+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der  Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderen Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierende.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
– 74 Pfefferspray
– 9 chirurgisch
– 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.

Anmerkung der Redaktion: Auch der Reporter der Stuttgarter Zeitung berichtete: " Warum die Polizei den
Demonstrationszug stoppte, war zunächst unklar. Zuvor war der Demonstrationszug ganz normal durch Stuttgart gezogen." [1]siehe Kommentare Bild 11 und 12: … Continue reading

Deutschland in der Zwickmühle!!

Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. 

Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag den 26.04.2024 an die Bundesregierung (Antraggegnerin), "darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) fallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde."

Diese Aufforderung an die Bundesregierung steht wiederum im Zusammenhang mit einer Klage vom 19.02.2024. Die Klage hat das Ziel, in einer Eilentscheidung die Lieferung von weiteren Kriegswaffen von Deutschland an Israel zu verhindern.

Rechtsanwältin Beate Bahnweg gab vor wenigen Stunden auf ihrer Facebook-Seite folgende Erklärung ab: “Die Bundesregierung bekommt mit der #Kriegswaffenlieferung an #Israel aller Voraussicht nach ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In unserer #Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 gegen die Waffenlieferungen nach Israel hat das Verwaltungsgericht am Freitag den 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (Antraggegnerin) die folgenden Aufforderungen verfügt. Besonders wichtig ist, der letzten Satz des Gerichtes. Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Zwischenbeschluss angedroht, der dies untersagt.”

Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an die Rechtsanwaltskanzlie Redeker, Sellner und Dahs, die die Bundesregierung vertritt, mit den Aufforderungen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin) hat folgenden Wortlaut:

Das Gericht bittet die Antragsgegnerin darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das KrWaffKontrG [1]Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffenfallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde.

Hierbei erbittet das Gericht insbesondere eine Darstellung der der bisherigen Genehmigungspraxis zugrundeliegenden Erwägungen (inklusive einer konkreten Benennung der her-angezogenen Erkenntnisquellen) und eine konkrete Stellungnahme dazu, ob und bejahendenfalls auf welche Weise sich diese Praxis künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung der Militäroperation Israels im Gaza-Streifen seit Januar 2024 sowie deren vorläufiger rechtlicher Bewertung in der Entscheidung des IGH in der Sache Südafrika gegen Israel vom 26. Januar 2024 voraussichtlich darstellen wird.

Dabei sollte auch dargestellt werden, wie die Bundesregierung nunmehr die Genehmigungsfähigkeit von Kriegswaffen, wenn diese potentiell auch im Rahmen der kriegerischen Handlungen in Gaza genutzt werden könnten, konkret beurteilen würde bzw. ob und wenn ja, welche Differenzierungskriterien die Bundesregierung anlegen würde. Das Gericht bittet ferner um Mitteilung, ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bzgl. des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen.

Bislang hatte die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Vorbefassung keine Gelegenheit, darzulegen, auf welche Weise sie einer möglicherweise gegenüber den Antragstellern bestehenden Schutzpflicht unter Zugrundelegung ihres Einschätzungs-, Wertungs- und/oder Gestaltungsspielraums künftig konkret nachzukommen gedenkt.

Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des IGH im Eilverfahren Nicaragua gegen Deutschland vorliegen, wird gebeten, diese einzubeziehen und mitzuteilen, ob und wie sich diese aller Voraussicht nach auf die künftige Entscheidungspraxis der Antragsgegnerin zum Export von Kriegswaffen nach Israel für den Zeitraum andauernder Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auswirken wird.

Das Gericht geht davon aus, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine unter das KrWaffKontrG fallenden Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden. Sollte dies anders sein, wird um umgehende Mitteilung gebeten; ggf. würde dann ein sog. Hängebeschluss ergehen.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.widerstaendig.de veröffentlicht.

References

References
↑1 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Eiszeit. Eisenzeit. Lesung

Lesung und Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz:

Montag, 29. April, 19 Uhr, Kulturhaus Rüdersdorf (b. Berlin)

Eintritt frei. Moderation: Kerstin Kaiser!

Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer
Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von den Eigenen nicht täuschen zu lassen (Ch. Wolf).

Eine Gelegenheit für jeden, der eine andere fundierte Meinung hören will jenseits verordneter Wahrheiten.

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