Warenhauskette Galeria: Lohnerhöhungen an der Gewerkschaft vorbei

Das Einzelhandelsunternehmen Galeria will Verdi per Lohnerhöhung aus den Filialen drängen

Von Christian Lelek

Bild: Streikende Galeria-Mitarbeiter*innen am Dienstag vor der Filiale in Berlin-Steglitz Foto: nd/Christian Lelek

Schon wieder ächzt es im Gebälk des Berliner Einzelhandels. Erneut steht die Warenhauskette Galeria im Mittelpunkt. Vor der Filiale in der Schloßstraße im Ortsteil Steglitz sind etwa 60 Beschäftigte zu einer Streikkundgebung zusammengekommen.

Sie sind einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt. Verdi ringt seit 2022, als das Management den Integrationstarifvertrag gekündigt hatte, um einen neuen Abschluss für tarifliche Lohnerhöhungen. Hatte Galeria noch im Sommer dieses Jahres eigene Angebote vorgelegt, die die Gewerkschaft als unzureichend abwies, liegen die Verhandlungen mittlerweile auf Eis. Das Unternehmen scheint nun anderes im Sinn zu haben.

Galeria hatte den Mitarbeiter*innen mitgeteilt, das letzte Angebot »notfalls auch ohne Tarifeinigung« durchzusetzen. Mit einer Frist bis Freitag seien den Beschäftigten in der Folge neue Verträge vorgelegt worden. Eine Unterschrift würde den Einzelnen zwar innerhalb von drei Jahren eine Lohnerhöhung von 11,3 Prozent bis Oktober 2026 bringen – allerdings nicht tariflich abgesichert. Vielmehr, so Verdi, werde der Verzicht auf einen Tarifvertrag zur Bedingung für die Lohnerhöhung gemacht. Nur wenn 90 Prozent der Beschäftigten einer Filiale auf einen Tarifvertrag verzichteten, soll die Lohnerhöhung gezahlt werden. Und das ausschließlich an diejenigen, die die Vereinbarungen unterschrieben haben.

2019 hatten Verdi und damals noch Karstadt bei der Übernahme von Kaufhof einen Integrationstarifvertrag geschlossen, der eine suksessive Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarif ab 2025 vorsah. Aufgrund klammer Kassen hatte das mittlerweile Galeria heißende Unternehmen den Vertrag 2022 gekündigt. Die Gehälter sind auf dem damaligen Niveau eingefroren. Alle seitdem geltenden Arbeitsverträge sind jedoch weiterhin durch die Nachwirkung des Integrationstarifvertrags geregelt, seither neugeschlossene Arbeitsverhältnisse jedoch nicht.

Auf der Kundgebung vor der Schloßstraßen-Filiale fällt häufig das Wort Nötigung. Eine Mitarbeiterin in gelber Streikweste erzählt »nd«, dass auch sie eine entsprechende Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt bekommen habe. Ob sie die Vereinbarung unterschrieben habe? »Dazu äußere ich mich nicht«, sagt sie. Allerdings hätten »eine ganze Menge« ihrer Kolleg*innen unterschrieben.

Gewerkschaftssekretär Ralph Thomas kann nachvollziehen, warum die Beschäftigten die Vereinbarung unterschreiben. Das Lohnniveau der Galeria-Beschäftigten fällt immer weiter hinter das des Flächentarifvertrags zurück, mitterweile bis zu 30 Prozent. Da erscheine die von Galeria perfide aufgezogene Kampagne Vielen als alternativlos. Die Mitarbeiter*innen hätten Angst, dass sie sonst gar keine Lohnerhöhungen bekommen, sagt Thomas.

»Angriffe gegen die Gewerkschaft, Tarifverträge und die eigenen Mitarbeiter dürfen keine Schule machen.« Sven Meyer (SPD)

Für die Kampagne der Galeria-Führung zeigt Verdi kein Verständnis: »Statt auf die Angebote der Tarifkommission einzugehen, versucht das Management, die Tarifflucht mit der Brechstange durchzusetzen.« Ähnlich äußert sich auch Manuela Virglis, Mitglied des Betriebsrates von Galeria in Steglitz: »Betriebliche Bündnisse sind ein Arbeitgebermittel, um Gewerkschaften zu schwächen und sie aus den Filialen rauszukriegen.«

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Gewerkschaften auszuklammern, indem sie in sogenannten betrieblichen Bündnissen mit dem Betriebsrat Absprachen und Vereinbarungen treffen. »Wir wollen nicht zum Prellbock zwischen Arbeitgeber, Beschäftigten und Gewerkschaft werden«, erklärt Virglis. Der Betriebsrat habe in der Frage der individuellen Lohnerhöhungen nicht mitsprechen können, erklärt sie.

Conny Weißbach, Landesfachbereichsleiterin bei Verdi, sieht es als Fehler an, dass die staatliche Unterstützung in Höhe von 680 Millionen Euro zur vermeintlichen Rettung von Galeria nicht an Beschäftigungsbedingungen geknüpft war. In einem eigenen Beitrag verweist Verdi auf die Geschichte der gegenwärtigen Eigentümerstruktur von Galeria. Von »bekannten Gesichtern, die das Warenhaus nicht gerettet, sondern weiter runtergewirtschaftet und schließlich verkauft haben«, ist da die Rede.

Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer gibt sich vor den versammelten Galeria-Beschäftigten selbstkritisch. »Bei der Unterstützung, die Galeria erhalten hat, ist das eigentlich schon ein volkseigener Betrieb.« Insofern stelle sich die Frage, was bleibe mit den neuen Eigentümern am Ende vom Betrieb übrig. Das müsse an Bedingungen geknüpft werden. »Angriffe gegen die Gewerkschaft, Tarifverträge und die eigenen Mitarbeiter dürfen keine Schule machen«, sagt Meyer.

Die Abgeordneten Sven Meyer und Damiano Valgolio sprechen zu der Streikversammlung.
Die Abgeordneten Sven Meyer und Damiano Valgolio sprechen zu der Streikversammlung. Foto: nd/Christian Lelek

»Es wurden Standorte gerettet, weil ihr euch zusammengeschlossen und gekämpft habt«, sagt Damiano Valgolio zu der Streikversammlung. »Weil ihr Filialen mit Verdi verteidigt habt, soll die nun raus«, so der Linke-Abgeordnete. »Die richtige Antwort ist deshalb: erneut Stärke zeigen.«

Einige von denen, die nach Steglitz gekommen sind, sind unzufrieden, dass ihre Kolleg*innen vom Alexanderplatz nicht auf der Kundgebung sind. »Wenn nicht die, wer dann? Die haben doch nichts mehr zu verlieren«, sagt eine Mitarbeiterin.

Der Eigentümer des traditionsreichen Warenhausstandorts am Alexanderplatz will das Gebäude ab 2026 umfassend sanieren. Die Tochtergesellschaft der Commerzbank, die das Haus aus der Insolvenzmasse erworben hat, sieht bisher keine Zwischennutzung für die auf zwei Jahre geplanten Arbeiten vor. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will sich dafür einsetzen, den Betrieb aufrecht zu halten. Es scheint unwahrscheinlich, dass das Warenhaus nach einer zweijährigen Pause zum heutigen Geschäftsniveau zurückfinden kann.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Beschäftigten sich nach Angriffen erstmal wegduckten und nicht öffentlich Gesicht zeigten, sagt Verdi-Sekretär Ralph Thomas. Er will dennoch auf die Beschäftigten zugehen und den Alexanderplatz ins Zentrum der künftigen Auseinandersetzungen um Galeria stellen.

Galeria selbst ließ eine Anfrage von »nd« bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.11.24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186539.einzelhandel-warenhauskette-galeria-lohnerhoehungen-an-der-gewerkschaft-vorbei.html?sstr=der|Gewerkschaft|vorbei

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW – schmale Rendite, bedrohte Heimat

Stephan Kaufmann über die deutsche Krisenerzählungen

Vorbemerkung: Nein, es kann jetzt nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Spendendosen hervorzuholen, um den mitunter Milliarden hortenden Vermögensbesitzern zu weltweit konkurrenzlosen Renditen zu verhelfen. Dafür sind die Steuergelder der Bevölkerung und das Lohneinkommen der Beschäftigten nicht da. Die Belegschaften haben jetzt nur die Chance durch mutige Unwillenskundgebungen zum Ausdruck zu bringen, dass diese Konzernpolitik gemeinwohlschädlich und nicht verhandelbar ist . Die weltweite Macht und der Reichtum des Vokswagenkonzerns ist nicht das Ergebnis der Genialität seiner Aktionäre sondern das Ergebnis der Arbeit von Generationen von Automobilarbeiter:innen. Es geht um die Fähigkeit der Ökonomie, gute Arbeit für alle zur ermöglichen und nicht Belegschaften zur Spielmasse von Konzernen zu degradieren. Wenn wir als Gewerkschaft hier versagen, werden die Betroffenen zukünftig nur noch zynisch über Solidarität reden. (Jochen Gester)

Der Autobauer Volkswagen bangt um seine Kapitalrendite. Sein Management droht mit Werksschließungen in Deutschland und fordert Lohnverzicht. Die Belegschaft protestiert und signalisiert gleichzeitig ein Einlenken. Die Politik will Arbeitsplätze und Werke erhalten, hat aber ein Einsehen mit den Nöten von VW. Die Debatte ist typisch für die heutige Zeit. Der Konzern mit dem »Volk« im Namen steht symbolisch für die deutsche Industrie, für den gesamten Standort Deutschland und damit dafür, wie Krisen hierzulande derzeit bearbeitet werden.

Ausgangspunkt ist ein erfolgsverwöhnter deutscher Konzern. Als Weltmarktführer hat Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten mit überlegener Produktivität andere Autobauer niederkonkurriert oder aufgekauft. Doch nun haben sich die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt geändert. Der Klimaschutz verlangt die Umstellung auf Elektroautos, und die Digitalisierung macht das Auto zum »rollenden Smartphone«. In beiden Punkten hinkt Volkswagen den Konkurrenten aus China und den USA hinterher. Das gefährdet seine etablierten Vorteile und damit seine Weltmarktführerschaft und damit seine Existenz. Denn mit weniger als einer globalen Führungsposition will man sich nicht zufriedengeben.

»VW wankt«, warnt die »Bild«-Zeitung. Kanzler Olaf Scholz sieht die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Leitindustrie« gefährdet und laut Nachrichtendienst RND geht es »um nicht weniger als den Wohlstand künftiger Generationen«. Die Krisendiagnose lautet: Leben oder Untergang. Auch die Quelle der Bedrohung wird genannt. Sie liegt im Ausland. Hiesige Autobauer würden »in China aus dem Markt gedrängt«, so RND, und sie müssten damit rechnen, dass ausländische Konkurrenz sie in den »eigenen Heimatmärkten angreift« – als wären dies Märkte, auf die Volkswagen ein angestammtes Heimatrecht habe. Nicht nur das Ausland wird kritisiert, auch das VW-Management. Es habe den Konzern nicht schlagkräftig genug aufgestellt, um gegen den Angriff von außen zu bestehen. Der Trend zum E-Auto sei »verschlafen« worden, heißt es. Ein Problem ist das nicht, weil weltweit E-Autos fehlen würden, im Gegenteil: Es gibt viel mehr, als Nachfrage besteht. Alle Autobauer bilanzieren Überkapazitäten, ihre Fabriken werden nicht ausgelastet – das globale ökonomische Problem besteht also nicht in einem Mangel, sondern in einem Überfluss an sachlichem Reichtum, an Anlagen, Fabriken und Gütern. Dieser Reichtum ist zu groß geworden, um sich noch anständig zu verwerten: Die Überkapazitäten haben die Kapitalrendite von VW auf zwei bis drei Prozent gedrückt.

Um der Autorendite aufzuhelfen, bricht die EU einen Handelskrieg mit China vom Zaun und erlässt Zölle, um den Import klimafreundlicher E-Autos zu bremsen. Die FDP fordert, dass der Klimaschutz zurückstehen muss, weil er die deutschen Industrieprofite gefährdet. Und das VW-Management macht die Beschäftigten für die Lösung der Krise haftbar, droht mit Entlassungen und fordert Lohnverzicht, was der VW-Betriebsrat als Kampfansage an »Heimatregionen im Herz des Konzerns« kritisiert.

Das Management von Volkswagen macht sich also daran, die teure Heimat per Lohnsenkung zu verbilligen, um sie vor dem Untergang zu bewahren. Wettbewerbsfähigkeit ist nationale Pflicht. Es sei die »gemeinsame Verantwortung« aller Beteiligten, so VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, Europas größten Autohersteller in eine gute und sichere Zukunft zu führen. »Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.« Die »gute und sichere Zukunft« lässt sich beziffern, sie bedeutet laut VW-Management eine Kapitalrendite von 6,5 Prozent bis 2026. Für dieses Ziel sollen die Beschäftigten verzichten, »damit wir alle wieder stolz sein können auf eine starke deutsche Auto-Industrie«, so CDU-Politiker Jens Spahn.

Erstveröffentlicht im nd v. 2./3.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186436.werksschliessungen-vw-n-schmale-rendite-bedrohte-heimat.html?sstr=Bedrohte|Heimat

Wir danken für das Publikationsrecht.

Konversion als Strategie zur Bewältigung der Krise des Automobil- und Zuliefersektors?

Anknüpfungspunkte und Hürden für arbeitnehmergetriebene Produktionsumstellungen

Veranstaltung mit Katharina Keil am Mittwoch, 13. November, um 18:00 Uhr / IG Metall-Haus, Raum E01, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Von Hans Köbrich

Bild: Peter Vlatten

Als VW die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung kündigte, kam es wie ein Paukenschlag, weil damit die, bei VW besonders gepflegte, Sozialpartnerschaft aufgekündigt wurde. Aber längst steht das Thema Zukunft der Autoindustrie bzw. Zukunft unserer Mobilität weit oben auf der Agenda.

Die IG Metall setzt sich für eine Verkehrswende ein, die mehr ist als ein bloßer Wechsel der Antriebstechnik auf Elektro. Die Forderung nach und die Förderung von Elektroautos stieß bald an ihre Grenzen. Geplante Absatzahlen wurden nicht erreicht, der Import technologisch entwickelter Fahrzeuge aus China (u.a. auch von VW, BMW und Daimler) nach Deutschland tun das ihre dazu. Dazu kommt das viele Zulieferer die Gunst der Stunde nutzen und mit schlankem Fuß ihr Produktion in low-cost Regionen verlagern.

Vor dem Hintergrund der ökologischen Vielfachkrise und der immer deutlicher zutage tretenden Krise der deutschen Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, hat die Diskussion zu möglichen Konversionsprojekten innerhalb des Sektors insbesondere in linken gewerkschaftlichen Kreisen erneut an Fahrt aufgenommen. Demokratische Konversion, das heißt die demokratisch organisierte Produktionsumstellung nach sozial-ökologischen Kriterien, würde eine zukunftsorientierte strategische Neuausrichtung erlauben, die sowohl drohender Deindustrialisierung als auch dem umweltzerstörerischen „weiter-so“ des automobilen Konsens entgegentritt.

Die IG Metall könnte hier an ihre seit den1970ern gesammelte Konversionserfahrung anknüpfen. Warum ist Konversion also kein zentraler Bestandteil der Strategiediskussion in Gewerkschaft und Betrieben? In Ihrem Vortrag wird Katharina Keil zunächst auf historische Konversionsbestrebungen im deutschen Kontext und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik eingehen, die als Anknüpfungspunkte für die heutige Debatte dienen können. Im zweiten Schritt wird sie Anhand der Ergebnisse Ihrer Studie zur aktuellen strategischen Ausrichtung der IG Metall sowie des Kampfs gegen Stellenabbau bei Mahle erläutern, wo Ansatzpunkte und Hindernisse für eine Konversionsstrategie liegen.


Zur Person: Die sozial-ökologische Ökonomin Katharina Keil ist Doktorandin an der Universität Lausanne. Sie forscht zum Wandel der deutschen Autoindustrie angesichts der ökologischen Vielfachkrise und der Rolle von Gewerkschaften und Arbeiter*innenvertretungen für einen sozialen und ökologischen Umbau der Industrie.

Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

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