von zwölf bis 18 Monaten umrüstbar, heißt es. VW sei auch deshalb als Partner gewählt worden, so die »FT«, weil Deutschland als einer der treuesten Unterstützer Israels in Europa gilt. Zudem werde der Plan von der Bundesregierung unterstützt.

»Aufrüstung und Kriegswirtschaft widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.«Erklärung »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft«

In der Erklärung der Gewerkschafter*innen, die unter anderem vom Linke-Abgeordneten Cem Ince und dem VW-Betriebsrat in Braunschweig, Mark Seeger, unterzeichnet wurde, heißt es: »Wer uns damit (der Umstellung auf Rüstungsproduktion, Anm.d.R.) Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen (…) Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.« Gefordert wird, dass sich die IG Metall den Satzungszielen »Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« entsprechend verhält und den Umbauplänen widersetzt. Zudem kritisiert der Aufruf die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Die Wortmeldung ist auch deshalb relevant, weil aus der IG Metall bisher kaum etwas zur Konversion ziviler Industrie- in Rüstungsbetriebe zu hören ist. Während in anderen Ländern zuletzt auch gegen Waffenlieferungen gestreikt wurde, sind die deutschen Gewerkschaften auffallend leise. Der Betriebsrat des betroffenen Osnabrücker Werks scheint sich in der mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Rüstungsdebatte einer Art Schweigegelübde unterworfen zu haben.

Lars Hirsekorn, Betriebsrat bei VW in Braunschweig, äußerte gegenüber »nd«, es sei »bedrückend«, dass »eine Debatte über den Inhalt unserer Arbeit scheinbar nicht erwünscht ist«. Viele Kolleg*innen hätten in den vergangenen Jahren auf Lohn verzichtet und seien frustriert wegen der Rüstungspläne. »Ob das die Mehrhheit der Beschäftigten ist, wissen wir nicht. Aber es sind viele, und wir erwarten, dass es eine breite und offene Debatte dazu gibt.«

Der Mitunterzeichner der Erklärung Stephan Krull, ehemals VW-Betriebsrat in Wolfsburg und seit einigen Monaten Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung, richtete zudem einen Appell an die Linke. Die Partei dürfe es nicht den jungen Antimilitarist*innen überlassen, Widerstand gegen die Rüstungspläne zu organisieren. »Für eine Klassen- und Friedenspartei liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt: ohne Wenn und Aber gegen Kriegstüchtigkeit.«

Zwar hatte sich die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gestern mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet, in der sie den Rüstungsplänen bei VW eine scharfe Absage erteilte. Die Krise der deutschen Autoindustrie sei zu großen Teilen hausgemacht, weil »die Politik den Umstieg zur E-Mobilität verschleppt« und das VW-Management keine eigenen Pläne entwickelt habe, so Schwerdtner.

Doch eine Mobilisierung der Linken gegen die Konversionspläne in Osnabrück und an anderen niedersächsischen Standorten gebe es bisher kaum, so die Einschätzung Krulls. Gerade weil die Stimmung innerhalb der Gewerkschaften unentschlossen sei, brauche es mehr Druck von der politischen Linken. An diesem Punkt sei die Partei gefragt, so Krull.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.3. 2026
Widerstand gegen Aufrüstungspläne

Wir danken für das Publikationsrecht.

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