5. 0. Gesellschaft

Omas Gegen Rechts – Protest vor der CDU Zentrale !

Der CDU Parteivorsitzende Merz hat im ZDF Sommer Interview eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AFD nicht ausgeschlossen. Seine Äusserungen haben einen Proteststurm ausgelöst, auch in Teilen der CDU selbst. Viele sehen ein fatales Signal, die AFD weiter hoffähig zu machen.

Am 1. August um 15 h versammelten sich die Omas gegen Rechts Berlin mit Sympathisanten vor der Parteizentrale der CDU in Berlin, um gegen die gefährlichen Signale seitens des CDU Vorsitzenden zu protestieren.

Kein Weg mit der #AfD, kein Weg nach #Rechts! Auch nicht in den Kommunen!

Der Vorsitzende Merz selbst lief gesenkten Hauptes, ohne sich der Diskussion zu stellen, an den Omas vorbei. Lediglich sein Vizie Jens Spahn erschien, um sich die Argumente anzuhören.

Eine Oma brachte die historische Lehre auf den Punkt: „1930 hatte die NSDAP 18,3 %, 2023 liegt die AFD bundesweit bei 20%, in Thüringen sogar bei 34 %. 1930 hat die „bürgerliche Mitte“ geglaubt, dass sie die Nazis im Griff hätten. Fehleinschätzung! 2023 darf es das nicht mehr geben!“

Die Omas hatten auch ihre Erfahrungen mit der Polizei, die zum Teil , obwohl höflich, vor der Zentrale der CDU etwas „nervös“ wirkte. Eine Oma berichtete: „Was bei unserer Mahnwache wirklich ärgerlich war, war, dass die Polizei uns abdrängen wollte auf die Brücke! Wir haben heftig mit ihnen diskutiert, und letztendlich durften wir da stehen bleiben, obwohl wir 35 Omas und einige andere Personen waren! Als sich einige Omas auf den grünen Mittelstreifen stellten, wurden sie zurück beordert! Ihr hättet mal die Argumente hören sollen. Es gipfelte darin, dass der eine meinte, es könnte ja sein, dass wir Gehwegplatten aus dem Boden hebeln und auf das Gebäude werfen!! … Stimmt: Das ist eine unserer liebsten Übungen gegen Arthrose, Rheuma, Osteoporose etcetera peh peh….!!! „

Die Omas versprechen, dem Rechtsruck aus der „bürgerlichen Mitte“ weiter auf die Finger zu schauen! 

Unsere aktuelle Leseempfehlung: Putsch in Niger - Blick hinter die Kulissen

🙈

Bilder Omas gegen Rechts Berlin und Autor

Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.

„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung

Wir rufen auf,

die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte“ [1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:

  • „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
  • „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
  • „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ (Esther Bejarano).Das haben nicht zuuletzt die Ereignisse in Leibzig um den Fall Lina E. gezeigt. Es gibt nur einen einzigen Erfolg versprechenden Weg für Demokraten: Die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rechtsextremen mobilisieren! [2]„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ – das Urteil zu Lina E.

Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

References

„Whataboutism“ als Kampfbegriff

Wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig beschrieben, so wird die Gegenfrage “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Irak?” als “Whataboutism” entwertet. Die Gegenfrage soll nicht zulässig sein, weil sie das Augenmerk auf einen anderen völkerrechtswidrigen Krieg richtet.

Wenn Gegenfragen wie “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak?” oder “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien?” in solcher Weise abqualifiziert werden, ist kein Raum mehr für ein Nachdenken, ob solche “Whataboutism” statt abzulenken nicht eher hinlenken, und zwar auf eine andere Wahrheit hinlenken, die sich hinter der Feststellung “Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig” verbirgt.

Wörtlich übersetzt heißt “Whataboutism”: Und was ist mit …?

Es gibt Gründe für die Gegenfrage “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak?” oder “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jugoslawien?” Denn hinter dieser Gegenfrage steckt eine weitere Frage: Wie kann ein Land einen völkerrechtswidrigen Krieg eines anderen Landes anprangern, wenn es selbst völkerrechtswidrige Kriege führt? Es sind die doppelten Standards, die mit der Gegenfrage angesprochen werden. Man kann die doppelten Standards auch einfach als Doppelmoral bezeichnen: Wenn die USA völkerrechtswidrige Krieg führen, ist das in Ordnung, wenn Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, ist das zu verurteilen.

Mit dem Einwand “Whataboutism” wird jedes Nachdenken darüber abgeschnitten. Die Gegenfrage “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien?” wird einfach nur zurückgewiesen. Es wird gar nicht mehr darüber nachgedacht, warum diese Gegenfrage gestellt wird.

Hinter der Gegenfrage “Und was ist mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jugoslawien?” steckt auch die Frage: Wie ernst nehmen die USA und die Bundesregierung den Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit?

Es wird nicht mehr darüber nachgedacht, ob das Argument “Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig” ein vorgeschobenes Argument sein könnte, vorgeschoben sowohl von den USA als auch von der Bundesregierung. Wenn ich sage, dass die USA endlos viele völkerrechtswidrige Kriege geführt haben, und wenn das als “Whataboutism” abgetan wird, dann ist es nicht mehr möglich, über die Frage nachzudenken: Warum hat eine deutsche Bundesregierung noch nie diese völkerrechtswidrigen Kriege der USA angeprangert und sich offen auf die Seite dieser völkerrechtswidrig angegriffenen Länder gestellt (Vietnam, Jugoslawien, Nicaragua usw.)? Warum tut sie das erst jetzt mit dem Ukrainekrieg? Warum hat die Bundesregierung im Jugoslawien-Krieg nicht Jugoslawien verteidigt, sondern Jugoslawien mitbombardiert?

Offensichtlich müssen andere Interessen als die Verteidigung des Völkerrechts den Ausschlag geben, wenn die Bundesregierung entscheidet, ob und auf welcher Seite sie sich an einem Krieg beteiligt. Und darauf kommt es an: Die Interessen zu erkennen, die ein Land dazu bewegen, einen Krieg zu rechtfertigen oder gar zu unterstützen.

“Whataboutism” als Einwand, Vorwurf und Kampfbegriff versperrt das Nachdenken über diese Interessen.

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