Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!

Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach.

Ein internationales Prestigekunstprojekt

Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen von Nan Goldin von 1980 bis heute gegeben“. Nach dem Auftakt in Stockholm und Amsterdam wird die Ausstellung nun in Berlin gezeigt und reist im Anschluss nach Mailand und Paris.

Die Künstlerin Nan Goldin

Die Fotografin Nan Goldin gehört aktuell zu den global bedeutendsten Künstler:innen. 2022 wurde sie auf der Power-100 Liste der Zeitschrift Art Review weltweit als Nummer 2 geführt. Ebenfalls im Jahr 2022 hob das deutsche Kunstmagazin Monopolin in seinem Ranking der 100 weltweit einflussreichsten Künstlerinnen und Künstler Nan Goldin auf den ersten Platz. Die Akademie der Künste (Berlin) verlieh ihr 2022 noch den Käthe-Kollwitz-Preis. Im gleichen Jahr erhielt sie den Goldenen Löwen beim 79. Internationalen Filmfest von Venedig für ihre Dokumentation „All the Beauty and the Bloodshed’’ und 2007 den Hasselblad Award, Göteborg, Schweden.

Wer Nan Goldins Werke ausstellen darf profitiert von ihrem Ruhm.

Künstler:innen im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte

Mit der doppelten Zeitenwende von Ukrainekrieg, endgültig aber mit dem Nahostkonflikt geraten Künstler:innen wie Nan Goldin, die ihre Kunst als Ausdruck und Sprachrohr ungeschminkter Wahrheiten wie auch unbequemer Parteinahme für die Opfer rassistischer, patriachaler und imperialer Strukturen ansehen, ins Kreuzfeuer geopolitischer Interessen des Westens.

Bislang verlief ihre Ausstellung ohne Zwischenfälle, doch nun in Berlin ist Goldin bereits vor Ausstellungsbeginn in eine aufgeheizte Debatte um Antisemitismus in der Kunstszene geraten. Die US-amerikanische, jüdische Künstlerin gilt als Unterstützerin der BDS-Bewegung und kompromisslose Kritikerin der zionistischen und rechtsextrem durchseuchten Politik Israels, was in Deutschland als „antisemitisch“ diffamiert wird. Goldin ist nicht bereit, den Kotau vor diesen Absurditäten zu machen und besteht auf ihrem Recht, die Eröffnungsrede zu halten.
Aufgrund der internationalen Einbindung und des Renommees der Künstlerin schien es den Berliner Kulturverantwortlichen als nicht opportun, der Künstlerin das Rederecht zur Eröffnung ihrer Ausstellung zu versagen.

Eine Rede, die das Schweigen bricht

Rede von Nan Goldin am 22.11.2024 in der Neuen Nationalgalerie Berlin anlässlich der Eröffnung ihrer Ausstellung „This Will Not End Well“. Video Adam Broomberg.

Nan Goldin begann ihre Rede mit einer vierminütigen Schweigepause, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.

»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind« Sie zeigt eine empathische Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Vergangenheit die Ablehnung der Verbrechen der Gegenwart herleitet. Absurd die neuen Verbrechen mit Verweis auf den Holocaust verharmlosen oder sogar rechtfertigen und die neuen Verbrecher damit reinwaschen zu wollen!

Die Fotografin kritisierte unmissverständlich Deutschlands Haltung zum Nahostkonflikt. Deutschland sei die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. „Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft“. Obwohl die deutsche Regierung „die Zungen geknebelt hat“ spricht Nan Goldin die Wahrheit ungeschminkt aus! Im Zentrum staatlicher Kulturhohheit , in den Hallen der Neuen Nationalgalerie !

Die ganze eindrucksvolle Rede könnt ihr hier im Video von Adam Broomberg sehen. Natürlich wurde die Rede festgehalten trotz offiziellem Verbot von Filmkameras.

Im Anschluß an Ihre Rede stürzt Kurator Biesenbach ans Mikrofon, um das Deutsche „Ja aber“ dagegen zu setzen. Laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Menschenrecht und Solidarität mit den Palästinenser:innen sollen uneingeschränkt gelten. Da darf es kein „Ja aber“ geben.

Nach der Rede – das offizielle Berlin schäumt vor Wut

Das offizielle Berlin und nicht zuletzt die Presse regten sich darüber auf, dass Demonstranten den Kurator Klaus Biesenbach bei seiner „Widerrede“ unterbrachen. Bei einem Bückling vor der deutschen Staatsräson. Bei der Verharmlosung und der Verteidigung der Unterstützung eines Staates, der gerade weltweit des Massen- und mutmaßlichen Völkermords sowie Verstößen gegen das internationale Völker- und Menschenrecht angeklagt ist. Gegen dessen verantwortlichen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Die anwesenden Demonstranten riefen: „Verstehen Sie nicht?“

Die führende deutsche Kaste und ihre Presseschreiber erdreisten sich am Folgetag, die lautstarke Empörung aus dem Publikum als „kulturloses“ und nicht „akzeptbables Niederschreien“ und „Gekreische“ abzutun. Die Schreie von Zehntausenden Kindern und Babys, von Frauen, das Stöhnen der Erde, die von Israels Gift heimgesucht wird – all das berührt diese Leute wohl nicht. Aber wenn Demonstranten laut werden, während ein Vertreter der „deutschen Staatsräson“ spricht, das geht absolut nicht. Der Skandal könnte nicht größer sein!

„untergründige“ Kommentare jenseits des Mainstreams

Berlin ist in der Zwickmühle. Man will sich mit den Kunstwerken einer weltberühmten Künstlerin schmücken und ihre Kunst von ihrer „nicht staatstreuen“ Meinung abtrennen. Diese Künstlerin aber läßt sich nicht den Mund verbieten und widerspricht unüberhörbar.

Der Titel der Ausstellung „This Will Not End Well“ könnte auch als die passende Prognose für die aktuelle politische Leit- und Cancelculture des Berliner Senats interpretiert werden. Prägte einst der Spruch „Berlin ist arm, aber sexy“ diese Stadt, die damit zum internationalen Magneten von Kultur, Wissenschaft und Freiheitsrechten heranwuchs, so müsste es heute heißen: „Berlin ist ugly, arm und ärmer“! Nicht Kultur und Wissenschaft, sondern prügelnde „bad cops“ prägen inzwischen das weltweite Bild von Berlin. Vornedran ein Regierender Bürgermeister, der auch schon mal von Mitbürgern als „Netanyahu im Westentaschenformat“ tituliert wird.

Viele aus der Kulturszene drücken ihre Hoffnung aus, daß Nan Goldin durch ihren mutigen Auftritt Zeichen gesetzt und damit der extremen Cancelculture des Berliner Senats Grenzen aufgezeigt hat. Nicht zuletzt auch, weil ein Interesse besteht, irreparable wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

So hart es auch klingt: Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Kultursektor durch fu*ing CDU baut diese Aktion Druck auf, den fu*ing Joe Chialo nicht einfach wegrationieren kann.(…) Es ist traurig, dass das hier das Potential hat, mehr Druck auf die Kulturpolitik aufzubauen, als all die Arbeit, all das Engagement kleinerer Kunstorte und Kulturzentren, aber am Ende wollen wir ja alle nur: FREE PALESTINE. [1]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

„Berlin hat seit letztem Jahr massiv seinen Ruf als internationale Kulturmetropole eingebüẞt. Die Neue Nationalgalerie ist ein absolutes Prestige-Projekt in der Stadt, (…) Mit Biesenbach hat sich Berlin einen Starkurator zurückgeholt, der (…) zum Posterboy der SMB geworden ist und internationale Stars (v.a. lebende) in die Stadt geholt hat. Krasses Marketing (…)
Und kulturelles Kapital ist für die Politik nach wie vor, oder auch gerade jetzt, wichtig-auch für die CDU. Eine Ausstellung von NAN GOLDIN, die gerade in den letzten Jahren nochmal so in den Fokus gerückt ist, zu canceln, eine groẞe Sonderausstellung in der NN, die ursprünglich vom Moderna Auseet kuratiert wurde und auch schon im Stedelijk zu sehen war, wäre ein internationaler Skandal „[2]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Kann sein, daß der mutige Auftritt von Nan Goldin dazu führt, dass die Berliner Kulturlverantwortlichen die „Zwänge der Staatsräson“ in naher Zukunft etwas geschmeidiger umzusetzen versuchen. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch. Nan Goldins standhafte Haltung ist vor allem eine Ermutigung für eine wachsende wlderständige Kultur von unten. Hier liegt die Zukunft für wirkliche Veränderungen, nicht in den Tempeln der Eliten.

Der Kommentar der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost fasst die Ereignisse um die Rede von Nan Goldin wohl am treffendsten zusammen:

Wenn Deutschland und Berlin nicht so viel Geld und PR-Mühe in die Retrospektive gesteckt hätten, die u.a. zwischen Amsterdam, Mailand und Berlin wandert, hätten sie Nan Goldin längst abgesagt. Doch eine Absage in diesem Fall hätte Deutschland weiteren Schaden zugefügt – in einer Zeit, in der Deutschland Synonym für Provinzialität, Zensur von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit geworden ist.
So blieb der Leitung der Nationalgalerie keine Wahl, als sich mit dieser Jüdin mit einer selbstständigen Meinung auseinanderzusetzen. Und sie nutzte das ihr gewährte Privileg, um den Opfern eine Stimme zu geben –so wie Yuval Abraham, Nancy Fraser, Masha Gessen, Jonathan Glazer, Judith Butler, Naomi Klein, Noam Chomsky und viele andere jüdische Stimmen, die Deutschland kleinredet und zum Schweigen bringt.

Nan Goldin erinnerte Deutschland daran, dass sie als Jüdin, deren Familie Opfer christlicher Verbrechen war, sich heute mit den Opfern solidarisiert. Und diese Opfer sind nicht die Deutschen mit einem Nazi-Opa, die so „sensibel“ sind und für die man Rücksicht nehmen muss, indem man nicht ausspricht, dass Israel einen Völkermord begeht – weil sie es nicht hören wollen. Die Opfer des Völkermords, den Israel mit Unterstützung Deutschlands begeht, während es die Geschichte der jüdischen Opfer instrumentalisiert, sind die Palästinenser. Nan Goldin beginnt mit ihnen, endet mit ihnen und ruft zu Handlungen auf.

Sie erinnerte Klaus Biesenbach (Direktor der neuen Nationalgalerie) daran, dass seine Trennung zwischen Nan Goldin als Künstlerin und Nan Goldin als Aktivistin nichts anderes als ein Abwehrversuch ist – ein Versuch, die Ausstellung zu retten und ein guter deutscher Beamter zu bleiben. Doch sie lässt ihm das nicht durchgehen. Sie erlaubt keinem weißen deutschen Mann, ihre Biografie oder die für ihn unbequemen Teile ihrer Geschichte und Persönlichkeit nach seinen Vorstellungen zu löschen.

Als jemand, die einer Minderheit angehört und es zu einer Position der Macht geschafft hat, kriecht sie nicht vor dieser Macht wie Joe Chialo. Sie nutzt diese Macht auch nicht, um andere Schwachen zu unterdrücken und sich vor der Herrschaft zu verbeugen. Chialo hat viele Gründe, nicht zu mögen, was sie gesagt hat. Nan Goldin ist all das, was Joe Chialo nicht ist.

Sie bietet der Hegemonie keine unterwürfige Performance: Sie konzentriert sich ausschließlich auf zivile Opfer – Hunderttausende Palästinenser und Libanesen
so wie im Vergleich dazu die Hunderte israelischen Opfer. Sie ignoriert die israelischen Soldaten, die nach internationalem Recht legitime Ziele sind. Sie verdeckt nicht die Realität des Völkermords mit Phrasen wie „Israels Existenzrecht“. Sie fürchtet sich nicht vor Kai Wegner oder einem anderen Politiker, dessen Name in zehn Jahren vergessen sein wird. Er kann morgen oder übermorgen das twittern was er will. Egal.

Sie erinnert Iris Spranger, die Polizisten mit Hunden gegen ihre eigenen Bürger einsetzt, daran, dass das barbarisch ist. Und dass Deutschland nichts gelernt hat. Nan Goldin spricht truth to power – an einem zentralen Ort in Berlin und als Jüdin. Solange das noch möglich ist, und in der Hoffnung, dass viele ihr folgen werden, auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten.

Hörst du das, Deutschland?

Mehr Kommentierung braucht es wohl nicht.

Titelbild , Collage Peter Vlatten , Candice Breitz, Never Again (200 Wassermelonen), 2024. Foto: Armin Marewski

Wir danken für das Publikationsrecht für das Video!

Deutschlandfunk 24.11.

References

References
↑1, ↑2 Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Solidarität ist die politische Form von Liebe

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost lädt zu einem besonderen Abend im Café MadaMe ein, am Mittwoch, den 27. November, 19 Uhr

Mehringplatz 10, 10969 Berlin

„Rabbi Alissa Wise ist bei uns, um ihr neues Buch vorzustellen, das sie gemeinsam mit Rebecca Vilkomerson verfasst hat: „Solidarity is the Political Version of Love: Lessons From Jewish Anti-Zionist Organizing“, in dem sie ihr Jahrzehnt als Leiterin von Jewish Voice for Peace und dessen Bedeutung innerhalb der breiteren palästinensischen Solidaritätsbewegung reflektiert und Lehren zieht, die besonders für diejenigen relevant sind, die sich aus einer Position der Solidarität heraus organisieren.

Mit ihr im Gespräch sind Prof. Sherene Seikaly, Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin (2024-25) und renommierte Historikerin für Kapitalismus, Konsum und Entwicklung im modernen Nahen Osten, sowie die Autorin, Kuratorin, Kulturtheoretikerin und Kunstkritikerin Almut Sh. Bruckstein, Gründer von House of Taswir, einer internationalen Plattform für künstlerische Forschung und diasporisches Denken

Gemeinsam werden sie Themen aus dem Buch untersuchen, die Herausforderungen und Gaben des Aufbaus einer politischen Heimat, den anhaltenden Völkermord in Gaza im Kontext eines längeren historischen Bogens und wie Palästina durch all das die Welt durch Solidarität als Akt der Liebe neu gestaltet.“


Die Plätze sind begrenzt, also kommen Sie früh.
Türöffnung um 18:30 Uhr.

English version

On Wednesday, 27 November, 7 pm we invite you to a special evening at Café MadaMe.

Rabbi Alissa Wise is with us to present her new book, co-authored with Rebecca Vilkomerson, „Solidarity is the Political Version of Love: Lessons From Jewish Anti-Zionist Organizing“ which reflects on their decade of leadership of Jewish Voice for Peace and its importance within the broader Palestine solidarity movement, drawing lessons especially relevant to those organizing from a position of solidarity.

Joining her in conversation is Prof. Sherene Seikaly, Fellow of the Wissenschaftskolleg zu Berlin (2024-25) and renowned historian of capitalism, consumption, and development in the modern Middle East, as well as author, curator, cultural theorist, and art critic Almut Sh. Bruckstein, founder of House of Taswir, an international platform for artistic research and diasporic thinking

Together they will explore themes from the book, the challenges and gifts of building a political home, the ongoing genocide in Gaza as read within a longer historical arc and how through it all Palestine reconfigures the world through solidarity as an act of love.


Places are limited, so do come early.
Doors open at 18:30.

IG Metall: Niederlage mit Ansage

Vielerseits herrscht Schweigen oder nur vorsichtige Kritik am diesjährigen Tarifabschluss in der Metallindustrie, nicht zuletzt auch bei gewerkschaftlich linken Aktivisten. Mitten im Warnstreikgeschehen, bei dem sie dem Kapital die Muskeln zeigen durften, hat sie der Abschluss in dieser Form wohl auf dem falschen Fuß erwischt. Obwohl es eigentlich angekündigt war. Nun hat die Illusion die nackte Realität überrannt. Darüber spricht man nicht gern.

Hier ein Beitrag zum Diskurs von Mattis Molde, der das Geschehen schonungslos analysiert und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen versucht. Was meine noch vorhandene Rückkopplung zu einfachen Kollegen besagt: diese sehen das Geschehen nüchterner als viele Funktionäre. Es ist Beschiss. Der Lebensstandard geht weiter spürbar nach unten. Und sie wollen das eigentlich nicht weiter mit sich machen lassen. Grosse Sprüche beimTarifrundenauftakt, dann aber „richtig Kämpfen“ für den Erhalt des Lebensstandards wurde nicht einmal im Ansatz versucht.

Die Nibelungentreue der IG Metall Führung zu den angestammten nationalen Automotive Platzhirschen wird sowohl die Überproduktionkrise als auch  die  Strukturkrise eher weiter verschärfen, keine Arbeitsplätze retten und der notwendigen sozial ökologischen Transformation im Wege stehen. Das alles dürfte auch einem wachsenden Einfluss von AFD & Co in die Hände spielen. Es waren vor allem wirtschaftlicher Abstieg und Inflation -wie auch Fragen der aggressiven Aussenpolitik – warum sich soviele Beschäftigte von den Demokraten in den USA abgewendet haben. „Kleineres Übel“ das war wohl einmal. (Peter Vlatten)

Siehe auch  Debattenbeiträge  

"Die deutsche Automobilindustrie ist nicht mehr zu retten"

"Ampel-Ende: Wer zahlt für Krisen und Kriege?"

IG Metall: Niederlage mit Ansage

Mattis Molde, Infomail 1269, 13. November 2024

7 % Lohnerhöhung für eine Laufzeit von 12 Monaten hatte die IG Metall gefordert. Ihre Vertreter:innen haben die Forderung ausführlich begründet und auf Hunderten Warnstreikaktionen wurde das mit Reden und Sprechchören bekräftigt. Jetzt hat die Verhandlungskommission einen Abschluss vorgelegt, der sehr weit von den 7 % entfernt ist.

Das Ergebnis

Nach einer Einmalzahlung von 600 Euro bis zum 1. Februar 2025 steigen die Monatsentgelte ab April 2025 um 2 Prozent, sowie um weitere 3,1 Prozent ab dem 1. April 2026 – bei einer Laufzeit von 25 Monaten, bis zum 31. Oktober 2026.

Es ist völlig klar, dass diese Erhöhungen weder die Preissteigerungen der letzten Jahre noch die zu erwartenden ausgleichen. Aber schauen wir genauer hin: Solche zusammengesetzten Vereinbarungen sind schwer zu beurteilen und genau das sollen sie auch sein. Wenn ein Tarifvertrag 12 Monate läuft, die Steigerung x ab dem ersten Tag wirkt, dann sind sowohl die Steigerungsrate einfach zu beurteilen als auch das Volumen: Die Gesamtlohnsumme von diesem Jahr ist um x % höher als ein Jahr davor.

Es ist klar, dass die Tariflöhne am Ende der Laufzeit 5,16 % höher liegen als zu Beginn. Diese Steigerung muss aber auf 25 statt 12 Monate verteilt werden. Das bringt eine Steigerung pro 12 Monate von 2,48 % – statt 7 %

Beim Vergleich des tatsächlich gezahlten Entgeltvolumens sieht es noch schlechter aus: Im ersten Jahr der Laufzeit – also den 12 Monaten, für die 7 % gefordert worden waren – steigt die Summe der 12 Monatsentgelte ( 6 mal 0, 6mal 2 %) um 1 % + 600 Euro an. Im zweiten Jahr der Laufzeit sieht es mit einem etwa 3,6 % höheren Volumen als dem jetzigen Einkommensniveau leicht besser aus. Aber der Trend setzt sich fort: Schon seit dem Jahr 2018 blieben die tabellenwirksamen Entgelterhöhungen um mehr als 10 Prozent hinter der Inflation zurück. Derzeit beträgt diese 2,0 %, ohne Nahrungsmittel und Energie (Kerninflation) 2,9 %, letztere soll aber auf 2,4 % fallen.

Weiterhin steigt die Sonderzahlung „Tarifliches Zusatzgeld“ (T-Zug B) im Jahr 2026 von 18,5 auf 26,5 Prozent des Eckentgelts. Es handelt sich um einen Betrag, der für alle Beschäftigten gleich ist und deshalb als „soziale Komponente“ gilt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung um etwa 270 Euro pro Jahr. Anders als eine Erhöhung der Monatslohntabellen hat eine solche Steigerung keinen Einfluss auf Schicht-, Überstundenzulagen oder die anderen Sonderzahlungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld, T-Zug A, Transformationsgeld). Alle diese Sonder- und Einmalzahlungen werden auch nicht bei Transferleistungen berücksichtigt, also bei Kranken-, Arbeitslosen-, Elterngeld. Das haben im letzten Jahr viele bitter erfahren, als die steuerfreien Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu einem dicken Loch beim Kranken- und Elterngeld führten.

Die Erhöhung von 140 Euro im Februar für die 230.000 Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie sowie weitere 3,1 % im Folgejahr sind tatsächlich noch das Beste an diesem Abschluss, der insgesamt einen heftigen Reallohnverlust bringt.

Wie kam das Ergebnis zustande?

Die Gewerkschaftsspitze jubelt über dieses Ergebnis. „Passgenau“ nennt es die Tarifvorständin Boguslawski und behauptet, es „sichert die Löhne, hilft der Binnenkonjunktur“. Boguslawski oder auch die Vorsitzende Benner lügen und sie wissen das. Noch vor zwei Wochen hatte Benner erklärt, dass die Beschäftigten in den letzten Jahren große Opfer gebracht hätten, die jetzt kompensiert werden müssten. Diese wurden in den Tarifrunden erbracht, deren Ergebnis die damaligen Vorstandsmitglieder ebenso bejubelten wie Benner und Boguslawski heute.

„Passgenau“ ist dieser Vertrag nur fürs Kapital. Es wurde sogar noch vereinbart, dass Abweichungen und Differenzierungen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich sind, wenn die Nettoumsatzrendite von Unternehmen unter 2,3 Prozent sinkt. Oder anders gesagt, den Unternehmen werden Profite garantiert, die höher sind als die Lohnsteigerungen der Beschäftigten, wenn man die Volumina betrachtet.

Die Krönung der Unterordnung unter die Bedürfnisse derer, die mit unserer Arbeitskraft Milliarden Gewinne machen, ist die „ Sozialpartnererklärung für den Industriestandort“ gemeinsam mit Gesamtmetall. Sie beginnt mit den Worten: „Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Dauerstillstand.“

Und weiter: „Mit dem Tarifabschluss haben die Tarifvertragsparteien ihre Verantwortung übernommen und eine Lösung gefunden, die sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten gerecht wird.“ Was eigentlich ganz deutlich macht, dass es nie das Ziel der Gewerkschaftsführung war, die 7 % durchzusetzen, den Reallohn zu sichern oder „es den Arbeitgebern mal richtig zu zeigen“, wie es in unzähligen Formulierungen gerade in den Warnstreiks verkündet worden war. Sie glaubt eben doch, dass „Lohnverzicht Arbeitsplätze rettet“, auch wenn das so oft auf den Kundgebungen bestritten wurde.

Aber die Rettung der deutschen Industrie hängt an der Regierung: „Betriebe leiden unter hohen Energiekosten, unklaren politischen Rahmenbedingungen und überbordender Bürokratie. Zur Lösung der strukturellen Standortthemen erwarten die Tarifvertragsparteien von der Politik schnellstmöglich, die richtigen Weichen zu stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu verbessern.“

Das ist ganz die Sprache des Kapitals, auch wenn sich die IG Metall schon seit 2 – 3 Jahren den Kampf für niedrige Energiekosten auf die Fahnen geschrieben hat: Lange hat die deutsche Industrie von billigem russischen Erdgas profitiert. Der Ukrainekrieg, von Russland begonnen, von USA und Britannien erwünscht, vom ganzen Westen mit Sanktionen verschärft, ist in der Tat ein Faktor für die Krise der deutschen Industrie. Verschärft werden die Energiekosten durch die Energiewende zu mehr Strom statt Gas, was im Kapitalsprech – wie alle Einschränkungen der Freiheit, die Umwelt zu versauen – mit „unklaren politischen Rahmenbedingungen und überbordender Bürokratie“ gemeint ist. „Unklar“ deshalb, weil die Kapitalist:innen weiterhin erwarten, dass eine neue Regierung mit dem ganzen Unsinn einer „grünen Industrie“ Schluss macht. Und zwar so schnell wie möglich. Bis dahin sollen laut IG Metall und Gesamtmetall die normalen Verbraucher:innen die Energiesubvention der Großindustrie finanzieren.

Was in der Erklärung nicht steht, ist das, was die IG Metall tatsächlich im Interesse der Belegschaften fordern müsste: Verstaatlichung der Energiewirtschaft, Schluss mit der Aufrüstung, entschädigungslose Enteignung aller Metallbetriebe, die entlassen oder Werke schließen, und Fortführung unter Arbeiter:innenkontrolle…

Und so steht die Partner:innenschaft mit dem deutschen Kapital gegen die „Feind:innen“, mit denen „wir“ im „internationalen Wettbewerb stehen“, also die Kapitalist:innen und die Arbeitenden im Ausland. Je enger die Sozialpartner:innenschaft, desto nationalistischer wird sie.

Wie geht es weiter?

Erstmal gilt die Vereinbarung nur in den „Pilotbezirken“ Küste und Bayern, die aber natürlich noch durch die Tarifkommissionen und in den anderen Tarifgebieten formal nachvollzogen werden muss. Aber das wird ohne große Korrekturen durchgehen.

Der Vorstand hat schon bei der Aufstellung der Forderung bewiesen, dass ihm die Befragung der Mitglieder nur ein lästiges Ritual ist, das vage an die Zeit erinnert, als die aufzustellenden Forderungen noch in den Betrieben, Vertrauensleutekörpern und auf Funktionärskonferenzen diskutiert wurden. Die Mitglieder durften sich befragen lassen, beschlossen wurde der Vorschlag der Vorsitzenden.

Bei den Verhandlungen in Hamburg saßen der Vorstand der IG Metall sowie der von Gesamtmetall dabei und das bedeutet immer, dass in dieser Verhandlung ein bundesweiter Abschluss gefunden werden sollte.

Die Tarifkommissionsmitglieder werden einmütig zustimmen. Das funktioniert einmal mit dem Argument, dass eine Ablehnung des Vorschlags hieße, in den Streik zu gehen, und der passenden Zusatzbegründung, warum „wir“ das nicht können oder wollen. Eine Person, die eine Ablehnung vorschlägt, wird dann gerne direkt demagogisch angegriffen. Beispielsweise, indem ihr vorgeworfen wird, dass sie in „ihrem“ Betrieb nicht wirklich was zu melden habe und dieser ja überhaupt kein Kampfbetrieb wäre. Stärker noch als diese Argumente zählt die Tatsache, dass seit rund 20 Jahren die Mitglieder der Tarifkommissionen der IG Metall nicht frei gewählt werden. Nur die Ortsvorstände, die ihrerseits von den lokalen Abteilungen des bürokratischen Apparats politisch dominiert werden, können überhaupt Kandidat:innen vorschlagen.

Warum diese Niederlage?

Es ist offensichtlich, dass die Führung der IG Metall diesen schnellen und schlechten Abschluss so wollte, wie sie ihn vollzogen hat. Sie sieht ihre Aufgabe darin, an der Seite der Regierung für die Interessen der herrschenden Klasse zu kämpfen – für die bestmögliche Positionierung dieser im globalen Kampf der imperialistischen Mächte, der sich immer mehr in Richtung Krieg verschärft.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es noch zusätzliche Gründe gab, den Prozess zu beschleunigen. Das Ende der Regierung Scholz soll nicht noch durch Klassenkampf geprägt werden, noch nicht mal in kontrollierter und ritualisierter Form wie dieser Tarifrunde.

Schon gar nicht sollen Kämpfe gegen Entlassungen, die ja nicht nur bei VW, aber besonders dort anstehen, durch eine offene Tarifrunde die Möglichkeit erhalten, sich zu verschärfen. In der Tarifrunde können Aktionen genutzt werden, um auch Forderungen gegen Entlassungen zu verbreiten und vertreten. Die Option Streik ist da. Es gäbe gute Möglichkeiten, sich betriebsübergreifend zu verbinden. Mit dem Abschluss wurde selbst der bescheidenen Möglichkeit dieser Verbindung ein Riegel vorgeschoben.

Die IG-Metall-Bürokratie will alle diese Möglichkeiten dichtmachen, um dann die Proteste gegen die zu erwartenden Angriffe des Kapitals – und die Pläne bei VW sind die Ankündigung eines Generalangriffs auf alle Metaller:innen und die ganze Klasse – in kontrollierten Bahnen abzuwickeln – im Interesse des Sozialpartners. Und sie hält damit auch noch der Regierung den Rücken frei, egal ob diese noch von Scholz oder bald wahrscheinlich von Merz geführt wird.

Mit dem Abschluss wurde selbst der bescheidenen Möglichkeit dieser Verbindung ein Riegel vorgeschoben.

Die IG-Metall-Bürokratie will alle diese Möglichkeiten dichtmachen, um dann die Proteste gegen die zu erwartenden Angriffe des Kapitals – und die Pläne bei VW sind die Ankündigung eines Generalangriffs auf alle Metaller:innen und die ganze Klasse – in kontrollierten Bahnen abzuwickeln – im Interesse des Sozialpartners. Und sie hält damit auch noch der Regierung den Rücken frei, egal ob diese noch von Scholz oder bald wahrscheinlich von Merz geführt wird.

Ablehnen!

Das Spiel der Bürokratie scheint zu funktionieren, sie scheint alles unter Kontrolle zu haben. Trotzdem sollten alle, die diesen Abschluss für schlecht halten, versuchen, diese Ablehnung gemeinsam mit anderen zu bekräftigen. Hunderte haben sofort nach der Bekanntgabe in den sozialen Medien ihre Empörung gezeigt. Aber das hilft nicht weiter. Es ist nötig, wieder Basisstrukturen in der IG Metall aufzubauen, die der Bürokratie, die alles steuert, in den Arm fallen können.

Ein erster Schritt bestünde darin, Vertrauensleuteversammlungen zur organisieren und Resolutionen einzubringen, die den Abschluss ablehnen. Wo es keine Vertrauensleute gibt, kann man Unterschriften unter einen Protestbrief sammeln. Außerdem sollten klassenkämpferische Gewerkschafter:innen Betriebsversammlungen zum Ergebnis, zur wirtschaftlichen und politischen Lage sowie zu drohendem Personalabbau einfordern, um dort koordiniert ihre Kritik und Vorschläge für einen gemeinsamen Abwehrkampf einzubringen, zur Diskussion zu stellen und andere Beschäftigte für eine klassenkämpferische Politik zu gewinnen.

Es ist aus mehreren Gründen nötig, sich dafür überbetrieblich zu verbinden. Einmal, um stärker zu werden, und zweitens, um sich politisch mit der Vorgehensweise und dem Charakter der Bürokratie auseinanderzusetzen und gegen ihre Tricks und Manöver zu bewaffnen. Drittens kann der aktuelle rollende Angriff auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen einzelbetrieblich letztlich nicht gestoppt werden, sondern erfordert einen gemeinsamen branchenweiten und internationalen Kampf. Es gibt einen Ansatzpunkt für eine Vernetzung oppositioneller Kräfte in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Da gibt es auch die Erfahrung, wie man taktisch vorgehen und die Fallen der Bürokrat:innen erkennen kann.

Es ist nötig, sich mit der Krise zu befassen, die tatsächlich eine des ganzen kapitalistischen Systems ist und gerade deshalb auch nicht mit paar staatlichen Subventionen gelöst werden kann. Denn diese Krise beschert uns nicht nur schlechte Tarifabschlüsse, sondern verlorene Arbeitsplätze, Angriff auf Sozialleistungen und Kriegsvorbereitung.

Der Beitrag von Mattis Molde ist erschienen am 13.November 2024 bei Arbeiter*innenmacht! Das Titelfoto stammt ebenfalls von dort.

Wir danken für das Publikationsrecht.

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