1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe

Die Krise der deutschen Industrie und die Aufgaben der Gewerkschaften

Mattis Molde, Neue Internationale 300, Mai 2026

Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und das liegt besonders an ihrem Kern, der Industrie. Das Thema sorgt für Schlagzeilen, die Sprachrohre des deutschen Kapitals fordern massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die Regierung bereitet diese vor bzw. setzt Erstere um. Die Gewerkschaften verhalten sich oberflächlich so, als ob sie das nicht wirklich anginge. Das gilt auch für nichtfinanzielle Angriffe wie den Abbau des Arbeitsschutzes, der als Bürokratieabbau gefeiert wird. Nur zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit fanden die Gewerkschaftsgrößen ein paar Worte der Kritik, von organisiertem Widerstand war nicht die Rede.

Gerade auch mit Verweis auf die schlechte Lage der Industrie werden reaktionäre „Nostalgiesäue“ durch die Dörfer getrieben, die diese angeblich retten sollen: Rückkehr zur Atomkraft, Verlängerung der Verbrennermotoren. Nicht allen Sautreiber:innen hilft das: Die FDP hatte das „Aus beim Verbrenner-Aus“ zum zentralen Wahlkampfthema in Baden-Württemberg gemacht und kam nicht in den Landtag. Die AfD hat damit Stimmen gewonnen, nicht nur bei der dortigen Landtagswahl, sondern auch bei Betriebsratswahlen über ihre betriebliche Front „Zentrum Automobil“. Natürlich geistern auch andere Ideen zur Rettung „unserer Industrie“ durchs Land – irgendwie ist den meisten klar, dass die Industrie wichtig ist, aber nicht so wirklich, warum und für wen.

In der Gemengelage aus akuten Einflüssen wie dem Ölpreis und generellen Trends wie dem Aufstieg Chinas und anderer Staaten ist die Krise der Industrie in Deutschland von besonderer Bedeutung mit speziellen Eigenheiten. Natürlich wird die deutsche Industrie auch von den Energiepreisen oder Ähnlichem beeinflusst, aber würde ein Fallen letzterer wieder alles ins Lot bringen? Mitnichten, denn die Krise der deutschen Industrie ist Ausdruck und Bestandteil der globalen Multikrise.

Die Lage

124.000 Industrie-Arbeitsplätze gingen im Jahr 2025 verloren, seit 2019 waren es 266.000, die ersatzlos verschwanden, 4,7 % des Bestandes von damals. Der Verlust des letzten Jahres entspricht in etwa der Belegschaft eines Großkonzerns, VW beispielsweise hatte 2024 noch eine Stammbelegschaft von rund 135.000.

Zwar ist die Statistik bezüglich der Unterscheidung, was Industrie- und was Dienstleistungsarbeitsplätze sind, nie ganz korrekt, da meist die Zuordnung der Arbeitsplätze nach Branchen der jeweiligen Firmen erfolgt. So kann derselbe Arbeitsplatz zur Industrie zählen, wenn die Tätigkeit von Beschäftigten eines Autoherstellers ausgeführt wird, und zur Dienstleistung, wenn sie von Beschäftigten einer Logistikfirma ausgeübt wird. Die Tendenz aber ist unbestreitbar, dass Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden.

Es gibt auch seit Jahren eine Tendenz zur Verlagerung solcher Arbeitsplätze

Hauptrichtungen der Verlagerung sind Mittel-/Osteuropa und Asien. Diese Verlagerung brachte den Firmen Extraprofite, und wenn sie in andere EU-Länder gingen, wurden sie auch mit EU-Geldern gefördert. Diese Tendenz diente schon immer dazu, auf Kapitalseite die hohen Löhne in Deutschland für die Verlagerung und überhaupt alles verantwortlich zu machen. Allerdings fallen die Reallöhne in der Industrie in Deutschland seit der Coronazeit. Das lässt sich belegen: Betrachtet man die Reallohnentwicklung aller Beschäftigten, hat sich dort der Index (2022 = 100) wie folgt entwickelt: 106 (in 2019), 100 (2022), 100 (2023), 103 (2024), also weitgehend stagniert. Zur gleichen Zeit haben sich die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe langsamer entwickelt als in anderen Branchen, so dass innerhalb der stagnierenden Reallohnsumme eine Verschiebung stattgefunden hat. So lagen lt. Statistischem Bundesamt im 3. Quartal 2025 die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe bei einem Index von 110,4 (2022 = 100), bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen bei 112,2, in der Gastronomie bei 120,0 und bei Landwirtschaft/Forsten/Fischerei bei 115,3.

Wenn gerade in der Zeit, in der viele Industriearbeitsplätze verschwanden, die Reallöhne dort gefallen sind, ergibt sich, dass nicht die „zu hohen Löhne“ für die Verlagerung verantwortlich sein können. Tatsächlich hat umgekehrt die Arbeitsplatzvernichtung zu einem erhöhten Druck auf die Löhne geführt. Dies ist auch die reale Erfahrung in breiten Teilen der Industrie, dass die Lohnerhöhungen sowohl der IG Metall als auch der IG BCE mager waren und zusätzlich vor allem in der Autobranche ein Sparpaket das andere gejagt hat, das immer auch Lohnkürzungen enthielt.

Das deutsche Modell

Bis zum Beginn der 2020er Jahre war die deutsche Industrie mit dem immer schon höheren Lohnniveau ja durchaus erfolgreich gewesen. Auf der Suche nach den Gründen für die heutige Krise lohnt es sich, die Ursachen und Faktoren für diese Erfolge anzuschauen. Diese waren keineswegs natürlich.

Beispiel Auto: Unter den 10 umsatzstärksten Autokonzernen der Welt dominieren im Jahr 2024 die Deutschen mit 3 Konzernen – mehr als aus jedem anderen Land. So lag Volkswagen mit einem Jahresumsatz von 335,1 Mrd. US-Dollar noch an erster Stelle (vor Toyota)., Mercedes-Benz lag mit einem Umsatz von 150,1 Mrd. Dollar auf Platz 7, gefolgt von BMW mit 147,4 Mrd. auf Rang 8. Neben den drei deutschen Konzernen fanden sich 2024 unter den größten 10 2 aus Japan (Toyota, Honda), 2 aus den USA (Ford, General Motors), einer aus Südkorea (Hyundai), den Niederlanden (Stellantis) und China (SAIC).

Der Umsatz pro Auto ist höchst unterschiedlich. Die teuersten Autos werden überwiegend von den deutschen Konzernen gebaut. Die fast 14 Millionen PKW, die VW, Mercedes und BMW verkaufen, produzieren sie nur zu einem Teil in Deutschland. Als Produktionsstandort nach Zahl der Autos ist Deutschland vom 3. (2000) auf den 6. Rang (2023) abgerutscht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft machte in der Studie „Die Automobilindustrie im Jahr 2024“ diesen Unterschied zwischen Produktionsstandort und Konzernsitz deutlich, wenn es das Vorgehen der deutschen Konzerne in der Entwicklung nach 2000 beschreibt: „Zwischen den Jahren 2000 und 2017 wuchs die Produktion in Deutschland deutlich. Grundlage hierfür war das besondere Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie. Dieses basierte auf zwei Säulen: zum einen auf der aktiven Globalisierung von Produktion und Absatz und zum anderen auf der Dominanz im Premiumsegment. Diese Strategie ermöglichte es, hochpreisige Fahrzeuge am Standort Deutschland für den Weltmarkt zu fertigen und zu exportieren. Tatsächlich wurden gut 75 Prozent der im Jahr 2023 in Deutschland gebauten Autos exportiert, davon etwa 40 Prozent interkontinental. Doch dieses erfolgreiche Geschäftsmodell ist ins Wanken geraten.“

Dieses „Geschäftsmodell“ basiert aber nicht nur auf wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten. Es braucht politischen Support.

Imperialismus

Monopole wie die Autokonzerne gibt es nur in Ländern, die diese nach Kräften unterstützen können. Anders formuliert: Ohne die Machtposition eines führenden imperialistischen Landes im Rücken war es in den letzten Jahrzehnten unmöglich, im globalen Autokrieg zu bestehen. Schwächere imperialistische Länder wie die Niederlande, Schweden, Spanien, aber auch stärkere wie Großbritannien haben ihre Autohersteller verloren. China hat auf dem Weg zur Weltmacht auch eine Autoindustrie aufbauen können und müssen – immerhin ist das Autogeschäft eines der profitabelsten der Welt.

Zu den Maßnahmen, mit denen diese globalen Monopole unterstützt werden, gehören neben enormen Subventionen auch technische Handelsbeschränkungen und Zölle – und die Macht, diese auch durchzusetzen. Diese Macht haben noch nicht mal schwächere imperialistische Mächte, geschweige denn Halbkolonien. Schon die EU hatte Schwierigkeiten, Trumps US-Zöllen Ähnliches entgegenzusetzen, und musste sie schlucken.

Die Maßnahmen, die Deutschland anderen Ländern auferlegen konnte, waren meist das Gegenteil von Zöllen, nämlich die Aufhebung derselben: Der EU-Binnenmarkt, die Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftszonen und die Euro-Einführung erlaubten Deutschland als wirtschaftlich stärkster Macht, noch stärker zu werden – auf Kosten der anderen EU-Länder und der Handels-„Partner:innen“ aus halbkolonialen Ländern. Es ging dabei nicht nur darum, Cash zu machen, sondern dabei wurde direkt die Politik dieser Länder gestaltet. Die Erpressung Griechenlands, die Schulden der griechischen an deutsche Banken der griechischen Arbeiter:innenklasse und arbeitenden Bevölkerung im weitesten Sinne aufzuhalsen, war das offensichtlichste Beispiel dieser imperialen Übergriffigkeit.

Die Macht, das zu können, hat viel mit der Industrie zu tun: Rund zwei Drittel der deutschen Exporte sind industrielle Waren, nur rund ein Drittel sind Dienstleistungen. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist das Verhältnis umgekehrt. Von diesen Waren sind wiederum die größten Brocken Autos, Maschinen und chemisch-pharmazeutische Produkte. Diese hohen Exporte sichern Deutschland einen gewaltigen Exportüberschuss, der gleichbedeutend mit der Verschuldung der importierenden Länder ist. Verschuldung heißt Erpressbarkeit.

Die wirtschaftliche Machtposition ist also etwas, was die Stärke eines imperialistischen Landes ausmacht. Gerade Deutschlands imperiale Potenz beruht mehr als bei den anderen europäischen Großmächten auf seiner Industrie: Britannien hat viel von seiner industriellen Stärke verloren und setzt auf Finanzen und genauso wie Frankreich auf militärische Interventionsfähigkeit. Russlands Stärke ist vor allem militärisch, es konnte aber wirtschaftlich in den letzten Jahren aufholen – im Gegensatz zur EU, die eher stagniert.

Krise des Deutschen Imperialismus

Unter der Führung Deutschland und Frankreichs setzte die EU zu Beginn des Jahrtausends an, zur stärksten Wirtschaftsmacht zu werden. Mit dem Euro etablierte sie die zweitgrößte Währung der Welt, die längerfristig den Dollar herausfordern sollte. So bedeutsam der Euro auch ist, so konnte er mit dem US-Dollar längst nicht gleichziehen und für die nächste Periode ist das vollkommen ausgeschlossen.

Mit der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 formulierten die europäischen Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, offen Weltmachtambitionen. Die EU sollte Kanzler Schröder zufolge zum größten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum aufsteigen. Unter Merkel gelang es trotz Nordatlantischer Allianz eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu etablieren, die billige Energie für Europa brachte und gerade für Deutschland einen zusätzlichen Absatzmarkt. Auch mit China blühte die Zusammenarbeit. Schauen wir wieder auf die Autoindustrie, genauer die drei großen Konzerne:

Die oben genannte Studie beschreibt, dass schon 2009 der Anteil der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge unter 50 Prozent aller von der deutschen Autoindustrie gebauten Einheiten gesunken ist. 2018 wurde China zum wichtigsten Produktionsstandort: „Im Jahr 2023 betrug der Anteil des Standorts Deutschland an der Fahrzeugfertigung der deutschen Autoindustrie etwas weniger als 30 Prozent.“ Und zum noch wichtigeren Absatzmarkt: „Der wichtigste Einzelmarkt ist für alle deutschen Herstellergruppen China. Hier lag der Absatzanteil im Jahr 2023 zwischen 32,4 und 36,4 Prozent. Die Bedeutung des China-Geschäfts hat sich dabei zwischen 2010 und 2023 sehr unterschiedlich entwickelt. Die seit den frühen 80er Jahren in China aktive Volkswagen Group wies bereits 2010 einen Absatzanteil von fast 32 Prozent für China aus. Dieser stieg auf fast 40 Prozent im Jahr 2019 an und ist seither rückläufig. Die beiden auf Premium-Fahrzeuge konzentrierten Herstellergruppen weisen hingegen einen ebenso kontinuierlichen wie deutlichen Anstieg des Absatzes in China auf. Für BMW und Mercedes-Benz hatte China im Jahr 2010 einen Anteil von in etwa 12 Prozent an den Gesamtverkäufen. Dieser Anteil stieg auf etwa 33 Prozent bei BMW und 36 Prozent bei Mercedes im Jahr 2023 an.“

Diese Beziehungen sind schwer gestört. Einen großen Teil der deutschen Autokrise bildet der sinkende Absatz in China, der ja auch aus in Deutschland gebauten Premiumfahrzeugen besteht. Zum anderen hat China selbst eine Autokrise; etliche der vielen Betriebe werden fusioniert, also auch teilweise stillgelegt, vor dem Hintergrund der weltweiten Stagnation. Zum Zweiten drängen viele Unternehmen in China in die E-Auto-Produktion und setzen in diesem Segment die deutschen Hersteller unter Druck.

Ähnliches findet in anderen Produktionsketten statt. Die globale Krise des Kapitalismus verschärft sich an allen Stellen. Wachstum ist nur auf Kosten anderer möglich. Sie führt zu Handelskriegen, die mit Zöllen und Ähnlichem ausgetragen werden. Sie führen zu Konflikten um Rohstoffe – wie Seltene Erden, aber nicht nur –, die den Druck der führenden Ökonomien auf die Halbkolonien erhöhen und zu Kriegen und „Spezialoperationen“ wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran führen Für die notwendige militärische Unterfütterung ihrer wirtschaftlichen Ansprüche ist die Bundesrepublik zu schwach aufgestellt und generell ist sie in einer sehr anfälligen Position: Die Kapazität der deutschen Wirtschaft, besonders der Industrie, spielte bisher in derselben Liga wie die USA oder China, Länder, die weit größer und stärker sind und größere Heimatmärkte haben. Deutschland konnte das durch die EU kompensieren, die zwar der größte Markt der Welt ist, aber durch die widersprüchlichen Interessen der einzelnen nationalen Bourgeoisien nur begrenzt als Akteurin im Kampf um die imperialistische Neuordnung auftreten kann. So macht die traditionelle Stärke Deutschlands, der bei weitem höchste industrielle Output und Export pro Kopf der Bevölkerung der großen Wirtschaftsmächte, es in der heutigen Weltlage zum logischen Abstiegskandidaten.

Aber es ist zu kurz, nur Einzelerscheinungen wie den Ukrainekrieg (Steigen der Energiepreise) oder die Autokrise in China (verschärfte Konkurrenz für die deutschen Konzerne) für die Krise der deutschen Industrie verantwortlich zu machen. In solchen Erscheinungen drückt sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aus, in dessen Zentrum der Konflikt zwischen den USA und China steht, aber auch der Versuch Russlands, seine Position zu halten.

Der deutsche Imperialismus – verbunden mit den EU-Ambitionen – hat dabei in alle Richtungen hin Boden verloren und wird noch mehr verlieren. Natürlich versucht er, sich irgendwie zu behaupten und einen Weg zu finden, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Dies erfordert aber entsprechend vorrangig eine politische Offensive der Einigung Europas unter deutscher Kontrolle, eine Umrüstung der Industrie und einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Denn natürlich müssen die Renditen des deutschen Großkapitals über denen der Konkurrent:innen liegen.

Alle politischen Konzepte und Initiativen muss man vor diesem Hintergrund sehen: sowohl um die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verstehen als auch um mögliche Gegenwehr und -strategien zu bewerten.

Die ganzen „Reformen“, die die Kapitallobby fordert und die die Regierung plant – bei Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente, Arbeitstagverlängerung und Arbeitsschutz, die Abschaffung von Feiertagen – das sind nicht einfach Ideen vom neoliberalen Wühltisch. Da geht es für die Protagonist:innen um die Rettung ihrer Welt, ihre Profite, den Platz ihres Deutschlands an der Sonne. Deshalb verteidigt die Regierung diese Angriffe auch so vehement, weil es für sie um so viel geht, und diese Angriffe für die Bedürfnisse der deutschen Bourgeoisie eigentlich alle noch viel zu wenig sind.

Gewerkschaften

In dieser Situation kommt bzw. käme den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Sie hätten es in der Hand, den Kampf gegen die Inflation ernsthaft zu führen, aggressive Konzepte gegen Werksschließungen und Entlassungen zu führen und die arbeitende Bevölkerung im weitesten Sinne, einschließlich der Jugend, der Rentner:innen, Erwerbslosen und Bürgergeldempfänger:innen, in den Kampf zu führen. Sie hätten es in der Hand und sie hätten die Pflicht dazu. Stattdessen beschränken sie sich auf isolierte Einzelkämpfe oder stellen sogar noch Forderungen auf, die Regierung und Kapital zur Seite springen. So rühmt sich die IG Metall, dass es seit Januar 2026 den „verbilligten Industriestrompreis“ gibt, „den die IG Metall seit Jahren fordert“ – also, dass die privaten Verbraucher:innen mit ihren inflationsgebeutelten Einkommen die Industrie retten! Offenbar erfolgreich: „Trotz leichter Gewinnrückgänge erreichten die Dividenden 2025 wie schon in den Vorjahren ein neues Rekordhoch. Fast 54 Milliarden Euro schütteten die 40 DAX-Unternehmen an ihre Aktionäre aus.“ (metall 1/26). Erfolgreich für die Konzerne, nicht erfolgreich für die Gesamtkrise und schon gar nicht für die bedrohten Beschäftigten und die gebeutelten Verbraucher:innen.

Die Perspektive der IG Metall sind Verhandlungen auf einzelbetrieblicher Ebene und Erfolge sind es, wenn „die Beschäftigten aller Standorte beim Autozulieferer Musashi solidarisch eine Reduzierung des Abbaus, verdoppelte Abfindungen und Sicherheiten … erkämpfen … und dennoch zwei Werke geschlossen werden.“

Die Verantwortung sieht die IG Metall bei „der Politik“, von der sie „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen“ fordert, aber auch gerne „Schutzzölle gegen Dumping beim Stahl“ oder auch eine „flexible CO₂-Regelung“, was nur bedeuten kann, dass die Regelungen beim CO₂-Ausstoß weiter zugunsten großer Verbrennermotoren gelockert werden sollen. (Diese sind ohnehin vom Klimastandpunkt aus absurd. Durch die Betrachtung eines fiktiven „Flottenverbrauchs“ erlaubt jedes E-Mobil und jeder Kleinwagen, mehr CO₂-Schleudern zu fahren.)

Ihre Rolle als Gewerkschafterin sieht die Vorsitzende Benner darin, regelmäßig die Kapitalist:innen anzubetteln: „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Unternehmen zum Industriestandort Deutschland und den Schlussstrich unter den Stellenabbau.“ Ihr Co-Vorsitzender Kerner fordert und fördert dafür den Ausbau der Rüstungsindustrie.

Diese Politik der einstmals starken und kämpferischen Industriegewerkschaft ist im Grunde eine Unterstützung der Regierungspolitik, denn die ganzen Subventionen der Industrie werden ja durch Sozialabbau und Sparmaßnahmen, z. B. auch bei den öffentlich Beschäftigten, finanziert. Sie ist eine Begleitung, keine Bekämpfung, des „Verlustes von 10.000 Industriearbeitsplätzen jeden Monat“. Letztlich stehen unter jedem dieser Abwicklungsprogramme die Unterschriften der IG-Metall-Betriebsräte und der hauptamtlichen Betriebsbetreuer:innen.

Diese Politik der Gewerkschaftsbürokratie ist eine doppelte Unterstützung rechter und rassistischer Tendenzen in der Arbeiter:innenschaft. Einerseits hat die IG Metall „Rezepte“ von rechts übernommen, wie das Zurück zum Verbrenner oder die Unterstützung für Rüstung. Andererseits ist die Mitorganisierung des Abbaus von Arbeitsplätzen unter dem Motto „Industriestandort Deutschland“ gegen die Kolleg:innen in anderen Ländern gerichtet und von dieser zur rechten Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ ist es nur ein kurzer Schritt.

Es gibt andere Positionen in der Mitgliedschaft. Die Vertrauensleute bei Ford Köln haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen Aufrüstung ausgesprochen, im VW-Werk Osnabrück gibt es Widerstand gegen die beabsichtigte Umwandlung zu mehr Rüstungsproduktion. Und es gibt viele, die die Zahnlosigkeit der IG Metall empört.

Aber dieser Widerstand braucht eine organisierte Basisbewegung gegen die Bürokratie, also ein Programm mit einer entsprechenden Perspektive. Dazu reichen einzelne Forderungen nicht aus. Schon bisher war es schwierig, gegen den Stellenabbau in der Fahrzeugindustrie mit der Konversion zur Herstellung von Schienenfahrzeugen o. Ä. zu werben – u. a. weil die Gewerkschaftsbürokratie solches nicht unterstützt hat. Aber in einer weiteren Zuspitzung der interimperialistischen Widersprüche auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene, der Verwerfung aller Konzepte, irgendwie die Klimakatastrophe aufzuhalten, und der Umgestaltung der Staatshaushalte auf Kriegstüchtigkeit ist noch klarer, dass solche Konversionskonzepte im kapitalistischen Rahmen unmöglich sind. Wir brauchen deshalb ein Programm, das den sich entwickelnden Widerstand bündeln kann und die akuten Forderungen mit einem revolutionären Bruch mit diesem System verbindet.

Sozialistisches Sofortprogramm
  • Gegen alle Entlassungen, Werksschließungen oder Verlagerungen, wo Entlassungen auf der Tagesordnung stehen.
  • Kampf gegen alle Entlassungen: 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter Arbeiter:innenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
  • Wir geben uns nicht mit Scheinkompromissen zufrieden, bei denen nur ein Teil der Belegschaft gerettet wird, sondern setzen uns für die Interessen aller Beschäftigten ein. Alle Beschäftigten, auch solche in Leih- oder Werksvertragsverhältnissen, müssen einbezogen sein!
  • Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende Kolleg:innen tatsächlich durch Berufseinsteiger:innen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
  • Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Das Vertrauen vieler Beschäftigten in Gewerkschaftsbürokratie und Betriebsräte sowie auch die Austrocknung der innergewerkschaftlichen Demokratie hat zu einer großen Passivität der Beschäftigten geführt. Deshalb ist es nötig, dass die Gewerkschaftsmitglieder an der Basis und alle Beschäftigten sowohl alle Entscheidungen der Gewerkschaft als auch der Betriebsräte kontrollieren: Alle Verhandlungen müssen öffentlich sein, alle Entscheidungen in Belegschaftsversammlungen abgestimmt.

  • Die Umsetzung jeder Maßnahme im Betrieb muss durch von der Belegschaft gewählte Ausschüssen kontrolliert werden. Kein Vertrauen den Bossen! Schluss auch mit der Stellvertretung durch Betriebsräte, selbst Verantwortung übernehmen! Jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit der Funktionär:innen!

Sogar die IG-Metall-Chefin klagt, dass die Unternehmen Subventionen kassieren, aber weiter Arbeitsplätze vernichten. Deshalb:

  • Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiter:innenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was Fakt oder nur leere Drohung ist.
  • Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung bzw. Umstellung der Produktion aller Firmen, die entlassen!
  • Bei bestimmten Branchen wie Auto, Transport (Bus, Bahn, Luft) oder Energie müssen die gesamten Branchen unter die Kontrolle von Ausschüssen der Beschäftigten mit Unterstützung von Expert:innen der Klimabewegung gestellt werden, um klimagerechte und nutzerfreundliche Konzepte zu entwickeln und umzusetzen!

Ja, für eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige und klimagerechte Produkte und Produktionsverfahren ist viel Geld nötig. Das Geld ist da, es muss unter die Kontrolle derer, die es erarbeitet haben:

  • Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
  • Stattdessen: entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter Arbeiter:innenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an Kleinsparer:innen und Kleinaktionär:innen! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionär:innen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
  • Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: Für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
  • Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressiv- und Erbschaftsteuer auf große Vermögen!
  • Für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel, z. B. organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.!

Die betrieblichen und tariflichen Kämpfe können und müssen sich mit dem Kampf gegen die Angriffe auf die Sozialleistungen und sozialen Rechte verbinden:

  • Gegen Aufrüstung und Militarisierung!
  • Gegen die Streichungen und Beschränkungen beim Bürgergeld!
  • Stopp die Angriffe bei der Krankenversicherung, sofortige Nachzahlung der Sozialbeiträge auf die steuerfreien Einmalzahlungen der letzten Jahre ausschließlich durch die Unternehmen als sofortige Finanzhilfe für die Krankenkassen!
  • Hände weg von der Rente! Einführung einer Mindestrente von 1.600 Euro (bezahlt aus Unternehmenssteuern)!
  • Gegen alle Verschärfungen der Reisefreiheit, gegen jede rassistische Repression, die nur zur Spaltung der Klasse dient!

Hierzu ist eine Einheitsfront aller Organisationen nötig, die sich auf die Arbeiter:innenklasse berufen. In Gewerkschaften und Die Linke müssen wir für eine Konferenz aller sozialen Bewegungen kämpfen, die ein gemeinsames Aktionsprogramm erarbeitet und beschließt! Ziel muss ein Generalstreik gegen diesen Generalangriff sein.

Die wesentlichen Kräfte der herrschenden Klasse in Deutschland einschließlich aller Parteien außer Die Linke streben ein militärisch aufgerüstet Deutschland an, das Europa dominiert und gegen China, Russland und die USA um die Macht auf der Welt kämpft. Die einzige Alternative dazu ist eine Arbeiter:innenregierung in Deutschland und in Europa!

Wir danken für das Publikationsrecht. Der Link zum Original hier!

Titelbild: Neue Internationale

Impressionen 1 Mai 2026 – kämpferische Signale auf der DGB Demo Berlin!

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt.

Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit der Sicherung der Lebensinteressen der Werktätigen wirklich ernst nehmen. Die Kolleg:innen forderten:

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Wir sagen:

  • Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
  • Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
  • Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Kämpferisch auch die IG Metall Jugend:

weltweit für Solidarität, Gerechtigkeit und die Rechte von Beschäftigten. Weltweit nehmen wir uns an diesem Tag die Straẞe und demonstrieren. Wer den 1. Mai verbieten will, kriegt es mit uns zu tun.

Vertreter:innen der Gewerkschaftsjugend machten immer wieder deutlich: Wehrpflicht, Nein Danke.

Die GEW Berlin erklärte klipp und klar:

Wir halten dieses System am Laufen und sollen gleichzeitig angekündigte Kürzungen tragen. Das ist keine Notwendigkeit, das sind politische Entscheidungen. Nicht unsere Forderungen sind zu viel, sondern die wachsende Ungleichheit.

Es war ein strahlend schöner Sonnentag. Ein Demonstrant meinte: “ So sieht unsere Zukunft aus, wenn wir alle zusammenstehn auf der Welt und kämpfen.“

Um 11 Uhr war Aufstellung am Strausberger Platz. Dieses Jahr waren es deutlich mehr als die vergangenen Jahre. Laut Polizei waren es 7000, laut Veranstalter 12 000 Teilnehmrer:innen. Wir wissen aber, daß die Berliner Polizei nicht zählen kann. Bei „besorgten Bürgern“ sieht sie sogar doppelt.

Der eigentliche Block der DGB Gewerkschaften war deutlich geprägt von den vielen Betriebsgruppen. Angefangen von den im unerbittlichen Kampf um Gleichstellung stehenden Vivantes Kolleg:innen bis zu Autowerkern von Mercedes Berlin Marienfelde, die endlich die Mobilisierung für Streiks gegen „das Jobmassaker“ in der Autoindustrie forderten oder ihren Tesla Kolleg:innen, die „Hoch die Internationale Solidarität“ skandierten. Die Abschaffungsversuche des 1. Mai als arbeitsfreier Tag und die Aushöhlung von Errungenschaften wie den 8 Stundentag und die Entgeldfortzahlungen im Krankheitsfall haben viele Kolleg:innen richtig wütend gemacht. Tesla in Gründheide spielt die Speerspitze für das Kapital im Umgang mit kranken Beschäftigten. Die Tesla Kolleg:inen brauchen in ihrem Kampf dagegen unbedingt die Solidarität von uns allen. Es ist auch unser Kampf. Tech-worker forderten endlich „gewerkschaftliche Organisierung“ in ihren Betrieben. Die „Krankenhausreform“ wurde rundweg abgelehnt.

Der „klassenkämpferische Block“ machte dieses Jahr den größten Teil des Demonstrationszuges aus. Er fasste noch deutlicher und kreativ zusammen, was die Gewerkschaftlichen Aktivisten aus den Betrieben zunehmend bewegt. Ohne den Kriegskurs ins Visier zu nehmen und ohne internationale Solidarität kommt der gewerkschaftliche Kampf nicht mehr aus der Defensive heraus.

Wer heute den Völkermord in Gaza ausblendet, eröffnet das Scheunentor für kapitalistische Barbarei überall. Schwarz-braune Typen wie Nethanyahu, Trump und Elon Musk gefährden die ganze Welt.

Lasst die Arbeit ruhen. Keine Stunde für den Krieg, 7 Stunden an 5 Tagen per Gesetz bei vollem Lohn. Das bringt uns Frieden.

Auf die Straße gegen imperialistische Barbarei. Alle zusammen, Rheinmetall entwaffnen.

Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive! Zusammen gegen Lohnabbau, Militarisierung und Aufrüstung!

Die aktive Gewerkschaftsbasis scheint von dem Totschweigen des Militarisierungskurses nichts mehr zu halten. Das Märchen „Es ist kein Geld da“ nimmt keiner mehr ernst. Das hat inzwischen wohl auch die Berliner DGB Führung gemerkt. So wurde auf der Kundgebung in der zentralen Rede des IG BAU Vorsitzenden Robert Feiger erstmals seit langem das Thema aufgegriffen. Es sind die Völker, die arbeitenden Menschen in den direkt betroffenen Ländern dieser Welt, die unter den aktuellen geopolitischen Verwerfungen, unter Konfrontation und Krieg mit Leben, Gesundheit und sozialer Existenz bezahlen. Und zu den Menschenn in unserem Land führte er aus:

Für viele bedeuten diese Kriege Inflation und Instabilität. Für viele junge Menschen in diesem Land bringen diese Kriege nie gekannte Ängste, für viele ältere Menschen in diesem Land kehren Albträume zurück. Aber für die Reichsten klingeln die Kassen. Schlappe 90 Milliarden Dollar haben die 20 reichsten Menschen am Iran-Krieg an den Börsen verdient. Dieses Geld stinkt zum Himmel, Kollegen und Kolleginnen. Wir wollen keine Politik, die Krieg befeuert, keine Politik, die auf Aufrüstung setzt.

Feiger betonte ausserdem, was uns alle angeht und wofür gekämpft werden muss:

  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Der Acht-Stunden-Tag ist eine Errungenschaft – keine veraltete Regel.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal woher jemand kommt!
  • Rente mit 67 oder noch später? Wer 40 Jahre körperlich hart gearbeitet hat, weiß: nicht realistisch.
  • Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
  • Gesundheit ist keine Ware. Was wir brauchen, ist eine solidarische Finanzierung, in die alle einzahlen – auch hohe Einkommen und große Vermögen.

Am Abend fand dann in Berlin Neukölln/Kreuzberg die Revolutionäre 1.Mai Demo statt. Mehrere10 Tausend (selbst die Polizei schätzte einschließlich der Kundgebung im Görlitzer Park 60 000) gingen auf die Straße. Auch hier deutlich mehr als letztes Jahr. Besonderer Markenkern: internationale Solidarität gegen imperialistische Staatsräson. Gaza darf nicht in Vergessenheit geraten. Laut Polizei blieb es diesmal „weitgehend friedlich“. Kommentar einer Teilnehmerin dazu: „Es war so voll, dass die Polizei kaum mehr Platz und ein Durchkommen fand, so daß ihr Unheil stiften fast unmöglich war.“ Fast!

Fotos: Georg Heidel, Jochen Gester, Ingo Müller, Peter Vlatten

„Die Zeche für beides zahlen“ – lehrreiches Beispiel Belgien

Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten)

Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.

German Foreign Policiy, 29.April 2026

BRÜSSEL Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“).

german-foreign-policy.com: Seit Anfang vergangenen Jahres erlebt Belgien eine Welle massiver Proteste gegen die Regierung. Worum geht es dabei?

Peter Mertens: Tatsächlich begann diese Welle sehr breiter und tiefgreifender landesweiter Proteste bereits 2024, also vor 16 Monaten, als die Verhandlungen zur Bildung der gegenwärtigen Regierung noch in vollem Gange waren. 100.000 Menschen gingen auf die Straße. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. In den 16 Monaten, die seitdem vergangen sind, gab es 14 landesweite Mobilisierungen, die bisher letzte am 12. März, bei der erneut 100.000 Menschen zum Protest auf die Straße gingen. Schon bald, am 12. Mai, wird es einen weiteren landesweiten Streik geben. Dazwischen findet am 1. Mai ein landesweiter Aktionstag statt. Es handelt sich um eine der längsten Kampagnen, die die belgischen Gewerkschaften je organisiert haben, und sie ist auch in ihrer Tiefe außergewöhnlich.

Im Grunde geht es bei den Protesten um Fragen des täglichen Lebens, wobei die Renten im Mittelpunkt stehen. Die Regierung will einen „Rentenmalus“ einführen, eine Strafmaßnahme für diejenigen, die ihre Rente vor dem 67. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Wer das tut, könnte bis zu 20 Prozent seiner gesetzlichen Rente verlieren. Die gesetzlichen Renten in Belgien sind schon heute sehr gering; Deutschland hat die niedrigsten gesetzlichen Renten in Westeuropa, Belgien die zweitniedrigsten. Von dem „Rentenmalus“ werden vor allem Frauen betroffen sein. Es gibt einen Lohnstopp – sogar in Branchen, die hohe Gewinne erzielen –, und es wird noch viel mehr Kürzungen geben. In der Bevölkerung herrscht darüber große Wut. Die Proteste, die eigentlich eine gewerkschaftliche Bewegung sind, gehen sehr tief.

Übrigens – in der belgischen Presse wird kaum über die Protestbewegung berichtet. Als es vor mehr als einem Jahrzehnt, im Jahr 2014, zu landesweiten Streiks kam, wurde in den Medien relativ ausführlich darüber berichtet. Heute findet man vielleicht irgendwo in einer Zeitung, sagen wir mal auf Seite zwölf oder so, ein Bild von den Protesten. Die mangelnde mediale Berichterstattung über diese große Bewegung ist beispiellos.

german-foreign-policy.com: Halten Sie die Proteste bislang für erfolgreich?

Peter Mertens: Da ist immer eine gewisse Dialektik am Werk. Zunächst einmal gibt es eine Negation: Die Menschen sind wütend über bestimmte Maßnahmen des Staates. Die Tatsache, dass die Menschen ihre Wut nicht dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in ihren Sesseln vor dem Fernseher sitzen und ihre Pantoffeln auf ihn werfen, sondern stattdessen aktiv werden und gemeinsam auf der Straße etwas unternehmen, ist sehr wichtig; das ist ein bedeutender Schritt nach vorne, der oft unterschätzt wird. Die Kunst des Organisierens, die Kunst, Menschen für eine Bewegung zu gewinnen, ist entscheidend.

Sehen Sie, jeder Wutausbruch hat zwei Seiten. Da ist zum einen die Verbitterung, das Gefühl, als Einzelner machtlos zu sein. Die extreme Rechte versteht es sehr gut, das auszunutzen. Wir versuchen, die Wut und den Klassenhass – die Negation, um es so zu formulieren – in etwas Positives umzuwandeln. Das beginnt auf einer ganz grundlegenden Ebene: Man muss die Menschen davon überzeugen, auf die Straße zu gehen, gemeinsam zu handeln. Das System will, dass sich die Menschen klein und machtlos fühlen. Es versucht, den Glauben an die kollektive Stärke zu zerstören – durch Einschüchterung, durch Unterdrückung. Wenn die Menschen glauben, dass ihr Handeln sinnlos ist und der Gegner unbesiegbar, dann geben sie auf. Dabei geht es um eine gezielte Manipulation, eine gezielte Verzerrung der Wahrnehmung der Menschen. Die Botschaft ist klar: Es gibt keine Alternative, man kann nichts tun, „sie“ sind zu mächtig, alles ist bereits entschieden. Genau dagegen müssen wir als Linke ankämpfen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke wiederherstellen.

Und wenn man die sozioökonomische Ebene betrachtet – jede Demonstration, jeder Streik hat die Regierung ein Stück weit zurückgedrängt. Die Rentenreform wurde noch nicht umgesetzt; sie wurde dank des Drucks, den die Bewegung auf die Regierung ausgeübt hat, in mehreren Punkten bereits erheblich abgeschwächt, auch wenn sie nicht gänzlich aufgegeben wurde. Außerdem gibt es innerhalb der Regierung viele Widersprüche. Ohne die Proteste wären diese Widersprüche nicht so gravierend. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wie man mit den derzeit hohen Energiepreisen umgehen soll, die eine Folge der illegalen Kriege von Trump und Netanjahu sowie all jener in Europa sind, die diese illegalen Kriege unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass das Leben für die Menschen immer teurer wird. Ein Flügel der Regierung will die Sparpolitik noch verschärfen. Der andere Flügel hält dies für unmöglich, was wiederum ein Erfolg der großen Protestbewegung ist. Ohne diese Bewegung würde in der Regierung völlige Einigkeit herrschen.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige belgische Regierung bis Ende 2026 im Amt bleiben wird. Sie steht unter großem Druck, innerhalb der Regierung herrscht große Anspannung, und auch wenn das nicht das eigentliche Ziel der Protestbewegung war, so ist es doch eine Folge des Drucks, den sie ausübt. Sicherlich werden die Widersprüche innerhalb der Regierung auch durch den Druck verschärft, den die sozialistische Gewerkschaft – eine der größten in Belgien – auf die flämischen Sozialdemokraten ausübt, die Teil der Regierung sind. Und das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten an der Spitze einer Regierung stehen, die eine Politik verfolgt, die allem zuwiderläuft, wofür Sozialisten jemals eingetreten sind.

german-foreign-policy.com: Welche Rolle spielt die Militarisierung bei den Sozialkürzungen, die die belgische Regierung der Bevölkerung auferlegt?

Peter Mertens: Ich glaube, es wird immer deutlicher, dass die Regierung versucht, einen Elefanten unter den Teppich zu kehren. Das ist allerdings ziemlich schwierig, da ein Elefant ziemlich groß ist, und der Elefant im Raum – in diesem Fall das Militärbudget, das 2017 bei 3,9 Milliarden Euro lag – ist immer größer geworden und bis 2025 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen – mehr als das Dreifache in nur acht Jahren. Das ist irre. Nun hat die Regierung Herrn Trump versprochen, das Militärbudget sogar auf 22 Milliarden Euro zu erhöhen, was 3,5 Prozent des belgischen BIP entspräche. Die belgische Regierung kann sich nicht wie die deutsche Regierung verschulden, um auf 22 Milliarden Euro zu kommen. Sie muss das Geld in anderen Bereichen wegkürzen.

Das zeigt sich bei den Debatten im Parlament: Jedes einzelne Ministerium ist ziemlich deprimiert – alle müssen sie Sparmaßnahmen umsetzen. Die Lage ist dramatisch. So bricht beispielsweise das Strafvollzugssystem völlig zusammen, das Gesundheitssystem ächzt unter dem Druck der Sparmaßnahmen, und das Pflegepersonal leidet unter der Arbeitsbelastung und dem chronischen Personalmangel. Jeder Minister ist also ein wenig deprimiert – außer dem Verteidigungsminister, der vor Freude strahlt. Er kann in den kommenden Jahren Milliarden und Abermilliarden ausgeben. Die Minister sagen es selbst: Wenn sie sich zwischen Kanonen und Butter entscheiden müssen, entscheiden sie sich für die Kanonen.

Wir haben einen sehr weit rechts stehenden Verteidigungsminister, der sich gern als Kriegsminister bezeichnen lässt, ähnlich wie Pete Hegseth – Theo Francken, eine sehr trumpistische Figur. Er sagt: Okay, wir müssen das Modell der Vereinigten Staaten in Belgien übernehmen, und wenn das bedeutet, mit der Kettensäge gegen die sozialen Sicherheitssysteme vorzugehen, dann werden wir das tun. Wenn das bedeutet, dass die Menschen 1.000 Euro für eine Zahnbehandlung zahlen müssen – ich zitiere ihn wörtlich –, dann müssen sie eben 1.000 Euro zahlen. Seiner Meinung nach können wir uns das „kubanische Modell der kostenlosen Medizin“ nicht mehr leisten. Die Regierung selbst verbindet also die Militarisierung mit Sparmaßnahmen.

Vor kurzem gab es in Belgien einen Skandal. Erinnern Sie sich an die Drohnen, die vergangenes Jahr überall in Europa gesichtet wurden? Auch in Belgien war das umfassend in den Nachrichten; irgendwann wurde sogar der nationale Flughafen in Zaventem wegen einer angeblichen akuten Bedrohung geschlossen. Uns wurde gesagt, es handele sich um russische Drohnen und wir müssten dringend teure militärische Ausrüstung anschaffen, um sie abzuschießen und uns vor der russischen Gefahr zu schützen. Nun hat jedoch ein aktueller Enthüllungsbericht des öffentlich-rechtlichen Senders zwei brisante Fakten ans Licht gebracht. Die Aufnahmen der angeblichen Drohnen über dem Flughafen Zaventem haben, wie sich herausgestellt hat, einen Polizeihubschrauber gezeigt. Und die zweite Enthüllung ist noch verblüffender: Es scheint, dass Verteidigungsminister Theo Francken selbst diese Aufnahmen an die Presse weitergegeben hat. Nun lachen die Leute über ihn, weil immer deutlicher wird, dass die Regierung Geschichten erfindet, um Angst zu schüren und Militärausgaben zu rechtfertigen. In gewisser Weise möchte ich unserem Kriegsminister dafür danken, dass er die Menschen so unverblümt belügt.

german-foreign-policy.com: Es liegt also auf der Hand, dass die Militarisierung eng mit Sozialkürzungen verbunden ist. Meinen Sie, dass man auch die Proteste dagegen miteinander verknüpfen kann – also Proteste gegen die Militarisierung mit Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich?

Peter Mertens: Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen: für die Kriege und für die Sparmaßnahmen. Dieser Zusammenhang lässt sich kaum noch ignorieren. Was bei den Militärausgaben hinzugefügt wird, wird den Sozialleistungen abgezogen – es ist fast ein Verhältnis von eins zu eins. Das muss unser Ausgangspunkt sein.

Und wir dürfen den Kampf um die existenziellen Belange nicht aufgeben. Manchmal höre ich die Frage: Lohnt es sich überhaupt, für Renten und Löhne auf die Straße zu gehen, wenn alles in einem verheerenden Krieg zunichte gemacht wird? Meine Antwort lautet: Es lohnt sich. Ob es nun um Renten oder Löhne, um Wohnraum oder Energiepreise, um Kinderbetreuung oder Seniorenpflege geht – warum sollten wir die Arbeiterklasse den rechtsextremen Rattenfängern von Hameln überlassen?

Wir müssen das aber mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg verknüpfen. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist systemimmanent und im Kapitalismus selbst verankert. In seinem Streben nach maximalem Profit führt der Kapitalismus zu Krisen und Krieg. Klimakollaps, Nahrungsmittelkrisen, erdrückende Verschuldung, wirtschaftliche und militärische Konflikte – der Kapitalismus hat keinen Ausweg aus diesen Herausforderungen. Nur der Sozialismus hat ihn. Das ist das Argument, das ich in meinem neuen Buch stark mache, das in Kürze erscheinen wird.

german-foreign-policy.com: Hat die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier und eine große Anzahl an Mitarbeitern in Belgien hat, Auswirkungen auf die politische Lage in Ihrem Land? Wenn es um die NATO geht, befindet sich Brüssel sozusagen im Auge des Sturms.

Peter Mertens: Das stimmt. Was die Militarisierung angeht, kann man die Situation in Belgien nicht mit der in Deutschland vergleichen. Da wäre die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier in Brüssel hat, wo rund 4.000 Menschen beschäftigt sind. Weitere 1.700 Menschen arbeiten bei SHAPE in Mons. Das hat erhebliche Bedeutung. Es ist militärisch von Belang. Es macht Belgien objektiv zu einem Teil der US-Kriegsmaschinerie – das ist eine einfache Tatsache. Kriege werden von belgischem Territorium aus, von Mons aus geplant und geführt. Das wird oft unterschätzt.

Schauen Sie sich außerdem die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten an. Sie enthält drei Seiten zu Europa, auf denen die Trump-Regierung ihre Strategie beschreibt, die europäische Einheit durch die Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte zu untergraben. Ich zitiere hier lediglich den Wortlaut, wie er in dem Dokument zu lesen ist. US-Botschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die US-Botschaft in Belgien verhält sich sehr aggressiv und mischt sich aktiv in die belgische Politik ein. Das ist eine neue Art von Diplomatie, sozusagen eine aggressive Anti-Diplomatie, wenn man es so formulieren will. Hinter den Kulissen spielt in Brüssel außerdem das gesamte Netzwerk der NATO und von SHAPE eine Rolle.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2024 war die PVDA-PTB die einzige Partei, die sich gegen die NATO aussprach. Das war zwar nicht unser Hauptanliegen, doch die anderen Parteien und die Medien haben versucht, uns zu schwächen, indem sie behauptet haben, wir seien eine reine Anti-NATO-Partei. Wir haben dieses Thema nicht in den Vordergrund gestellt, aber unsere politischen Gegner haben es getan – und um ehrlich zu sein, es hat sehr gut funktioniert. Heute, zwei Jahre später, können wir sagen: Diese Haltung, die NATO in Frage zu stellen und anzuerkennen, dass sie eine Kriegstreibermaschine ist – dafür sind angesichts der jüngsten Ereignisse immer mehr Menschen offen. Die Menschen haben den „Grönland-Moment“ gespürt, als Trump verkündete, er sei bereit, Dänemark Grönland abzunehmen. Die Menschen haben es wahrgenommen, als NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeräumt hat, die NATO sei ein Instrument amerikanischer Intervention.

Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die NATO ein Instrument der USA ist, doch uns ist dafür dann stets vorgeworfen worden, russische Propaganda zu verbreiten. Nun bestätigt der NATO-Generalsekretär es selbst. Außerdem benimmt sich Trump wie ein Verrückter, bezeichnet die NATO als Papiertiger, weil sie sich nicht offiziell an dem illegalen Krieg gegen den Iran beteiligt. In Wirklichkeit tun die NATO-Mitglieder das natürlich doch – man denke nur an Ramstein und an all die anderen amerikanischen Stützpunkte, die zur Kriegführung genutzt werden. Tatsächlich wäre das derzeitige Grauen des Krieges in Iran ohne Ramstein nicht möglich. Heute zeigen Trump und die Widersprüche unter den Imperialisten, was die NATO wirklich ist.

german-foreign-policy.com: In Deutschland gab es breite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht; der nächste ist für den 8. Mai geplant. Wird es auch in Belgien eine Wehrpflicht geben?

Peter Mertens: Hier gibt es einen freiwilligen Militärdienst, der vom derzeitigen Kriegsminister Theo Francken eingeführt wurde. Sein Ministerium schickt jedem 17-jährigen Mann einen Brief, in dem er zur Teilnahme am freiwilligen Militärdienst aufgefordert wird. Das ist nur der erste Schritt, um die Menschen mental auf die Militarisierung vorzubereiten. Sehen Sie, die Regierung schickt nicht jedem Erwachsenen einen Brief, um ihn darüber zu informieren, dass es an Pflegekräften, Ingenieuren und so weiter mangelt, und die Menschen zu bitten, einzuspringen. Natürlich tut die Regierung das nicht. Der Brief zum Thema Wehrpflicht zielt ganz klar darauf ab, die Menschen mental und emotional auf Militarisierung und Krieg vorzubereiten.

Für die beiden Streiks, die junge Menschen in Deutschland gegen die Wehrpflicht organisiert haben, möchte ich ihnen meinen vollen Respekt aussprechen. Wir unterstützen sie. Unsere Jugendorganisationen versuchen, von ihnen zu lernen. Was sie tun, inspiriert uns. Es ist beeindruckend, dass sie rund 55.000 Menschen auf einer eindeutig antimilitaristischen Grundlage mobilisieren konnten. Eines der Kapitel in meinem neuen Buch erzählt die Geschichte der Schulstreiks in Deutschland. Es kommt gar nicht so sehr auf die Anzahl der Menschen an, die auf die Straße gehen, sondern vielmehr auf die Geste an sich. Jede Bewegung beginnt damit, „Nein“ zu sagen. Dieser erste Schritt ist oft schwieriger als der zweite, der fünfte oder der sechste. Die Schulstreiks sind also wirklich eine großartige Sache.

Vor zwei Jahren wurde in den Niederlanden eine Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass drei Viertel von ihnen gegen die Wehrpflicht waren. Ich glaube also, dass in der jüngeren Generation immer noch das Gefühl vorherrscht, dass die Menschen instinktiv Frieden wollen. Niemand kommt mit dem Gedanken auf die Welt: „Ich möchte mein Leben im Alter von 18 Jahren in einem schmutzigen, mit Senfgas gefüllten Schützengraben beenden“. Davon träumt wohl kaum jemand.

german-foreign-policy.com: Wie gefährlich schätzen Sie die aktuelle politische Lage ein? In einer Rede haben Sie vor kurzem die „fünf D“ von 1945 erwähnt und sie mit der aktuellen Situation in der EU verglichen. Das klingt ziemlich ernst.

Peter Mertens: Mir gefällt der Gedanke, dass es während der Niederlage des Faschismus unter den Alliierten in Jalta eine Diskussion darüber gab, wie man mit den Wurzeln des Faschismus umgehen solle. Natürlich ist der Kapitalismus die Hauptwurzel des Faschismus, und nur die Deutsche Demokratische Republik hat versucht, ihn wirklich auszurotten. Aber es ist sehr wichtig, dass es auch unter den westlichen Alliierten eine Diskussion über die Wurzeln des Faschismus gab. Letztendlich identifizierten die Alliierten die „fünf D“ – demilitarisation, denazification, democratisation, decentralisation, demonopolisation, also Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Entmonopolisierung – als Kernelemente im Kampf gegen die Hauptursachen des Faschismus. Die Entmilitarisierung war für Deutschland von großer Bedeutung. Was heute fast völlig in Vergessenheit geraten ist, ist, dass auch eine Entmonopolisierung stattfand. Die Alliierten teilten die IG Farben unter anderem in BASF, Bayer und Hoechst auf.

Warum? Nun, damals herrschte Einigkeit darüber, dass die geballte Wirtschaftsmacht der großen Monopole eine der Hauptursachen für Militarisierung und Krieg war, ganz einfach weil Monopole stets nach noch höheren Gewinnen streben. In den Monopolen herrscht ein Expansionsdrang, der tendenziell zu imperialistischen Interventionen und zu Krieg führt. Das Bewusstsein, dass ein Zusammenhang zwischen riesiger, konzentrierter Wirtschaftsmacht – damals etwa der Macht von Thyssen, Krupp und anderen – und Militarisierung und Krieg besteht, war 1945 und in den Jahren unmittelbar danach vorhanden. Als ich mein Buch geschrieben habe, habe ich erfahren, dass im Ahlener Programm der CDU von 1947 die Forderung enthalten war, dem kapitalistischen Streben nach Profit und Macht ein Ende zu setzen.

Heute tut die Europäische Union in Bezug auf alle „fünf Ds“ genau das Gegenteil. Das ist verblüffend, umso mehr, als 1945 Einigkeit über die „fünf Ds“ herrschte. Gut, seien wir nicht naiv: Einigkeit in dieser Frage gab es nur wegen des Gegengewichts der UdSSR; aber sie war dennoch vorhanden. Heute fördert die EU Militarisierung statt Demilitarisierung, Autoritarismus statt Demokratisierung, Zentralisierung statt Dezentralisierung, große Monopole statt Entmonopolisierung – man denke nur an das Gerede von den sogenannten „europäischen Champions“. Und dann ist da natürlich noch die Normalisierung der extremen Rechten. Der Anti-Jalta-Kurs des europäischen Kapitalismus ist wirklich verblüffend.

german-foreign-policy.com: Gibt es noch Hoffnung, dass wir diese katastrophale Entwicklung aufhalten können?

Peter Mertens: Zur Zeit fragen sich viele Menschen: Leben wir in einem Irrenhaus? Ist die Welt völlig verrückt geworden? Jeden Tag, wenn man aufwacht, weiß man nicht, was geschehen wird, vor allem nicht, was Trump tun wird. Europäische Politiker behaupten, sie wollten, dass ihre Länder autonom werden, stellen aber gleichzeitig weiterhin Militärstützpunkte für die illegalen Kriege im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung. Einerseits sprechen sie sich gegen Trump aus, andererseits applaudieren sie Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und so geht es weiter. Niemand weiß, wo wir stehen, was das Ziel ist. Warum können wir kein diplomatisches Abkommen – zumindest vorläufig – mit Russland schließen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Warum unterstützen wir Israel weiterhin, obwohl es die Zerstörung, die es in Gaza angerichtet hat, nun auf den Libanon ausweitet?

Ich denke, wir müssen auf zwei Ebenen vorankommen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin mit den alltäglichen Problemen befassen; wir sollten diese auf keinen Fall der extremen Rechten überlassen, sondern stattdessen versuchen, die Arbeitnehmerrechte im weitesten Sinne bestmöglich zu verteidigen. Aber wir müssen auch das gesamte Wirtschaftssystem in Frage stellen, so wie es 1945 und unmittelbar danach geschehen ist. Wir brauchen ein Ende des Monopolkapitalismus, weil er immer einen Drang nach Expansion und Krieg in sich trägt. Was wir brauchen, ist Sozialismus. Was nützt ein autonomes Europa, wenn dieses autonome Europa lediglich eine kleine Kopie der USA unter Trump ist? Was bringt es, Fregatten in den asiatisch-pazifischen Raum zu entsenden, was bringt es, deutsche U-Boote an Israel zu verkaufen? Warum um alles in der Welt sollten wir diese Art von Imperialismus nachahmen? Das haben wir doch schon hinter uns: Als Europa eine Kolonialmacht war, hat es die ganze Welt in Brand gesetzt.

Die wahre Zukunft Europas besteht nicht darin, eine imperialistische Macht zu sein, sondern darin, ein sozialistischer Kontinent zu sein, auf dem endlich wieder normale Dinge normal sind, wie Gesundheitsversorgung, Bildung und so weiter. Es ist schwer, das System in Frage zu stellen, aber ich glaube, die Menschen wollen nicht ständig um alltägliche Dinge kämpfen, sie wollen eine wirkliche Lösung für ihre Probleme, sie wollen ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, und nicht nur eine kleine Änderung im Parlament, bei der man ein Komma in ein neues Gesetz einfügt, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen keine Krümel, wir brauchen nicht nur einen einzigen Laib Brot, wir brauchen eine ganze Bäckerei.

german-foreign-policy.com: Sie haben gerade ein neues Buch fertiggeschrieben, das bald erscheinen soll. Worum geht es darin?

Peter Mertens: Es heißt „Die letzten Tage der alten Normalität“ und handelt einerseits von der Militarisierung Europas und andererseits von den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ich versuche, die These zu entwickeln, dass wir mit dem US-Imperialismus brechen müssen, aber nicht, um, sagen wir mal, den europäischen Imperialismus zu befreien. Was wir stattdessen brauchen, ist ein sozialistisches Europa. Das ist das Ziel. Lassen Sie uns Klarheit schaffen in einer sich sehr schnell verändernden, sehr verwirrenden und sehr gefährlichen Welt.

Unsere Rezension zu Mertens’ Buch „Meuterei“ finden Sie hier.

Mehr zum Kampf gegen die Militarisierung in Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“ und „Waffen nieder, Löhne rauf!“

Wir danken für das Publikationsrecht.

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