5. 0. Gesellschaft

Freiheit für Julian Assange „Jetzt oder Nie“

Diesen Februar entscheidet sich,ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Es sind Schicksalstage für ihn persönlich, aber auch für alle Journalist:innen. Wieweit wird die Schlinge zur Einschüchterung freier und demokratischer Presse weiter zugezogen ? Es gibt zahlreiche Protestaktionen und auch ein Kulturprogamm hier in Berlin.

15.Februar , 20 Uhr Kino + Talk Free Assange, im TAK Prinzenstraße 85F , Berlin Kreuzberg
20.Februar,13 – 16 Uhr , Mahnwache und Menschenkette Pariser Platz, Berlin
21.Februar, 11:30- 16 Uhr Mahnwache Pariser Platz, Berlin

Pressemeldung,Free Assange Berlin, Februar 2024

Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt.

In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Besonders hinweisen wollen wir Sie auf die Menschenkette, die am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant ist.

Hintergrund:

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann  Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten Veranstaltungen geben.

Ihr Kontakt zu den Veranstaltern von Free Assange Berlin:

Almut Stackmann-Carnier, <freeassangeberlin@carnier.de> mobil: 0176 34440444
Thilo Haase, <thilo.haase@gmx.de> mobil 0172 4560537

Ökosozialismus? Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre

Titelbild: almanac of the future

02.02.2024 | AK Internationalismus IG Metall Berlin [1]Ökosozialismus? Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre

Ist eine nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Mit dieser und weiteren brennenden Fragen beschäftigen wir uns am 16. Februar.[2]Ökosozialismus? Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre

Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre (FSU Jena)
Wann: 16. Februar 2024 um 18 Uhr
Wo: IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149)

Die Gewerkschaften und besonders die IG Metall stehen vor großen Herausforderungen. Denn die Industrie, in der wir arbeiten und die unseren Lebensstandard ermöglicht, ist auch stark verantwortlich für die hohen CO2-Emissionen – und damit für den fortschreitenden Klimawandel und die zunehmende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Ein Umsteuern ist unerlässlich.

Dies wird auch von Politikern fast aller Couleur immer wieder betont. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die dafür notwendigen Weichenstellungen ausbleiben oder wenig Wirkung zeigen.

Warum ist das so?Der Kapitalismus ist auf dauerhaftes Wachstum angewiesen. Doch dies bedeutet Raubbau an unseren Lebensgrundlagen. Das ökologische Gleichgewicht der Erde kippt. Gleichzeitig basiert unsere Gesellschaft auf einer entwickelten gesellschaftlichen Arbeitsteilung und einem breiten Angebot an Gütern und Dienstleistungen.

Wie kommen wir heraus aus diesem Dilemma? Der gewerkschaftsnahe Sozialwissenschaftler Klaus Dörre hat dieser Frage ein Buch gewidmet: Die Utopie des Sozialismus. Darin spart er nicht mit Kritik an Erfahrungen, die mit Gesellschaften gemacht wurden, die „Sozialismus“ für sich beanspruchten. Er meint jedoch: „Ihr Scheitern war nicht zwingend, sondern ließe sich durch eine andere Organisation der Arbeit und durch die Ausweitung der Mitspracherechte der Arbeitenden vermeiden!“
Ist eine so nachhaltige Gesellschaft auf Basis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung möglich? Kann es einen „grünen Kapitalismus“ geben, der nur die genutzten Energiequellen wechselt und ansonsten alles beim Alten lässt? „Unmöglich“ sagen viele und auch Klaus Dörre. Er meint, wir müssen über eine neue Form des Sozialismus nachdenken. Wir fragen: Wie sieht die konkrete Utopie aus, wie ist sie zu erreichen und welche Klassenbündnisse sind dafür nötig?

Die Orientierung auf einen „neuen Sozialismus“ bedeutet nicht, die Lösung der brennenden Probleme, in die Zukunft zu vertagen. Hier und heute müssen wir um jeden einzelnen Schritt kämpfen, um unsere Lebensweise den Erfordernissen des Kampfes gegen den Klimawandel anzupassen. 

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation“ und eine Kooperation von Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall und dem Diskussionskreis um den, „Buchladen Schwarze Risse“!

References

31.01.2024 Aktualisierung über die Ergebnisse der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“

Aktualisierung 31.01.2024

Ergänzung von Ingo Müller

Hier die Materialien, die wir euch bei der Veranstaltung “Recht auf politischen Streik” mit Theresa Tschenker am 14.12.2023 im Berliner GEW-Haus zugesagt haben.

Es haben in Präsenz und online insgesamt 80 Kolleg*innen teilgenommen.

Interview mit Theresa kurz vor der Veranstaltung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178486.streikrecht-eine-feministische-brille-ist-hilfreich.html

Der Bericht von der Veranstaltung enthält jetzt auch den Tonmitschnitt des Vortrags von Theresa und die vorbereitete Power-Point-Präsentation, die viele Aspekte noch mal verschriftlicht:

https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/12/bericht-zur-veranstaltung-recht-auf-politischen-streik/embed/#?secret=LRi762fvBR#?secret=xyQTFgVRLh

Zwei Podcasts wurden mit Theresa und unterschiedlichen Gesprächspartner*innen aufgenommen:

https://podcast.dissenspodcast.de/240-streik

#28 Streikrecht & politischer Streik: Mehr Streik gleich mehr Demokratie?

Solibotschaft an die britischen Gewerkschaften

Bei der Veranstaltung haben wir eine Soli-Botschaft an die britischen Gewerkschaften beschlossen, die derzeit gegen den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 1980er Jahren kämpfen. Am vergangenen Samstag fand dazu eine Kundgebung statt, die u.a. von uns, der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, organisiert wurde.

Aufruf: Hände weg vom Streikrecht in Großbritannien!

Recht herzlichen Dank an Christoph Wälz für die AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin für die Bereitstellung der Materialen.

Liebe Kolleg*innen,

Wir möchten euch herzlich einladen zu einer Veranstaltung mit Theresa
Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus.

Theresa Tschenker hat ihre
Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen
Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem
darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat
und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird
sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine
Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte.

Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.

Wir freuen uns auf euch und spannende Diskussionen zum Streikrecht.

Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße.5

Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW
Berlin. https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht

Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe Berlin

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