5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Palästina Solidarität! „Das Blut von Palästinensern ist nicht weniger wertl“

Palästinasolidarität. Nicht weggucken! Nicht einschüchtern lassen.
Weiter protestieren bis der Krieg endet und das Überleben der Menschen in GAZA gesichert wird !

Protestdemo Samstag, den 19.10., 15 Uhr Berlin

U-BahnStation Wilmersdorferstr.

„Erhebe mit uns Deine Stimme laut und deutlich. Wir senden dem deutschen Staat eine Botschaft, dass seine Versuche, uns zu kriminalisieren, uns nicht zum Schweigen bringen werden und dass unsere Solidarität mit Palästina unerschütterlich bleiben wird. Widerstand ist ein Recht für alle unterdrückten und besetzten Völker, vor allem für die Palästinenser. Widerstand ist ein fortwährendes Ziel.
Seit einem Jahr gehen wir für Gerechtigkeit auf die Straße! Wir werden nicht aufhören, bis Palästina frei ist! Begleiten Sie uns auf die Straße und zeigen Sie Ihre Solidarität!“

Freiheit für Palästina heisst, Freiheit von Unterdrückung und Besatzung, gleiche Rechte für ALLE Menschen – Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen und andere – die dort zwischen „Fluss und Meer“ leben.

Der Protest tritt ein für die Einhaltung und Umsetzung von Völkerrecht und Menschenrecht, wie sie von der UN und den internationalen Institutionen und Organisationen für Menschenrechte gefordert werden. Mit seiner Diffamierung und Kriminaliserung dieser Bewegung stellt sich Deutschland jenseits des internationalen Rechts.

Immer mehr Länder distanzieren sich indessen von Israels Krieg.

Zuletzt am Dienstag teilte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni dem italienischen Parlament mit, dass Italien die Lieferung von Waffen und Munition an Israel eingestellt und alle diesbezüglichen Verträge eingefroren habe. Sie kritisierte auch die israelischen Angriffe, auf die UN-Friedenstruppen im Libanon und bezeichnete sie als inakzeptabel.

Italien war 2023 der drittgrößte Waffenlieferant Israels. Hinter den USA und Deutschland.

Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Macron zu einem Ende der europäischen Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen.

Israel werden vom Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid und wirft Deutschland und den USA Unterstützung vor.

Bundeskanzler Scholz bekräftigte unberührt davon vor wenigen Tagen: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden sie liefern.“ Nur noch die USA weiten aktuell ihre Waffenlieferungen aus und kündigen sogar die Entsendung eigner Soldaten nach Israel an. Ohne die Unterstützung dieser beiden Länder müsste Israel das Massenmorden kurzfristig beenden.

Diesen Freitag ist US Präsident Biden auf Staatsbesuch in Berlin. Das Handelsblatt schreibt: „Scholz lobt Biden als „einen der erfahrensten Politiker der Welt“. Er sieht in ihm einen Gleichgesinnten – und einen Freund.“ 

Siehe auch :Genocide Joe "Not Welcome"  in Berlin 
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hält es für dringend erforderlich, dass sich die verschiedenen Akteure der Palästinasolidarität in Berlin mehr zusammenzuschliessen und die verschiedenen Aktionen besser koordinieren.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Ein breites Spetrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung rufen zu einer Kundgebung auf. Auch das „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützt den Protest am kommenden Freitag und bittet um Teilnahme. (Jochen Gester)

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Kundgebung

KUNDGEBUNG am 18.10. um 17 Uhr vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin)     

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:
  • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
  • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen:

Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Krieg und Klima

Von Lakshmi Thevasagayam

Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Bild: Jochen Gester

Wer hat’s gesagt? Hitler oder Höcke? Das verbreitete Ratespiel lässt sich mittlerweile auch in einer Version mit AfD und Union beziehungsweise Ampel-Regierung spielen: »Im großen Stil abschieben.« »Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, der wird selbst Kalkutta.« »In manchen Vorstädten ist man sich nicht mehr sicher, in welchem Land man eigentlich lebt.«

Diese Zitate stammen alle aus den Reihen der Union und sogar vom Sozen-Kanzler höchstpersönlich. Da jetzt alles von »Mitte-rechts« bis zu den Grünen der AfD nachplappert, existiert die einst hochgelobte Brandmauer inhaltlich längst nicht mehr. Stattdessen lobt man sich darin, die Demokratie zu schützen und Remigration den Fingerzeig zu geben, während man fleißiger als je zuvor in Gefahrengebiete abschiebt und Migrant*innen nach dem faschistischen Playbook der AfD auf den Straßen zusammenschlagen lässt, weil sie berechtigterweise gegen einen Genozid und durch internationale Gerichte gesuchte Kriegsverbrecher protestieren.

Wie makaber ist es dann noch, von der Wahrung pluralistischer, demokratischer Werte zu sprechen? Von Vielfalt und der Verteidigung von Menschenrechten? Von Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus, wenn man über jeden Ökozid reden darf, nur nicht über den in Gaza? Greenpeace Arabic hat verzeichnet, dass nicht nur Gaza unter den Folgen der Bombardierung leidet, sondern sie schon lange auch Auswirkungen hat auf die Küstenverschmutzung in Ägypten, gestiegene Luftverschutzung in Jordanien und Trinkwasser-Schäden im Libanon.

Für Klimagerechtigkeit in Gaza und der gesamten Region zu sorgen, wird eine noch größere Mammutaufgabe, als einen Waffenstillstand zu erreichen, die Geiseln wieder lebend zurückzuholen und der Besatzung ein Ende zu bereiten. Es wird eine Generationenaufgabe, Israel für die Zerstörung und Verschmutzung von 70 Prozent der Trinkwasserquellen verantwortlich zu halten, ebenso wie für die »stillen« Kriegsopfer, die die Umweltverschmutzung noch mit sich bringen wird. Das ist kein Antisemitismus, das ist internationales Recht nach Artikel 31(1) für Staatenverantwortlichkeit.

Wir befinden uns in einer Lage, wo vor allem muslimische Migrant*innen mit dem Generalverdacht des Antisemitismus kriminalisiert, illegalisiert und abgeschoben werden. Um sich gemeinsam gegen die extreme Rechte zu organisieren, braucht es aber Vertrauen – und wir Migrant*innen fragen uns, wem wir noch vertrauen können. Wem können Jüd*innen vertrauen, wenn ihre Pluralität nach einem Jahr immer noch nicht gesehen wird und sie von vermeintlichen Genoss*innen als antisemitisch bezeichnet werden, wenn auch sie gegen diese rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen? In Wohnungen von palästinensischen Aktivist*innen werden Razzien durchgeführt, unter den Schutz des Versammlungsgesetz fallende Protestcamps werden verboten. Wir aus der Klimabewegung kennen das nur zu gut.

Genau wie für die Klimakrise haben wir Deutschen als einer der größten Waffenlieferer an Israel eine besondere Verantwortung für ein Waffenembargo und dafür, sich gegen Angriffe auf Palästinenser*innen und Jüd*innen zu organisieren. Gegen die elendige Migrationsdebatte hilft nur, sich unterzuhaken.

Lakshmi Thevasagayam ist Ärztin, Klima- und Gesundheitsaktivistin und engagiert sich in der Antikohlebewegung.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.10. 2024 (Abo)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185904.nahost-klimagerechtigkeit-in-gaza-ist-mammutaufgabe.html?sstr=Lakshmi|Thevasagayam

Wir danken für das Publikationsrecht.


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