Donnerstag, 11.5. um 19 Uhr im Versammlungsraum im MehringhofGneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm)
mit Lothar Galow-Bergemann (Gruppe Krisis), Johanna Schellhagen (labournetTV), Maximilian Wedekind (Aktivist der Letzten Generation),N.N. (Sand im Getriebe) und N.N. (#WirFahrenZusammen Allianz zwischen FFF und ÖPNV-Beschäftigten)
Moderation: Peter Nowak (Journalist), Anne Seeck (Teilhabe e.V.)
Die Erde steht vor dem Kollaps: Dürren, Waldbrände, Überflutungen bedrohen immer mehr Menschen. Der Klimawandel geht uns deshalb alle an. Aber die Energiekrise kann zu einem klimapolitischen Rollback führen. So wird der Kohleabbau fortgesetzt, wie die Räumung von Lützerath zeigt.
Auch setzen Nachbarländer Deutschlands weiterhin auf Atomkraftwerke.Aber auch hierzulande wird offen eine mögliche Renaissance der Atomkraft beschworen. Während viele Arme am meisten vom Klimawandel betroffen sind und global schon klimaneutral leben, richten die Reichen die größten
Klimaschäden an. Offensichtlich darf die Ressourcenverschwendung so nicht weitergehen. Und doch herrschen bei vielen Menschen Blockaden und Ängste in Bezug auf einen ökologischen Wandel vor. Es bilden sich politische Lager, zumal ökologische Themen immer mit der sozialen Frage verwoben sind.
In der Podiumsdiskussion diskutieren wir in folgenden Blöcken:
1) „Wie soll ich das bezahlen?“: Schon jetzt ist die Bevölkerung von Preissteigerungen durch die Inflation, die Energiekrise und den Ukraine-Krieg betroffen. Viele wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Lebensmittel-, Strom-, Gas- und Heizkosten bezahlen sollen. So befürchten einige, dass durch einen ökologischen Umbau das dringend benötigte Auto als Pendler*in, das Haus oder die Heizung nicht mehr finanzierbar sind. Viele Menschen haben Angst vor den Preissteigerungen und dass sie letztlich die Kosten des Umbaus tragen müssen. Es hilft nicht, diese Ängste als irrational abzutun. Denn in Deutschland beginnt der ökologische Umbau - hin zu einem grünen Kapitalismus? Es fehlt die
sozial-politische Flankierung. Wie kann der ökologische Umbau sozial abgefedert werden? Was zeichnet eine notwendige sozial-ökologische Transformation aus – und was unterscheidet sie von einem „grünen
Kapitalismus“?
2) „Was ist mit meinem Arbeitsplatz?“: Um einen ökologischen Umbau gestalten zu können, braucht es Mehrheiten, vor allem die lohnabhängigen und prekären Klassen. Beschäftigte haben unterschiedliche ökonomische Positionen und Interessen. Arbeiter*innen in der Autoindustrie oder Bergleute in der Braunkohle stehen einem Umbau wahrscheinlich ablehnend gegenüber, bei Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs kann das anders sein. Wie können jene, die einem ökologischen Umbau skeptisch gegenüber stehen, überzeugt werden? Ist der sogenannte Fachkräftemangel und die größere Verhandlungsmacht der Beschäftigten nicht eine Chance, um die Arbeitswelt umzubauen? Wie kann die Arbeit anders organisiert
werden? Hat das System Lohnarbeit überhaupt noch eine Zukunft? Müssen wir nicht den Arbeitsfetischismus, den Stress in der Arbeitswelt und das „Funktionierenmüssen“ hinterfragen?
Lothar Galow-Bergemann von der Gruppe Krisis ist seit 50 Jahren Gewerkschafter und folgt der arbeitskritischen Tradition der Gruppe Krisis („Manifest gegen die Arbeit“, „Dead men working“). Er verweist darauf, dass die Menschen langfristig der Falle Arbeitsplatz entkommen müssen und das Lohnsystem zu überwinden ist. Gegenwärtig gehören für ihn der Kampf gegen Klimawandel und der Kampf um radikale Arbeitszeitverkürzung zusammen.
Johanna Schellhagen arbeitet für labournet.tv und ist Filmemacherin
(u.a. „Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise“).
Maximilian Wedekind ist Jurist und Literaturwissenschaftler und insbesondere im Bereich der Gewerkschaftsvernetzung der Letzten Generation engagiert. Die Letzte Generation setzt auf Formen des zivilen Widerstands, um auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen, der die Politik aus Sicht der Letzten Generation nur mangelhaft begegnet.
Der Protest ist wesentlich auch gegen das aktuelle Wirtschaftsmodell gerichtet, das in seiner Wachstumslogik inhärent krisenbehaftet ist und auf der Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten der Profite Weniger beruht.
Das Aktionsbündnis Sand im Getriebe
(https://sand-im-getriebe.mobi/was-wir-wollen/) setzt sich für Klimagerechtigkeit und einen Ausstieg aus der Autogesellschaft ein.
#WirFahrenZusammen ist eine Allianz zwischen FFF, den ÖPNV-Beschäftigten und ver.di. Wir kämpfen gemeinsam für eine sozial und klimagerechte Verkehrswende: gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten, endlich eine ausreichende Finanzierung und Investitionen in den Ausbau des ÖPNV. Unsere gemeinsamen ÖPNV- und Klimastreiks im März waren erst der Auftakt. Anfang 2024 stehen bundesweite Tarifkämpfe um die Arbeitsbedingungen im ÖPNV an. Zeit unsere Forderungen nach einer
Verkehrswende in den Betrieben und auf der Straße auch endlich durchzusetzen.
Veranstalter: Teilhabe e.V.
https://teilhabe-berlin.de/
2. Teil der Veranstaltungsreihe Krise- Krieg. Soziale Ungleichheit,Energiekrise und Klimawandel
Am 25. April kam es vor dem Landerarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.
Urteil unterhöhlt Menschenrecht und Grundgesetz
Hintergrund des Urteils ist eine Auslegung des Streikrechts, die in gerader Linie auf die finstersten Zeiten unseres Landes zurückgeht. Danach sind Streiks nur noch erlaubt, wenn es zum einen um den Abschluss von Tarifverträgen geht. Und dies sei zweitens wiederum nur offiziellen Gewerkschaften vorbehalten. Die Anwälte der gekündigten Mitarbeiter*innen erklären nach dem Urteil: „Offensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, völkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuführen. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der Kündigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.“ [1]Erklärung der Anwälte nach dem Prozess
Streiken soll illegal sein , auch bei allen ökonomischen Anliegen, die nicht durch Tarifverträge geregelt sind
Wenn die Beschäftigten von Gorillas -wie im vorliegenden Fall- also empört sind, dass ihre Löhne unpünktlich und unvollständig bezahlt werden, und sie das nicht länger hinnehmen wollen und für die Zukunft eine Vertragsstrafe fordern, damit Gorillas endlich für alle die Löhne pünktlich und vollständig zahlt, dann ist ein Streik darum laut dieser restriktiven Rechtsprechung verboten. Der Kapitalseite wird das Recht zugestanden, am Streik beteiligte Mitarbeiter*innen abzustrafen und sogar einfach auf die Straße zu setzen. Beschäftigte in einem Betrieb, insbesondere auch Migranten in temporären Arbeitsverhältnissen, wo es noch nicht zu einer im traditionellen Sinn gewerkschaftlichen Orgnanisierung gekommen ist, bleiben also wehrlos. Auch wenn Hunderte am Streik organisiert teilnehmen, handelt es sich angeblich nicht um eine organisiere Vereinigung und Aktion. Und bei allen Arbeitsanliegen, wo es nicht unmittelbar um die Durchsetzung von Tarifverträgen geht ,wie zum Beispiel im vorliegenden Fall von Gorillas um die Durchsetzung pünktlicher Lohnzahlungen, wird die wirksamste Waffe der Beschäftigten, der Streik, für illegal erklärt.
Das ist harter Tobak. Das gibt es nirgendwo sonst in Europa. Den Arbeitenden wird nur noch ein ökonomisches streng regelmentiertes Rumpfrecht auf Arbeitsniederlegung zugestanden. Das eigentlich im Grundgesetz und auch in der europäischen Sozialcharta verankerte generelle Recht aller Menschen, sich für ihre Belange zu vereinigen und für sie eintreten zu können, wird in ein willkürliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschnürt. Ein soweit amputiertes Streikrecht schadet selbst massiv dem Anpsruch der Gewerkschaften, die Interessen der Kolleg*innen weit über den direkten Abschluss von Tarifverträgen hinausgehend wirkungsvoll verteten zu können. Nicht zuletzt bleibt der politische Streik , immer wieder auch von Gewerkschaftern gefordert, unter diesen Umständen in Deutchland verboten!
Der Anwalt und Arbeitsrechtsexperte Benedikt Hopmann schreibt dazu : „Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden!“ [2]https://widerstaendig.de/gorillas-streit-um-das-streikrecht/
Wer das Streikrecht aushöhlt, bedient die Macht des Kapitals
Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in “westlich” orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht, wie es in den Urteilen der Berliner Justiz zum Ausdruck kommt und erneut festgezurrt wird. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten “Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik” , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren und sind sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte.
Gegenmacht gibt es nur mit einem allgemeinen uneingeschränkten Streikrecht
Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht
Vor dem Prozess gab es eine Protestkundgebung, auf der u. a. Hermann Nehls im Namen der Linken Neukölln folgende Solidaritätsbotschaft vortrug: „Die LINKE.Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den Entlassenen bei Gorillas. Für uns ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir diejenigen, die sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen, unterstützen. Der Streik vom Oktober 2021 machte öffentlich, wie es um die Arbeitsbedingungen bei Gorillas steht: Löhne werden nicht gezahlt und Schutzausrüstungen fehlen. Dass darauf Kündigungen folgten, ist schändlich… “
hier die ganze Dokumentation der Kundgebung auf Labournet: Kundgebung zum Gorillas Prozeß [3]https://de.labournet.tv/fuer-ein-umfassendes-streikrecht
Es wird Zeit, gerade angesichts der Notwendigkeit, dem Politikversagen, im Interesse der Bevölkerung zu handeln, und dem reihenweise Brechen von Wahlversprechen in Themen wie Krieg und Frieden und Klima wirkungsvoll entgegentreten zu können, eine breite Debatte um das Streikrecht in Deutschland zu führen. Und in der Praxis darum zu kämpfen! Damit endlich dieses Herzstück von Demokratie und Menschenrecht auch hierzulande Realität wird!Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht in Deutschland!
Am 25. April findet der Prozess von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. Um 10 Uhr rufen wir auf zur Kundgebung vor dem Beginn des Kündigungsschutzprozesses zu kommen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik.
Im Oktober 2021 haben beim Lieferdienst Gorillas zahlreiche Beschäftigte gestreikt, weil Gorillas Löhne nicht gezahlt hat, Schutzausrüstung fehlte und die Arbeitsbedingungen miserabel waren. Das Management von Gorillas reagierte auf die Streiks mit fristlosen Kündigungen. Der Streik war verbandslos, das heißt, es hat keine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen. Da das Streikrecht in Deutschland sehr restriktiv ist, werden verbandslose Streiks illegalisiert. Gegen die Entlassungen haben mehrere Beschäftigte Kündigungsschutzklagen eingereicht. Bei ihrem ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt. Am 25. April 2023 findet der Prozess in der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt.
Insbesondere prekäre und migrantische Arbeiter*innen werden durch das reaktionäre deutsche Streikrecht in ihren Grundrechten eingeschränkt. Duygu Kaya, eine der entlassenen Gorillas-Beschäftigten und Mitglied des Gorillas Workers Collective hat in ihrer Erklärung beim Prozess am 6. April 2022 gesagt: „Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nichts mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei.“ Langfristige gewerkschaftliche Organisierung ist in Bereichen mit befristeten Verträgen und hoher Fluktuation sehr schwierig. Durch das Verbot des verbandslosen Streiks soll den Beschäftigten ihre wichtigste Waffe genommen werden: die kollektive Arbeitsniederlegung. Alle Beschäftigten haben das Recht auf Streik, es muss umfassend sein und darf niemanden ausschließen!
Das Streikrecht wurde von dem Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt. Er kommentierte während des Faschismus das Arbeitsrecht der Nazis, das sogenannte Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) und beteiligte sich in der „Akademie für Deutsches Recht“ an der Umsetzung der faschistischen Ideologie in Gesetze. Bis heute steht das deutsche Streikrecht in der reaktionären Tradition Nipperdeys, der ab 1954 Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Deswegen sind politische Streiks und verbandslose Streiks laut herrschendem Rechtsverständnis verboten. Streiks von Beamt*innen sind ebenfalls verboten. Auch Generalstreiks wie zum Beispiel in Frankreich gegen die Rentenreform würden hierzulande als rechtswidrig betrachtet werden.
Bis heute werden die Ansichten von Nipperdey durch Arbeitsgerichte übernommen. Das schränkt das Menschenrecht auf Streik ein und steht im Widerspruch zu internationalem Recht wie der Europäischen Sozialcharta. Darin wird allen Menschen das Recht auf Streik zugesprochen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und unterstützen die ehemaligen Gorillas-Beschäftigten in ihrem Kampf!
25. April 2023 | Kundgebung | 10 Uhr | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1
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Der Colleagues,
On April 25, the trial of three former Gorillas employees will take place at the Berlin-Brandenburg Labor Court. At 10 a.m. we call for a rally before the beginning of the dismissal protection trial. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We are looking forward to your participation. Please feel free to forward the call.
Call: Stand in solidarity with Gorillas employees – for a comprehensive right to strike.
In October 2021, a large number of workers at Gorillas delivery service went on strike due to Gorillas not paying wages, missing protective gear and deplorable working conditions. Gorillas management responded to the strikes with instant dismissals. This strike was a non-union strike. Since the right to strike is very restrictive in Germany, strikes not called by a union are considered illegal.
Several employees have filed „unfair dismissal suits“ (Kündigungsschutzklagen) against these dismissals. At their first trial at the labor court in April 2022, the dismissals of three former Gorillas employees were confirmed. On April 25, 2023, the trial will take place in the next higher court, the Berlin-Brandenburg Regional Labor Court.
Especially precarious and migrant workers are restricted in their basic rights by the reactionary German right to strike. Duygu Kaya, one of the fired Gorillas workers and a member of the Gorillas Workers Collective said in her statement at the trial on April 6, 2022: „Without our right to non-union strikes, our work is nothing more than modern slavery legalized by case law.“ Long-term unionization is very difficult in fields with temporary contracts and high turnover. The ban on non-union strikes is designed to deprive workers of their most important weapon: the collective work stoppage. All workers have the right to strike, it must be comprehensive and must not exclude anyone!
The right to strike was historically shaped by the jurist Hans Carl Nipperdey. During fascism, he commented on the Nazi labor law, the so-called „Law on the Order of National Work“, and participated in the „Academy for German Law“ in the implementation of fascist ideology in laws. To this day, German strike law remains in the reactionary tradition of Nipperdey, who became president of the Federal Labor Court in 1954. Therefore, political strikes and non-union strikes are prohibited according to the prevailing legal understanding. Strikes by civil servants are also prohibited. General strikes, such as those in France against pension reform, would also be considered illegal in this country
. To this day, Nipperdey’s views are adopted by labor courts. This restricts the human right to strike and is contrary to international law such as the European Social Charter in which all people are granted the right to strike. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We stand up for a comprehensive right to strike and support the former Gorillas employees in their struggle!
April 25, 2023 | Rally | 10 am | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1
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